Wenn die Milliardärspresse Sturm läuft

From Gedanken eine...

Zum vorläufigen Rauswurf von Wolfgang Clement aus der SPD befürchtet Genosse Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten, dass die “geballte Macht der orwellschen Gedankenpolizei” “mit martialischer Brutalität über alle Kritiker an Clements politischem Handeln und dessen ständigen Profilierungsversuchen gegen seine eigene Partei herfallen” wird und betrachtet dazu die Medienlage:

“Dummheit”. “Man macht das einfach nicht.” Oder: Bei den Antragstellern des SPD-Ortsverbandes Bochum-Hamme handele es sich schlicht um “Ortsvereinsstalinisten” (stern), “Nennt die SPD um. In SED.” (Wirtschaftswoche), “Die SPD sollte langsam überlegen, ob sie nicht gleich ein Ausschlussverfahren gegen sich selbst in Gang setzt.” (Süddeutsche), “Mit großem Kleingeist geht die einstmals so stolze Partei gegen einen ihrer Stolzen vor.” (Tagesspiegel), “Hilfloser Exorzismus” (Der Spiegel), “Dennoch ist sein Rauswurf politisch dumm, ja verheerend.” (Die Zeit), “Die Ausschluss-Entscheidung der Schiedskommission gegen Clement ist ein Sieg der seelenlosen Funktionärs- über die Volkspartei.” (RP Online), “Clements Parteiausschluss ist politisch naiv” (Die Welt), “Solche politischen Säuberungsaktionen, die in diktatorischen Regimen wie in China an der Tagesordnung sind, dürfen im demokratischen Deutschland keinen Platz haben.” (Handelsblatt).

Der hier zitierte Text lässt unberücksichtigt, dass hinter dem ganzen medialen Zirkus, der nun gegen den Rauswurf von Wolfgang Clement Sturm läuft, nur eine handvoll von Personen steht. Was das praktisch bedeutet, hatte der ehemalige Gründungsherausgeber der FAZ Paul Sethe bereits 1965 erkannt:

“Im Grundgesetz stehen wunderschöne Bestimmungen über die Freiheit der Presse. Wie so häufig, ist die Verfassungswirklichkeit ganz anders als die geschriebene Verfassung. Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Journalisten, die diese Meinung teilen, finden sie immer.”

Der Stern und der Spiegel sind Propaganda-Kanäle der asozialen Bertelsmann-Stiftung des Milliardärs Reinhard Mohn. Die Wirtschaftswoche, das Handelsblatt und die Zeit sind die Propaganda-Kanäle der Milliardärsfamilie von Holtzbrinck, die Welt gehört zur berüchtigten Springerpresse der Milliardärsfamilie Springer, die Süddeutsche ist Sprachrohr des Milliardärs Dieter Schaub und auch die Rheinische Post, „Zeitung für Politik und christliche Kultur“, ist nichts anderes als ein Sprachrohr ihrer im Hintergrund agierender Eigentümerfamilien Arnold, Betz, Droste, Alt und Ebel.

Wenn die Milliardärspresse, kontrolliert von Milliardären im Interesse von Milliardären, gegen den Rauswurf von Wolfgang Clement derart Sturm läuft, dann darf man als Arbeitshypothese sicherlich in Betracht ziehen, dass die Entschiedung nicht im Interesse von Milliardären, sondern im Interesse von Nicht-Milliardären liegt.

Genosse Albrecht Müller schreibt dazu treffenderweise auf den Nachdenkseiten:

“Es ist richtig, dass ein Großteil der Medien und auch ein gewisser Teil der SPD den Rauswurf für ein lautes Gezeter nutzen. Aber auch einen Clement mit Parteibuch hätten sie permanent benutzt, auch zur Stärkung ihrer Position in der SPD.”

Natürlich räumt auch die Tagesschau Wolfgang Clement, der im Dezember 2007 noch mit seinem Parteiaustritt drohte, Wolfgang Clement reichlich Raum für Gezeter ein, denn auch die Journalisten der Tagesschau müssen ihren Auftrag, eine Politik im Sinne von Milliardären durchzusetzen, ihren politischen Chefs von der CDU erfüllen. So darf Clement in der Tagesschau das Unschuldslamm mimen:

“Das sind die wahren Hintergründe des Verfahrens gegen mich - es geht nicht darum, dass ich irgendwo einen Kommentar geschrieben habe, zu dem ich auch jetzt noch jederzeit stehe”

Irgendwo war das aber nicht, wo Wolfgang Clement in der entscheidenden Endphase des Wahlkampfes seine Empfehlung gegen die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti veröffentlicht hat, sondern in der Springerpresse, die wie immer das Flaggschiff des CDU-Wahlkampfes war. Den aufgebundenen Bären, der gelernte Jurist und Journalist Wolfgang Clement, der beim Milliardärsverlag M. DuMont Schauberg im Aufsichtsrat sitzt, sei dumm und habe er nicht gewusst, was er da macht und welche Wirkung das hat, durchschaut wirklich jeder.

Natürlich ist es nicht richtig, Genossen wegen einer anderen Meinung auszuschließen. Aber Wolfgang Clement nutzt gemeinsam mit der Milliardärspresse seine Prominenz, um die Interessen der Milliardäre gegen die Interessen der meisten SPD-Mitglieder durchzusetzen. Unterstützt wird er dabei auch von der Bild-Zeitung, die heute dankenswerterweise eine Liste von neun Clemens-Klaqueren veröffentlicht hat: Otto Schily, Frank-Walter Steinmeier, Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Rainer Wend, Ludwig Stiegler, Johannes Kahrs, Susanne Kastner und Ute Vogt. Peer Steinbrück hat die Bild lustigerweise vergessen. Natürlich ist ein Parteiausschluss nicht das Mittel der Wahl. Besser ist es, solche Leute aus ihren Ämtern rauszuwählen und wieder zu einfachen Mitgliedern zu machen. Dann gehen von den Milliardären eingekaufte Saboteure, wie man das schön am Beispiel von Oswald Metzger bei den Grünen verfolgen konnte, ganz von allein. Und wenn CDU und FDP die dann genausowenig wie Oswald Metzger wollen, steht ihnen natürlich auch frei, neben der FDP noch eine weitere Partei der Speichellecker von Milliardären zu gründen.

Darüber, wie die Arbeiterpartei SPD mit Saboteuren aus dem Milliardärslager wie Wolfgang Clement umgeht, entscheiden jedoch abschließend natürlich nicht Arbeiter, sondern die Bürokraten der Bundesschiedskommission der SPD. Den Vorsitz der Bundesschiedskammer führt die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kohl. Ihre mit entscheidungsbefugten Stellvertreter sind der Bundesgeschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Werner Ballhausen und der Präsident des Oberlandesgerichts und des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, Roland Rixecker. Im Berufungsverfahren steht die Bundesschiedskommission nun vor der schwierigen Aufgabe, zu entscheiden, ob die SPD gegen den Druck von Milliadärspresse und Schwarzfunk versuchen darf, auch für Nicht-Milliardäre eine wieder guten Glaubens wählbare Partei zu werden oder ob die SPD dazu verdammt ist, eine vor allem dem Wohl der Milliardäre verpflichtete Partei zu bleiben.

Sollte die SPD nun tatsächlich ein Groß-Reine-Machen von den Vertretern der Milliardäre in der Parteiführung beginnen und sich nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten daran machen, die menschenverachtenden Folgen der Hartz-Reformen zu beseitigen, dann hätte die SPD bei der nächsten Bundestagswahl vielleicht noch eine Chance. Die wird sie aber nicht nutzen, denn der SPD wurde von den Deutschland beherrschenden Medienmilliardären lediglich die Rolle eines unfähigen Blitzableiters zugedacht und ist nicht dazu da, um wichtige Wahlen gegen Milliardäre zu gewinnen.

Wenn die Milliardärspresse Sturm läuft und keiner in der SPD-Führung widerspricht, ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass sie den Befehl zu Verlieren verstanden hat. Deshalb dürfen Gegner der SPD schon jetzt aus Lust an der Schadenfreude gespannt darauf sein, wie die Bundesschiedskommission die zum ordentlichen Abschneiden bei der Bundestagswahl notwendige Säuberung der SPD von Sabteuren in den Sand setzen wird und dafür den Plan “Die Clement Täuschung” in die Tat umsetzen wird. So wird es kommen, denn dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder bemerkt, wie die Milliardäre und ihre Massenmedien sie von vorn bis hinten verarschen, die Massenmedien als Gegner begreift und die ganze von den Massenmedien hochgeschriebene Bagage aus Ämtern und Parteiführung der SPD rauswirft, ist schließlich nicht zu befürchten.