ARD Zensur - ARD-Interview mit Putin im Wortlaut

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ARD-Interview mit Putin im Wortlaut

Die öffentlich-rechtliche ARD zensiert essentielle Aussagen des Ministerpräsidenten von Russland zum 5-Tage-Krieg im Kaukasus und kommt in den Ruch eines Staatsfernsehens

Berlin: Man muss es sich einmal vorstellen.. Da gibt der russische Ministerpräsident Wladimir Putin der ARD in der südrussischen Stadt Sotschi am Freitag dem 29. im Licht der Abendsonne ein Interview.

Später wird der ARD-Journalist Thomas Roth, der die Fragen an den russischen Ministerpräsidenten stellte, auf dem Blog der Tagesschau selbst aussagen, dass das Interview “rund eine Stunde dauerte”. Senden wird die ARD in Deutschland später nach den Tagesthemen um 23.30 Uhr volle 8 Minuten und 45 Sekunden (dokumentiert auf der Webseite der Tagesschau).

Hierzu muss ich persönlich anmerken, dass die Verabschiedung von Wladimir Putin (”vielen Dank für das Gespräch”) durch die ARD-Sendeleitung bereits abgeschnitten wurde und direkt nach dem letzten Satz des ehemaligen Präsidenten und jetzigen Ministerpräsidenten Russlands einfach die Einblendung der nächsten Sendung begann.

Eine Beleidigung.

Die Überspielung des Interviews nach Deutschland, das würde jeder vom Fach wissen, wäre ein wirklich schwere Angelegenheit gewesen, so Thomas Roth auf dem Tagesschau Blog. Zitat:

Selbst für solch einen Routinier keine ganz leichte Übung. Am Ende glauben wir, dass der journalistische Inhalt und die Aktualität in der Sache das hochspannende Manöver gerechtfertigt hat.

Wie gesagt: Manchmal ist ein journalistischer Tag richtig spannend und aufregend.

Nun, dann wollen wir mal dazu beitragen, dass es auch so bleibt. Auf dem Blog http://putin-ard.blogspot.com/ stellten jedenfalls findige Netzagenten das vollständige ARD-Interview mit Wladimir Putin ein. Ausführlich über die Manipulation der gekürzten Fassung durch die ARD berichtete dazu die Zeitung 0815-info.de.

Hier nun das ARD-Interview von Thomas Roth mit Wladimir Putin im Wortlaut. Die von der ARD zensierten Stellen sind kursiv dargestellt.

From Gedanken eine...

Interview

Thomas Roth: Herr Ministerpräsident, nach der Eskalation in Georgien sieht das Bild in der internationalen Öffentlichkeit so aus – damit meine ich Politik, aber auch Presse: Russland gegen den Rest der Welt. Warum haben Sie Ihr Land mit Gewalt in diese Situation getrieben?

Wladimir Putin: Was meinen Sie, wer hat den Krieg begonnen?

Thomas Roth: Der letzte Auslöser war der georgische Angriff auf Zchinwali.

Wladimir Putin: [Ich] Danke Ihnen für diese Antwort. So ist es auch, das ist die Wahrheit. Wir werden dieses Thema später ausführlicher erörtern. Ich möchte nur anmerken, dass wir diese Situation nicht herbeigeführt haben.

Wladimir Putin: Ich bin überzeugt, dass das Ansehen eines jeden Landes, das im Stande ist, das Leben und die Würde der Bürger zu verteidigen, eines Landes, das eine unabhängige Außenpolitik betreiben kann, dass das Ansehen eines solchen Landes mittel- oder langfristig steigen wird. Umgekehrt: Das Ansehen der Länder, die in der Regel die Interessen anderer Staaten bedienen, die die eigenen nationalen Interessen vernachlässigen – unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen –, wird sinken.

Roth: Sie haben die Frage trotzdem noch nicht beantwortet, warum Sie die Isolation ihres ganzen Landes riskiert haben…

Putin: Ich dachte, geantwortet zu haben, aber wenn sie zusätzliche Erklärungen brauchen, das mache ich. Unser Land, das die Würde und den Stolz unserer Bürger verteidigen kann, und die außenpolitischen Verpflichtungen im Rahmen der Friedensstiftung erfüllen kann, wird nicht in Isolation geraten, ungeachtet dessen was unsere Partner in Europa und USA im Rahmen ihres Blockdenkens sagen. Mit Europa und den USA endet die Welt nicht. Und im Gegenteil, ich möchte es nochmal betonen: Wenn Staaten ihre eigene nationale Interessen vernachlässigen, um außenpolitische Interessen anderer Staaten zu bedienen, dann wird die Autorität dieser Länder – unabhängig davon, wie sie das auch erklären mögen –, nach und nach sinken. D.h. wenn die europäischen Staaten die außenpolitischen Interessen der USA bedienen wollen, dann werden sie, aus meiner Sicht, nichts dabei gewinnen.Jetzt reden wir mal über unsere internationalen rechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalen Verträgen haben die russischen Friedenstifter die Pflicht, die zivile Bevölkerung von Südossetien zu verteidigen. Und jetzt denken wir mal an 1995 (Bosnien). Und wie ich uns Sie gut wissen, haben sich die europäischen Friedensstifter, in dem Fall repräsentiert durch niederländische Streitkräfte, nicht in den Konflikt eingemischt und haben einer Seite damit erlaubt, einen ganzen Ort zu vernichten. Hunderte wurden getötet und verletzt. Das Problem und die Tragödie von Srebrenica ist in Europa sehr bekannt. Wollten Sie, dass wir auch so verfahren? Dass wir uns zurückgezogen hätten und den georgischen Streitkräften erlaubt hätten, die in Zchinwali lebende Bevölkerung zu vernichten?

Roth: Herr Ministerpräsident, Kritiker sagen, Ihr eigentliches Kriegsziel war gar nicht, nur die südossetische Bevölkerung – aus Ihrer Sicht – zu schützen, sondern zu versuchen, den georgischen Präsidenten aus dem Amt zu treiben, um den Beitritt Georgiens über kurz oder lang zur NATO zu verhindern. Ist das so?

Putin: Das stimmt nicht, das ist eine Verdrehung der Tatsachen, das ist eine Lüge. Wenn das unser Ziel gewesen wäre, hätten wir vielleicht den Konflikt begonnen. Aber, wie sie selbst sagten, das hat Georgien gemacht. Jetzt gestatte ich mir, an die Tatsachen zu erinnern. Nach der nicht legitimen Anerkennung des Kosovo haben alle erwartet, dass wir Südossetien und Abchasien anerkennen. Alle haben darauf gewartet und wir hatten ein moralisches Recht darauf. Wir haben uns mehr als zurückgehalten. Ich will das auch nicht kommentieren. Ja, mehr noch, wir haben das geschluckt. Und was haben wir bekommen? Eine Eskalation des Konfliktes. Überfall auf unsere Friedensstifter. Überfall und Vernichtung der friedlichen Bevölkerung in Südossetien. Das sind Tatsachen, die angesprochen wurden. Der französische Aussenminister war in Nordossetien und hat sich mit Flüchtlingen getroffen. Die Augenzeugen berichten, dass die georgischen Streitkräfte mit Panzern Frauen und Kinder überfahren haben, die Leute in die Häuser getrieben und lebendig verbrannt haben. Georgische Soldaten haben, als sie nach Zchinwali kamen, - so im vorbeigehen – Granaten in die Keller und Bunker geworfen, wo Frauen und Kinder sich versteckt hatten. Wie kann man so etwas anders nennen, als Genozid?Und jetzt zur Regierung in Georgien.Das sind die Menschen, die ihr Land in die Katastrophe getrieben haben, die georgische Führung hat das mit eigenen Aktionen gemacht. Die Staatlichkeit des eigenen Landes torpediert. Solche Menschen sollten keinen Staat führen, ob groß oder klein. Wären sie anständige Personen, sollten sie unbedingt zurücktreten.

Roth: Das ist jedoch nicht Ihre Entscheidung, sondern die der georgischen Regierung.

Putin: Natürlich, jedoch kennen wir auch Präzedenzfälle, die einen anderen Charakter haben. Ich erinnere nur die amerikanische Invasion des Iraks und was sie mit Saddam Hussein gemacht haben, weil dieser ein paar schiitische Dörfer vernichtet hatte. Und hier wurden in den ersten Stunden der Kampfhandlungen auf südossetischem Territorium 10 ossetische Dörfer vollständig vernichtet (ausradiert).

Roth: Herr Ministerpräsident, sehen Sie sich denn im Recht, in das Territorium eines souveränen Staates, nämlich Georgien, vorzudringen und dort Bombardierungen durchzuführen? Ich selbst sitze hier nur aus purem Zufall mit Ihnen, da buchstäblich einige Meter von mir eine Bombe explodiert ist, die aus Ihrem Flugzeug abgeworfen wurde. Gibt Ihnen das aus völkerrechtlicher Sicht das Recht…

Putin: Wir haben uns absolut im Rahmen des Völkerrechts bewegt. Wir haben den Angriff auf unsere Friedensstifter, auf unsere Bürger als ein Angriff auf Rußland aufgefasst. In den ersten Stunden der Kampfhandlungen töteten die georgischen Streitkräfte mehre Dutzend unserer Blauhelme. Haben unseren südlichen Posten, da war südlicher und nördlicher, mit Panzern eingekreist und direkt beschossen. Als unsere Blauhelmsoldaten die Technik aus einem Hangar holen wollten, wurde ein Schlag mit dem Artilleriesystem „Grad“ ausgeführt. 10 Leute, die in diesen Hangar reingingen, wurden auf der Stelle getötet (lebendig verbrannt). Danach hat die georgische Luftwaffe Luftschläge in verschiedenen Punkten in Südossetien durchgeführt. Nicht in Zchinwali, sondern inmitten von Südossetien. Und wir sahen uns gezwungen, die Verwaltungspunkte der georgischen Streitkräfte, die sich außerhalb der Konfliktzone befanden, unschädlich zu machen. Das waren solche Punkte, von wo die Artillerieschläge und die Luftangriffe auf russische Blauhelme koordiniert und ausgeführt wurden.

Roth: Ich hatte ja gesagt, dass auch die Bombardierung der Zivilbevölkerung stattgefunden hat. Sie haben womöglich nicht alle Informationen.

Putin: Ich verfüge möglicherweise nicht über alle Informationen. Im Zuge der Kampfhandlungen sind Fehler möglich. Jetzt gerade hat die amerikanische Luftwaffe in Afghanistan einen Schlag gegen die Taliban durchgeführt und hat fast 100 Leute aus der Zivilbevölkerung getötet. Das ist die erste Möglichkeit. Die zweite, die wahrscheinlicher ist: die Verwaltungspunkte der georgischen Artillerie, der Luftwaffe und Radarstationen wurden mutwillig mitten in den Wohngebieten platziert, damit die Wahrscheinlichkeit der Luftschläge gegen diese minimiert wird. Sie haben die Zivilbevölkerung und Sie als Geiseln benutzt.

Roth: das ist eine Mutmaßung.

Roth: Der französische Außenminister Kouchner hat viele Sorgen geäußert in den letzten Tagen, als Minister der Ratspräsidentschaft. Er hat auch die Sorge geäußert, dass der nächste Konfliktherd um die Ukraine beginnt, nämlich um die Krim, um die Stadt Sewastopol. Ist die Krim das nächste Ziel, der Sitz der Schwarzmeerflotte?

Putin: Sie sagten das nächste Ziel. Wir haben auch hier kein Ziel gehabt. Deshalb ist es nicht korrekt, so zu reden. Und, wenn Sie gestatten, dann bekommen Sie eine zufriedenstellende Antwort: Die Krim ist kein kritisches Territorium, da hat es keinen ethnischen Konflikt gegeben, im Unterschied zum Konflikt zwischen Südossetien und Georgien. Und Russland hat längst die Grenzen der heutigen Ukraine anerkannt. Im Grunde genommen haben wir die Grenzverhandlungen abgeschlossen. Da bleiben nur Demarkationsangelegenheiten, das ist eine technische Angelegenheit. Und eine solche Frage riecht nach Provokation. Da gibt es innerhalb der Krim komplizierte Prozesse, Krim-Tataren, ukrainische Bevölkerung, russische Bevölkerung, also slavische Bevölkerung. Das ist aber ein internes Problem der Ukraine. Es gibt einen Vertrag über die Flotte bis 2017.

Roth: Wo stehen wir? Ist es nur eine Eiszeit, ist es schon ein kalter Krieg, hat das Wettrüsten schon begonnen oder schließen sie alles aus?

Putin: Russland strebt keinerlei Verschiebungen an, keinerlei Spannungen. Obwohl auch das sein kann. Wir wollen gutnachbarschaftliche, partnerschaftliche Beziehungen unterhalten.Wenn Sie erlauben, dann sage ich, was ich darüber denke. Es gab die Sowjetunion und den Warschauerpakt. Und es gab die sowjetischen Streitkräfte in der DDR, und man muss es ehrlich zugestehen, das waren Okkupationskräfte, die nach dem Ende des zweiten Weltkriegs in Ostdeutschland geblieben sind unter dem Deckmantel der Koalitionsstreitkräfte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, des Warschauerpaktes sind diese Okkupationskräfte weg. Die Gefahr von Seiten der Sowjetunion ist weg. Die NATO aber, die amerikanischen Streitkräfte, in Europa sind immernoch da. Wofür?Um Ordnung und Disziplin in den eignen Reihen zu halten, um alle Koalitionspartner innerhalb eines Blocks zu halten, braucht man eine außenstehende Gefahr. Und Iran ist da nicht ganz passend für diese Rolle. Man will daher einen Gegner wiederauferstehen lassen und dieser soll Rußland sein. In Europa jedoch fürchtet uns niemand mehr.

Roth: Die Europäische Union in Brüssel wird über Russland reden. Es wird wohl auch über Sanktionen gegen Russland zumindest geredet werden, möglicherweise werden sie beschlossen. Macht Ihnen das irgend eine Art von Sorge oder ist Ihnen das egal, weil Sie sagen, die Europäer finden sowieso nicht zu einer Stimme?

Putin: Würde ich sagen, wir pfeifen drauf, es ist uns egal, würde ich lügen. Natürlich verfolgen wir alles sehr aufmerksam. Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand triumphieren wird, und wir glauben, dass eine nicht politisierte, sondern objektive Einschätzung der Ereignisse gegeben wird. Wir hoffen auch, dass die Aktionen der russischen Friedensstifter unterstützt werden und die Aktionen der georgischen Seite, diese verbrecherische Aktion durchgeführt hatte, sanktioniert werden.

Roth: Herr Ministerpräsident, müssen Sie sich in Wirklichkeit nicht entscheiden? Sie wollen auf der einen Seite auf eine intensive Zusammenarbeit mit Europa nicht verzichten, Sie können es meines Erachtens wirtschaftlich auch gar nicht, andererseits wollen Sie trotzdem nach eigenen russischen Spielregeln spielen. Also auf der einen Seite ein Europa der gemeinsamen Werte, die Sie auch teilen müssen, andererseits spielen Sie nach russischen Spielregeln. Beides zusammen geht aber nicht…

Putin: Wir wollen nicht nach irgendwelchen besonderen Spielregeln spielen. Wir wollen, dass alle nach einheitlichen völkerrechtlichen Regeln vorgehen. Wir wollen nicht, dass diese Begriffe manipuliert werden, in einer Region die Regeln, in einer anderen die Regeln. Wir wollen einheitliche Regeln. Einheitliche Regeln, die die Interessen aller Teilnehmer berücksichtigen.

Roth: Wollen Sie damit sagen, dass die EU je nach Region nach unterschiedlichen Regeln handelt, die nicht dem Völkerrecht entsprechen?

Putin: Absolut. Wie hat man Kosovo anerkannt? Man vergaß die territoriale Souverenität der Staaten, die UN-Resolution 1244, die sie selbst beschlossen haben. Dort durfte man das und in Abchasien und Südossetioen nicht. Warum?

Roth: D.h. Rußland ist einzig und allein fähig die Regeln des internationalen Völkerrechts zu bestimmen. Alle anderen manipulieren, machen es wie sie wollen? Hab ich Sie richtig verstanden?

Putin: Sie haben mich falsch verstanden. Haben Sie die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt? Ja oder Nein?

Roth: Ich selbst nicht, ich bin Journalist.

Putin: Die westlichen Länder. Im Grunde haben es alle anerkannt. Nur, wenn man es dort anerkennt, dann muss man auch die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen. Es gibt überhaupt keinen Unterschied. Der Unterschied ist ausgedacht. Dort gab es ethnische Spannungen und hier gibt es ethnische Spannungen. Dort gab es Verbrechen – praktisch von beiden Seiten-, und hier kann man die wahrscheinlich finden. Wenn man etwas „gräbt“, dann kann man die bestimmt finden. Dort gab es die Entscheidung, dass beide Völker nicht mehr zusammen in einem Staat leben können, und hier wollen sie es auch nicht. Es gibt keinen Unterschied und alle verstehen es in Wirklichkeit. Das alles ist nur Gerede, um rechtwidrige Schritte zu decken. Das nennt man, das Recht des Stärkeren. Und damit kann sich Rußland nicht abfinden.Herr Roth, Sie leben schon lange in Rußland, sie sprechen hervorragend, fast ohne Akzent, russisch. Dass Sie mich verstanden haben, wundert mich nicht. Das ist mir sehr angenehm, jedoch möchte ich auch sehr, dass mich meine europäischen Kollegen verstehen, die sich am 1. September treffen und über diesen Konflikt beraten werden.Wurde die Resolution 1244 angenommen? Ja! Dort wurde unterstrichen geschrieben: territoriale Souverenität Serbiens! Die Resolution haben die in den Müll weggeworfen. Alles vergessen. Sie wollten die Resolution zuerst umdeuten, anders interpretieren, aber es ging nicht. Alles vergessen. Warum? Das Weißen Haus ordnete an, und alle führen aus! Wenn die europäischen Länder auch weiterhin eine solche Politik führen, dann werden wir über europäische Angelegenheiten in Zukunft mit Washington reden müssen.

Roth: Wo sehen Sie die Aufgabe von Deutschland in dieser Krise?

Putin: Wir haben zu Deutschland sehr gute Beziehungen, vertrauensvolle Beziehungen, sowohl politische als auch ökonomische. Als wir mit Herrn Sarkozy gesprochen haben, bei seinem Besuch hier, haben wir gesagt, dass wir keinerlei Territorien in Georgien wollen. Wir werden uns in die Sicherheitszone zurückziehen, die in den früheren internationalen Abkommen vereinbart wurde. Aber da werden wir auch nicht ewig bleiben. Wir betrachten das als georgisches Territorium. Unsere Absicht besteht nur darin, die Sicherheit zu gewährleisten und es nicht so zu machen, dass da Truppen und Kriegsgerät heimlich geballt werden. Und zu verhindern, dass da die Möglichkeit eines neuen Konfliktes entsteht. Dann begrüßen wir die Teilnahme von Beobachtern der EU, der OSZE und natürlich auch Deutschlands. Wenn die Prinzipien der Zusammenarbeit geklärt sind.

Roth: D.h. Sie werden ihre Truppen auf jeden Fall zurückziehen.

Putin: Natürlich. Es ist für uns als erstes wichtig, die Sicherheit in der Region sicherzustellen. Als nächstes Südossetien zu helfen, die eigenen Grenzen zu sichern. Danach haben wir keine Gründe mehr uns dort aufhalten zu müssen. Und währen dieser Arbeit würden wir die Kooperation mit der EU, OSZE nur begrüßen.

Roth: Was können Sie unter der Berücksichtigung der Umstände, in dem sich diese Krise befindet, der Beziehungen zur USA und Europa, zur Eskalation dieser Krise beitragen?

Putin: Als erstes, das habe ich bereits gestern Ihren CNN-Kollegen gesagt, dass diese Krise unter anderem von unseren amerikanischen Freunden, im Zuge des Vorwahlkampfes provoziert wurde. Das schließt auch die Nutzung der administrativen Ressourcen in einer sehr bedauernswerten Ausführung ein, um einem der Kandidaten eine Mehrheit sicherzustellen. In dem Fall, dem der Regierungspartei.

Roth: Das glauben Sie wirklich? [auf russisch]: Das ist kein Fakt

Putin: [auf deutsch]: Das ist kein Fakt. [weiter auf russisch] Wir wissen, dass es dort viele amerikanische Berater gegeben hat. Das ist sehr schlecht, wenn man eine Seite des ethnischen Konflikts zuerst aufrüstet und sie dann dazu drängt, die Lösung des ethnischen Problems auf militärischem Wege zu suchen. Das scheint auf den ersten Blick einfacher zu sein, als mehrjährige Verhandlungen zu führen, Kompromisse zu suchen. Das ist jedoch ein sehr gefährlicher Weg. Und die Entwicklung der Ereignisse hat es gezeigt.Instruktoren, Lehrer im weiten Sinne, Personal, welches die Nutzung der gelieferten Technik zeigt, sie alle müssen sich wo befinden? Auf Übungsanlagen und in den Übungszentren. Und wo waren diese Leute? In der Kampfzone! Und das drängt den Gedanken auf, dass die amerikanische Führung über die vorbereitete Aktion gewusst und mehr noch an dieser teilgenommen hat. Ohne einen Befehl der obersten Führung dürfen sich amerikanische Bürger nicht in der Konfliktzone aufhalten. In der Sicherheitszone durften sich lediglich die zivile Bevölkerung, Beobachter der OSZE und die Blauhelme. Wir jedoch haben da Spuren von amerikanischen Staatsangehörigen gefunden, die keiner dieser Gruppen angehören. Das ist die Frage: wieso hat die Führung der USA es erlaubt, sich ihren Bürgern dort aufzuhalten, die dort kein Recht dazu hatten?Und wenn sie es erlaubt haben, dann hab ich die Vermutung, dass es mutwillig passiert ist, um einen kleinen, siegreichen Krieg zu organisieren. Und falls das schiefläuft, Rußland in die Rolle des Gegners zu drängen, um daraufhin das Wahlvolk hinter einem der Präsidentschaftskandidaten zu vereinigen. Natürlich dem der Regierungspartei, da nur diese über eine solchen Ressource verfügen kann. Das sind meine Ausführungen und Vermutungen. Es ist Ihre Sache, ob Sie mir zustimmen oder nicht. Aber sie haben das Recht zu existieren, da wir Spuren von amerikanischen Staatsangehörigen in der Kampfzone gefunden haben.

Roth: Und eine letzte Frage, die mich sehr interessiert. Denken Sie nicht, dass Sie sich in der Falle Ihres eigenen autoritären Systems befinden? Sie kriegen Informationen von Ihren Geheimdiensten und anderen Quellen, jedoch haben die Medien Angst etwas zu berichten, was nicht mit der Linie der Regierung übereinstimmt. Ist es nicht so, dass das von Ihnen geschaffene System, Ihnen die Möglichkeit eines breiten Sichtfeldes auf diesen Konflikt nimmt, auf die Geschehnisse in Europa und anderen Ländern?

Putin: Sehr geehrter Herr Roth, Sie haben unser politisches System als autoritär bezeichnet. Sie haben in unserer heutigen Diskussion auch mehrfach über unsere gemeinsamen Werte gesprochen. Woraus bestehen diese? Es gibt einige grundliegende Werte, wie das Recht zu leben. In USA z.B. gibtes immernoch die Todesstrafe, in Rußland und Europa gibt es die nicht. Heißt das denn, dass Sie aus dem NATO-Block austreten wollen, weil es keine vollständige Übereinstimmung der Werte zwischen den Europäern und Amerikanern gibt?Jetzt zum Konflikt, über den wir heute sprechen. Wissen Sie denn nicht, was sich in Georgien die letzten Jahre abgespielt hat? Rätselhafter Tot des Ministerpräsidenten Shwania, Niederschlagung der Opposition, physische Zerschlagung von Protestmärschen der Oppositionellen, Durchführung der Wahlen während eines Ausnahmezustands und jetzt diese verbrecherische Aktion in Ossetien mit vielen Toten. Und da ist natürlich ein demokratisches Land, mit der ein Dialog über die Aufnahme in die NATO oder gar EU geführt werden muss. Und wenn ein anderes Land seine Interessen verteidigt, das Recht seiner Bürger auf Leben verteidigt, 80 unserer Leute wurden sofort getötet, 2000 aus der zivilen Bevölkerung wurden getötet und wir dürfen unsere Bürger dort nicht schützen? Und wenn wir das machen, dann nimmt man uns die Wurst weg? Wir haben die Wahl Wurst oder Leben. Wir wählen das Leben, Herr Roth.Jetzt über den anderen Wert: Pressefreiheit. Sehen Sie nur wie diese Ereignisse in der amerikanischen Presse beleuchtet werden, die als leuchtendes Beispiel der Demokratie gilt. Und in der europäischen ist es ähnlich. Ich war in Peking, als die Ereignisse anfingen. Massierter Beschuß von Zchinwali, Anfang des Vorstoßes der georgischen Truppen, es gab sogar bereits vielfache Opfer, es hat keiner ein Wort gesagt. Auch Ihre Anstalt hat geschwiegen, alle amerikanischen Anstalten. So als ob gar nichts passiert. Erst als der Agressor „in die Fresse“ bekam, “Zähne rausgeschlagen” bekommen hat, als er seine ganze amerikanische Ausrüstung aufgegeben und ohne Rücksicht gerannt ist, haben sich alle erinnert. An das internationale Völkerrecht, an das böse Rußland. Da waren alle wieder auf der Stelle. Wieso eine solche Willkür [in der Berichterstattung]?Nun zur „Wurst“: Wirtschaft. Wir wollen normale, wirtschaftliche Beziehungen zu allen unseren Partnern. Wir sind ein sehr zuverlässiger Partner, wir haben noch nie einen Partner betrogen. Als wir Anfang der 60er die Pipeline in die BRD gebaut haben, hat unser transatlantischer Partner den Deutschen geraten, diesem Projekt nicht zuzustimmen. Sie müssen das ja wissen. Damals hat die Führung Deutschlands die richtige Entscheidung getroffen und die Pipeline wurde zusammen mit der Sowjetunion gebaut. Heute ist eine der zuverlässigsten Gas-Quellen für die deutsche Wirtschaft. 40 Mrd. m³ bekommt Deutschland jedes Jahr. Und wird es auch weiterhin, das garantiere ich. Sehen wir uns das globaler an. Wie ist die Struktur unseres Exports in die europäischen Länder und auch in die USA? 80 % davon sind Rohstoffe (Öl, Gas, Ölchemie, Holz, Metalle). Das alles ist von der europäischen und Weltwirtschaft in höchsem Maße gefragt. Das sind sehr gefragte Produkte auf dem Weltmarkt. Wir haben auch die Möglichkeiten in hochtechnologischen Gebieten, die sind jedoch sehr begrenzt. Mehr noch, trotz rechtsgültiger Abkommen mit der EU beispielsweise über atomaren Brennstoff, werden wir rechtswidrig vom europäischen Markt ferngehalten. Wegen der Position unserer französischen Freunde. Aber sie wissen davon, wir haben mit denen lange diskutiert. Und wenn jemand diese Beziehungen aufgeben will, dann können wir nichts dagegen machen. Wir wollen das jedoch nicht. Wir hoffen sehr, dass unsere Partner ihre Pflichten genauso erfüllen, wie wir unsere.Das war über unseren Export. Was Euren Export, also unseren Import, angeht, so ist Rußland ein sehr zuverlässiger und großer Markt. Ich erinnere mich jetzt nicht an genaue Zahlen, Import der Maschinenbautechnologie aus Deutschland wächst von Jahr zu Jahr. Dieser ist sehr groß heutzutage. Und wenn jemand uns nicht mehr beliefern will, dann werden wir das wo anders kaufen. Nur wer braucht das, verstehe ich nicht?Wir drängen auf eine objektive Analyse der Geschehnisse und wir hoffen, dass gesunder Menschenverstand und die Gerechtigkeit siegen werden. Wir sind das Opfer der Aggression und wir hoffen auf die Unterstüzung unserer europäischen Partner.

Hier zum Vergleich die von der ARD zusammengekürzte schriftliche Fassung des Interviews.

Quelle:
http://www.radio-utopie.de/2008/08/31/ard-interview-mit-putin-im-wortlaut/

BAKS Denkfabrik - Bär und Drache

From Gedanken eine...

Bär und Drache

In einem "Handlungskatalog" für das deutsche Bundeskanzleramt sagen die Autoren aus Bundeswehr und Wirtschaft eine "drohende bewaffnete Auseinandersetzung" mit Russland und China voraus. Ursache seien kommende Energieengpässe, die zu schweren Verwerfungen innerhalb der EU und in der Bundesrepublik sowie zu einer "bisher einmalige(n) Staatskrise" mit "gewalttätigen Ausschreitungen und Demonstrationen" führen könnten. Zu befürchten sei, dass es einer "breit organisierten Bürgerinitiative" zukünftig gelingt, die Berliner Energiepolitik "auszuhebeln". Auftraggeber des "Handlungskatalogs" mit politischen Empfehlungen für die Bundesregierung ist der Kanzleramtsminister de Maizière. Er ist Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Die "Auftragsarbeit im hochaktuellen Umfeld" entstand zwischen Januar und Juni 2008 an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und widmet sich auch den Gefahren "von innen", berichtet ein Teilnehmer. Zuarbeit sei von "hochklassigen" Spezialisten geleistet worden, die den "letzten Schritt zur Volljährigkeit Deutschlands" anmahnen - Deutschlands globale Kriegsfähigkeit.

Das für das Bundeskanzleramt entworfene Kriegsszenario ist Ausgangspunkt der Studie.[1] Demnach werden Russland und China in absehbarer Zukunft eine "strategische Energieallianz" schließen. In der Folge fließen russisches Öl und Gas nur noch in geringem Maß in den Westen, heißt es. Auch afrikanische Quellen versiegen, da "China (...) durch geschickte Vertragsgestaltung mit Rohstofflieferanten in Afrika" seine Energieversorgung vervollständigt. Nationale Alleingänge von EU-Mitgliedern werden die deutsche Position erschweren, prognostiziert die Studie: "Die verschiedenen Nationalstaaten treten als Einzelpartner an die großen Energielieferanten heran und buhlen um die Energiereserven." Um ein völliges Auseinanderdriften der EU zu verhindern, fordert das Bündnis von Russland und China die Auslieferung größerer Rohstoffmengen in den Westen - offenbar unter Androhung eines Krieges. Zwar geht die "Russisch-Chinesische Föderation" daraufhin einen "Ressourcenpakt" mit dem Westen ein, beugt sich also den Gewaltabsichten. Jedoch werden die vereinbarten Liefermengen der deutschen Bundesregierung nicht ausreichen, meinen die Autoren. Deswegen "nimmt (Berlin) das Risiko in Kauf", den Ressourcenpakt mit Russland und China "indirekt in Frage zu stellen". Ob sich die Gegnerstaaten erneut erpressen lassen oder der militärischen Auseinandersetzung nicht ausweichen, bleibt offen. An dieser Stelle bricht das Szenario der Auftragsstudie für das Bundeskanzleramt ab.

Wehrpropaganda
Zu den Teilnehmern der Autorenrunde gehören Vertreter des Streitkräfteunterstützungskommandos (Köln), des Führungszentrums Luftwaffe/Luftwaffenführungskommando (Köln), des Deutschen Bundeswehrverbandes, des Bundesministeriums des Innern (Bundeskriminalamt/Technisches Hilfswerk THW), des Auswärtigen Amtes (AA) sowie Repräsentanten mehrerer deutscher Konzerne. Laut Bundesakademie entsandten die Bayer AG (Leverkusen), die Deutsche Bahn AG (Berlin) sowie der Rüstungskonzern EADS hochrangige Firmenangehörige. Die "fachlich kompetente(n) Führungskräfte" aus "Wirtschaft, Wissenschaft und Medien" sollen als Multiplikatoren die "Akzeptanz" der deutschen Militärpolitik in der Bevölkerung befördern und in der Öffentlichkeit "die erforderliche Meinungsführerschaft" übernehmen.[2] Diese Aufgabenstellung umschreibt Maßnahmen deutscher Wehrpropaganda, die seit Gründung der Bundesrepubklik auch mit geheimen Mitteln betrieben wird.[3]

Zugriff
In der Tradition deutscher Geopolitik vor und während des Zweiten Weltkriegs [4] pflegt die Studie biologisch-naturhafte Anschauungen. Russland und China werden als vertierte Wesen dargestellt ("Bär und Drache"), denen Deutschland in einer geographischen "Zwischenposition" ausgeliefert sei. Diese natürliche Lage ("zwischen Rußland und den USA") entspricht dem bekannten NS-Bild von "Mitteleuropa", über dessen Teilstaaten Deutschland herrschen müsse. Hieß es damals, das Deutsche Reich benötige einen afrikanischen "Ergänzungsraum" [5], um seiner Rohstofflage gerecht zu werden, so heißt es in der aktuellen Studie, Afrika verfüge über "Energieversorgungsräume", auf die sich der "Zugriff" [6] der Bundesrepublik Deutschland und der EU konzentriere.

Ellipse
Wie in den berüchtigten Arbeiten des Geopolitikers und NS-Funktionärs Karl Haushofer überformt der Berliner "Handlungskatalog" die machtpolitischen Absichten mit scheinbar sachlichen Darstellungen aus der geographischen Formenwelt. So wird in mehreren Grafiken eine "Strategische Ellipse" entworfen, deren Grenzen von Nordsibirien bis zum Horn von Afrika reichen. Im Westen sind weite Teile der Türkei einbegriffen, im Osten sind Territorien der Volksrepublik China tangiert. In der "Ellipse" ortet der Katalog 71 Prozent der konventionellen Welterdölreserven und 69 Prozent der Weltgasreserven. Die "wachsende Konzentration" der in der "Ellipse" lagernden Rohstoffe gebe zu Befürchtungen Anlass und lasse das Risiko einer schweren Energiekrise zunehmen, heißt es in der Ausarbeitung.

Weltkrieg
Die Aussage, die sich auf Energiereserven Dritter bezieht und die Energieproduktion in den westlichen Ländern ebenso unberücksichtigt lässt wie das Verhältnis zu ihrem eigenen Energieverbrauch (über 50 Prozent für 20 Prozent der Weltbevölkerung), ist spekulativ und beliebig. Die in der "Ellipse" versteckte Botschaft betrifft Territorien fremder Staaten und deren Eigentum. Ihr Verfügungsrecht über die eigenen Rohstoffe wird mittelbar in Frage gestellt und einem strategischen Anspruch auf Teilhabe unterworfen. Dass dieser Anspruch selbst vor einem Weltkrieg nicht zurückschreckt, offenbart das Eingangsszenario der Studie.

Wir können es
Wie ein Teilnehmer berichtet [7], wurde in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Berlin-Pankow) "ein offenes Wort" gesprochen. Dazu gehörte der "überaus beeindruckende" Vortrag eines Wissenschaftlers über "zu viel Frieden in Deutschland". Ein anderer "hochklassiger, sehr erfahrener" Referent mahnte, "den letzten Schritt zur Normalisierung" der Bundesrepublik zu gehen: Internationale Interessendurchsetzung "bei einsatzbereitem vollem Instrumentarium einer souveränen Nation". Zu den Instrumenten gehört die globale Kriegsfähigkeit: "'Wir können und trauen uns nicht, andere trauen sich, doch sie können es nicht'."

[1] BAKS: Energiesicherheit 2050. Eine ressortübergreifende Herausforderung; Berlin, Juni 2008[2] BAKS: Gründungsgeschichte/Grundforderung des Bundessicherheitsrates. S. auch Strategic Community, In die Zange nehmen und Ein neues Machtzentrum[3] s. dazu Deutscher Weltkrieg, Bundeswehr: Psychologischer Krieg, Propaganda-Lilli, Neues Steuerungsniveau und Journalisten-Forum[4], [5] s. dazu "Mitteleuropa": Deutscher "Lebensraum", "Nachgiebige und biegsame deutsche Hegemonie", Aus der Tiefe des Raums und Herrscher im Raum[6]

[7] Eugen Wollfarth: Rede zum Abschluss des Seminars für Sicherheitspolitik 2008, 27.06.2008
http://www.baks.bundeswehr.de/portal/PA_1_0_P3/PortalFiles/02DB040000000001/W27GDKGN204INFODE/Rede+des+Seminarsprechers+_2_.pdf?yw_repository=youatweb

From Gedanken eine...

BAKS: Energiesicherheit 2050. Eine ressortübergreifende Herausforderung; Berlin, Juni 2008
http://www.baks.bundeswehr.de/portal/PA_1_0_P3/PortalFiles/02DB040000000001/W27G6DCL091INFODE/Suea280508+neu+Internet.pdf?yw_repository=youatweb

Quelle:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57316

Auf Bush folgt der demokratische Imperialismus

From Gedanken eine...

Auf Bush folgt der demokratische Imperialismus

USA: Ein "Bund der Demokratien" sollte die Vereinten Nationen aushebeln, sagt Senator McCain

Seit Jahren suchen Think Tanks in den USA nach Konstruktionen, mit denen sich eine Interventionsstrategie jenseits der UNO legitimieren lässt. Auch wenn den USA bei ihren Völkerrechtsbrüchen stets eine Zahl "williger" Staaten folgt - Widerstände bleiben. Präsidentschaftsbewerber John McCain hat sich dazu mit recht dezidierten Vorstellungen zu Wort gemeldet.

Zunächst war es die "humanitäre Katastrophe", die 1999 eine Bombardierung Jugoslawiens trotz offenkundig fehlender völkerrechtlicher Grundlage hinlänglich zu legitimieren schien. Aber schon im Darfur-Konflikt, der 2002 im Westen des Sudan ausbrach, vermochte der angebliche Völkermord trotz erheblichen Propagandaaufwandes nicht für den gewünschten Interventionswillen zu sorgen. Und auch die von der Internationalen Kommission über Intervention und Staatssouveränität entwickelte Schutzverantwortung der Staaten - responsibility to protect - erbrachte bislang keine normative Interventionsermächtigung, obwohl sie 2005 von der UN-Generalversammlung in einer Resolution übernommen wurde.

Die US-Regierung hatte den Terroranschlag auf das World Trade Center vom 11. September 2001 genutzt, um die permanente Selbstverteidigung an allen Brennpunkten der Erde zu rechtfertigen. Seit fast sieben Jahren muss diese "Ermächtigung" nun schon von Afghanistan bis Somalia herhalten, ohne dass ein Ende absehbar und ein solch unbegrenzter Kriegseinsatz noch mit Artikel 51 der UN-Charta, der die Selbstverteidigung definiert, zu begründen ist.

Deshalb wurde bereits im September 2002 in der New Security Strategy der USA die Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel als weitere Legitimation für militärisches Eingreifen erfunden. Sie soll präventives Handeln ermöglichen, um schon Erwerb oder Herstellung dieser Waffen zu verhindern. Artikel 51 ist jedoch so formuliert, dass präventive Maßnahmen ausgeschlossen sein sollen. Die US-Regierung hat dennoch versucht, damit ihren Angriff auf den Irak zu begründen und scheiterte an ihren eigenen Lügen. Die Legitimationsstrategie für eine Intervention gegen Iran wurde so durch die Amerikaner weitgehend selbst entwertet.

Erinnern wir uns auch an den Vorstoß einiger Staaten, im Vorfeld des Irak-Krieges, im März 2003, die UN-Generalversammlung mit den Kriegsplänen der USA zu befassen, da der Sicherheitsrat zu keiner Entscheidung fand. Eine solche Möglichkeit hatten die USA während des Korea-Krieges (1950-53) selbst eröffnet, als die Sowjetunion den Sicherheitsrat blockierte. Anfang November 1950 hatte US-Außenminister Dean Acheson die berühmte Resolution 377 V - genannt Uniting for Peace - durchgesetzt, um die Generalversammlung an Stelle des gelähmten Sicherheitsrats mit den Fragen der Friedenssicherung zu befassen. Darin heißt es: "Falls der Sicherheitsrat mangels Einstimmigkeit seiner ständigen Mitglieder es in einem Fall offenbarer Bedrohung des Friedens, eines Friedensbruchs oder einer Angriffshandlung unterlässt, seine primäre Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit auszuüben, (soll) die Generalversammlung unverzüglich die Angelegenheit beraten ..., um den Mitgliedern geeignete Empfehlungen für Kollektivmaßnahmen zu geben, im Falle des Friedensbruches oder einer Angriffshandlung auch für den Gebrauch bewaffneter Kräfte, wenn das nötig ist, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen."

Angesichts des eindeutigen Kräfteverhältnisses in der damals 59 Mitglieder zählenden Generalversammlung war die Resolution für die Sowjetunion ein schwerer Rückschlag, da auf diesem Weg ihr Vetorecht außer Kraft gesetzt werden konnte. Sie protestierte seinerzeit heftig gegen diesen Bruch der UN-Charta, wandte aber später - etwa bei der Suezkrise 1956 - die Resolution selbst an. Heute gilt diese gewohnheitsrechtlich als Möglichkeit, die Generalversammlung mit Fragen zu befassen, die an sich zur Kompetenz des Sicherheitsrats gehören.

Als nun dieser Weg 2003 in Sachen Irak vorgeschlagen wurde, intervenierten die USA bei allen UN-Mitgliedsstaaten mit der Aufforderung, gegen eine solche Resolution zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Am 18. März 2003, drei Tage vor Kriegsausbruch, erhielten sie einen Brief, in dem zu lesen war: "Angesichts der hoch angespannten Atmosphäre würden die USA eine Sitzung der Generalversammlung zum Irak als nicht hilfreich und gegen die USA gerichtet ansehen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass diese Frage ebenso wie Ihre Haltung dazu für die Vereinigten Staaten wichtig ist." Diese Warnung - ergänzt um den Hinweis, eine solche Entscheidung würde die UNO weiter schwächen - reichte, um die Generalversammlung zu disziplinieren.

So erfolgreich diese indirekte Drohung damals war, musste dennoch ein anderes Modell der Legitimation gefunden werden, um die UNO zu umschiffen. Es sollte unabhängig von den variierenden Zielobjekten des Eingriffs (schwere Menschenrechtsverletzungen, Terrorismus, Massenvernichtungsmittel) definiert sein. Die Überlegung war, dass sich Legitimation nicht nur durch die Verwerflichkeit des zu bekämpfenden Missstandes oder die Quantität der Zustimmenden (UN-Generalversammlung), sondern auch durch deren moralische - sprich: demokratische - Qualität herstellen lässt. Und so geistern seit einigen Jahren die Bezeichnungen Alliance of Democracies oder Concert of Democracies durch die außenpolitische Debatte, die sich nun der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain unter dem Begriff League of Democracies zu Eigen gemacht hat. Die Idee dahinter ist so einfach wie reaktionär: Sie strebt den Aufbau einer alternativen institutionellen Form neben der UNO und der NATO an. Erst kürzlich wurde diese neue Koalition gutwilliger Demokratien deutschen Parlamentariern in Washington präsentiert. Autor des Konzepts ist Robert Kagan, als neokonservativer Publizist ein Berater McCains, der schon seit langem gegen die Fesselung des US-Imperialismus durch UNO und Völkerrecht anschreibt.

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Robert Kagan


Für Kagan haben die Vereinten Nationen in allen größeren Konflikten seit dem Untergang der Sowjetunion versagt - dies nicht zuletzt, weil sie über ein antiquiertes Instrumentarium verfügen. Vordergründig geht es Kagan um den Kampf gegen AIDS, gegen Armut oder gegen den Klimawandel. Im Zentrum stehen freilich die harten sicherheitspolitischen Entscheidungen - da sei die UNO nur hinderlich, weil sie sich auf Grund des Vetomechanismus selbst blockiere. Sie müsste daher durch einen Bund von bis zu 60 Demokratien ergänzt oder gar ersetzt werden, deren demokratische Verfassungen dazu legitimieren, sich über eine reformunfähige UNO und ihre Charta zu erheben und brennende Probleme notfalls militärisch zu lösen. Der Bund der Demokratien - so Kagan - "könnte dort handeln, wo die Vereinten Nationen versagen, um an Orten wie Darfur menschliches Leiden zu lindern ... Er könnte denjenigen ungehinderten Marktzugang gewähren, die die Werte wirtschaftlicher und politischer Freiheit teilen. Er könnte Druck auf Tyrannen in Burma und Simbabwe ausüben, mit oder ohne Zustimmung Moskaus oder Pekings. Er könnte gemeinsame Sanktionen gegen den Iran verhängen ..."

Wieso sich der Bund der Demokratien wirksamer um all das kümmern kann als die Vereinten Nationen, erschließt sich nur aus der Sicht eben dieser Demokratien. Natürlich können sie ihre Interessen besser so durchsetzen, als wenn zahlreiche andere Staaten auch mitreden. Die Erzwingung eines ungehinderten Zugangs zu den Märkten steht seit Jahrzehnten ganz oben auf der Wunschliste dieser Demokratien. Seine Vollendung fände dieses neokoloniale Konzept natürlich dann, wenn der "Bund" sein überwältigendes militärisches Potential frei von den notorischen Veto-Bremsen Russland und China einsetzen könnte. In den USA schmückt man das bisherige Modell des Imperialismus gern mit dem Begriff "liberal". McCain könnte im Fall seines Wahlsieges seine Außenpolitik unter das Signum "demokratischer Imperialismus" stellen. Ob die USA allerdings in einem Bund von 60 Vasallen ihre Interessen besser durchsetzen können als im Sicherheitsrat mit 15 Mitgliedern, ist außerordentlich fraglich.

Von Norman Paech *


Quelle:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/USA/nach-bush3.html

Medien - Die Kunst der Propaganda

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Medien - Die Kunst des Krieges

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Kaukasus-Krieg: “Reuters”-Fotos von angeblichen Opfern russischer Bombardements in Gori, Georgien, wurden von Schauspielern inszeniert.

Gori, Georgien: Videos und Fotos auf youtube bringen die Nachrichtenagentur “Reuters” sowie ihre “Kunden” der Konzern- und Staatsmedien in arge Erklärungsnot.
Angebliche Tote, schröcklich erschütterte Schauspieler, eine unsichtbare Regie auf georgischer Seite, sie bildeten ein ganz normales Foto-Shooting, auf der eine inszenierte Darstellung von angeblichen Opfern russischer Bombenangriffe auf Gori als mitleiderregende Pressefotos von georgischem Leid um die Welt gingen.
Nun stellt sich heraus: sie wurden durch Kriegskünstler gefälscht.

Wie man auf den Fotos sehen kann, hat sich von einem Foto zum anderen nicht nur die berufsbedingt exhibitionistische “Leiche” bewegt. Auf einem Foto ist sie überhaupt nicht zu sehen, während irgendeine namenlose Regieassistenz (wie immer und überall) ungeduldig auf das Erscheinen der Hauptrolle wartet, die sich natürlich verspätet hat.

Schliesslich trottet sie heran, hinter ihr ein paar tumbe Waffenträger, die wie überall keine Ahnung haben wohin sie eigentlich rennen, warum sie das tun, wer da eigentlich das Kommando hat und wo oben, Norden und unten im Universum ist.




Quelle:

http://www.radio-utopie.de/2008/08/21/die-kunst-des-krieges/#more-1640

Schwarze Sonne: Mythologischer Hintergrund des dritten Reiches

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Schwarze Sonne: Mythologischer Hintergrund des dritten Reiches

Der grosse Ausverkauf - The big sellout

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Was haben moderne Kriegsführung und Wirtschaftspolitik gemein? Beide basieren auf dem Prinzip der Entmenschlichung ihrer Prozesse. Mit dieser Einsicht eines Ökonomen beginnt der Dokumentarfilm über die zunehmende Privatisierung ehemals staatlicher Institutionen. Der Film sucht die Orte der Privatisierung weltweit auf und führt Beispiele dafür an: In Südafrika ist es die Stromversorgung, in England die Bahn, das Gesundheitssystem auf den Philippinen, die Wassersorgung in Bolivien. Der Film lässt die Menschen zu Wort kommen, die nicht von diesen Entwicklungen profitieren. Ihnen werden die Vertreter der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der Weltgesundheitsorganisation gegenübergestellt, die für die globalen Privatisierungstendenzen mitverantwortlich sind.

Migration - Die vergrabene Bombe

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Die vergrabene Bombe

Die ungelöste Integration von Zuwanderern ist das gefährlichste soziale Problem in Deutschland. Nach der Wahl 2009 ist es Zeit, in Berlin ein eigenständiges Ministerium dafür zu schaffen.

Zahlen beschreiben die Dramatik treffender als jedes Wort. Also sollen zunächst Zahlen sprechen, wobei wir Menschen mit "Migrationshintergrund" - das sind seit 1950 Zugewanderte und deren Nachkommen, viele davon inzwischen mit deutscher Staatsangehörigkeit - der Einfachheit halber nur Migranten nennen.

Migranten in Deutschland: 15,3 Millionen; Anteil der Migrantenfamilien: 27 Prozent; Migrantenquote bei Kindern bis zwei Jahre: 34 Prozent; Migranten ohne Berufsabschluss: 44 Prozent; Migranten im Alter zwischen 22 und 24 Jahren ohne Berufsabschluss: 54 Prozent; türkische Migranten ohne Berufsabschluss: 72 Prozent; erwerbslose Migranten: 29 Prozent; einkommensschwache Migranten: 43,9 Prozent; Migranten in Armut: 28,2 Prozent; Migrantenkinder in Armut: 36,2 Prozent; türkische Migrantenkinder mit Misshandlungen und schweren Züchtigungen in den Familien: 44,5 Prozent; Berliner Migrantenkinder mit Förderbedarf in deutscher Sprache: 54,4 Prozent; Migrantenquote an der Eberhard-Klein- Schule, Berlin-Kreuzberg: 100 Prozent; Migrantenanteil bei Jugendlichen mit über zehn Straftaten in Berlin: 79 Prozent.

Zahlen werden werden beschwiegen und weggeschlossen
Diese Daten sind nicht geheim. Aber sie sind auch nicht leicht zugänglich. Viele finden sich - hartes Brot der Statistik - im Jahresbericht von Maria Böhmer, der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung. Extrem schwierig ist es, an Daten über Ausländerkriminalität zu kommen. Es gilt noch immer als politisch inkorrekt und gefährlich, solche Zahlen an die Öffentlichkeit zu geben. Sie werden beschwiegen und weggeschlossen, die übrigen Daten still in Reserve gehalten.

Würden sie offen und öffentlich diskutiert, wäre die Erkenntnis unabweisbar: Die ungelöste Integration von Zuwanderern ist das soziale Problem in Deutschland. Vom Kindergarten über die Schule und die Berufsbildung bis zum Arbeitsmarkt - und Gefängnis. Es ist einiges geschehen - aber längst nicht genug. Maria Böhmer sitzt, mit kleinem Stab, als "Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration" im Range einer Staatsministerin im Kanzleramt, auf Angela Merkels Büro-Ebene, Blick auf den Reichstag. Zweimal, im Juli 2006 und im Juli 2007, hat die Kanzlerin inzwischen zu Integrationsgipfeln eingeladen. Beim zweiten Mal wurde ein "Nationaler Integrationsplan" mit mehr als 400 konkreten Maßnahmen vorgestellt. Parallel dazu lud Innenminister Wolfgang Schäuble zur Islam-Konferenz.

Gewaltige Schritte in die Wirklichkeit
Für die Union waren das gewaltige Schritte in die Wirklichkeit: Sie verabschiedete sich von nationalkonservativen Illusionen, akzeptierte, dass Deutschland Zuwanderungsland ist - und wegen schrumpfender Bevölkerung auch sein soll. Der CDU-Reformer Armin Laschet wurde in Nordrhein- Westfalen erster deutscher Integrationsminister - jedenfalls trägt er diese Aufgabe im Titel, neben "Gedöns" (Generationen, Familie und Frauen), wie Gerhard Schröder solches zu nennen pflegte. Gleichzeitig trennten sich Sozialdemokraten und Grüne von alter Multikulti-Ignoranz.

Probleme kulminieren - Berlin-Mitte hat einen Migrantenanteil von 44,5 Prozent -, duckt sich der Senat noch gern weg. Die Problembezirke fühlen sich allein gelassen von der um Glanz bemühten Party-Elite. Wird Klaus Wowereit nach Kompetenzen für seine bundespolitischen Ambitionen gefragt, nennt er gern Gesundheit und Pflege. Was aber, wenn nicht Integration, müsste Ziel seines Ehrgeizes sein, könnte Berlin zum Modell machen für das ganze Land?

Wowereits "Wirklichkeitsverweigerung"
Es ist Zeit für einen entschlossenen Schritt: die Schaffung eines eigenständigen Integrationsministeriums nach der Wahl 2009 - ohne "Gedöns". Siegte Merkel, hätte sie in Helmut Kohl ein Vorbild: Der berief 1986 Walter Wallmann zum ersten Umweltminister und Rita Süssmuth zur ersten Frauenministerin. In der EU, in Frankreich etwa, führen schon fünf Minister Integration im Titel. Würde Maria Böhmer zur Integrationsministerin, könnte sie nicht nur ein weiteres Kompetenzfeld für die CDU besetzen, wie schon Ursula von der Leyen die Familienpolitik.

Sie könnte auch aufhorchen lassen, indem sie zwei höchst erfahrene Staatssekretäre beriefe: Heinz Buschkowsky, den beeindruckend agilen SPD-Bezirksbürgermeister von Neukölln, der Wowereit "Wirklichkeitsverweigerung" vorwirft, neben Seyran Ates, der türkischstämmigen Frauenrechtlerin. Schon bald aber sollten, viermal im Jahr, griffige Daten veröffentlicht werden, um die soziale Entwicklung der Migranten zu messen.


Von Hans-Ulrich Jörges

http://www.stern.de/politik/deutschland/zwischenruf/:Zwischenruf-/634119.html?q=Die%20vergrabene%20Bombe

WWIII Masterplan

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Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski

Der 1928 in Warschau geborene Zbigniew Brzezinski gilt neben Henry M. Kissinger und Samuel P. Huntington als graue Eminenz unter den US-Geostrategen. Er trägt durch seine Beratertätigkeit für US-Präsident James Carter von 1977 bis 1981 u. a. eine Mitverantwortung an der Talibanisierung Afghanistans, unterstützten die Vereinigten Staaten doch die Mudschaheddin massiv im Kampf gegen die UdSSR. Nach Brzezinskis Bekunden wollten die USA die Sowjetunion in die »afghanische Falle« locken und ihnen so »ihr Vietnam« bereiten. Heute ist er Professor für Amerikanische Außenpolitik an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, Berater am Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington D.C. und Verfasser von politischen Sachbüchern. Daneben betätigt sich Brzezinski als Berater für mehrere große US-amerikanische und internationale Unternehmen. Unlängst geriet er wieder in die Schlagzeilen, als über die Medien verbreitet wurde, daß er in das außenpolitische Team des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama eingetreten ist.

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Zbigniew Brzezinski

Die politischen Zyklen der westlichen Welt sind eng verknüpft mit den Amtszeiten amerikanischer Präsidenten. Mit jedem neuen US-Präsidenten verändert die Welt ein wenig ihren Charakter. So war die Präsidentschaft William Clintons mit einer optimistisch nach außen vertretenen Globalisierung verbunden. Was im Heimatland des Imperiums eine riesige Finanzblase erzeugte, führte allerdings von Südostasien über Rußland bis Argentinien zu einer ganzen Reihe von tragischen Wirtschaftskrisen. Die Amtszeit George W. Bushs war eng verknüpft mit dem »Krieg gegen den Terror«. Der selbsternannte Kriegspräsident gewöhnte die Welt an die Wiedereinführung von Folter und geheimen Gefängnissen. Nach acht Jahren Amtszeit ist das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten stark beschädigt und beschränkt zunehmend auch den Bewegungsspielraum US-amerikanischer Außenpolitik.

Nun bereiten sich die Vereinigten Staaten erneut auf einen Regierungswechsel vor. Man fragt sich, welcher Flügel der Elite nun an die Macht kommen wird und womit die Welt als nächstes zu rechnen hat. Vieles deutet darauf hin, daß Barack Obama die besten Aussichten hat. Umso mehr stellt sich die Frage, wie der von ihm propagierte »Wandel« aussehen wird.

Obama wird von dem Multimilliardär Georg Soros und dem ehemaligen Sicherheitsberater unter Präsident James Carter, Zbigniew Brzezinski, unterstützt. Brzezinski ist zugleich als außenpolitischer Berater Obamas tätig. Als graue Eminenz unter den US-Geostrategen verkörpert er die Sichtweisen und Interessen eines ganzen Flügels der amerikanischen Elite. Aufgrund seines intellektuellen Ranges muß sein Einfluß sehr hoch veranschlagt werden.

Hinzu kommt noch, daß Zbigniew Brzezinskis Tochter, die Fernsehmoderatorin Mika Brzezinski, Obama unterstützt, während ihr Bruder Mark Brzezinski zu den Beratern Obamas gehört. Vieles spricht deshalb dafür, daß in einer Präsidentschaft Obamas die geopolitischen Vorstellungen der »Brzezinski-Fraktion« zum Tragen kommen.

Zbigniew Brzezinski gilt neben Henry Kissinger als der führende Stratege US-amerikanischer Außenpolitik im 20. Jahrhundert. In seinem jüngsten Buch »Second Chance« aus dem Sommer 2007 unterzieht er die Regierungen Bush I, Clinton und Bush II einer fundamentalen Kritik. Nach seiner Ansicht haben sie die Chance unzureichend genutzt, nach dem Zusammenbruch der UdSSR ein System dauerhafter amerikanischer Vorherrschaft zu errichten. Er schlägt deshalb vor, die unilaterale Politik einzuschränken und verstärkt auf Kooperationen und Absprachen mit Europa und China zu setzen. Auch mit Syrien, Iran und Venezuela sollen Verhandlungen aufgenommen werden – ganz wie Barack Obama dies bereits angekündigt hat. Zugleich soll jedoch Rußland isoliert und möglicherweise auch destabilisiert werden.

Die wesentliche Differenz zwischen Brze­zinski und den Neokonservativen besteht im Verhältnis zum Islam und zu Israel. Brzezinski setzt sich für eine konstruktive Lösung des Israel-Palästina-Konfliktes ein. Als klassischem Geopolitiker sind ihm, anders als Bush junior, religiöse Motive fremd. In jüngster Zeit trat er zudem als Kritiker einer Politik auf, die sich auf einem Kampf der Kulturen begründet. Doch diese Differenzen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich Brzezinski hinsichtlich des Ziels amerikanischer Vorherrschaft mit den Neokonservativen einig ist.

Glaubten die Neocons, das Ziel der US-amerikanischen Hegemonie durch die direkte militärische Kontrolle der Ölvorräte des Nahen Ostens zu erreichen, so könnte sich unter einer von Brzezinski beeinflußten Präsidentschaft Obamas der Schwerpunkt amerikanischer Außenpolitik auf die aufsteigenden Rivalen Rußland und China verlagern. Eine von Brzezinski beeinflußte Politik Obamas hätte zum vorrangigen Ziel, eine weitere Vertiefung der Bündnisbeziehungen zwischen beiden Staaten, wie sie sich in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) vorbereiten, zu verhindern. Ziel wäre es, China durch spezielle Angebote aus dem Bündnis zu lösen – und Rußland zu isolieren. [...]

Die »Zweite Chance«

Das 1997 veröffentlichte Buch »The Grand Chessboard« (Das große Schachbrett), Brzezinskis Hauptwerk, gewährt einen tiefen Einblick in die langfristigen Interessen US-amerikanischer Machtpolitik. Es enthält einen analytischen Abriß der geopolitischen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten für einen Zeitraum von 30 Jahren.

In der deutschen Übersetzung heißt das Buch »Die einzige Weltmacht«.[1] Dieser Titel bezeichnet den ersten Grundsatz, nämlich den erklärten Willen, die »einzige« und – wie Brzezinski es nennt – sogar »letzte« Weltmacht zu sein. Noch entscheidender ist jedoch die zweite Prämisse. Derzufolge ist Eurasien »das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird«. (S. 57)

Diesem zweiten Grundsatz liegt die Einschätzung zugrunde, daß eine Macht, die in Eurasien die Vorherrschaft gewinnt, damit auch die Vorherrschaft über die gesamte übrige Welt gewonnen hätte. »Dieses riesige, merkwürdig geformte eurasische Schachbrett – das sich von Lissabon bis Wladiwostok erstreckt – ist der Schauplatz des global play« (S. 54), wobei »eine Dominanz auf dem gesamten eurasischen Kontinent noch heute die Voraussetzung für globale Vormachtstellung ist«. (S. 64) Und zwar einfach deshalb, weil Eurasien der mit Abstand größte Kontinent ist, auf dem 75 Prozent der Weltbevölkerung leben und der drei Viertel der weltweit bekannten Energievorkommen beherbergt. [...]

Brzezinski kommt [...] zu dem Schluß, daß das erste Ziel amerikanischer Außenpolitik darin bestehen muß, »daß kein Staat oder keine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle entscheidend zu beeinträchtigen.« (S. 283) Es gelte, »die Gefahr eines plötzlichen Aufstiegs einer neuen Macht erfolgreich« hinauszuschieben. (S. 304) Die USA verfolgen das Ziel, »die beherrschende Stellung Amerikas für noch mindestens eine Generation und vorzugsweise länger zu bewahren«. Sie müssen »das Emporkommen eines Rivalen um die Macht (...) vereiteln«. (S. 306)

Diese Äußerungen klingen zehn Jahre nach Erscheinen des Buches und nach dem Scheitern der Bush-Regierung außerordentlich fragwürdig. In seinem jüngsten Buch erkennt Brzezinski jedoch eine »zweite Chance«, das Bemühen um eine dauerhafte amerikanische Vorherrschaft umzusetzen. Dies wird besonders deutlich an der Rolle, die Brzezinski – ganz wie Obama – damals wie heute Europa zuspricht. Ein transatlantisch orientiertes Europa habe für die USA die Funktion eines Brückenkopfes auf dem eurasischen Kontinent (S. 91). Gemäß dieser Logik würde eine EU-Erweiterung nach Osten zwangsläufig auch eine Osterweiterung der NATO nach sich ziehen. Diese wiederum – so die Idee – soll den amerikanischen Einfluß weit nach Zentralasien ausdehnen und einen Machtvorsprung gegenüber Konkurrenten sichern: »Amerikas zentrales geostrategisches Ziel in Europa läßt sich also ganz einfach zusammenfassen: Durch eine glaubwürdigere transatlantische Partnerschaft muß der Brückenkopf der USA auf dem eurasischen Kontinent so gefestigt werden, daß ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden kann, von dem aus sich eine internationale Ordnung der Demokratie und Zusammenarbeit nach Eurasien hinein ausbreiten läßt« (S. 129).

Brzezinski war sich jedoch bereits 1997 bewußt, daß auch bei erfolgreicher Umsetzung dieses Plans die Weltmachtposition der USA nur von kurzer Dauer sein kann. Warnend schreibt er an anderer Stelle: »Amerika als die führende Weltmacht hat nur eine kurze historische Chance. Der relative Frieden, der derzeit auf der Welt herrscht, könnte kurzlebig sein« (S. 303). Deshalb definiert er als langfristiges Ziel des Machterhalts die Fähigkeit, »ein dauerhaftes Rahmenwerk globaler geopolitischer Zusammenarbeit zu schmieden«. (S. 305) Er spricht in diesem Zusammenhang auch von einem »transeurasischen Sicherheitssystem (TSEE)« (S. 297), das über die Grenzen einer nach Zentralasien erweiterten NATO hinaus Kooperationen mit Rußland, China und Japan beinhalten würde. Europa käme dabei die Rolle eines »Eckpfeilers einer unter amerikanischer Schirmherrschaft stehenden größeren eurasischen Sicherheits- und Kooperationsstruktur« (S. 91) zu.

Doch was ist mit diesem transeurasischen Sicherheitssystem konkret gemeint? Deutlicher könnte dies in Verbindung mit den Positionen anderer Strategen und Staatsmänner werden. Tatsächlich fällt ein interessantes Licht auf Brzezinskis Ziele, wenn man sie mit Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« am 10. Februar 2007 konfrontiert. Putin wandte sich darin gegen die von den USA nach dem Kalten Krieg favorisierte Geopolitik, die seiner Ansicht nach eine »unipolare Welt« anstrebe: »In wie freundlichen Farben auch immer man (eine solche unipolare Welt – H. R.) ausmalen mag, letztlich bezieht sich der Terminus auf eine bestimmte Situation, in der es ein Zentrum der Staatsgewalt, ein Machtzentrum und ein Entscheidungszentrum gibt. Das ist eine Welt, in der es einen Herrn gibt, einen Souverän.«

Und weiter heißt es: »Was gegenwärtig in der Welt geschieht, ist eine Folge der Versuche, genau dieses Konzept, das Konzept einer unipolaren Welt, in die internationalen Beziehungen zu tragen. (...) Gegenwärtig erleben wir eine fast unbeschränkte, übermäßige Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, die die Welt in einen Abgrund permanenter Konflikte stürzt. (...) Politische Lösungen zu finden, wird gleichfalls unmöglich. (...) Ein Staat – und dabei spreche ich natürlich zunächst und vor allem von den Vereinigten Staaten – hat seine nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten.«[2]

Aus russischer Sicht ist die langfristige Strategie amerikanischer Außenpolitik gerade unter geopolitischen Gesichtspunkten eindeutig: Wie von Brzezinski vorgeschlagen, streben die USA an, ihren Einfluß auf dem asiatischen Kontinent immer weiter auszudehnen. Dabei dient ihnen Europa als Sprungbrett auf dem eurasischen Kontinent. Da jede Osterweiterung der Europäischen Union unter den gegebenen Umständen zugleich auch den amerikanischen Einfluß ausdehnt, sollen durch eine Kombination aus EU-Osterweiterung und Expansion der NATO viele der ehemaligen Sowjetrepubliken – wie zum Beispiel Georgien, Aserbaidschan, Ukraine und Usbekistan – in die westliche Einflußzone integriert werden.

Maßgeblich für diese Integration ist, daß sich ein Land für ausländisches Kapital öffnet und an das westliche Rechtsverständnis anpaßt. Geschieht dies, dann ist es westlichen Konzernen möglich, sich die Rohstoffvorkommen zu sichern und über die Medien Einfluß auf die Öffentlichkeit eines Landes zu gewinnen.

Zentrale Bedeutung kommt dabei der Region um das Kaspische Meer zu. Da diese über die zweitgrößten Öl- und Gasreserven verfügt und zudem militärstrategisch von besonderer Bedeutung ist, würde eine westliche Vormachtstellung in dieser Region die Position der USA auf dem eurasischen Kontinent massiv stärken. Zusammen mit der Kontrolle der US-verbündeten OPEC-Staaten Kuwait, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar und den eroberten Staaten Irak und Afghanistan würde sie einer Vorherrschaft der USA über Zentral­asien die nötige Autorität verleihen, um von dort schließlich ganz Eurasien, einschließlich Chinas und Rußlands, in eine von den USA entworfene überstaatliche Sicherheitsstruktur zu integrieren.

Die von Europa ausgehende NATO-Osterweiterung und die von der Bush-Regierung im Süden Eurasiens (Irak, Afghanistan) begonnenen militärischen Interventionen bilden zusammen gewissermaßen einen Keil, mit dem die USA in das Herz der eurasischen Landmasse vorstoßen. Gelingt es den USA tatsächlich, dieses Ziel zunächst in Eurasien zu erreichen, wäre die hergestellte Ordnung aufgrund der Größe und Bedeutung des eurasischen Kontinents paradigmatisch für die gesamte übrige Welt. Lateinamerika, Afrika, Australien und alle Inselstaaten wären, dem Brzezinski-Plan zufolge, gezwungen, sich einer solchen Ordnung anzuschließen.

Die USA wären dann nicht nur die »einzige«, sondern – wie Brzezinski es formuliert – auch die »letzte echte Supermacht« (S. 307). [...]

Politik der Ausgrenzung

Seit Brzezinski diese Ziele formulierte, haben die USA einen starken Verlust geopolitischer Macht erfahren. In seinem jüngsten Buch »Second Chance« gibt er offen zu, daß der Plan einer direkten militärischen Besetzung einiger Länder des Nahen Ostens, wie sie den Neokonservativen vorschwebte, gescheitert ist.[3] Doch diese Niederlage ist für Brzezinski nicht so massiv, daß er die 1997 formulierten Pläne einer US-Vorherrschaft in Eurasien grundsätzlich aufgeben möchte. Das Scheitern der direkten militärischen Machtausdehnung im Süden Eurasiens bedeutet für ihn lediglich, daß nun die von Europa ausgehende Osterweiterung der NATO an Priorität gewinnt. Dies bedeutet jedoch einen massiven Vorstoß in die russische Einflußsphäre. Damit würde nach dem Iran nun Rußland ins Fadenkreuz der US-Geopolitik geraten.

Die unipolare Welt, vor der Putin vor einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnte, ist also keine Schimäre, sondern ein reales geopolitisches Projekt der USA. Dies ist auch daran ersichtlich, daß die Vereinigten Staaten im Zuge der Expansion der NATO nach Osten Tatsachen schaffen, ohne Rußland und China wirklich einzubeziehen bzw. deren Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen.

Insgesamt erleben wir in den letzten Jahren, vor allem seit dem 11. September 2001, eine starke Zunahme gewaltförmigen Handelns in den internationalen Beziehungen. Insbesondere die USA legten wenig Wert auf internationale Absprachen und Konsensbildung. Das Völkerrecht wurde durch das unilaterale Handeln der USA zunehmend ausgehöhlt, während Institutionen wie die UNO geschwächt worden sind. An ihre Stelle sind die sogenannten friedenserhaltenden Einsätze der USA, EU oder NATO, zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien, getreten. Dabei wird als selbstverständlich vorausgesetzt, daß das westliche Verteidigungsbündnis oder westliche Staaten die gesamte Weltgemeinschaft vertreten können.

Mit dem unilateralen Handeln der USA geht die Zunahme gewalttätiger »Konfliktregulierung« einher. Man denke nur an die präventive Erstschlagdoktrin der USA und ihre Anwendung im Irak-Krieg. Oder man führe sich den Einsatz von Uranmunition im Irak- und Afghanistan-Krieg vor Augen, der – in der Presse weitgehend verschwiegen – in beiden Kriegsgebieten die Mißbildungsrate bei Säuglingen vervielfacht hat. Zu nennen ist zudem die in die Wege geleitete NATO-Osterweiterung bis ans Kaspische Meer, die Rußland zwangsläufig beunruhigen muß.

Ähnlich verhält es sich mit der Stationierung eines Raketenschildes nicht nur in Tschechien und Polen, sondern auch in weiteren an Rußland angrenzenden Regionen, und schließlich die von den USA vorangetriebene Aufrüstung im Weltraum, von dessen strategischer Logik noch zu reden sein wird. [...]

All dies zeigt deutlich, daß die von den USA angestrebte Weltordnung nicht auf Konsensbildung und demokratischen Absprachen beruht. Statt dessen läßt die Politik nicht erst der Bush-Regierung die geopolitische Strategie erkennen, durch Schaffung vollendeter Tatsachen einen Machtvorsprung vor Europa, China und Rußland zu gewinnen. Durch den drastischen Anstieg der Rüstungsausgaben seit 9/11, die längst alle Rekorde des Kalten Krieges hinter sich gelassen haben, versuchen die USA, einen technologisch uneinholbaren Vorsprung vor ihren Konkurrenten zu erlangen. Diese Politik ist hochgefährlich, da sie notwendigerweise Gegenreaktionen hervorruft und bereits jetzt ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt hat. Und es ist mehr als fraglich, ob dieser Politik ihre Gefährlichkeit genommen werden kann, indem ein zukünftiger Präsident Obama mit China und Europa Absprachen trifft, während er Rußland, so er den Plänen Brzezinskis Folge leistet, weiterhin einer verschärften militärischen Bedrohung aussetzt.

Besonders deutlich wird diese Politik der Ausgrenzung Rußlands am Beispiel der strategischen Funktion des geplanten Raketenschildes. Dessen Stationierung in Polen und Tschechien ist keineswegs dazu gedacht, iranische Raketen, wie vorgegeben, abzufangen. Erstens verfügt der Iran gar nicht über Raketen mit einer Reichweite von 5000 bis 8000 Kilometern. Zweitens ist die Entwicklung solcher Lenkwaffen ein langwieriger Prozeß, da von ersten Testflügen, die kaum unbemerkt vonstatten gehen könnten, bis zur endgültigen Fertigstellung Jahre vergehen. Und drittens, sollte der Raketenschild tatsächlich der Abwehr iranischer Raketen dienen, so wäre der russische Kompromißvorschlag, ein gemeinsames Abfangsystem in Aserbaidschan zu errichten, weit besser dafür geeignet. Denn dort stationierte Abfangraketen könnten iranische Raketen bereits am Beginn ihrer Flugbahn treffen und zerstören. [...]

Daß die USA diesen Kompromißvorschlag ausgeschlagen haben, läßt nur einen Schluß zu: Der Raketenschild richtet sich in erster Linie nicht gegen den Iran, sondern gegen Rußland. Dies wird auch dadurch unterstrichen, daß die anderen Basen des Raketenschildes ebenfalls in Grenzregionen zu Rußland, wie beispielsweise Alaska, stationiert sind. [...]

Der neue Kalte Krieg

Während des Kalten Krieges hatten sich beide Seiten stets darum bemüht, eine nukleare Erstschlagkapazität zu erwerben. Diese bedeutet, daß eine Seite in der Lage ist, die jeweils andere in einem Überraschungsangriff zu enthaupten und sie somit der Fähigkeit zu berauben, einen Gegenschlag auszuführen – etwa indem man entweder alle gegnerischen Atomwaffen in einem Überraschungsschlag außer Gefecht setzt, die Kommandostrukturen vollständig lahmlegt oder indem man einen Gegenschlag soweit zu begrenzen vermag, daß es möglich ist, ihn erfolgreich abzuwehren.

An dieser Stelle kommt der Raketenschild ins Spiel. Seine strategische Bedeutung besteht darin, jene paar Dutzend Raketen abzufangen, die Moskau nach einem amerikanischen Überraschungsangriff noch für einen Zweitschlag zur Verfügung stünden. Der Raketenschild ist also ein entscheidender Faktor in dem Bemühen, eine nukleare Erstschlagkapazität gegenüber Rußland aufzubauen. Zwar ist zunächst geplant, nur zehn Abfangraketen in Polen zu stationieren. Doch sofern das System erst einmal errichtet ist, könnte deren Zahl leicht erhöht werden.

Daß diese strategischen Überlegungen bei derzeitigen amerikanischen Rüstungsanstrengungen tatsächlich eine Rolle spielen, zeigt ein im April/Mai 2006 in »Foreign Affairs«, der führenden außenpolitischen Fachzeitschrift, publizierter Aufsatz. Der Essay trägt den Titel: »The rise of U.S. nuclear primacy«[4] – zu Deutsch: Der Aufstieg nuklearer US-Vorherrschaft. Die beiden Autoren, Keir A. Lieber und Darley G. Press, stellten sich darin die Frage, ob China oder Rußland im Falle eines nuklearen Überraschungsangriff durch die USA in der Lage wären, mit einem Zweitschlag zu reagieren. Um zu ermitteln, wie sehr sich das nukleare Gleichgewicht seit dem Ende des Kalten Krieges verschoben hat, ließen die Autoren im Computermodell einen US-amerikanischen Überraschungsangriff auf Rußland simulieren. Sie benutzten dabei die Methoden, die im Verteidigungsministerium seit Dekaden verwendet werden. Das Ergebnis war, daß die russischen Verteidigungskräfte weitgehend radarblind sind und selbst einen von U-Booten im Pazifik aus gestarteten Angriff wahrscheinlich erst bemerken würden, wenn die ersten Raketen Moskau erreichen. Selbst wenn ein Überraschungsangriff darauf verzichten würde, zuallererst die Radaranlagen und die Kommandozentralen auszuschalten, wären Lieber und Press zufolge die USA in der Lage, etwa 99 Prozent der russischen Atomraketen im Erstschlag zu zerstören. Das verbliebene eine Prozent der russischen Atomkapazität, das Moskau in einem Zweitschlag noch abfeuern könnte, würde nach Ansicht der Autoren durch den Raketenschild neutralisiert werden.

Dieser Artikel führt vor Augen, worin die eigentliche Funktion des Raketenschilds besteht: Er soll den USA die Fähigkeit sichern, einen Atomkrieg zu führen, ohne selbst von Gegenschlägen getroffen zu werden. Wäre diese Fähigkeit erst einmal erworben, so ließe sie sich als geopolitisches Druckmittel einsetzen, um nationale Interessen durchzusetzen. So könnte eine absolute nukleare Überlegenheit etwa dazu dienen, einen Machtverlust auf wirtschaftlichem oder finanzpolitischem Gebiet auszugleichen.

Mini Nukes und Bunker Busters

Daß es sich dabei um mehr als nur eine pessimistische Befürchtung handelt, zeigen noch andere Aspekte der amerikanischen Rüstungsanstrengungen. So entwickeln die USA derzeit Atomwaffen mit begrenzter Sprengkraft. Diese sogenannten Mini Nukes werden wiederum zu speziellen bunkerbrechenden Waffen, sogenannten Bunker Busters, weiterentwickelt. Das Besondere dieser Waffen ist, daß sie mit hoher Geschwindigkeit auftreffen und sich einige Meter in die Erde eingraben können und auf diese Weise im Idealfall unterirdisch explodieren.

Offiziell begründet man die Entwicklung dieser neuen Generation von Atomwaffen mit dem Ziel, nur auf diese Weise tief unter der Erde befindliche Bunkeranlagen, wie etwa im Iran, mittels der entstehenden Druckwelle zerstören zu können. Doch diese Begründung ist zweischneidig. Zum einen hat man damit indirekt zugegeben, daß die schon öfters von investigativen Journalisten aufgedeckten Pläne, in einem möglichen zukünftigen Iran-Krieg Atomwaffen einzusetzen,[5] durchaus ernstzunehmen sind. Und zum anderen besitzt nicht nur der Iran derartige Bunker; auch entscheidende Kommandostrukturen der russischen Nuklearstreitkräfte befinden sich in unterirdischen Bunkeranlagen. [...]


Um die Weltherrschaft

Es stellt sich die Frage, warum der Kalte Krieg trotz des Sieges des Kapitalismus offensichtlich in eine zweite Runde geht. Oder sollte gar, jedenfalls in der US-amerikanischen Rezeption, der alte »Kalte Krieg« niemals aufgehört haben?

Auch hinsichtlich dieser Frage finden sich Anhaltspunkte bei Brzezinski. Das Rußland-Kapitel seines Hauptwerks »Die einzige Weltmacht«[6], fällt durch eine sehr polemische Überschrift auf. Er bezeichnet Rußland als »Das schwarze Loch«. Nach der Selbstauflösung der Sowjetunion gesteht Brzezinski Rußland kaum noch das Recht auf einen eigenen geopolitischen Einflußbereich zu. Das Bemühen, auf der Basis wirtschaftlicher Kooperationen und militärischer Zusammenarbeit Einfluß in einigen der ehemaligen Sowjetrepubliken zu bewahren, wird von Brzezinski als »geostrategische Wunschvorstellung« (S. 142) verworfen. Dagegen entwirft er das Bild eines zukünftigen Rußlands, das seine Bestrebungen nach geopolitisch selbständigem Handeln weitgehend aufgegeben hat und sich statt dessen in Fragen der Sicherheitspolitik der NATO und in Fragen der Wirtschaftspolitik dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank unterordnet. Die Tatsache, daß russische Außenpolitiker Belarus, die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken als ihre natürliche Einflußsphäre ansehen, bewertet Brzezinski unterschiedslos als »imperiale Restauration« (S. 168) oder »imperialistische Propaganda« (S. 288). Versuche, in Zukunft eine geopolitisch bedeutende Position zurückzuerlangen, nennt er »nutzlose Bemühungen« (ebd.). An einer Stelle schlägt Brzezinski sogar eine Spaltung Rußlands in drei oder vier Teile vor: »Einem locker konföderierten Rußland – bestehend aus einem europäischen Rußland, einer sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik – fiele es auch leichter, engere Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, den neuen Staaten Zentralasiens und dem Osten zu pflegen« (S. 288 f.). Die unverhohlene Arroganz, mit der sich Brzezinski 1997 über Rußland äußerte, zeigt, daß er dem ehemaligen Gegner im Kalten Krieg allenfalls die Rolle einer Kolonie bzw. eines Dritte-Welt-Landes zuordnet.

Andererseits spiegeln diese Äußerungen aber auch Rußlands reale Stellung nach einer ganzen Serie wirtschaftlicher Rezessionen wider. Diese erreichten 1998 mit der Abwertung des Rubels ihren vorläufigen Höhepunkt. Rußland war seinerzeit hoch verschuldet und mußte einen Teil seiner wirtschaftspolitischen Souveränität, ganz wie ein Land der »Dritten Welt«, an den IWF und die Weltbank abgeben. Brzezinski beendete denn auch sein Kapitel über Rußland mit den Worten: »Tatsächlich besteht das Dilemma für Rußland nicht mehr darin, eine geopolitische Wahl zu treffen, denn im Grunde genommen geht es ums Überleben.« (S. 180)

»Politik der Schwächung«

Mittlerweile hat sich gezeigt, daß Rußland – allen Prognosen amerikanischer Außenpolitik zum Trotz – überlebt hat und seine geographische Ausdehnung zu bewahren vermochte. Rußland ist nicht länger jenes »schwarzes Loch«, in dem ausländische Mächte nach Belieben schalten und walten können.

Dieser Entwicklung trägt Brzezinski in seinem jüngsten, 2007 erschienenen Buch »Second Chance« (Zweite Chance) kaum Rechnung. Nach wie vor befürwortet er eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Und nach wie vor bewertet er das russische Bemühen, Einfluß in der Ukraine zu bewahren, als Imperialismus.[7] Dabei war die Ukraine über 200 Jahre lang mit Rußland verbunden. Nahezu 20 Prozent der Ukrainer sind Russen; hinzu kommen zahlreiche Bürger »gemischter« Herkunft. Und schließlich wird in weiten Teilen des Landes russisch gesprochen.

Doch die US-amerikanische Politik war von Anfang an auf die Schwächung des einstigen Rivalen gerichtet. Dies zeigt auch die Wirtschaftspolitik des Westens gegenüber Rußland nach dem Fall der Berliner Mauer. Wie Naomi Klein in ihrem jüngsten Buch nachzeichnet, hatte die Rußland vom Westen aufgezwungene ökonomische Schocktherapie vor allem den Sinn, das Land in einen billigen und von ausländischem Kapital abhängigen Rohstoffexporteur zu verwandeln.[8] Einen besonders deutlichen Ausdruck fand diese von Washington betriebene »Politik der Schwächung« in Brzezinskis Idee einer Drei- oder Vierteilung des Landes. Der Grund für diese Politik ist vermutlich in der geographischen Lage Rußlands zu suchen.

In »The Grand Chessboard« findet sich eine Karte, auf der Brzezinski das »eurasische Schachbrett« darstellt. Darin ist der Doppelkontinent in vier Regionen – oder, um bei der Schachmetapher zu bleiben – in vier Figuren eingeteilt. Die erste Figur auf dem eurasischen Schachbrett umfaßt etwa die heutige Europäische Union, die zweite China einschließlich einiger angrenzender Staaten, die dritte den Nahen und Mittleren Osten einschließlich Teile Zentralasiens. Doch die mit Abstand größte Figur – die Brzezinski die mittlere Region nennt – stellt Rußland dar.

Der geopolitische Theoretiker Harold Mackinder hatte bereits Anfang des 20. Jahrhunderts eine ähnliche Einteilung vorgenommen. [...] Ebenso wie Mackinder im Hinblick auf das britische Empire sieht auch Brzezinski knapp 100 Jahre später den Machtkampf um die Vorherrschaft Eurasiens als die Schicksalsfrage jedes herrschenden Imperiums an. Denn ebenso wie das britische Empire haben auch die USA eine geographische Lage, die eher abseits der sogenannten »Welteninsel« (Eurasien) angesiedelt ist. Die USA müssen als nicht-eurasische Nation ihre Weltmachtposition auf einem Kontinent durchsetzen und verteidigen, auf dem sie nicht zu Hause sind. Sie könnten somit leichter als andere Staaten aus Eurasien verdrängt werden. Dies wiederum zwingt die US-Außenpolitik zu einer umso größeren und gewissermaßen präventiven Einflußnahme auf dem asiatischen und europäischen Kontinent.

Rußland ist somit in den Augen US-amerikanischer Geopolitiker die entscheidende Figur auf dem eurasischen Schachbrett. Die Überwindung der ideologischen Konkurrenz bedeutete nicht, daß auch die geographische Rivalität überwunden wurde. Im Gegenteil, Rußland ist aufgrund seiner geographischen Lage aus Sicht der amerikanischen Geopolitiker so privilegiert, daß wahrscheinlich schon deshalb eine präventive Schwächung Rußlands ins Auge gefaßt wurde.

Im Kampf um Europa

Die USA sind die größte Macht außerhalb Eurasiens. Wollen sie den eurasischen Kontinent dominieren, so geraten sie automatisch in einen Interessengegensatz zu Rußland. Dabei ist Rußland weit davon entfernt, die stärkste Macht auf dem eurasischen Kontinent zu sein. Wirtschaftlich wird Rußland nie mit China und Europa konkurrieren können. Allerdings ist das Land durch seine geographische Position im Zentrum der eurasischen Landmasse und seinen Rohstoffreichtum langfristig in der Lage, eurasische Kooperationen zu begründen.

So könnten etwa vertiefte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rußland und der EU letztere in die Lage versetzen, eine transatlantische Orien­tierung durch eine kontinentale zu ergänzen. Dies wiederum würde einen erheblichen Unabhängigkeitsgewinn Europas gegenüber den USA bedeuten. Für eine zunehmende Ostorientierung der EU spricht auch, daß russische und europäische Interessen langfristig komplementär sind. Von russischer Seite besteht eine große Nachfrage nach europäischer Technologie, während es Europa mittel- und langfristig schwer gelingen wird, seine Energieversorgung ohne russische Vorräte sicherzustellen.

In ganz ähnlicher Weise könnte ein Bündnis zwischen Rußland und China, welches sich bereits in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) herausbildet, langfristig ein zweites weltwirtschaftliches Zentrum in Asien begründen. Dies würde es den USA erschweren, ihren Einfluß im Nahen Osten und in Zentralasien zu wahren. [...]

Die geographisch begründeten Interessengegensätze zwischen Rußland und den USA erklären die amerikanische Rußlandpolitik seit dem Fall der Berliner Mauer. Der neue Kalte Krieg erweist sich als die Fortsetzung des alten, insofern dieser nie wirklich aufgehört hat. Der Kalte Krieg wurde fortgesetzt, weil die USA mit dem Fall der Berliner Mauer nur eines ihrer beiden geopolitischen Ziele erreicht haben. Das erste Ziel war zweifellos der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus. Doch das zweite Ziel – dies wird erst jetzt im Zuge der aktuellen Politik der USA deutlich – war die unangefochtene Vormachtstellung der USA in Eurasien, um die Welt in eine post-nationalstaatliche Ordnung unter US-amerikanischer Hegemonie zu überführen.

Die neuen Konkurrenten der USA

Doch dieser Traum amerikanischer Allmacht, den Brzezinski 1997 wie selbstverständlich als legitim voraussetzt, ist in den letzten Jahren zunehmend unrealistisch geworden. Durch den rasanten Aufstieg nicht nur Rußlands, sondern auch Chinas und Indiens rückt er in immer weitere Ferne. [...] Bereits zehn Jahre nach Brzezinskis außenpolitischer Analyse sind die USA mit der Erschöpfung ihrer imperialen Kräfte konfrontiert. Wie soll es dem Land erst möglich sein, einen fremden Kontinent gegenüber einem selbstbewußten Rußland und erstarkten China zu dominieren? Die napoleonischen Kriege und der Zweite Weltkrieg sind zudem Beispiele dafür, daß auch schon in der Vergangenheit alle Versuche, vom Rande Eurasiens in sein – russisches – Zentrum vorzustoßen, stets gescheitert sind. Wie werden sich die USA verhalten, wenn auch sie von diesem Schicksal eingeholt werden?

Das hängt davon ab, ob es sich bei den von Brzezinski 1997 formulierten Zielsetzungen um solche handelt, die pragmatisch fallengelassen werden können, wenn sie sich als unrealistisch erweisen – oder ob es sich um Ziele handelt, die so sehr mit der Identität des Landes, seinen Institutionen und seiner politischen Führungselite verwachsen sind, daß sie letztlich weder relativiert noch aufgegeben werden können.

Geht man vom günstigsten Fall aus, so würde dies bedeuten, daß die US-Geopolitiker erkennen, daß die 1997 von Brzezinski formulierten Ziele sich als nicht erreichbar erwiesen haben. Und daß die europäischen Politiker einsehen, daß eine Neuauflage dieser Pläne in Gestalt einer transatlantischen Zusammenarbeit letztlich nicht im europäischen Interesse liegt.

In den nächsten fünf Jahren könnte der US-Dollar seine Position als vorherrschende Weltwährung einbüßen. Damit aber verlören die USA auch einen erheblichen Teil ihrer Seignioragevorteile (Münzprägegewinne, d.h. vom Staat bzw. von der Notenbank erzielte Erträge, die durch Geldschöpfung entstehen – d. Red.), die wiederum die finanzielle Basis ihrer enormen Rüstungsausgaben bilden. Viele der militärischen Basen außerhalb der USA könnten dann nicht länger finanziert werden. Fortan müßten sich die USA ihre Weltmachtposition mit eurasischen Konkurrenten wie China, Rußland und Europa teilen. Es wäre gut möglich, daß sie ihren Einfluß in Zentralasien – infolge ihrer vergangenen Politik in dieser Region – gänzlich verlieren. Umso absurder mutet es an, daß ausgerechnet jetzt, da die sogenannten BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien und China) ein enormes Wirtschaftswachstum generieren, die NATO erstmals ein weltweites Gewaltmonopol für sich beansprucht. [...]

Die Welt des 21. Jahrhunderts wird voraussichtlich nicht mehr in demselben Maße von den Vereinigten Staaten geprägt werden, wie dies im letzten halben Jahrhundert der Fall war. In dem Maße, in dem unterschiedliche Kontinente und Kulturkreise sich über ein übernationales Rahmenwerk der geopolitischen Ordnung der Zukunft einig werden müssen, entsteht auch Raum für alternative Entwürfe.

An die Stelle einer von den USA dirigierten Globalisierung könnte ein Prozeß der offenen Aushandlung zwischen ungefähr gleich starken Mächten treten. Dadurch wäre der Westen weit mehr als bisher mit seiner eigenen Außenwahrnehmung konfrontiert. Die heute noch allgemein akzeptierte Vorstellung vom »guten Abendland« dürfte erheblich ins Wanken geraten, wenn die Ausbeutung der »Dritten Welt«, die Praxis des Schuldenimperialismus und die Unterstützung von Diktaturen einmal Gegenstand einer geschichtlichen Erinnerung, ja möglicherweise sogar gerichtlichen Aufarbeitung werden würde.

Die neue Vorkriegszeit

Doch vielleicht ist genau dies die Zukunftsprognose, gegen die letztlich Brzezinskis Plan, einer US-Vorherrschaft in Eurasien gerichtet ist. Und möglicherweise gilt dies nicht nur für Brzezinski, sondern für weite Teile der amerikanischen Elite. Einiges spricht dafür, daß der Glaube an die legitime Vorherrschaft der USA so eng mit dem Identitätsgefühl ihrer Elite verflochten ist, daß auch das offensichtliche Scheitern dieser Politik in der Ära Bush nicht zu einer neuen Orientierung führen wird. Der in Brzezinskis jüngstem Buch »Second Chance« entworfenen Plan durch eine vertiefte amerikanisch-europäische Zusammenarbeit die Vorherrschaft über Eurasien zu erlangen, deutet darauf hin.[9] Dies scheint der letzte Strohhalm zu sein, nach dem die USA – ob unter Barack Obama oder John McCain – greifen könnten, um die Einsicht abzuwehren, daß die Vorherrschaft des Westens über ganz Eurasien weder politisch noch wirtschaftlich und erst recht nicht militärisch durchsetzbar ist.

Welchen Verlauf würde die Geschichte nehmen, wenn die amerikanischen und europäischen Geopolitiker – ungeachtet der neuen Machtverteilung – tatsächlich am Plan der Vorherrschaft über Eurasien festhalten würden? In diesem Fall müßte es zu einem Zusammenstoß verschiedener Großmächte kommen – ob in Form eines kalten oder heißen Krieges.

Da ein neuer Kalter Krieg sich nicht im Gleichgewicht des Schreckens, sondern in einer militärischen und technologischen Asymmetrie vollziehen würde, wäre damit auch die Gefahr der Auslösung eines heißen Krieges ungleich höher. So könnten sich etwa die Inhaber eines Raketenschildes in falscher Sicherheit wiegen und den Krieg im Zuge einer diplomatischen Krise auslösen. Umgekehrt könnte die unterlegene Seite – die über keinen Raketenschild verfügt – den Krieg präventiv beginnen, sofern sie davon überzeugt ist, daß die andere Seite dies ohnehin langfristig plant. Der präventive Kriegsbeginn würde als asymmetrischer Ausgleich für das nicht vorhandene Raketenschild fungieren.

Doch ein Zusammenstoß verschiedener eurasischer Akteure könnte sich auch in Gestalt eines Stellvertreterkrieges ereignen. Der Ort eines solchen Zusammenstoßes wären mit hoher Wahrscheinlichkeit die ölreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens. Wenn die durch Peak Oil hervorgerufene Energiekrise erst einmal begonnen hat, dürften diese Regionen endgültig ins Fadenkreuz aller Mächte geraten. [...]

Würde die geopolitische Konkurrenz in der Region zwischen Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan und einigen ehemaligen Sowjetrepubliken ähnlich ausgetragen werden wie im vergangenen Jahrhundert auf dem europäischen Balkan, wären die menschlichen Verluste kaum abzuschätzen. Auf dem eurasischen Balkan konkurrieren weit mehr Mächte miteinander als einst auf dem europäischen Balkan. Die wichtigsten Akteure sind Rußland, die USA, die Türkei und der Iran. In den letzten Jahren ist zudem der Einfluß Chinas, Indiens, Pakistan und der EU immer spürbarer geworden. Insgesamt erstreckt sich der eurasische Balkan über ein Gebiet, das mehrere hundert Millionen Menschen umfaßt. Der amerikanische Historiker Niall Ferguson hat sogar die These vertreten, daß ein solch grenzübergreifender Bürgerkrieg auf dem eurasischen Balkan wahrscheinlich ist und letztlich einen neuen Weltkrieg darstellen würde. Ferguson kommt zu dem Schluß, daß die dann zu erwartenden Opferzahlen jene des Zweiten Weltkriegs übersteigen könnten.[10] Die Veröffentlichung von Fergusons Artikel in der vom Council on Foreign Relations herausgegebenen Zeitschrift Foreign Affairs zeigt, daß der berühmteste außenpolitische Think-Tank der USA einen ausufernden Bürgerkrieg auf dem eurasischen Balkan als eine Möglichkeit ansieht, mit der zu rechnen ist.

Würde eine mächtige Koalition aus verschiedenen Staaten, ähnlich wie die NATO 1999 in Jugoslawien, schließlich als friedensstiftende Macht in einen solchen Konflikt eingreifen, so wäre sie nicht nur in der Position, die Grenzziehungen des Nahen Ostens und Zentralasiens neu zu bestimmen. Eine solche Koalition wäre dann auch in der Lage, die direkte militärische Kontrolle über einen beträchtlichen Teil der weltweiten Öl- und Gasvorräte auszuüben. Eine solche »friedensstiftende Koalition« wäre der eigentliche Gewinner in einem solchen Krieg. Denn die Kontrolle dieser Energiereserven stellt einen so bedeutenden geopolitischen Machthebel dar, daß, wer immer ihn besitzt, wohl auch der maßgebliche Hegemon des 21. Jahrhunderts sein würde.

Europa als Zünglein an der Waage

Die Grundsatzentscheidung darüber, welchen Verlauf die Geschichte im 21. Jahrhundert nehmen wird, dürfte jedoch weder bei den USA noch bei Rußland liegen. Die Interessen beider Staaten sind zu eindeutig und programmatisch zu festgelegt, als daß sie sich ernsthaft zwischen grundsätzlich verschiedenen Alternativen entscheiden können.

Rußland wird sein Interesse, die ehemaligen Sowjetrepubliken als seine natürliche Einflußzone anzusehen, vermutlich nie fallenlassen. Umgekehrt scheinen die USA wenig gewillt zu sein, ihre Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent kampflos aufzugeben. Die Entscheidung in diesem »great game« muß deshalb bei einem geopolitischen Akteur liegen, der von verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten profitieren könnte und somit wirklich vor einer Wahl steht. Die einzige geopolitische Macht, auf die diese Beschreibung zutrifft, ist Europa.

Das von Brzezinski vorgelegte geopolitische Konzept amerikanischer Vorherrschaft im 21. Jahrhundert erweist sich in jeglicher Hinsicht abhängig von europäischer Kooperation. Ohne eine von der EU unterstützte Osterweiterung der NATO erwiese sich der Plan, ein von den USA dominiertes transeurasisches Sicherheitssystem zu schaffen, als unrealistisch. [...]

Europa ist somit für die Vereinigten Staaten ein unverzichtbarer Partner. Europas eigene Interessenlage unterscheidet sich dagegen in wichtigen Punkten von der amerikanischen. Seiner eigenen geopolitischen Lage nach kann Europa sowohl atlantische als auch eurasische Kooperationen eingehen. Seinen eigenen Interessen am nächsten käme eine Politik, die sich sowohl nach Westen als auch nach Osten orientiert. Eine derartige Ost­orientierung der EU versuchen die USA, nicht zuletzt auch durch einen neuen Kalten Krieg zu verhindern – unter Instrumentalisierung der osteuropäischen Staaten. Sollte es Brüssel nicht gelingen, den Regierungen Polens und Tschechiens die Stationierung amerikanischen Radar- und Abschußanlagen auszureden, so stellt sich die Frage, welchen politischen Sinn und Zweck die Europäische Union eigentlich noch hat.

Brzezinskis geopolitische Analysen besitzen zwar eine Eigenlogik mit hoher Überzeugungskraft. Doch dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß ihre Prämissen falsch sind. Eurasien als Schachbrett zu betrachten ist auf den ersten Blick eine originelle Idee. Doch wie so viele Ideen, die Geschichtsmächtigkeit beansprucht haben, erweist sie sich bei genauerer Betrachtung als geistig leer und politisch verheerend. Die Welt ist im 21. Jahrhundert multilateral eng miteinander verflochten und damit klein und zerbrechlich geworden. Geopolitische Machtspiele, die die Logik eines Schachspiels auf Kontinente übertragen, werden dieser neuen Situation nicht gerecht. Es ist daher erforderlich, die geopolitische Logik an sich zu relativieren und in Zweifel zu ziehen.

Statt den geopolitischen Machtkampf bis zum Äußersten zu treiben, kommt es heute darauf an, der geopolitischen Logik eine Denkweise entgegenzusetzen, die sich auf die Zivilisation als ganzes bezieht. Viel wichtiger als die Frage, ob das 21. Jahrhundert ein amerikanisches, europäisches oder chinesisches sein wird, ist die Frage, auf welchen Prämissen wir das Leben der menschlichen Gattung begründen wollen. Die USA der Ära ­Bush haben mit Guantánamo und der Grünen Zone in Bagdad ihre Vorschläge bereits eingereicht. Es bleibt zwar abzuwarten, ob sie unter seinem Nachfolger, wer auch immer dies sein wird, zu einer zivilisierenden Korrektur in der Lage sein werden. Sollte jedoch das Streben nach globaler Vorherrschaft von den USA weiter verfolgt werden, muß Europa reagieren. Als unabdingbarer Partner der USA verfügt nur die »alte Welt« über die Möglichkeit, den amerikanischen Plänen die Unterstützung zu entziehen. Und Europa sollte dies im Interesse der Zivilisation auch tun.

Von Hauke Ritz

Anmerkungen
Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Berlin 1997, S. 307 – Dieses Werk im folgenden mit Seitenzahl im Text.
Rede von Wladimir Putin auf der Konferenz für Sicherheitspolitik in München am 10.2.2007, dokumentiert in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/2007, S.374 (auch in jW v. 14.2.2007 - d. Red.)
Zbigniew Brzezinski, Second Chance, New York 2007
Keir A. Lieber und Darley G. Press, The Rise of U.S. Nuclear Primacy, in: Foreign Affairs, 2/2006, S. 42-54
Seymour M. Hersh, The Iran Plans, in: The New Yorker, 17.4.2006
Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Berlin 1997 – Dieses Werk im folgenden mit Seitenzahl im Text
Vgl. Brzezinski, Second Chance, New York 2007, S. 189
Naomi Klein, Die Schockdoktrin, Frankfurt a. M. 2007, S. 303 - 364
Vgl. Brzezinski, Second Chance, a.a.O., S. 186-188
Niall Ferguson, The Next War of the World, in: Foreign Affairs, 5/2006

Quelle:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/USA/nach-bush.html