USA - Nationale Verteidigungsstrategie

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USA

Nationale Verteidigungsstrategie
Juni 2008


Das unter dem o. a. Link aufzurufende Strategiepapier breitet auf 23 Seiten die leicht variierten Planungen des Pentagons zur Sicherung der Weltherrschaft der USA nach den militärischen Fehlschlägen in Afghanistan und im Irak aus. Neu ist nur die beabsichtigte stärkere Einbeziehung der NATO und anderer Partner, weil man einsehen musste, dass es selbst die stärkste Militärmacht der Welt nicht schafft, ihre lang- fristigen Ziele im Alleingang durchzusetzen. Wir haben nur die einleitenden Passagen übersetzt und kommentiert, empfehlen unseren Lesern aber dringend, sich mit dem kompletten Inhalt der Planvorlage für die kommenden völkerrechtswidrigen US-Angriffskriege vertraut zu machen. Unser abschnittsweiser Kommentar erscheint kursiv.

Vorwort

Die Vereinigten Staaten, ihre Freunde und Verbündeten sehen sich mit einer Welt konfrontiert, die komplexe Herausforderungen und großartige Entwicklungsmöglichkei-
ten bietet. Seit den Terroranschlägen in New York, Washington DC und Pennsylvania vor sieben Jahren, sind wir in einen Konflikt verwickelt, der sich von allen vorhergehenden unterscheidet. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit ihren Verbündeten daran, die Feinde der Freiheit und des Wohlstands zu besiegen, unterstützen die in größte Not Geratenen und sind dabei, die Grundlagen für ein besseres Morgen zu legen.
Wenn wir den gemeinsamen Herausforderungen begegnen wollen, müssen wir die strategische Gesamtsituation analysieren und die Werkzeuge bereit legen, die wir für eine langfristige, flexible und dynamische Strategie brauchen. In dieser National Defense Strategy / NDS (dieser Nationalen Verteidigungstrategie) legen wir fest, mit welchen Mitteln wir die Ziele der National Security Strategy / NSS (der Nationalen Sicherheitsstrategie) erreichen und eine sichere, prosperierende Welt zum Wohle aller schaffen wollen.
Diese Strategie baut auf Lehren und Einsichten auf, die wir aus bisherigen Operationen und dem Quadrennial Defense Review / QDR 2006 (dem Vierjahresbericht zur Verteidigung aus dem Jahr 2006) gewonnen haben. Er stellt das Konzentrat wertvoller Erfahrungen aus allen Bereichen der Konflikte und der strategischen Lage dar. Er betont die wichtige Rolle, die unsere Partner in der Zusammenarbeit mit unserer Regierung und auf internationaler Ebene beim Verfolgen gemeinsamer Ziele spielen.
Die Vereinigten Staaten werden bald einen neuen Präsidenten und Oberkommandieren-
den haben, die komplexen Probleme, die vor uns liegen, werden aber bleiben. Deshalb
bleibt dieses Papier die Planvorlage für die Strategie der kommenden Jahre.

Robert M. Gates, Verteidigungsminister


Schon im Vorwort betont Gates, dass die Einbeziehung der NATO und anderer Bündnis-
partner intensiviert werden muss, wenn die USA an ihrem strategischen Ziel – der uneingeschränkten Weltherrschaft – festhalten wollen. Das Strategiepapier zur künftigen Militärpolitik der USA, das ganz sicher in enger Abstimmung mit den Rüstungs-, Öl- und Finanzkonzernen der USA formuliert wurde, legt den Kurs des künftigen US-Präsidenten fest, unabhängig davon, ob er McCain oder Obama heißen wird.


Einführung


Eine Hauptaufgabe der US-Regierung ist es, das amerikanischen Volk zu schützen – oder mit den Worten der Väter unserer Verfassung, "Vorsorge für seine gemeinsame Verteidigung zu treffen". Länger als 230 Jahre haben die US-Streitkräfte als Bollwerk zur Verteidigung der Freiheit, der Entwicklung und des Wohlstandes unseres Landes gedient. Auch außerhalb unserer Grenzen trägt Amerika eine zusätzliche Verantwortung für die ganze Welt. Für alle, die sich um ein besseres Leben abmühen, kann es keinen besseren Anwalt als die Vereinigten Staaten geben. Wir bleiben ein Leuchtfeuer für die im Dunkeln und sollten uns deshalb daran erinnern, dass unsere Taten und Worte unsere Stärke und Entschlossenheit widerspiegeln müssen. Unser Freunde und Verbündeten sollten – wie unsere Feinde und künftigen Gegner – erkennen, dass unser Eintreten für die Werte der Demokratie mit unseren Taten übereinstimmt. Die Verbreitung der Freiheit bestätigt unser Ideale und schützt unsere Interessen.


Die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und Partner sind mit vielen Herausforderungen konfrontiert:

➔ mit gewalttätigen internationalen Extremisten-Netzwerken,
➔ mit feindlichen Staaten, die Massenvernichtungswaffen
besitzen,
➔ mit emporstrebenden regionalen Mächten,
➔ mit Bedrohungen aus dem Weltraum und aus dem virtuellen
Raum des Internet,
➔ mit Naturkatastrophen und Seuchen und
➔ mit einem schärfer werdenden Wettstreit um Ressourcen.

Das Verteidigungsministerium muss diesen Herausforderungen begegnen, die kommen-
den erkennen und sich rechtzeitig darauf einstellen. Wir müssen die strategischen Risiken, die aus unseren Verantwortlichkeiten erwachsen, ausbalancieren und den bestmöglichen Gebrauch von den Instrumenten machen, die unserer Regierung und unseren internationalen Partnern zur Verfügung stehen. Um Erfolg zu haben, müssen wir alle Möglichkeiten unserer nationalen Macht nutzen und eng mit möglichst vielen Verbündeten, Freunden und Partnern zusammenarbeiten. Wir werden nicht die Vorherrschaft erringen, wenn wir allein handeln.

Die National Security Strategy des Präsidenten / NSS von 2006 ruht auf zwei Säulen:

1. auf der Bewahrung von Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde – durch Besei-
tigung der Tyrannei, durch die Errichtung effektiver Demokratien und durch die Ver-
breitung des Wohlstandes – und

2. auf der Auseinandersetzung mit den Herausforderungen unserer Zeit an der Spitze
einer wachsenden Anzahl demokratischer Staaten.

Sie strebt nach einer Welt mit gut regierten Staaten, die den Bedürfnissen ihrer Bürger Rechnung tragen und sich selbstverantwortlich in des internationale System einreihen. Das ist der beste Weg, um gleichzeitig andauernde Sicherheit für das amerikanische Volk zu schaffen.

Die National Defense Strategy / NDS dient dem Verteidigungsministerium als Handlungs-
anweisung zum Erreichen der vorher genannten Ziele. Sie wurde aus der NSS entwickelt
und legt die Strategie unseres Militärs fest. Sie bildet auch den Rahmen für sonstige strategische Bemühungen des Verteidigungsministeriums: bei der Planung von Aktionen und Notfall-Einsätzen und bei der Weiterentwicklung der Streitkräfte und der militärischen Geheimdienste. Sie berücksichtigt die Erkenntnisse des Quadrennial Defense Review / QDR 2006 und die Lehren, die aus den laufenden Operationen im Irak, in Afghanistan und anderswo zu ziehen sind. Sie zeigt auf, wie die US-Streitkräfte in den Kriegen Amerikas zu kämpfen und zu siegen haben, und wie wir uns mit und durch Partnerstaaten auf der internationale Bühne Möglichkeiten schaffen können, unsere Sicherheit zu erhöhen und Konflikte abzuwenden.

Die NDS beschreibt unsere übergeordneten Ziele und die (zu ihrem Erreichen notwendi-
ge) Strategie. Sie zeigt auf, wie das Verteidigungsministerium die Ziele der NSS zu erreichen gedenkt:

➔ durch die Stärkung unserer Bündnisse und den Aufbau
neuer Partnerschaften im Kampf gegen den weltweiten
Terrorismus,
➔ durch die Abwehr von Angriffen auf uns, unsere Verbündeten
und unsere Freunde,
➔ durch den Schutz unseres Landes, unserer Verbündeten
und unserer Freunde vor
der Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen durch unsere
Feinde,
➔ durch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei
der Entschärfung regionaler Konflikte, einschließlich
einer Intervention,
➔ durch eine Anpassung der internationalen Sicherheits-
Institutionen an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts.

Die NDS arbeitet auf diese Ziele hin, untersucht die strategischen Voraussetzungen, Herausforderungen und Risiken, die dabei zu beachten sind, und ebnet den dabei zu beschreitenden Weg.

Wenn wir das bei solchen Gelegenheiten übliche Gerede über "die Verbreitung von Frei-
heit und Demokratie" und die angemaßte "Verantwortung der Vereinigten Staaten für die Welt" einmal ausblenden, geht es eigentlich nur um die uneingeschränkte Herrschaft des US-Großkapitals über unseren Planeten. Nach der Ausplünderung des eigenen Staates die USA sind das am höchsten verschuldete Land der Welt – und den fehlgeschlagenen Raubkriegen in Afghanistan und im Irak sollen jetzt die europäischen und südost-asiatischen "Kolonien" des US-Imperiums die Söldnerheere für eine erfolgreiche Fortsetzung der laufenden Raubzüge und die bereits geplanten neuen Raubkriege in Asien, Afrika und Südamerika stellen. Alle Länder, die sich nicht widerstandslos unterwerfen und ausbeuten lassen, oder sich mit eigenen Atomwaffen gegen Überfälle zur Wehr setzen könnten, werden zu Feindstaaten erklärt, die von den US-Streitkräften mit Hilfe ihrer europäischen und südost- asiatischen "Fremdenlegionen" gemeinsam auf die Knie gezwungen werden müs-
sen. Auch das neue Strategiepapier des Pentagons ist kein "Leuchtfeuer des Friedens", sondern eine "Brandfackel des Krieges", die unsere gute alte Erde sehr schnell in eine unbewohnbare Hölle verwandeln könnte.

Die strategische Ausgangslage

In der überschaubaren Zukunft wird ein weltweiter Kampf gegen eine gewalttätige extremistische Ideologie geführt werden müssen, die das internationale Staatensystem aus den Angeln heben will. Neben dieser international zu führenden Auseinandersetzung, sehen wir uns mit weiteren Bedrohungen und Herausforderungen konfrontiert: mit dem Streben von Schurkenstaaten nach Atomwaffen und der wachsenden Militärmacht anderer Staaten. Das sind aber langfristig angelegte Probleme. Die können in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nur durch eine Konzentration nationaler und internationaler Kraftanstrengungen gelöst werden.
Gewalttätige extremistische Bewegungen wie Al-Qaida und ihre Untergruppen stellen hingegen eine komplexe und aktuelle Kampfansage dar. Wie vor ihr der Kommunismus und
der Faschismus will die Ideologie des gewalttätigen Extremismus die Regeln und Strukturen des internationalen Systems beseitigen. Ihre Anhänger lehnen die Souveränität der Staaten ab, ignorieren Grenzen und setzen die Selbstbestimmung und die Menschenwürde außer Kraft, wo immer sie an die Macht kommen. Opportunistisch fordern diese Extremisten nur dann Respekt vor den internationalen Normen, wenn das ihren eigen Zwecken dient. Sie berufen sich auf internationale Normen und nationale Gesetze, wenn es ihnen nutzt, und setzen sie außer Kraft, wenn sie dadurch behindert werden. Zur Bekämpfung dieser gewalttätigen Gruppen sind ein langer Atem und innovative Ansätze nötig.
Die Unfähigkeit vieler Staaten, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, oder mit ihren Nachbarn die Sicherheit der Region zu gewährleisten, stellt eine große Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft dar. Bewaffnete lokale Gruppen, die nicht immer den gewalttätigen Extremisten zuzurechnen sind, bedrohen die Stabilität und die Geltung der Gesetze in Schlüsselstaaten. Wenn man sie gewähren lässt, können sich die instabilen Verhältnisse auf ganze Regionen ausweiten, die von Interesse für die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten oder Freunde sind. Aufständische und andere gegen den Staat agie-
rende Gruppen schaffen sich oft örtlich begrenzte politische und soziale Schutzzonen, um von diesen "sicheren Häfen" aus ungestraft operieren zu können. Unregierte, kaum regierte oder schlecht regierte Areale sind oft Rückzugsgebiete solcher Gruppen, die wegen der Unfähigkeit lokaler Behörden die lokale Stabilität und die regionale Sicherheit unterminieren können. Um dieses Problem zu lösen, müssen wir lokale Partnerschaften gründen und kreative Maßnahmen ergreifen, damit Extremisten dort nicht Fuß fassen können.

Schon bisher hat das Pentagon kriminelle Flugzeugentführer und Sprengstoffattentäter, die wahllos Menschen ermorden, und Widerstandskämpferoder oder "Aufständische", die US-Besatzer aus ihren Heimatländern vertreiben wollen, völlig zu Unrecht unter dem Kampfbegriff "Terroristen" zusammengefasst. Um aus durchsichtigen Gründen noch mehr Angst zu erzeugen, werden "Terroristen" jetzt sogar mit "Kommunisten und Faschisten"
gleichgesetzt. Wir verzichten auf einen Exkurs "Totalitarismus-Theorie", möchten aber auf einige unbestreitbare Fakten hinweisen.
Hitlers waffenstarrende großdeutsche Wehrmacht hatte große Teile Europas erobert und
nach Nordafrika gegriffen. Stalins Rote Armee hat nicht nur diese Wehrmacht geschlagen, sondern während des Kalten Krieges alle Armeen des Westens in Schach gehalten. Wer suggerieren will, von den paar Hundert echten oder angeblichen "Terroristen" mit ihren Teppichmessern und Sprengstoffgürteln gingen die gleichen Bedrohungen wie von den Millionenheeren Hitlers und Stalins mit ihren Panzerdivisionen, Flugzeuggeschwadern und Kriegsflotten aus, will vor allem Panik erzeugen. Nicht nur die Ausrüstung, auch das Ausmaß des von "Terroristen" bisher angerichteten Schadens steht in keinem Verhältnis zu dem militärischen Aufwand, den die US-Streitkräfte mit wechselnden Verbündeten bisher bei der angeblichen Jagd auf sie betrieben haben, und zu den großflächigen Zerstörungen, die dabei angerichtet wurden. Islamistische oder andere Terroristen haben bisher einige Tausend Unschuldige ermordet, ihre "Verfolger" aber einige Hunderttausend.
Es ist zu erwarten, dass die US-Streitkräfte mit ihren Verbündeten auch in Zukunft immer dort "Terroristen" und "Aufständische" bekämpfen, wo der Zugang zu Öl und anderen Rohstoffen für die USA gesichert werden soll. "Aufstände", also Vorwände zum Eingreifen, lassen sich leicht anzetteln. Al-Qaida und die Taliban wurden ja auch zunächst von US-Geheimdiensten mit Waffen ausgestattet, die sie heute noch im Kampf gegen die US-Streitkräfte einsetzen. Nähere Infomation dazu sind nachzulesen in der LP 126/08.

Auch Schurkenstaaten wie der Iran und Nord-Korea bedrohen die internationale Ordnung. Das iranische Regime sponsert den Terrorismus und versucht die jungen Demokratien im Irak und in Afghanistan zu zerrütten. Die Atomtechnologie und die Anreicherungskapazitäten des Irans gefährden die Sicherheit einer ohnehin explosiven Region. Auch das Regime Nord-Koreas macht den USA und seinen Nachbarn wegen seiner Atomwaffen und Raketen, die es auch an andere Interessenten weitergeben könnte, große Sorgen. Es gefährdet die Republik (Süd-)Korea mit seiner Militärmacht und seine Nachbarn mit seinen Raketen.
Außerdem schafft Nord-Korea Unsicherheit durch illegale Aktivitäten wie das Fälschen von US-Banknoten, den Drogenhandel und die brutale Behandlung seiner eigenen Bevölkerung.

Der nächste US-Präsident erbt nicht nur den von der Bush-Administration erfundenen "langen Krieg gegen den Terror", sondern auch dessen Liste der "Schurkenstaaten". Obama oder McCain fordern beide, dass der Iran seine Urananreicherung einstellen soll, obwohl sie völlig legitim ist. Beide drohen mit "allen Optionen", also auch mit dem Einsatz von Atomwaffen, wenn der Iran nicht nachgibt. Das Pentagon hat jetzt sogar wieder Nord-Korea im Visier, das Bush doch eigentlich von seiner Liste gestrichen hat. Der militärisch-industrielle Komplex der USA, der bei der Ausarbeitung der neuen alten US-Kriegsstrategie ganz sicher nicht nur eine Hand im Spiel hatte, will die Misserfolge der Bush-Administration offensichtlich nicht hinnehmen und strebt eine noch schärfere militärische Gangart
an. Ob Bush damit einverstanden ist, die Lösung des Iran-Problems, wie im ersten Abschnitt dieses Kapitels angedeutet, erst später anzugehen, werden wir bald wissen. Die Gefahr eines Luftüberfalls auf den Iran unter Einsatz von Atomwaffen noch in diesem Jahr ist keineswegs gebannt.

Wir müssen auch die Möglichkeit einer Auseinandersetzung mit mächtigeren Staaten in Betracht ziehen. Einige könnten es darauf anlegen, mit den Vereinigten Staaten in einigen oder allen Bereichen der traditionellen Kriegsführung gleichzuziehen oder sich einen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass sie Kapazitäten entwickeln, die unsere sogar übertreffen.
Andere könnten versuchen, in Randgebieten der militärischen Rüstung und bei der Ent-
wicklung neuer Waffensysteme zu strategischer und operationaler Überlegenheit zu kom-
men. Dass einige dieser potentiellen Konkurrenten sogar Partner bei vielen diplomatischen, kommerziellen oder auf Sicherheit gerichteten Vorhaben sind, könnte den Umgang mit ihnen sehr viel schwieriger machen.
China ist so ein aufsteigender Staat, der das Potenzial hat, zu einem Konkurrenten der Vereinigten Staaten zu werden. Für die vorhersehbare Zukunft müssen wir uns gegen die zunehmende Modernisierung der Militärmacht Chinas absichern und uns vor seinen strategischen Möglichkeiten schützen, die internationale Sicherheit zu gefährden. Es ist zu erwarten, dass China seine konventionellen Streitkräfte weiter verstärkt, seine Verteidigungseinrichtungen ausbaut und gleichzeitig mit weitreichenden Raketen seine Fähigkeiten zur Kriegsführung – auch gegen Informationssysteme im Weltraum – erweitert.
Unsere wechselseitigen Beziehungen zu China können sich langfristig sehr variabel gestalten. Es wird sowohl friedliche Kontakte zwischen militärischen Instanzen als auch entsprechende Vorkehrungen für kriegerische Auseinandersetzungen geben. Ziel dieser Bemühungen wird es sein, Konflikte in naher Zukunft zu vermeiden, langfristig aber den Vorsprung der USA zu vergrößern.

Russlands Abkehr von Offenheit und Demokratie könnte schwerwiegende Auswirkungen
auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten, unserer europäischen Verbündeten und unserer Partner in anderen Regionen haben. Russland hat die Einkünfte und die Förderung aus seinen Energie-Ressourcen erhöht, macht Ansprüche auf Bodenschätze in der Arktis geltend und drangsaliert fortgesetzt seine Nachbarn; das alles macht uns Sorgen. Russland hat auch seine militärischen Aktivitäten wieder verstärkt; es hat die Flüge seiner Langstreckenbomber wieder aufgenommen, sich von Verträgen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung distanziert und sogar damit gedroht, Länder zu Zielen zu machen, in denen Basen des Anti-Raketen-Schildes der USA errichtet werden sollen. Außerdem hat Moskau angekündigt, sich wieder stärker auf Atomwaffen zur Wahrung seiner Sicherheit zu verlassen. Alle diese Aktionen deuten darauf hin, dass Russland wieder mehr Einfluss gewinnen und eine stärkere Rolle auf internationaler Ebene spielen will.

Zu den "mächtigeren Staaten", die den Anspruch der USA auf Weltherrschaft gefährden könnten, zählt zweifellos auch die Staatengemeinschaft der Europäischen Union. Die EU wird zwar nicht ausdrücklich genannt, aber zwischen den Zeilen eindeutig davor gewarnt, sich der Bevormundung durch die Vereinigten Staaten zu entziehen und nach militärischer Autonomie zu streben.
Die USA wollen um jeden Preis die stärkste Militärmacht der Welt bleiben, um allen anderen Staaten ihren Willen aufzwingen zu können. China ist zwar ihr größter Geldgeber und Warenlieferant, wird aber trotzdem oder gerade deswegen als Feind in einem vom Pentagon für unvermeidlich gehaltenen kommenden Krieg eingeschätzt.
Alle Maßnahmen, die Russland gegen die fortschreitende Osterweiterung der NATO und
die neuen US-Raketen vor seiner Haustür eingeleitet hat, werden als aggressive Akte gegen die USA dargestellt, weil kein Staat über die Mittel verfügen soll, sich gegen die erpresserische US-Politik zur Wehr zu setzen.

Wegen der US-Dominanz bei der konventionellen Kriegsführung versuchen potentielle
Feindstaaten oder innerstaatliche Aufständische und die sie unterstützenden Staaten unsere Überlegenheit durch asymmetrische Kriegsführung auszuhebeln. Aus diesem Grund
müssen wir es auch in dieser irregulären Kriegsführung zur gleichen Meisterschaft bringen, über die wir in konventionellen Kämpfen bereits verfügen. Unsere Gegner versuchen auch Kampfmittel zu entwickeln oder sich zu verschaffen, mit denen sie katastrophale Wirkungen erzielen können: chemische, biologische und vor allem atomare Waffen. Zusätzlich könnten sie auch Waffensysteme für Angriffe auf unsere vorgeschobenen Basen entwickeln, um unseren Vorsprung auf diesem Gebiet zunichte zu machen. So könnten uns zum Beispiel die Entwicklung oder Weitergabe von Technologien und Waffen, die diesem Zweck dienen, große Schwierigkeiten machen und unsere künftige Handlungsfreiheit stark einengen. Herausforderungen können nicht nur in den heute bekannten Formen auftreten.
Sie können sich auch durch neue Arten der Beeinflussung wie die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Mittel der Massenkommunikation, durch die Berufung auf internationale Verpflichtungen oder durch Ausschöpfung von Rechtsmitteln ergeben. Wenn wir all diesen Herausforderungen begegnen wollen, müssen wir uns besser auf die Anwendung offener und sanfter Gewalt ("hard and soft power" im Originaltext) einstellen und unsere Fähigkeiten flexibler einsetzen.
Diese Arten der Kriegsführung können einzeln oder in Kombination auftreten und in sämtliche Bereiche offener und sanfter Gewaltanwendung ausufern. In einigen Fällen könnten wir Konflikte erst erkennen, wenn sie schon so weit fortgeschritten sind, dass wir nur noch über begrenzte Mittel zu ihrer Eindämmung verfügen. Unsere Geheimdienste müssen lernen, diese neuen Arten der Kriegsführung früher aufzuspüren, zu durchschauen und zu analysieren, und vielfältige Maßnahmen und Strategien der Gegenwehr entwickeln.

Nach der üblichen Warnung vor besonders heimtückischen "Terroristen", die sich angeblich Massenvernichtungswaffen verschaffen und Raketenangriffe auf vorgeschobene US-Basen starten wollen, wird gleich auf Gegner der aggressiven US-Kriegspolitik hingewiesen, die sich ausschließlich völlig legaler Mittel bedienen, um ihr entgegen zu treten. Sollen jetzt alle Menschen von US-Geheimdiensten verfolgt werden, die über Print- oder elektronische Medien wie Rundfunk, Fernsehen und Internet unangenehme Wahrheiten über die völkerrechtswidrigen US-Angriffskriege verbreiten? Will man Hinweise auf Verfassungen, Verträge, Abkommen und Gesetze, gegen die US-Regierungen, ihre Streitkräfte und die tatenlos zuschauenden Behörden der Gastgeberländer regelmäßig verstoßen, künftig unterbinden? Geraten auch die Kläger ins Visier der US-Geheimdienste, die sich vor Gerichten ihrer Heimatländer gegen den Ausbau von US-Basen und deren völkerrechtswidrige Nutzung zu wehren versuchen?
Welche Maßnahmen aus dem Bereich der "sanften Gewalt" sollen ergriffen werden, um
Kritiker aus den Reihen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung mundtot zu ma-
chen? Gibt es schon Listen der US-Geheimdienste mit den Namen lästiger Kritiker, die bald Herr Schäuble in Berlin oder Herrn Bruch in Mainz übergeben werden, damit die Herren Innenminister mit Anzeigen, Durchsuchungen, Überwachungs- und Disziplinierungsmaßnahmen bis zu den bewährten Berufsverboten aktiv werden können?
Zumindest in Rheinland-Pfalz dürften "unsere amerikanischen Freunde" keine Probleme
haben, wenn sie ihren Ehrenobristen, den Innenminister Karl Peter Bruch, um die ein oder andere "Gefälligkeit" bitten. Als Cruise Missiles und Pershing II in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aufgestellt wurden, hat man ja schon einmal Jagd auf "Extremisten" in der Friedensbewegung gemacht.

Das Verteidigungsministerium wird sich zunehmend auf künftige Sicherheitslagen einstellen müssen, die sich durch die wechselseitige Beeinflussung stark ausgeprägter strategischer Trends ergeben. Diese Trends können zu ganz unterschiedlichen Situationen führen, die zum Teil mit großen Gefahren und Sicherheitsrisiken verbunden sind.
In den kommenden zwanzig Jahren könnte der Druck, der aus Überbevölkerung, Rohstoff-
und Energieknappheit, Klimawandel und Umweltzerstörung erwächst und durch schnelle
soziale, kulturelle, technologische und geopolitische Veränderungen noch verstärkt wird, zu weltweiter Unsicherheit führen. Diese Unsicherheit wird noch erhöht, weil es noch nie so schnell so viele Veränderungen auf einmal gegeben hat und das komplexe Zusammenwirken der verschiedenen Trends völlig unberechenbar ist. Die Globalisierung und die wachsende gegenseitige ökonomische Abhängigkeit schaffen zwar neuen Reichtum und neue Entwicklungsmöglichkeiten, lassen aber auch ein weitverzweigtes Netz von Schwachstellen und viele neue Risiken entstehen. Auch die Anfälligkeit für Krisen und Schockzustände wird größer, und deren Häufigkeit schafft durch ihre negativen Auswirkungen neue Unsicherheiten.
Die Verteidigungspolitik muss sich schon heute auf diese Bereiche kommender Unsicher-
heit einstellen. So müssen wir bei unserer Planung die Auswirkungen der demographischen Trends berücksichtigen, besonders die Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern und den (gleichzeitigen) Rückgang der Bevölkerung in den entwickelten Ländern.
Aus dem Zusammenwirken dieser Veränderungen mit bereits jetzt bestehenden, sich aber
noch verschärfenden Problemen wie Ressourcen-Knappheit, Umweltzerstörung und Kli-
mawandel werden neue Herausforderungen erwachsen. Da auch das relative Gleichge-
wicht der ökonomischen und militärischen Macht zwischen den Staaten ins Wanken gerät, weil einige durch eine positive ökonomische Entwicklung und ihre gute Ausstattung mit Ressourcen aufsteigen, während andere durch Unterdrückung und ökonomische oder politische Stagnation zurückfallen, werden sich neue Ängste und Unsicherheiten ausbreiten und neue Risiken für die internationale Gemeinschaft entstehen lassen.

Die Risiken verlangen zwingend nach einer Regulierung des stark wachsenden Energie-
bedarfs miteinander konkurrierender Staaten, damit die ökonomische Entwicklung gesichert und der Klimawandel gestoppt werden kann. Die Gesamtheit der zu erwartenden Entwicklungen bringt für Staaten und Gesellschaften bisher unbekannte Herausforderungen. Die Trends werden sich natürlich auch auf bestehende Sicherheitsprobleme wie den internationalen Terrorismus und die Weiterverbreitung von (Atom-)Waffen auswirken. Neben diesen Trends werden sich auch die Naturwissenschaften weiterentwickeln und neue Technologien entstehen. Das kann zu neuen Bedrohungen führen, aber auch zur Bewältigung von Problemen beitragen, die durch die Trends hervorgerufen werden. Die kommende Entwicklung ist schwer einzuschätzen, fest steht aber, dass sie auf jeden Fall Auswirkungen auf die künftige Sicherheitslage haben wird. Das Verteidigungsministerium wird immer versuchen, der Unsicherheit entgegen zu treten und sie zu verringern. Deshalb müssen wir ständig daran arbeiten, die Trends, ihr Zusammenwirken und die daraus erwachsenden Risiken noch besser zu erkennen, damit wir schneller reagieren und korrigierend eingreifen können. Wir sollten auch versuchen, die Risiken zu verringern, indem wir die Richtung der Trends beeinflussen – durch Entschei-
dungen, die uns unsere Ausrüstung und unsere Fähigkeiten ermöglichen, und die durch
Kooperation in Sicherheitsfragen, durch Rückversicherung, Beschwichtigung und Abschreckung oder durch operatives Eingreifen zu realisieren sind. Das Verteidigungsministerium sollte auch die militärischen Fähigkeiten und Kapazitäten entwickeln, die vor Unsicherheit schützen und als Institution über die erforderliche Handlungsfähigkeit und Flexibilität verfügen, um rechtzeitig planen und zusammen mit anderen Ministerien, nichtstaatlichen und internationalen Partnern handeln zu können.

Die Herrschaften im Pentagon haben nach ihren gescheiterten Raubzügen in Afghanistan und im Irak und angesichts des fortschreitenden wirtschaftlichen Verfalls der Vereinigten Staaten wohl erkannt, dass sie die Welt nicht im Hauruck-Verfahren unterjochen können. Sie sehen voller Sorge in ihre wenig rosige Zukunft und suchen mit vielen hochtrabenden Formulierungen verzweifelt nach Strohhalmen, an die sie sich in ihrer immer aussichtsloser werdenden Situation klammern können. Weil sie bei ihren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen ihre längerfristigen Erfolgsaussichten offensichtlich völlig falsch eingeschätzt haben, wollen sie ihre künftigen Überfälle viel sorgfältiger planen und nur noch mit entsprechender Rückendeckung durch die NATO oder andere Bündnispartner durchführen.
Trotzdem scheinen sie sich ihrer Sache nicht mehr besonders sicher zu sein, weil sie in ihren strategischen Überlegungen immer wieder auf Unwägbarkeiten und Risiken hinweisen.

Der strategische Rahmen

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, haben die Vereinigten Staaten als führende Macht die internationale Sicherheit und Stabilität garantiert. Erst haben sie den Westen im Kalten Krieg in der ("die" wäre hier historisch korrekt!) Konfrontation mit der Sowjetunion geführt.
Heute führen sie die internationale Auseinandersetzung mit dem gewalttätigen Extremismus an. Das geschieht mit Hilfe militärischer, diplomatischer und ökonomischer Mittel. Diese Bemühungen wurden und werden aus nationalem Interesse unternommen, um uns Entwicklungsmöglichkeiten und Wohlstand auch für die Zukunft zu garantieren. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, unsere eigene Nation und unsere Verbündeten vor Angriffen oder Erpressungsversuchen zu schützen, die internationale Sicherheit zu gewährleisten, Konflikte einzudämmen, das wirtschaftliche Wachstum zu fördern und die Reichtümer der Welt und den Zugang zu den Märkten der Welt und ihren Ressourcen zu sichern.
Zur Durchsetzung ihrer Interessen haben die USA militärische Mittel, Bündnisse und Koalitionen entwickelt, sich an internationalen Sicherheitsmaßnahmen und ökonomischen Institutionen beteiligt und sie unterstützt, Diplomatie und sanfte Gewalt eingesetzt, um einzelne Staaten oder die internationale Gemeinschaft zu beeinflussen und, wenn nötig, auch offene Gewalt angewendet. Diese Maßnahmen bilden den strategischen Rahmen, in dem die Vereinigten Staaten auch ihre Zukunft planen und ihre künftigen Ziele erreichen wollen. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist eng verbunden mit der Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft. Deshalb gehört es auch zu unserer Strategie, schwachen,
verwundbaren Partnern beim Aufbau eigener Kapazitäten zu helfen, damit sie internationalen Bedrohungen und Angriffen von außen besser widerstehen können; gleichzeitig helfen wir auch der internationalen Gemeinschaft, ihre Kräfte zur Bewältigung der Herausforderungen zu bündeln, die von Schurkenstaaten und Möchtegern-Weltbeherrschern ausgehen.

Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn sich ausgerechnet das Pentagon, das seit 1945 einen Krieg nach dem andern vom Zaun gebrochen hat und an fast jedem Militärputsch zur Beseitigung rechtmäßig gewählter Regierungen beteiligt war, als uneigennütziger Sicherheitsgarant und selbstloser Friedenswahrer der Weltgemeinschaft aufspielt.
Wer rücksichtslos seine eigenen Interessen auf Kosten aller anderen Staaten durchzusetzen versucht, sollte nicht scheinheilig vor angeblichen Konkurrenten warnen, die ihm beim Streben nach Weltherrschaft ins Handwerk pfuschen könnten. Selten wurden die Absichten und das Instrumentarium des US-Großkapitals zur Ausbeutung unseres Planeten so kurz und bündig zu Papier gebracht wie in den beiden vorhergehenden Absätzen.

Ziele

Um die Nationale Sicherheitsstrategie / NSS zu verwirklichen und dem amerikanischen Volk andauernde Sicherheit zu gewährleisten, verfolgt das Verteidigungsministerium fünf Schlüsselziele:

➔ Verteidigung des Heimatlandes,
➔ Sieg im "Long War" (im langen Krieg),
➔ Gewährleistung der Sicherheit,
➔ Abschreckung zur Vermeidung von Konflikten,
➔ Siege in den (künftigen) Kriegen der Nation.

Die wegen der wachsenden Schwierigkeiten in Afghanistan und im Irak in Misskredit geraten Bush-Formel "Global War on Terror" wird zunehmend ersetzt durch die noch schwammigere Metapher "Long War", die eigentlich mit "Ewiger Krieg" übersetzt werden müsste. Das Pentagon strebt nämlich keinen friedlichen Ausgleich in Interessenkonflikten mit dem Rest der Welt an, sondern beabsichtigt, das Hauptziel der bisherigen US-Politik – "America First!" - wenn es mit Zuckerbrot nicht zu erreichen ist, auch künftig notfalls mit der ganz großen Peitsche durchzusetzen.
Die fünf Schlüsselziele und die Wege zu ihrer Realisierung werden in dem Strategiepaper aus dem Pentagon dann näher ausgeführt und können unter dem eingangs angegebenen Link aufgerufen werden. Wir müssen uns aus Platz- und Zeitgründen auf einige kurze Bemerkungen dazu beschränken.
Das "Heimatland USA" soll nicht etwa an seinen eigenen Grenzen, sondern wie bisher im Weltraum, im gesamten Luftraum der Erde, in allen Weltmeeren und von allen Stützpunkten in fremden Ländern aus verteidigt werden.
Der Sieg im "Long War" ist erst errungen, wenn die "Ideologien der Extremisten" – also alle gegen die US-Hegemonie gerichteten Bestrebungen – diskreditiert sind, und es gelungen ist, so viel Zwietracht unter Gegnern der aggressiven US-Politik zu säen, dass sie sich nur noch gegenseitig bekämpfen, und lästige verbale Angriffe auf US-Regierungen mit polizeilichen Maßnahmen zu unterdrücken sind.
Zur längerfristigen Wahrung der Sicherheit der USA müssen vor allem China und Russ-
land kritisch beobachtet und rechtzeitig an "Destabilisierungsaktionen" gehindert werden, die sich störend auf die Pläne des Pentagons auswirken könnten.
Zur Abschreckung gehört nicht nur eine schlagkräftige US-Armee mit einem kompletten
Waffenarsenal, wenn nötig muss man auch schon einmal präventiv zuschlagen, wenn
"Schurkenstaaten" zu aufmüpfig werden.
Natürlich rechnet man beim Streben nach Weltherrschaft fest mit künftigen Kriegen, die man unter Einsatz von Atomwaffen auf jeden Fall zu gewinnen gedenkt. Die Pentagon Strategen haben sicher schon die finale Szene ihres Horrorfilms vor Augen, in der ein paar GIs, die das atomare Inferno für kurze Zeit überlebt haben, mit letzter Kraft die "Stars and Stripes" in den Trümmern des Kreml in Moskau oder auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking hissen.