Die Holocaust-Kontroverse - Ein Fall für die Redefreiheit

DIE HOLOCAUST- KONTROVERSE Ein Fall für Redefreiheit Eine Einleitung

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Gegenwärtige Aspekte

Kann es ein Verbrechen sein, Fragen zu stellen? Wenn Ihnen in bezug auf den Holocaust Zweifel aufkommen – können diese Zweifel anders als durch Fragen ausgeräumt werden?

Warum regen sich manche Leute und Gruppierungen über die Skeptiker auf, die zum Holocaust kritische Fragen stellen? Warum werden diese Menschen, die sich selbst als Revisionisten bezeichnen, als „Holocaust-Leugner" diffamiert?

Es ist selbstverständlich, daß man geschichtliche Themen debattiert, aber beim Holocaust ist das nicht erlaubt - eine einflußreiche Lobby hat hier eine Ausnahme durchgesetzt. Dabei sollte doch jedermann ermuntert werden, die Holocaust-Geschichte ebenso kritisch zu untersuchen, wie dies bei anderen geschichtlichen Ereignissen gang und gäbe ist.

Das ist kein extremer oder radikaler Standpunkt. Die kritische Hinterfragung hat im Abendland eine Jahrtausende alte Tradition, die durch griechische Philosophen wie Sokrates begründet und im Rahmen der Aufklärung vor ein paar Jahrhunderten wieder erneuert wurde.

Geschichtliche Aspekte

Die Revisionisten stimmen mit den etablierten Historikern soweit überein, daß die Juden von der nationalsozialistischen Regierung ausgegrenzt und einer besonderen und grausamen Behandlung unterzogen wurden. Die Nationalsozialisten bekämpften die Juden nicht nur aufgrund herkömmlicher antijüdischer Auffassungen, sondern weil sie in den Juden eine einflußreiche Kraft hinter dem internationalen Kommunismus und dem sogenannten internationalen "Finanzkapital" sahen, das sie unter anderem für die Weltwirtschaftskrise und die Verelendung des deutschen Arbeiters verantwortlich machten. Im Zweiten Weltkrieg wurden die Juden außerdem als Feinde des Deutschen Reiches und als potentielle Gefahr seiner Kriegsbemühungen angesehen, genau wie Deutsche, Italiener und Japaner in den USA eingestuft wurden. Infolgedessen wurden die Juden entrechtet, sie mußten in Ghettos leben, sie wurden zu Zwangsarbeit verpflichtet, ihres Vermögens beraubt, deportiert, und auf sonstige Weise schlecht behandelt. Viele kamen auf tragische Weise um.

Im Gegensatz zu den staatlich bezahlten Historikernvertreten vertreten die Revisionisten die Auffassung, daß die deutsche Regierung nicht die Ausrottung des jüdischen Volkes (oder irgendeines anderen) zum Ziel hatte, weder in Menschentötungs-Gaskammern, noch durch Arbeit oder mangelnde Versorgung.

Revisionisten behaupten auch, daß die Zahl von sechs Millionen jüdischer Toten eine unverantwortliche Übertreibung darstellt, und daß es in ganz Europa kein Lager unter deutscher Kontrolle mit Hinrichtungsgaskammern gab. Um Krankheiten in Kriegsgefangenen-, Arbeits- und Konzentrationslagern sowie an der Front zu verhindern, gab es sowohl stationäre wie auch mobile Gaskammern zur Entlausung von Kleidung und Wäsche. Höchstwahrscheinlich hat die Mythe über die Vernichtungsgaskammern ihren Ursprung in dieser lebensrettenden Prozedur.

Die Revisionisten sind im allgemeinen der Ansicht, daß die alliierten Regierungen, insbesondere die Sowjets, beschlossen, ihre aus der Kriegszeit stammende „Schwarze Propaganda" über deutsche Greuel in der Nachkriegszeit weiterzuführen. Und zwar aus drei Gründen:

1. Die Alliierten sahen sich gezwungen, weiterhin die großen Opfer der Kämpfe von zwei Weltkriegen zu rechtfertigen.
2. Die Alliierten wollten die Aufmerksamkeit von ihren eigenen, überaus brutalen Verbrechen gegen die Menschheit ablenken und sie rechtfertigen. Allein schon die sowjetischen Greuel hatten den Tod von unermeßlich vielen Millionen Zivilisten in der Sowjetunion und in allen Ländern Ost- und Mitteleuropas gefordert.
   Das amerikanische und britische Flächenbombardement deutscher und japanischer Städte hatte den Tod von über einer Million Zivilisten verschuldet, die bei lebendigem Leibe verbrannten oder verschüttet wurden.
3. Die Alliierten brauchten eine Rechtfertigung für ihr Nachkriegsvorgehen, nämlich die völlige Demontage der deutschen Industrie, eine Politik der Aushungerung, die den Tod von vielen Millionen deutscher Zivilisten zur Folge hatte, den Diebstahl deutscher Patente im Wert von Billionen Dollar, und den Raub großer Teile Deutschlands, die von Polen und der UdSSR annektiert wurden. Diese Gebiete waren nicht umstrittenes Grenzland, sondern machten 20 % des gesamten deutschen Territoriums aus. Die zwölf Millionen Deutsche, die in diesen Gebieten lebten, wurden ihres Eigentums beraubt und brutal vertrieben. Das war die grauenvollste ethnische Säuberung der Weltgeschichte. Über zwei Millionen Deutsche kamen dabei ums Leben.

Schon im Krieg wie auch in der Nachkriegsära waren zionistische Organisationen eifrig mit dabei, Holocaust-Geschichten zu fabrizieren und zu verbreiten. Sie hatten zum Ziel, das Mitgefühl der Welt zur Unterstützung jüdischer Anliegen zu mobilisieren, vor allem für die Schaffung eines Staates Israel. Heute spielen die Holocaust-Geschichte, die als Verbrechen eines rechtsgerichteten Regimes angesehen wird, eine wichtige Rolle bei linksgerichteten internationalistischen Gruppen, bei zionistischen Organisationen und bei Teilen der jüdischen Gemeinden. Vor allem die Führer dieser politischen Organisationen und deren Propaganda-Apparat arbeiten fortgesetzt an der Erhaltung der orthodoxen Holocaust-Legende und der Mythe deutscher Greuel im Zweiten Weltkrieg.

Wer behauptet, daß diese Auffassung antijüdisch sei, liest etwas in sie hinein, was einfach nicht darin enthalten ist. Revisionisten behaupten nicht, daß jüdische Führer oder Organisationen in der Kriegs- oder Nachkriegszeit irgend etwas machten, was nicht auch die alliierten Regierungen taten.

Für alle, die glauben, daß die Nürnberger Tribunale die Wahrheit über deutsche Kriegsverbrechen aufgedeckt haben, ist die Entdeckung schockierend, daß der damalige höchste Richter des Obersten Gerichtshof der USA, Harlan Fiske Stone, den Nürnberger Gerichtshof als gegen Deutsche gerichtete „Lynchpartie ersten Ranges" bezeichnete. (Alpheus T. Mason, Harlan Fiske Stone: Pillar of the Law, New York: Viking, 1956, S. 716).

Die Fotos

Wir haben alle „die Fotos" gesehen. Endlos. Fotos aus alliierten Nachrichtensendungen, die angloamerikanische Fotographen bei der Einnahme der deutschen Lager gemacht haben, vor allem die schrecklichen Szenen von Dachau, Buchenwald und Bergen-Belsen. Schauen Sie zum Beispiel auf das Foto hier oben auf diesem Flugblatt. Diese Bilder werden gewöhnlich so dargeboten, daß die dargestellten Szenen als das Ergebnis zielgerichteter deutscher Politik wirken – wenn dies nicht sogar ausdrücklich angemerkt wird. Die Fotos sind echt, aber ihre Deutung ist falsch.

Selbst die etablierten Historiker räumen ein, daß es in keinem dieser Lager eine deutsche Politik zur Tötung der Häftlinge gab. Während der letzten Kriegsmonate, als die Sowjetarmee in Deutschland einmarschierte, zerstörten englische und US-amerikanische Bomber durch Flächenbombardierungen praktisch alle deutschen Großstädte. Das Verkehrssystem, die Nahrungsversorgung, medizinische und sanitäre Einrichtungen – alles brach zusammen. Das war der Zweck dieser Luftangriffe, die eine Barbarei der Kriegsführung darstellten, wie es sie seit der Invasion der Mongolen nicht mehr gegeben hatte.

Millionen Flüchtlinge, die vor der Sowjetarmee flohen, ergossen sich über Mittel- und Westdeutschland. Als Ergebnis des fortdauernden Krieges, des Hungers, und der Epidemien starben Millionen Zivilisten in ganz Deutschland. Die Lager bildeten bei dieser Tragödie keine Ausnahme. Die noch immer unter deutscher Befehlsgewalt stehenden Lager waren überfüllt durch Häftlinge, die aus dem Osten evakuiert worden waren. Anfang 1945 litten die Insassen an Unterernährung und Epidemien wie Fleckfieber und Cholera, und viele kamen dadurch um.

Als die [internationalen] Presseberichterstatter zusammen mit den englischen und amerikanischen Soldaten in die Lager kamen, sahen sie das Ergebnis hiervon. Sie machen „die Fotos".

In Lagern wie Buchenwald, Dachau und Bergen-Belsen wurden jedoch Tausende relativ gesunde Internierte befreit. Sie waren in den Lagern, als „die Fotos" gemacht wurden. In Nachrichtenreportagen kann man sehen, wie diese Häftlinge lachend und sich unterhaltend durch die Lagerstraßen spazieren. Andere Bilder zeigen, wie Internierte ihre Mützen vor Freude in die Luft werfen und ihren Befreiern zujubeln. Man muß sich natürlich fragen, warum Sie genau diese Filme und Fotos nicht zu Gesicht bekommen haben, während Sie die anderen Dutzende Male gesehen haben.

Dokumente

Es wird oft behauptet, daß „tonnenweise" deutsche Dokumente beschlagnahmt wurden, die den Genozid an den Juden beweisen. Fragt man genauer nach, dann wird man nur auf eine Handvoll Dokumente verwiesen, deren Echtheit oder Interpretation äußerst fragwürdig ist. Fordert man verläßliche Beweise, dann wird behauptet, die Deutschen hätten alle betreffenden Dokumente vernichtet, um ihre Übeltaten zu verheimlichen, oder es kommt die absurde Behauptung, die Deutschen hätten eine Tarnsprache verwendet, mündliche Befehle geflüstert oder Befehle durch Gedankenlesen übertragen.

Natürlich zeigen alle verfügbaren Dokumente und Sachbeweise, daß es keinen Befehl für einen Massenmord an den Juden gab, auch keinen Plan, keine Finanzmittel, keine Tatwaffen – nämlich keine Gaskammern – und keine Opfer – er gibt nämlich keine einzige Leiche, an der durch Autopsie ein Tod durch Vergasung festgestellt wurde.

Zeugenaussagen

Bei den mittelalterlichen Hexenprozessen berichteten viele Zeugen Ähnliches über auf Besen reitende Hexen und den Teufel. Da die meisten Aussagen unabhängig voneinander und ohne Druck erfolgten, wurde dies als Beweis dafür gewertet, daß die Geschichten wahr sein müßten. Handfeste Beweise wurden niemals präsentiert. „Offenkundigkeit", ein Begriff, der damals aufkam, sowie gesellschaftliche Erwartungen bildeten die Grundlage für diese Berichte, nicht die Wahrheit.

Heute tritt uns die gleiche Offenkundigkeit gegenüber, die durch 60 Jahre lange einseitige Propaganda der Massenmedien entstanden ist sowie durch massiven gesellschaftlichen Druck, manchmal sogar durch gesetzliche Sanktionen, bestimmten Ansichten nicht in Zweifel zu ziehen.

Zur Bekräftigung ihrer Theorien sind die Anti-Revisionisten fast vollständig von „Augenzeugenberichten" abhängig, die in dieser vergifteten Atmosphäre entstanden.

Bei den Kriegsverbrecher-Tribunalen bezeugten viele „Augenzeugen", daß die Deutschen Seife aus menschlichem Fett und Lampenschirme aus menschlicher Haut hergestellt hätten. Alliierte Staatsanwälte legten sogar Beweisstücke zur Untermauerung dieser Anklagen vor. Über Jahrzehnte hinweg pflichteten hochgeachtete Wissenschaftler der angesehensten Universitäten der Welt diesen Geschichten bei, und machten uns glauben, das solche Anschuldigungen „unbestreitbare Tatsachen" seien. Aber mit der Zeit wurden viele derartige Geschichten unhaltbar. 1990 gab Yehuda Bauer, der Direktor für Holocaust Studien an der Hebräischen Universität in Tel Aviv zu: „Die Nazis machten nie aus Juden Seife..." (Jerusalem Post, Int. Ausg., 5. Mai 1990, S. 6).

Bruno Baum, ein ehemaliger kommunistischer Häftling von Auschwitz, durfte sich im Sommer 1945 in einer sowjetischen Zeitung brüsten: „Die ganze Propaganda, die im Ausland über Auschwitz in Umlauf kam, war von uns [den kommunistischen Insaßen] mit Hilfe polnischer Kameraden in Gang gesetztworden." (Deutsche Volkszeitung, sowjetische Zeitung im besetzten Mitteldeutschland, 31.Juli 1945).

Es überrascht daher nicht, wenn man erfährt, daß sich im Verlauf von mehreren Prozessen in Deutschland herausstellte, daß die Zeugenaussagen von Zeugen aus Osteuropa durch kommunistische Behörden orchestriert worden waren.

In einem Verfahren in Jerusalem gegen eine angebliche frühere Lagerwache mußte sogar das israelische Gericht zugeben, daß alle Zeugenaussagen unglaubwürdig waren, was zum Freispruch des Angeklagten führte.

Die beiden einzigen Zeugen, die jemals ins Kreuzverhör genommen worden sind, mußten 1985 zugeben, daß ihre Berichte nicht wahr waren: Arnold Friedman gestand, daß er nie das erlebt hatte, was er bekundet hatte, und Rudolf Vrba gab zu, daß er poetische Anleihen gemacht hatte, um seine Erklärungen „auszuschmücken". Vrba ist einer der berühmtesten Auschwitz-Zeugen. Als er jedoch einmal gefragt wurde, ob alle Behauptungen wahr seien, die er in dem berühmten Film „Shoah" gemacht hatte, erwiderte Vrba: „Ich weiß nicht. Ich war nur ein Schauspieler, der seinen Text aufsagte." Er sagte dies mit einem spöttischen Lächeln zu seinem jüdischen Freund Georg Klein (G. Klein, Pietà, Stockholm, S. 141).

Während und nach dem Krieg gab es „Augenzeugen" für Massenvergasungen in Buchenwald, Bergen-Belsen, Dachau und andere Lager in Deutschland. Heute räumen praktisch alle angesehenen Fachleute ein, daß diese Zeugenaussagen als falsch verworfen werden müssen.

Die etablierten Historiker behaupten aber immer noch, daß es Massenvergasungen in mehreren Lagern in Polen gab. Tatsächlich sind aber die Beweise hierfür kein bißchen besser als die falschen Zeugnisse und Zeugenaussagen für die angeblichen Massenvergasungen in den Lagern in Deutschland.

Was die Geständnisse von Deutschen bei den Kriegsverbrecher-Prozessen angeht, so ist inzwischen gut dokumentiert, das viele durch Druck, Einschüchterung oder gar Folter erlangt wurden – genau wie bei den mittelalterlichen Hexenprozessen.

Auschwitz

1990 korrigierte das Staatliche Auschwitz-Museum die alte Propaganda-Behauptung von vier Millionen ermordeten Menschen nach unten. Es setzte die Zahl auf eine Million herab – nicht aufgrund von Tatsachen, sondern aufgrund von Schätzungen! 1994 setzte ein französischer Wissenschaftler diese Zahl weiter herab, auf weniger als 700.000, und im Jahr 2002 reduzierte ein weiterer etablierter Holocaust-Wissenschaftler die Zahl der Auschwitz-Verluste auf 500.000 – wiederum nicht aufgrund von Tatsachen, sondern von „Schätzungen".

Das Auschwitz-Museum stellt Haufen von Haaren, Stiefeln, Brillen usw. aus, aber es gibt keinerlei Anhaltspunkte für die Herkunft dieser Gegenstände, noch für das Schicksal ihrer früheren Eigentümer. Solche Ausstellungsgegenstände stellen zwar eine wirksame Propaganda dar, sind aber als geschichtliche Beweise wertlos.

In einem mit Video aufgezeichneten Interview geben die Behörden des Auschwitz-Museums zu, daß die Gaskammer, die den Touristen gezeigt wird, eine „Rekonstruktion" ist, und zwar wiederum nicht auf der Grundlage von Tatsachen, sondern nach unbestätigten Behauptungen von Augenzeugen. Der Fremdenführer des Museums erzählt jedoch den Besuchern, daß alles, was sie sehen, echt sei...

Obwohl einige etablierte Wissenschaftler behaupten, das „absolute Zentrum" in der „Geographie der Greuel" seien die Krematorien von Auschwitz, deren Leichenkeller angeblich als Gaskammer dienten, behaupten andere etablierte Wissenschaftler, daß der Massenmord nicht in diesen Krematorien, sondern anderswo stattfand.

Revisionisten wollen aber Gewißheit, nicht Spekulationen oder Schätzungen.

Jüdische Bevölkerungsverluste im Zweiten Weltkrieg

Bis jetzt wurden nur zwei Monographien über die Frage geschrieben, wie viele Juden während des Zweiten Weltkriegs das Leben verloren. Das erste ist ein revisionistisches Buch, das zu der Schlußfolgerung kommt, daß etwa 300.000 umkamen. Der zweite wurde von mehreren renommierten Historikern verfaßt, die behaupten, daß etwa sechs Millionen starben. Während das revisionistische Buch demographische Veränderungen der jüdischen Bevölkerung in allen Ländern berücksichtigt, kommt das etablierte Buch zu seiner Zahl, indem es einfach die Zahl der Juden, die einige Jahre nach dem Krieg in Europa lebten, von der Zahl derer abzieht, die einige Jahre vor dem Krieg dort lebten. Es ignoriert, das in diesem Zeitraum die jüdische Bevölkerung in Amerika, in Israel, und in anderen außereuropäischen Ländern als Ergebnis des neuen Exodus um fast sechs Millionen zugenommen hat. Es sind also einfach alle Juden, die Europa verlassen haben, zu Holocaust-Opfer erklärt worden.

Der verborgene Völkermord

Die Verfechter der Holocaust-Geschichte beklagen sich darüber, daß „die ganze Welt" gleichgültig gegenüber dem Genozid gewesen sei, der angeblich im deutsch besetzten Europa erfolgte. Sie behaupten, schuld daran sei eine große moralische Unzulänglichkeit in der Natur des westlichen Menschen, oder daß die Menschen nicht die Ungeheuerlichkeit der Geschehnisse erkannten. Es stimmt, daß die Welt mit Teilnahmslosigkeit reagierte. Aber vielleicht war der Grund der, daß man der Sache eben keinen Glauben schenkte.

Sicher ist, wenn es in Polen „Tötungsfabriken" gegeben hätte, die Millionen Zivilisten ermordeten, dann hätten das Rote Kreuz, der Papst, humanitäre Organisationen, die Alliierten Regierungen, neutrale Regierungen und prominente Persönlichkeiten wie Roosevelt, Truman, Churchill, Eisenhower und viele andere davon gewußt – und sie hätten dies oft und unmißverständlich angesprochen und verurteilt. Aber das war nicht der Fall. Die Verfechter des Holocaust geben zu, daß nur eine sehr kleine Gruppe Personen die Geschichte damals glaubte – von denen viele mit jüdischen oder kommunistischen Propagandabüros in Verbindung standen. Der Erfolg der Holocaust-Geschichte gleicht am ehesten dem Ergebnis einer Reklame-Kampagne.

Winston Churchill schrieb sein sechsbändiges Werk „Der Zweite Weltkrieg" ohne ein Programm des Massenmordes und des Genozids zu erwähnen. Auch Eisenhower versäumte es, in seinem Buch Crusade in Europe Gaskammern zu erwähnen. War etwa das Instrument, mit dem Millionen Juden ermordet sein sollten, nicht einen beiläufigen Hinweis wert? War der zukünftige Präsident der USA gefühllos gegenüber den Juden?

Propaganda-Beispiele

Schon während und nach dem ersten Weltkrieg, also zwischen 1916 und dem Ende der zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts behaupteten vorwiegend jüdische Organisationen in Amerika, daß sechs Millionen Juden (!) im von Armut heimgesuchten Europa schrecklich litten. In diesem Zusammenhang wurde behauptet, daß die Juden Osteuropas vor einem Holocaust stünden, wenn sie nicht massiv mit Geldmitteln unterstützt würden. Mit dieser Propaganda wurden in den USA Millionen Dollar eingesammelt, die überwiegend dazu verwendet wurden, die bolschewistische Revolution in Rußland zu finanzieren.

Am 22. März 1916, also mitten im Ersten Weltkrieg, veröffentlichte die englische Zeitung Daily Telegraph einen Artikel, der fälschlicherweise behauptete, die Deutschen hätten 700.000 Serben in Gaskammern ermordet. Am 25. Mai 1942, also im Zweiten Weltkrieg, berichtete die gleiche Zeitung, die Deutschen hätten 700.000 Juden in Polen in Gaskammern ermordet.

Wie können wir sagen, daß die zweite Geschichte wahr ist, wenn wir wissen, daß die erste eine Lüge war? 1944 bat die britische Regierung die Medien und Kirchen in Großbritannien um Unterstützung bei der Verbreitung antideutscher Propaganda, die von ihr bereits eine Zeitlang verbreitet worden war, um von den Greueln abzulenken, die zu erwarten waren, sobald die Sowjets in Deutschland einmarschierten. Die britische Regierung beklagte in ihrem Rundschreiben, daß es nach der Entlarvung der Propaganda-Lügen aus dem Ersten Weltkrieg größerer Bemühungen bedürfe, um diesmal zum Ziel zu gelangen.

POLITISCHE KORREKTHEIT UND DER REVISIONISMUS

Viele Leute sind verwirrt, wenn sie zum ersten Mal Argumente der Holocaust-Revisionisten hören. Die Argumente machen anscheinend Sinn, - aber „wie ist das möglich?" Die ganze Welt glaubt die Holocaust-Geschichte. Es ist schwer zu glauben, daß eine so große Verschwörung zur Unterdrückung der Wahrheit mehr als ein halbes Jahrhundert lang funktioniert haben könnte.

Um zu verstehen, wie dies durchaus der Fall sein kann, muß man sich nur die geistigen und politischen Glaubenssätze des mittelalterlichen Europas vergegenwärtigen, oder die im nationalsozialistischen Deutschland oder den Ländern des kommunistischen Ostblocks. In all diesen Ländern ließ sich die große Mehrheit der Wissenschaftler von dem jeweiligen politischen System vereinnahmen. Sie fühlten sich der vorherrschenden Ideologie und deren Interpretation der Wirklichkeit verpflichtet. Diese Akademiker und Intellektuellen sahen es als ihr Recht, ja sogar als ihre Pflicht an, einen jeden Aspekt dieser Ideologie zu beschützen. Sie taten das, indem sie „böse" Dissidenten unterdrückten, die „verletzende" oder „gefährliche" Ideen zum Ausdruck brachten. In all diesen Gesellschaften wurden die Akademiker zur „Gedankenpolizei."

Es gibt in unserer Gesellschaft Leute, die in der Debatte über die politischen Korrektheit absichtlich versuchen, die Fragestellungen zu verflachen. Sie behaupten, es gäbe bei uns gar kein Problem mit der Redefreiheit, und die Politische Korrektheit bestünde nur aus ein paar Regeln zum Schutz von Minderheiten, damit niemand deren Gefühle verletze. Aber das Problem geht viel tiefer. Es gibt ein breites Spektrum von Themen und Ansichten, deren offene Diskussion unsere Massenmedien nicht zulassen. Selbst offensichtliche Tatsachen und Zusammenhänge werden verleugnet oder unterdrückt, wenn sie aus politischer Sicht nicht erwünscht erscheinen.

Man kann sehr viel über die Psychologie und die Methoden der Gedankenpolizei erfahren, wenn man beobachtet, wie diese reagiert, wenn nur mal eben eines ihrer Tabus verletzt und z.B. dem Holocaust-Revisionismus ein öffentliches Forum geboten wird.

Zuerst wird „Empörung" inszeniert, daß die öffentliche Äußerung solch „verletzender" und „gefährlicher" Ideen zugelassen wird. Es wird vermieden, auf diese Ideen einzugehen oder sie zu erörtern. Es wird behauptet, wenn man dies täte, würde es den Revisionisten ein Forum und Legitimität geben. Dann erfolgen gehässige persönliche Angriffe gegen die revisionistischen Ketzer, sie werden mit politischen Schimpfwörtern wie „Hasser", „Leugner", „Antisemiten", „Rassisten", „Terroristen", oder „Neonazis" bedacht und es wird gar unterstellt sie seien potentielle Massenmörder. Die Gedankenpolizei beschuldigt öffentlich die Revisionisten, zu lügen, aber man läßt die Ketzer nicht wissen, was genau man ihnen vorwirft. Die Revisionisten bekommen auch nicht Gelegenheit, ihren Anklägern gegenüberzustehen, um den Verleumdungen entgegentreten zu können.

Die Revisionisten werden oft angeschuldigt, haßerfüllte Menschen zu sein, die eine Haßlehre verbreiten. Aber der Revisionismus ist eine akademische Vorgehensweise, keine Doktrin oder Ideologie. Wenn die Holocaust-Verfechter wirklich Haß bloßstellen wollen, sollten sie einen Blick auf ihre eigene Dogmen werfen, und einen langen Blick in den Spiegel.

Jeder, der einen Revisionisten einlädt, öffentlich zu sprechen, wird selbst als gefühllos angegriffen. Wenn Revisionisten tatsächlich einmal öffentlich sprechen, werden sie für gewöhnlich niedergeschrieen und bedroht. Büchereien und Buchläden werden eingeschüchtert, wenn sie erwägen, Materialien über den Holocaust-Revisionismus auszulegen.

All dieses geschieht, während die Mehrheit der Büchereien, Medien, Hochschulen und Universitätsverwaltungen stillschweigend zusieht und zuläßt, daß politischen Aktivisten bestimmen, was in den Medien gesagt und was in den Bibliotheken gelesen werden darf.

Als nächstes macht sich die Gedankenpolizei daran, den Tabuverletzer beruflich und wirtschaftlich zu ruinieren, sie nimmt sich seinen Arbeitsplatz vor oder es wird ein Strafprozeß gegen ihn zusammengebraut. Manchmal wird zur Irreführung behauptet, daß sich die revisionistische Befunde bei einem Prozeß als falsch erwiesen hätten, obwohl die Justiz niemals eine wissenschaftliche Debatte entscheiden kann – sie kann nur Dogmen auferlegen.

Schließlich wird die Gedankenpolizei unbedingt den akademischen Bereich oder das Medium ausradieren, das dem Revisionisten zu Beginn ein Forum geboten hat.

Manche Akademiker sind der Auffassung, daß die Universitätsleitung eingreifen sollten, um den Campus von Ideen zu säubern, die Störungen an den Universitäten verursachen könnten. Aber das ist eine unverblümte Einladung zur Tyrannei. Denn das bedeutet, daß eine jede militante Gruppe, die Truppen bei Fuß hat, den Campus von Ideen säubern kann, die ihr mißfallen, um dann ihre eigene Doktrin durchzusetzen. Feige Verwaltungen könnten es als viel bequemer und sicherer ansehen, den Campus von kontroversen Ideen zu säubern, als eine Gruppe militanter Schreihälse in die Schranken zu verweisen. Es ist aber die Pflicht der Universitätsverwaltung, sicherzustellen, daß die Universitäten ein freier Marktplatz der Ideen bleiben. Wenn Ideen Unruhen verursachen, dann müssen die Unruhestifter bekämpft werden, nicht die Ideen.

Verteufelung

Der Einfluß des Holocaust-Revisionismus wächst immer mehr – sowohl hierzulande wie auch im Ausland. [In den USA kann man den Beginn des Revisionismus 1977 ansetzen als Arthur R. Butz sein Buch „Der Jahrhundertbetrug" veröffentlichte. Professor Butz unterrichtet Elektrotechnik und Computerwissenschaft an der Universität in Evanston, Illinois.]

Die Vertreter des Revisionismus nehmen ein breites Spektrum politischer und philosophischer Standpunkte ein. Sie sind mit Sicherheit nicht die Schurken, Lügner und Dämonen, als die ihre Gegner sie darstellen. Tatsache ist, daß es in der realen Welt keine Dämonen gibt.

Wenn Leute erst einmal anfangen, ihre Gegner als die Verkörperung des Bösen anzusehen und sie dämonisieren, haben sie keine Hemmungen mehr, ihren Gegnern Schaden zuzufügen. Nach ihrer Logik darf man mit einem so verteufelten Bösewicht einfach alles machen. Wir sollten nicht zulassen, daß eine solche Einstellung überhand nimmt.

Wenn Sie mehr über den Holocaust-Revisionismus erfahren wollen, empfehlen wir Ihnen unsere kostenlose Broschüre mit Antworten zu den am häufigsten gestellten Fragen und Links zu Artikeln und Büchern zu diesem Thema.

Wer die Richtigkeit der oben gemachten Äußerungen überprüfen will, kann unsere große Internet-Datenbase unter www.vho.org besuchen oder viele wissenschaftliche Artikel und Bücher herunterladen, einschließlich zahlreicher Literaturangaben zu Primärquellen, forensischen Untersuchungen und vielem mehr.

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Quelle: http://vho.org/Intro/D/Flugblatt.html

Stasi 2.0 - Das Trennungsgebot zur Zusammenarbeit

Institutionalisierte Kooperation von Polizei und Diensten

KGT, IGR, KGIntTE, GTAZ, GASIM, GIZ ... die inflationäre Zunahme "hybrider Organisationen" aus Polizei und Geheimdiensten ist eine der wesentlichen Neuerungen der deutschen "Sicherheitsarchitektur". VertreterInnen von Polizei und Geheimdiensten haben sich zwar bereits seit 1982 vierteljährlich getroffen, um ihre Antiterror- maßnahmen zu koordinieren. Doch erst Anfang der 1990er Jahre begann man mit völlig neuen Organisations- formen zu experimentieren. Seitdem ist abseits der Öffentlichkeit eine ganze Reihe neuer parallel zueinander existierender Strukturen entstanden, die die ungehin- derte Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen erlauben.

Die Legitimationsgrundlagen für die neuen Einrichtungen wechselten im Laufe der letzten 17 Jahre ebenso wie das jeweilige Akronym. Die Zahl dieser institutionalisierten Zusammenarbeitsformen und der beteiligten Akteure sowie der Grad ihrer Vernetzung stiegen jedoch kontinuierlich an. Begonnen hat dieser Prozess einen Monat nach dem RAF-Attentat auf den Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder am 1. April 1991. Am 3. Mai beschloss der Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizei zu intensivieren: Neben dem verstärkten Informationsaustausch und der Erstellung gemeinsamer Lagebilder sollte nun auch eine "Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung" (KGT) entstehen.

VertreterInnen des Bundeskriminalamtes (BKA), der Landeskriminalämter (LKA), des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) und der Landesämter (LfV) sowie der Bundesanwaltschaft (BAW) sollten sich unter dem Dach des BKA in regelmäßigen Abständen treffen. 29-mal trat die Koordinierungsgruppe bereits im ersten Jahr ihres Bestehens zusammen.

Ihre konkreten Aufgaben blieben für die Öffentlichkeit im Dunkeln, denn die Beschreibungen des Aufgabenbereichs der KGT bewegten sich auf einem sehr hohen und deshalb wenig aussagekräftigen Abstraktionsniveau: Sie diene "der Koordinierung des schnellen und umfassenden Informationsaustausches, der Bewertung von Lagebildern, der Abstimmung von Maßnahmen, dem gezielten Einsatz von Ressourcen und der Entwicklung neuer Bekämpfungskonzepte", erklärte die Bundesregierung am 6. August 1991. (BT-Drs. 12/1033)

Konkrete Aufgaben blieben im Dunkeln

Gleichzeitig betonte sie, dass eine gemeinsame Datei genauso wenig existiere wie eine gemeinsame operative Tätigkeit, noch hätte die KGT eigenständige Weisungsbefugnisse gegenüber irgendwelchen Behörden oder anderen Stellen. Das Trennungsgebot sei somit beachtet worden. Dass die KGT jedoch schon in dieser frühen Phase eine informelle Weisungsfunktion hatte, darüber war man sich im Bundesinnenministerium (BMI) sehr wohl bewusst: Aus einem internen Papier geht hervor, dass man davon ausging, dass "ihren Vorschlägen ungeachtet der bestehenden gesetzlichen Zuständigkeiten eine gewisse Verbindlichkeit" zukomme. (Bürgerrechte & Polizei/CILIP 42 )

Dass die KGT neben ihrer "gewissen Verbindlichkeit" auch eine operative Rolle spielte, bewies sie bereits am 27. Juni 1993: Die Planung und "Nachbearbeitung" der in einer Schießerei endenden Verhaftungsaktion auf dem Bahnhof Bad Kleinen im Juni 1993, bei der das RAF-Mitglied Wolfgang Grams und der GSG-9-Beamte Michael Newrzella starben, war maßgeblich der KGT zu verdanken.

Mit der Selbstauflösung der RAF 1998 wurde es auch um die Koordinierungsgruppe wieder still. Erst fünf Jahre später wurde sie im Zusammenhang mit dem §129a-Ermittlungsverfahren gegen die militante gruppe (mg) wieder ins Gespräch gebracht. Im Herbst 2003 meldete der Focus einen vermeintlichen Ermittlungserfolg des BKA. Vier Berliner seien als die Verantwortlichen für die Brandanschläge der mg identifiziert. Zeitgleich berichtet der Spiegel Online die mg betriebe laut Verfassungsschutz "die Vernetzung von Untergrundzellen". (Spiegel Online, 8.11.03) Man erwäge eine Sondersitzung der KGT einzuberufen. Über die Frage, ob die massive Weitergabe geheimdienstlicher Informationen ans BKA in diesem wie auch in dem Verfahren gegen die "militante Anti-G8-Kampagne" (vgl. ak 523) auf eine rege Aktivität der KGT hindeutet, kann nur spekuliert werden.

Sicher ist weder, ob die von Spiegel Online erwähnte Sondersitzung je stattgefunden hat, noch ob die KGT überhaupt noch regelmäßig tagt. Eine offizielle Stellungnahme dazu gibt es nicht, wohl auch weil sich beide Verfahren kaum zu einer Erfolgsmeldung verarbeiten lassen. Inzwischen haben die Strafverfolgungsbehörden die Verfahren gegen die Beschuldigten in diesen beiden Fällen eingestellt.

Nur eineinhalb Jahre nach der Einrichtung der KGT entstand im Dezember 1992 zunächst als Untergruppe der KGT und später als eigenständige Organisation die "Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/terroristischer insbesondere fremdenfeindlicher Akte" (IGR). Organisatorisch war sie, abgesehen von dem Umstand, dass der Verfassungsschutz hier aus nicht näher ausgeführten "sachlichen Gründen" die Federführung übernahm, das genaue Abbild der KGT. Jedoch lässt die thematische Ausrichtung der IGR auf eine sehr weite Terrorismusdefinition schließen, die es ihr ermöglichte, sich auch mit Bereichen alltäglicher Kriminalität zu befassen. Ihre operative Ausrichtung lässt sich bereits an ihrer Aufgabenbeschreibung ablesen. Laut Bundesregierung soll sie "vorhandene Erkenntnisse zusammenzuführen und ggf. koordinierte landes- bzw. bundesweite Exekutivmaßnahmen vorbereiten". (BT-Drs. 13/854)

Die Anschläge vom 11. September 2001 boten abermals die Gelegenheit, die Zusammenführung von Polizei und Diensten weiter auszureizen. Schon am 28. September wurde unter dem Vorsitz des BKA die "Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus" (KGIntTE) eingerichtet. Auch sie erinnert organisatorisch stark an ihre Vorgänger, der Kreis der Beteiligten wurde jedoch diesmal massiv erweitert. Zusätzlich zum BKA, den LKAs, dem damaligen Bundesgrenzschutz (BGS) und der BAW wurden mit dem BND, dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem mittlerweile aufgelösten Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr alle Geheimdienste der BRD mit einbezogen. Aufgabe der KGIntTE ist zum einen "eine ständige Bewertung und Fortschreibung des Lagebildes"; zum andern soll sie dem Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz "Empfehlungen für bundesweit abgestimmte Polizeimaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im Bereich Prävention und Repression" geben. (BT-Plenarprotokoll 15/104)

Eine völlig neue Stufe polizeilich-geheimdienstlicher Zusammenarbeit wurde am 14. Dezember 2004 mit der Einrichtung des "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow erreicht. Das GTAZ führt 40 Behörden des Bundes und der Länder zusammen. Beteiligt sind die 19 Geheimdienste (16 LfV, BfV, BND und MAD), 18 Polizeibehörden (16 LKA, BKA und BGS resp. Bundespolizei), das Zollkriminalamt sowie die BAW und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie alle sind mit MitarbeiterInnen und eigenen Räumlichkeiten vertreten. Eingebunden sind ebenso ausländische Partnerbehörden, die jedoch nicht namentlich benannt werden und nicht am "Echtzeit-Informationsaustausch" partizipieren können. Anlassbezogen werden auch SpezialistInnen aus anderen deutschen Behörden, zum Beispiel aus den Ausländerbehörden, beteiligt.

Um den Anschein der Trennung zu wahren, ist das GTAZ in eine nachrichtendienstliche und eine polizeiliche Analyse- und Informationsstelle (NIAS und PIAS) untergliedert. Deren Aufgaben sind auf den "Phänomenbereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus" beschränkt, jedoch innerhalb dieses Themengebietes sehr vielfältig: Das Zentrum bietet den Rahmen für "Ressourcenbündelung bei Internetrecherchen und Übersetzungen", für allgemeine "Gefährdungsbewertungen", "themenspezifische Analysen" ebenso wie für konkrete "Fallauswertungen". "Operativer Informationsaustausch" zur Abstimmung von "Exekutivmaßnahmen und Ermittlungsansätzen" geht Hand in Hand mit der "Einschätzung der Entwicklung des Personenpotentials", die in einem "ganzheitlichen Bekämpfungsansatz" auch als "Klärung ausländerrechtlicher Statusfragen" verstanden wird. (BT-Drs. 16/9833)

GTAZ: Neue Stufe der Zusammenarbeit

Aufgehoben wird die räumliche und organisatorische Trennung durch die tägliche Lagebesprechung zum "Austausch aktueller Lageerkenntnisse", "zur Erstellung anlassbezogener Erstbewertungen" und "Abstimmung einzelner Maßnahmen" sowie durch sieben Arbeitsgruppen.

Gemeinsam ist allen Arbeitsgruppen, dass sie Zugriff auf die "Anti-Terror-Datei" haben. Darin sind elf Grunddatenkategorien wie Name und Adresse, aber auch Einstufungen wie "Mitglied in einer terroristischen Organisation", "Ausübender", "Unterstützer", "Vorbereiter", "Kontaktperson" etc. erfasst. Gespeichert werden darüber hinaus in den erweiterten Grunddaten weitere 17 Datenkategorien: Eigene und mitbenutzte Telekommunikationsanschlüsse und -endgeräte, E-Mail-Adressen, Bankverbindungen, Volks- und Religionszugehörigkeit, Fertigkeiten in der Herstellung und im Umgang mit Sprengstoffen oder Waffen, Waffenbesitz und Gewaltbereitschaft, Tätigkeit in einer sicherheitsrelevanten Einrichtung, Aufenthalt in einem Ausbildungslager und Kontaktpersonen. Die erweiterten Grunddaten sind, außer im "Eilfall", nur nach Freigabe durch die speichernde Behörde zugänglich.

Wie eng die Anti-Terror-Datei in das Gefüge hybrider Organisationen eingebettet ist, zeigt sich an der Einschätzung der Bundesregierung, es handele sich bei ihr primär um ein "Kommunikationsanbahnungsinstrument", das "einen Erkenntnisaustausch auf Basis der bestehenden Übermittlungsvorschriften vorbereitet". Der eigentliche Austausch erfolgt somit in Organisationen wie dem GTAZ. Nicht umsonst fand hier auch der symbolische Knopfdruck zur Eröffnung der Datei statt.

Ebenso wie bei der KGT war die Einrichtung der neuen Kooperationsform GTAZ nur ein erster Schritt. Auch das Abwehrzentrum wurde zum Muster für die Einrichtung weiterer Quasi-Behörden. Im November 2004 war das "Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Schleusungskriminalität" (GASS) entstanden, dass bereits im Mai 2006 in "Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration" (GASIM) umbenannt wurde. Im GASS waren nur das BKA und der damalige BGS fest vertreten, BND und BfV aber nur lose "verknüpft". Letztere bilden im GASIM einen festen Bestandteil. Auch das BAMF sowie die Zollverwaltungen sind hinzugekommen. Insgesamt 33 Beamte arbeiten im GASIM. Das Ziel der Einrichtung ist es, der unerlaubten Einwanderung "operativ und mit strategisch ausgerichteten und konzeptionell fundierten Maßnahmen wirksam entgegenzutreten". (BMI-Presseerklärung, 17.7.06)

Der einfache Weg der Umdefinition

Am 26. Oktober 2007 stellte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das "Gemeinsame Internetzentrum" (GIZ) der Öffentlichkeit vor und zog gleichzeitig eine positive Bilanz, denn das Zentrum existierte bereits seit Anfang des Jahres. Das "Kompetenzzentrum" steht unter der Leitung des BfV, hat aber seinen Sitz in der Liegenschaft des BKA in Berlin-Treptow. Hier arbeiten 30 Beschäftigte aus dem BfV, dem BKA, dem BND, dem MAD und der Bundesanwaltschaft sowie ein Vertreter des LKA Rheinland-Pfalz. Die anderen Bundesländer sind der Aufforderung des BMI zur Beteiligung an dem Zentrum nicht gefolgt. Aufgabe des GIZ ist "die frühzeitige Erkennung extremistischer und terroristischer Aktivitäten sowie von Rekrutierungs- und Radikalisierungsbemühungen im Internet".

"Manche halten das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ja für einen Verfassungsgrundsatz", erklärte der Bundesinnenminister auf einem BND-Symposium am 1. November 2007 in Berlin. Die logische Fortsetzung dieses Satzes - "ich nicht" - hat sich Wolfgang Schäuble verkniffen. Seine kurze Bemerkung ist eines der wenigen offiziellen Statements aus den letzten Jahren, die die Fortgeltung des Trennungsgebots in Frage stellen. Die Westalliierten hatten der BRD mit ihrem "Polizeibrief" von 1949 dieses Gewalten teilende Prinzip mit auf den Weg gegeben. Nach der Vereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag erhielt die BRD die volle Souveränität. Die anschließend geführte Debatte, ob das Trennungsgebot noch Verfassungsrang habe, ist heute weitgehend verstummt.

Man geht stattdessen den einfacheren Weg einer Umdefinition und erklärt: "Dem Informationsaustausch zwischen den Polizeien und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern steht nach Ansicht der Bundesregierung weder das Föderalismusprinzip noch das Trennungsgebot entgegen." (BT-Drs. 16/416) Oder noch klarer: "Aus der organisatorischen Trennung folgt die Pflicht zur informationellen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Aufgaben und Befugnisse", wie es 2003 der damalige Leiter des Kriminalistischen Instituts des BKA und heutige BKA-Vizepräsident Jürgen Stock ausdrückte.

Quelle:

http://www.akweb.de/ak_s/ak532/08.htm

Israel - Die Juden Akkos warnen

Von Gideon Levy, Haaretz 12.10.2008

Eine junge Frau mit Kopftuch und einem Baby im Arm stand gestern hinter einem vergitterten Fenster und schrie: "Holt die Araber hier raus! Wir wollen sie nicht … sie haben unser Leben hier zur Hölle gemacht …".

Die Rollläden der benachbarten Wohnung sind zerschmettert. Ihre früheren Bewohner, die Familie von Mahmoud Samary, sind weggegangen; sie sind vorrübergehend vor dem Steinhagel auf ihre Wohnung geflohen. Die junge Frau schreit weiter: "Sie sollen weggehen. Die Araber holen sich unsere Mädchen."

Es war Samstagnachmittag in der Nr. 18 der Burlastraße in Akko - Teil eines übervölkerten, schändlich vernachlässigten Wohnprojekts, in dem drei arabische und 29 jüdische Familien in einem einzigen Gebäude wohnen. Am Eingang des Gebäudes stand eine Gruppe Polizisten herum. Am Straßenrand stehen PKWs mit zerbrochenen Fenstern.

Es war nicht nur Bosnien, an das ich gestern hier erinnert wurde. Die Stadt erinnert mich auch an Nablus - Kontrollpunkte an jeder Ecke, Hunderte von Polizisten unter jedem vertrockneten Baum. Eine Stadt, die eine Touristenattraktion sein könnte, ist stattdessen eine der elendsten in Israel. Mein Kollege Jack Khoury, ein israelischer Araber, sagte, als wir den Stadtteil betraten: "Ich hätte nicht geglaubt, dass ich hier mit so viel Angst und Spannung fahre".

Ein junger Mann, der in diesem Haus lebt, sagte aggressiv zu uns: "Wagt nicht die Altstadt zu betreten. Die Araber werden euch mit Messern töten." Er wollte auch, dass wir seinen Stadtteil verlassen.

Aber die Altstadt - nur wenige Fahrminuten entfernt - war eine andere Welt: in jenem schönen, aber vernachlässigten Stadtteil, der gestern nahezu leer war, trauerten die Leute über die Streichung des Akko-Theaterfestivals - sie sprachen noch immer von Frieden und Koexistenz.

Akko ging auf einmal in Flammen auf. Es war ein Zusammenstoß zwischen Armen und Armen, Juden und Arabern, angestachelt von Nationalisten - mit einem religiösen Feiertag als Katalysator, der gefährlichste aller möglichen Zusammenstöße, der eine Feuersbrunst zu anzufachen drohte.

Das Feuer war zur Zeit des Berichtes erloschen, aber gestern Nachmittag sah es so aus, als ob es von neuem ausbrechen könnte. Junge Männer aus dem Hausprojekt hatten sich verabredet, sich um 7:30 Uhr an diesem Abend zu treffen - Gott weiß warum.

Doch auch wenn das Feuer jetzt gelöscht wurde - so wird es sich eines Tages wieder entzünden. Diese bi-nationale Stadt sitzt auf einem Vulkan - einem Vulkan von Nationalismus und Elend, Angst und Hass.

Wenn das Hausprojekt zum spannungsgeladensten Teil der Stadt gehört, so gehört die Altstadt zum traurigsten Teil, wo die leeren Hallen (alte Karawansereien, d.Übers.) das einzige sind, was vom Theaterfestival blieb, das diese Woche stattfinden sollte.

Die Scheinwerfer sind schon entfernt worden, die Schauspieler und Theaterdirektoren sind gegangen, die Tische des Cafés auf dem Rasen bleiben zusammengeklappt. Anstelle eines Festivals bekam Akko einen Skandal - den Skandal der Stornierung.

Die technische Mannschaft meinte, es sei unerhört, das bedeutendste Ereignis im Akko-Jahr nur wegen 100 oder 200 Verrückter zu streichen. Sie schlugen vor, stattdessen ein Fest der Versöhnung zu feiern und versprachen, für die Sicherheit der Gäste zu sorgen. ‚Man streitet sich auch mal mit seiner Frau und geht dann wieder mit ihr ins Bett’, verglich einer, Asfari Khalil.

Munir Abu al-Tayir, der Granatapfelsaft verkauft, hatte den ganzen Tag über nur genau zwei Gläser verkauft. In einer nahen Felafelbude antwortete ein junger Araber auf jüdische Behauptungen, dass der Krawall durch einen arabischen Fahrer provoziert worden war, weil er an Yom Kippur laute Musik hören ließ. Er sagte, dass während des Ramadan die Juden arabische Gefühle beleidigt und Bier getrunken hätten. Aber es hätte keinen arabischen Krawall gegeben. Issam Jalem, Barbier, warnte davor, dass ohne das Festival die ‚Dinge nicht gut gehen werden’.

Allen war klar, dass die voreilige Entscheidung des Bürgermeisters Shimon Lankri, das Festival ausfallen zu lassen, nur einen Zweck hat: die Araber zu strafen, die bei dem Festival ihren Lebensunterhalt verdient hätten.

F. ein arabischer Bewohner der vor allem jüdischen Kibbutz-Galuyotstraße floh mit seiner Familie. Nun befürchtet er, dass sein Haus angezündet wird. Salim Majami, ein Stadtrat, denunzierte alle Extremisten, die jüdischen genau wie die arabischen.

Daoud Halila, Direktor einer non-profit Organisation, klagte die Polizei an, sie würde die Juden verhätscheln. Der Kommunist Salim Atrash gibt die Schuld dem "disengagement", dem Herausholen der Siedler aus dem Gazastreifen; denn danach wurde eine extremistische Yeshiva in der Stadt eröffnet, von der die Flammen (des Hasses) angeheizt wurden.

Atrash zog die Kopie einer Notiz heraus, die im Internet zirkulierte: "Wir werden nichts mehr von Arabern kaufen, wir werden keine Rücksicht mehr auf ihre Feiertage oder ihre Orte nehmen. Ihr Araber von Akko sucht einen Platz in den Dörfern!" Die Notiz war mit einem Epigramm gezeichnet: "Ein Jude ist der Sohn eines Königs, ein Araber ist der Sohn eines Hundes."

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs

Quelle:http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005311.html

Depleted Uranium Munition - Doku - Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra

Es war der deutsche Tropenarzt und Epidemiologe Dr. Siegwart-Horst Günther, der 1991 zum ersten Mal auf die höchst gefährlichen Spätfolgen von sogenannten Uran-Geschossen hingewiesen hatte. Während des Golfkrieges wurde diese Munition von der US-Armee tonnenweise verschossen.
Der Film begleitet Günther und seine amerikanischen Kollegen bei ihren Untersuchungen im Kosovo, in Bosnien und im Irak. Überall dort hatten amerikanische Truppen die gefährliche Uran-Munition eingesetzt. Der Film zeigt bislang wenig bekannte Langzeitfolgen unter denen besonders die Kinder in den Kriegsgebieten zu leiden haben. Nach Ende des jüngsten Irak-Krieges entdeckten die Experten in der Umgebung von Basra kontaminierte Kriegsschauplätze, deren radioaktive Verseuchung die natürliche Erdstrahlung um das 20.000fach übertrifft.

Bereits 1991, nach dem Golfkrieg, waren Prof. Günther im Universitäts-krankenhaus von Bagdad Menschen mit Krankheitssymptomen aufgefallen, die er in den 40 Jahren seiner Arbeit in diesem Land noch nie gesehen hatte. Dabei untersuchte er auch viele missgebildete Säuglinge und Kinder, die meistens nicht lange überlebten und dokumentierte die Fälle. Er diagnostizierte schwere Störungen der Nieren- und Leberfunktion, Krebs sowie genetische Schäden. Nachdem dann bei amerikanischen und britischen Golfkriegsveteranen und ihren Kindern ähnliche Krankheitssymptome auftraten, war für Günther und viele andere Wissenschaftler der Zusammenhang klar. Sie fordern ein umfassendes Verbot dieser Munition, die zur Standard-Bewaffnung der US-Truppen gehört.

Quelle: http://video.google.com/videoplay?docid=5146778547681767408&hl=en

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Uranwaffen: Das größte Kriegsverbrechen unserer Zeit

Von FRIEDER WAGNER

Nach Hiroshima und Nagasaki sollten die Menschen eigentlich erkannt haben, was für eine furchtbare Katastrophe sie ausgelöst hatten. Eindringlich mussten sie erfahren, dass die ionisierende Strahlung dieser Bombe ganz schnell das Ende der Menschheit bedeuten könnte.

Die Erkenntnis führte allerdings nicht zu einem generellen Verbot, sondern zum so genannten Gleichgewicht des Schreckens durch die Atom- und Wasserstoffbomben. Die entsetzliche Gewissheit der gegenseitigen Vernichtung wurde zu einer vagen Garantie der Nichtanwendung dieser tödlichen Waffen. Während dieser Zeit stieg jedoch weltweit die Leukämierate bei kleinen Kindern beängstigend an. Und sie sank erst wieder auf normalere Werte, als sich die Großmächte darauf geeinigt hatten, die oberirdischen Atombombenversuche einzustellen. ¹

Zur gleichen Zeit hatte man damit begonnen, in allen Industrienationen Atomkraftwerke und Schnelle Brüter zu bauen. Der Bevölkerung erzählte man, damit sauberen Strom zu erzeugen. Die Wiederaufbereitung der Brennstäbe für die Atomkraftwerke sei ein ewiger Kreislauf, von hochradioaktivem Müll sprach man ungern.

Die Katastrophe von Tschernobyl hätte die Anhänger dieser Technik eigentlich zu besseren Erkenntnissen führen müssen. Viele werden sich nach Tschernobyl noch an die Bilder von missgebildeten Kindern und Tieren erinnern, die nach dieser Katastrophe geboren wurden: Babys ohne Augen, ohne Beine und Arme, Tiere mit fünf Beinen oder zwei Köpfen, Babys, die ihre inneren Organe in einem Hautsack außen am Körper tragen. All diese armen Kreaturen lebten unter entsetzlichen Schmerzen nur wenige Stunden.

Solche furchtbaren Missbildungen musste ich wieder sehen, als ich für einen Fernsehfilm und später für einen Kinodokumentarfilm den Irak, Serbien, Bosnien und den Kosovo besuchte. Die Ursache für solche Missbildungen und für hoch aggressive Krebserkrankungen und Leukämien in diesen Ländern ist heute aber nicht mehr die Tschernobyl-Katastrophe, sondern die Anwendung von Uranmunition und -bomben durch die alliierten Streitkräfte in den vergangenen Kriegen.

Uranmunition und Uranbomben (depleted uranium, kurz „DU“) sind die furchtbarsten Waffen, die heutzutage in Kriegen eingesetzt werden, weil sie die Menschheit unweigerlich in einen Abgrund führen. Eine der Folgen von Uranwaffen ist, dass es bei Mensch und Tier zu Chromosomenbrüchen kommt und so der genetische Code verändert wird. Das ist seit Jahrzehnten eine wissenschaftliche Tatsache, und der amerikanische Arzt Dr. Hermann Joseph Muller hat für diese Erkenntnisse bereits 1946 den Nobelpreis bekommen.²

Trotzdem haben die alliierten Streitkräfte in den vergangenen fünf Kriegen so getan, als würde es diese Tatsache nicht geben: 1991, im ersten Irakkrieg, haben sie mindestens 320 Tonnen dieser Uranmunition eingesetzt. Aus einer vertraulichen Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums wissen wir inzwischen, dass nach ihren Erkenntnissen schon die Anwendung von 40 Tonnen dieser Uranmunition zu 500.000 Nachfolgetoten führt und zwar durch die danach entstehenden hoch aggressiven Krebstumore und durch Leukämien.³

Als die alliierten Streitkräfte 1994/95 im Bosnienkrieg die Stadt Hadzici, 12 Kilometer von Sarajevo entfernt, mit GBU 28 Uranbomben angriffen, ahnten die Serben, dass die Bevölkerung durch die Bombardierung – womöglich durch das Einatmen des entstandenen "Bombenrauch-Gases" – einer Kontamination ausgesetzt sein könnte. Sie siedelten daraufhin 3500 Einwohner der Stadt in die nicht gefährdete Bergregion von Bratunac um. Aber es war zu spät, denn viele Menschen waren schon verseucht. Von den 3500 Evakuierten starben in den nächsten 5 Jahren 1112 an aggressiven Krebserkrankungen und Leukämien - das heißt, fast ein Drittel der Umgesiedelten. Unter der eigentlichen Bevölkerung von Bratunac gab es dagegen keinen Anstieg solcher Krebserkrankungen. Der britische Journalist Robert Fisk schrieb darum zu Recht im „Independent“: „Man hätte auf die Grabsteine dieser Menschen schreiben können: Gestorben an den Folgen von Uranmunition.“⁴

Regierungsorganisationen wollen oder können nicht

Nun könnte man an dieser Stelle fragen: Was sagt eigentlich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu diesem Problem? Als das so genannte Golfkriegs-Syndrom und später das Balkan-Syndrom im Januar 2001 noch einmal groß Schlagzeilen machte, begnügte sich die WHO damit, eine vier Seiten lange Ausarbeitung zu veröffentlichen, die angeblich alles Wesentliche zu diesem Thema zusammenfasst. Doch dieser Text sollte vor allem die Öffentlichkeit beruhigen, er enthält nur sehr allgemeine Informationen. Wo er genauer wird, ergeben sich Widersprüche zum aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand. Es heißt dort, die Strahlung –sofern sie überhaupt auftrete – überschreite nicht die zulässigen Grenzwerte: „Aus wissenschaftlicher Sicht erscheint es wenig wahrscheinlich, dass unter dem Militärpersonal im Kosovo eine erhöhte Leukämieanfälligkeit durch Kontakt mit DU nachzuweisen ist.“⁵

Warum diese Zurückhaltung? Recherchiert man ein wenig, erfährt man sehr schnell, dass die Weltgesundheitsorganisation 1959 mit der Internationalen Atomenergiekommission (IAEO) ein Abkommen geschlossen hat, das ihr die Befassung mit Fragen von Strahlung und Gesundheit nur mit Zustimmung der IAEO gestattet. In diesem Abkommen heißt es: „Wenn eine der beiden Parteien eine Aktivität oder ein Programm in einem Bereich beginnen will, der für die andere Partei von Interesse ist oder es sein könnte, wird sie die andere Partei konsultieren, um die betreffende Frage einvernehmlich zu regeln." ⁶

Genau diese Verpflichtung auf eine „einvernehmliche Regelung“ erlaubt es der IAEO seither, fast alle Bemühungen der WHO zu unterbinden, mögliche Zusammenhänge von Strahlung und Erkrankungen in der Bevölkerung zu untersuchen.

Was macht diese Uranwaffen für Mensch und Natur so gefährlich?

Uranwaffen werden aus abgereichertem Uran hergestellt. Abgereichertes Uran, englisch Depleted Uranium, ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie. Wenn man aus Natur-Uran Brennstäbe herstellt, fallen viele Tonnen abgereichertes Uran an. Diese vielen Tonnen sind zwar als Alphastrahler nur schwach radioaktiv, müssen aber entsprechend entsorgt und bewacht werden und das kostet Geld, viel Geld. Dieses abgereicherte Uran, das als Schwermetall wie Blei auch noch hochgiftig ist, hat eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren. Das heißt, diese radioaktive Zeitbombe haben wir ewig und inzwischen gibt es weltweit davon etwa 1,2 Millionen Tonnen und es werden täglich mehr.

Es stellte sich alsbald die Frage: Wie wird man dieses radioaktive und hochgiftige Zeug wieder los? Da entdeckten die Waffenentwickler der Militärs, dass dieses Metall als Abfallprodukt sehr billig zu haben ist und für militärische Zwecke zwei ausgezeichnete Eigenschaften besitzt: Formt man dieses Metall zu einem spitzen Stab und beschleunigt ihn entsprechend, dann durchdringt er aufgrund seines enormen Gewichtes – fast doppelt so schwer wie Blei – Stahl und Stahlbeton, es wirkt wie heißes Eisen in einem Stück Butter. Dabei entsteht an diesem abgereichertem Uranmetallstab ein Abrieb, der sich bei der enormen Reibungshitze von Temperaturen zwischen 3000 – 5000 Grad Celsius selbst entzündet.

Das heißt, wenn sich ein solches Geschoss in Sekundenbruchteilen durch einen Panzer schweißt, entzündet sich das abgereicherte Uran und die Soldaten in dem Panzer verglühen. 2-3 Sekunden später explodiert dann die im Panzer befindliche Munition und das Fahrzeug wird so völlig zerstört. Wegen dieser beiden Eigenschaften: Stahl wie Butter zu durchdringen und die Fähigkeit sich selbst zu entzünden und so wie ein Sprengstoff zu wirken, ist das Abfallprodukt „abgereichertes Uran" heute bei den Militärs so beliebt.

Das ist aber noch nicht alles: Bei den hohen Temperaturen von bis zu 5000 Grad Celsius verbrennt das Urangeschoss zu keramisierten Nano-Partikelchen von einer Größe, die 100 Mal kleiner sind als ein rotes Blutkörperchen. Das bedeutet, es entsteht praktisch ein Metallgas und dieses Metallgas ist weiterhin radioaktiv und hochgiftig. _⁷

Auch amerikanischen Militärwissenschaftlern ist inzwischen die Tatsache bekannt, dass diese Nano-Partikelchen – eingeatmet oder mit der Nahrung aufgenommen – im menschlichen oder tierischen Körper überall hinwandern können: In sämtliche Organe, ins Gehirn, in die weiblichen Eizellen und in den männlichen Samen. ⁸

Schon 1997 wurde bei 5 von 25 amerikanischen Veteranen, die seit dem 1. Golfkrieg Uranfragmente im Körper hatten, abgereichertes Uran im Sperma festgestellt. Überall, wo sich dieses Uran ablagert, kann es dann – und das ist wissenschaftlich einwandfrei bewiesen – zu folgenden Krankheitsbildern kommen:
- einem Zusammenbruch des Immunsystems wie bei Aids mit ansteigenden Infektionskrankheiten,
- schweren Funktionsstörungen von Nieren und Leber,
- hoch aggressiven Leukämien und anderen Krebserkrankungen,
- Störungen im Knochenmark,
- sowie genetischen Defekten und Missbildungen mit Aborten und Frühgeburten bei Schwangeren, wie wir es auch schon nach der Tschernobyl-Katastrophe gesehen haben. ⁹

Die weltweit anerkannte Wissenschaftlerin Rosalie Bertell, die auch schon in Atomfragen die Bundesrepublik Deutschland beraten hat, sagt deshalb: „Es ist wissenschaftlich unbestritten, dass das abgereicherte Uran beim Verbrennen bei Temperaturen bis zu 5000 Grad Celsius einen unsichtbaren gefährlichen Metallrauch erzeugt. Dies allein stellt eine Verletzung des Genfer Protokolls für das Verbot des Gebrauchs von Gas im Krieg dar, denn Metallrauch entspricht juristisch einem Gas.“¹⁰

Und Rosalie Bertell ist sich mit anderen renommierten Wissenschaftlern wie dem Amerikaner Prof. Asaf Durakovic, den deutschen Professoren Dr. Siegwart-Horst Günther und Dr. Albrecht Schott, der kanadischen Geophysikerin Leuren Moret und dem Amerikaner Lennard Dietz – um nur einige wenige zu nennen – darüber einig: Allein im Irak, wo im Krieg 2003 noch einmal fast 2000 Tonnen Uranmunition bzw. -bomben eingesetzt wurden, werden in den nächsten 15-20 Jahren ca. 5-7 Millionen Menschen – Männer, Frauen und Kinder – an den Folgen der Anwendung dieser Uranwaffen sterben. Das wäre ein neuer Holocaust.

Die für diesen illegalen, völkerrechtwidrigen Krieg Verantwortlichen, der amerikanische Präsident George W. Bush und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, gehören beide aufgrund dieser Kriegsverbrechen eigentlich vor ein Kriegsverbrechertribunal wie dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Schon der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat 2003 den Irakkrieg für illegal, also für völkerrechtswidrig erklärt. Und auch das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat diesen Krieg 2005 als völkerrechtswidrig eingestuft. Trotzdem hörte man aus Den Haag nichts, obwohl in diesem Angriffskrieg nach Angaben der unabhängigen amerikanisch-irakischen "Lancet-Studie" bis 2006 schon 600.000 zivile Opfer, die meisten von ihnen durch US-Truppen getötet, zu beklagen sind. Und das ebenfalls unabhängige britische Institut ORB ermittelte in diesem Jahr, dass bis heute im Irak über eine Million Menschen ums Leben kamen. Darüber hinaus wurden eine Million verletzt und fast 5 Millionen sind auf der Flucht.

Durch die Anwendung dieser Uranmunition und -bomben sind im Irak, im Kosovo und natürlich auch in Afghanistan heute inzwischen ganze Regionen wegen radioaktiver und hochgiftiger Kontaminationen nicht mehr bewohnbar. Dies wurde vor wenigen Monaten durch eine Veröffentlichung der irakischen Presseagentur bestätigt. Danach haben Untersuchungen von irakischen Wissenschaftlern festgestellt, dass durch die Bombardierung der Alliierten mit Uranbomben im Krieg 1991 und 2003 im Irak heute 18 Regionen nicht mehr bewohnbar sind und die Bevölkerung deshalb dort evakuiert werden muss.¹¹

Darüber berichtet keine der üblichen Zeitungen und auch in die TV-Medien schweigen: „Uranmunition und die Folgen“ ist ein Tabuthema geworden. Denn nicht die viel beschworene Klimakatastrophe ist heute die unbequemste Wahrheit, nein: Die unbequemste Wahrheit sind die Folgen der Uranmunition. Ich prognostiziere hier an dieser Stelle, und bin da mit vielen unabhängigen Wissenschaftlern weltweit einig, dass von den Tausenden eingesetzten deutschen Soldaten im Kosovo und in Afghanistan – und das gilt natürlich für alle anderen Soldaten auch – etwa 30% durch Uranmunition kontaminiert nach Hause zurückkommen werden. Und diese jungen Soldaten werden alle mit ihren Ehefrauen Kinder zeugen und werden, ohne es zu wissen, ihre Kontamination an ihre Kinder und Kindeskinder weitergeben, mit allen furchtbaren Folgen: Missbildungen, Immunschwäche, Leukämie und Krebstumore.

Man darf nicht glauben, dass das Problem gelöst wäre, wenn all diese kontaminierten Soldaten eines Tages tot wären – nein: Ihre Kinder und Kindeskinder werden den deformierten genetischen Code weitergeben an ihre Kinder und Kindeskinder. Wie bei einer Epidemie und wir werden nichts dagegen tun können.¹²

Die Bundesregierung lügt

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat im Frühjahr 2008 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt mit einem Fragenkatalog zu den Folgen des Einsatzes der Uranmunition. Diese Fragen hat der Staatsminister Gernot Erler von der SPD im Namen der Bundesregierung beantwortet. Eine der Fragen lautete, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über den Einsatz von Uranmunition in Afghanistan seit 2001 vorliegen und ob man entsprechend die Soldaten informiert hat?

Der Staatsminister Gernot Erler antwortete dazu wörtlich: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu möglichen Einsatzorten bzw. -zeiten von Munition mit abgereichertem Uran in Afghanistan seit 2001 vor.“ Und er fährt dann fort: „Der Bundesregierung wird ein Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran nicht angezeigt. Eine Informationspflicht hierzu besteht nicht.“

Wie muss man dann aber eine Anweisung verstehen, die in Kopie vorliegt und die als „VS - VERSCHLUSSACHE - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" deklariert ist? Sie stammt aus dem Verteidigungsministerium, ist mit der Jahresangabe 2003 datiert und trägt den Titel „Leitfaden für Bundeswehrkontingente in Afghanistan“.

Dort heißt es auf Seite 25 unter „1.3.3 Gefährdung durch DU-Munition“: Bei der Operation „Enduring Freedom“ zur Unterstützung der Nordallianz gegen das Taliban-Regime wurde durch US-Kampfflugzeuge u. a. auch panzerbrechende Brandmunition mit DU-Kern eingesetzt.
Beim Einsatz dieser Munition gegen Hartziele (z.B. Pz, Kfz) entzündet sich das Uran auf Grund seiner pyrophoren Wirkung. Bei der Verbrennung entstehen besonders an
und in den Zielen sesshafte toxische Stäube, die jederzeit aufgewirbelt werden können.
DU-Munition kann deshalb bei ungeschütztem Personal toxische und radiologische
Schädigungen hervorrufen:
+ Gefahr einer Schwermetallvergiftung
+ Gefahr durch sehr schwachen radioaktiven Strahler (... usw.usw)

Dieses Papier beweist, dass Staatsminister Gernot Erler das Parlament, den Parlamentspräsidenten und das Volk belogen hat, wenn er sagt, „der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu möglichen Einsatzorten von Uranmunition in Afghanistan seit 2001 vor“.

Welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen, dass uns Politiker derart belügen?

Die Gefahren der Uran-Munition sind der Bundesregierung seit dem Golf-Krieg von 1991 und dem Kosovo-Krieg 1999 öffentlich zugänglich und bekannt, auch den damaligen und heutigen Politikern. Wer darum 2003 für den Golfkrieg gestimmt hat, stimmte nicht nur für einen völkerrechtswidrigen Krieg, er stimmte damit auch wissentlich und willentlich für das Kriegsverbrechen der Uranmunition. Hochrangige Persönlichkeiten und Politiker, die heute in der Regierungsverantwortung stehen, haben sich 2003 für diesen Golfkrieg ausgesprochen. Sie können sich nun nicht darauf zurückziehen, von der zwangsläufigen Verwendung von Uranmunition und den Folgen nichts gewusst zu haben. Und sie werden sich für die Folgen eines Tages verantworten müssen.

So wie es der amerikanische Wissenschaftler John W. Gofman, der an der Entwicklung der Hiroshimabombe mitgearbeitet hatte und der auch Arzt war, schon 1979 – nachdem er die verheerende Folgen der niedrigen Alpha-Strahlung erkannte – gefordert hat. In einem Offenen Brief von 1979, also lange bevor über abgereichertes Uran und dessen Folgen diskutiert wurde, schrieb Gofman:

"Ich denke, dass mindestens 100 Wissenschaftler, die sich mit den biomedizinischen Aspekten der Niedrigstrahlung beschäftigt haben - mich, Gofman, eingeschlossen - Kandidaten für ein Nürnberg ähnliches Gericht sind, da sie und ich mit ihrer großen Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. Denn jetzt, wo die Gefahren niedriger Alpha-Strahlung bekannt sind, ist dies nicht mehr nur ein Experiment, das wir gemacht haben, sondern Mord.“¹³

Wenn sich die Bundesregierung heute als Freund der amerikanischen Regierung bezeichnet, dann sollte sie – gerade als Freund – den Mut haben, einem Verbündeten zu sagen, dass er mit dem Einsatz solcher Uranwaffen nicht nur einen irreparablen Fehler an Mensch und Umwelt begeht, sondern ein Kriegsverbrechen. Ein solches Kriegsverbrechen muss entsprechend geahndet werden, auch und gerade von unserer Regierung. Denn die neuere und insbesondere die unabhängige Forschung hat hinreichend Beweise erbracht, dass Menschen, die durch Uranaerosole abgereichertes Uran aus solchen Waffen in ihren Körper aufgenommen haben –seien es Soldaten oder Zivilbevölkerung, aber eben vor allem Kinder und Jugendliche – einer schweren Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens ausgesetzt sind, und zwar über viele Generationen. Das trifft besonders im Irak, in Afghanistan, im Kosovo und in Serbien zu, aber auch inzwischen weltweit, da diese Aerosole mit den atmosphärischen Winden um die ganze Erde getragen werden können.¹⁴

Das alleine reicht aus, um von den Regierungen der Welt, also in der UN und im UN-Sicherheitsrat, aber natürlich auch im Bundestag ein Verbot des Einsatzes von Uranwaffen zu fordern. Denn keine Macht dieser Welt hat das Recht, auf ihren selbst gewählten Kriegsschauplätzen ganze Regionen unbewohnbar zu machen und die Menschen noch lange nach Beendigung der Kriegshandlungen zu vergiften und zu töten. In der Urteilsbegründung des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals heißt es darum zu Recht: „Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist das größte internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken vereint.“

Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten sollte deshalb durch entsprechende Ansprache, Briefe, E-Mails klar gemacht werden, welche Verantwortung sie tragen, wenn sie weiter Soldaten z. B. nach Afghanistan und in das Kosovo schicken. Ihnen muss klar sein, dass sie die Verantwortung tragen, wenn diese Soldaten tot, verletzt oder durch die Folgen des Einsatzes von Uranwaffen kontaminiert nach Hause kommen. Sie müssen wissen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden können, wenn diese Soldaten eines Tages krank werden und missgebildete Kinder durch sie geboren werden. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und dieser Erde.


Frieder Wagner ist Journalist, Filmemacher und zweifacher Grimme-Preisträger. Sein selbstfinanzierter Dokumentarfilm zum Thema Uranmunition „Deadly Dust – Todesstaub“ wird bei Veranstaltungen oder auch in Kinos gezeigt. Ein Filmverleih, der die Verbreitung auch finanziell unterstützt, hat sich bis heute nicht gefunden.

Eine ausführliche Faktensammlung des Autors steht als pdf zum Download bereit unter: http://blog.hintergrund.de//wp-content/uploads/2008/10/20080407friederwagnerdu.pdf


Quellen:

1 Helen Caldicott: The New Nuclear Danger, 2002
2 http://de.encarta.msn.com/encyclopedia_761567028/ Hermann_Joseph_Muller.html
3 Robert James Parsons in "Le Monde Diplomatique" vom 16.02.2001
4 Robert Fisk im brit. Independent: "Died of Depleted Uranium", 13. 01. 2001
5 "Fact Sheet Nr. 257", 12. Januar 2001, Weltgesundheitsorganisation Genf http://www.who.int/inf-fs/en/fact257.html
6 Vertrag zwischen der Internationalen Atomenergie-kommission und der Weltgesundheitsorganisation, angenommen von der 12. WHO-Generalversammlung am 28. Mai 1959 in der Resolution WHA 12.40. Siehe Organisation mondiale de la santé, "Documents fondamentaux", 42. Aufl., Genf (WHO) 1999.
7 http://www.physik.uni-oldenburg.de/Docs/puma/radio/Uran_ Munition.html
8 Miller, A. C., et al. Observation of radiation-specific damage in human cells exposed to depleted uranium: Dicentric frequency and neopla- stic transformation as endpoints. Radiol. Protection Dosimetry 99(1–4):275–278, 2002
9 Prof. Siegwart-Horst Günther: Neues Deutschland v.28.10.91, Dziennik Polski v. 31.10.91, Neues Deutschland v. 3.4. u. 16.7.92
10 International Journal of Health Services, Volume 36, Number 3, Pages 503-520, 2006
11 http://www.schweizmagazin.ch/news /336/ARTICLE/1911/2008-01-03.html
12 Rosalie Bertell: "The Hazards of Low Level Radiation", http://www.ccnr.org/bertell_book. html)
13 J. W. Gofman 1990 in: "Radiation Induced Cancer from Low-Dose Exposures" und in einem offenen Brief von 1979 an Fachkollegen: Letter of Concern, May 11, 1999 - University of California, Berkeley
14 Rosalie Bertell: "The Hazards of Low Level Radiation", http://www.ccnr.org/bertell_book. html

Artikelquelle : http://www.hintergrund.de/content/view/284/66/

Interview mit Frieder Wagner

Bundeswehr - Werben an der Heimatfront

Lachende Kinder vor der Blauen Moschee in Mazar-i-Sharif, lächelnde Soldaten auf Patrouille, ein Afghane beim Brückenbau, der einen neuen orangefarbenen Bauarbeiterhelm trägt. So sieht der Afghanistan-Einsatz in einer Hochglanzbroschüre der Bundesregierung aus. Rechtzeitig zur Debatte hat diese eine Charmeoffensive samt Bildband und Info-CD gestartet, um für den Afghanistan-Einsatz zu werben. Die Umfrageergebnisse, die nahelegen, dass dieser inzwischen von zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnt wird, sind in Berlin registriert worden.

„Frieden und Entwicklung in Afghanistan - Sicherheit für uns“, lautet der Titel der Broschüre. Es klingt wie ein attraktives Tauschgeschäft. Wenn da nicht all die schlechten Nachrichten wären. So wollen viele Verheißungen des Einsatz-Werbeprospekts nicht so recht mit der Realität zusammenpassen. Hinter dem Slogan „Unser Einsatz zeigt Wirkung“ werden Schlagworte aufgeführt wie: „glaubwürdiger Staat, Demokratie und Bürgerrechte“ sowie „den Menschen geht es besser“. Die Heimatfront liest indes davon, die internationale Gemeinschaft beklage die wuchernde Korruption, im Parlament von Kabul säßen bekannte Kriegsverbrecher und große Teile der afghanischen Bevölkerung beklagten zivile Opfer, Menschenrechtsverletzungen und den schleppenden Wiederaufbau.

„In einer globalisierten Welt ist Afghanistan Nachbarschaft“

Es gibt Bundestagsabgeordnete, die sagen, sie würden lieber das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung verteilen. Das sei schlüssig. Darüber, dass der Einsatz weiterzuführen sei, scheint derzeit noch Einigkeit in der Koalition zu herrschen. Auch darüber, dass die Außendarstellung des Einsatzes ein schwieriges Unterfangen ist. Wenn Regierungsmitglieder und Parlamentarier beklagen, die Presse komme immer nur auf die negativen Seiten zu sprechen, dann ist deutlich der Wunsch durchzuhören, die Presse möge doch in allen Berichten immer auch noch einmal die Zahl neuer Straßenkilometer und Mädchenschulen nennen.

Für Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, scheint der Sinn des Einsatzes einfach zu vermitteln zu sein: „In einer globalisierten Welt ist Afghanistan Nachbarschaft“, sagte er unlängst auf einer Informationsveranstaltung der Bundesregierung zum Afghanistan-Einsatz. Und er zitierte noch einmal den früheren Verteidigungsminister Struck (SPD), nach dessen bekanntem Ausspruch Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Das gelte es offensiv zu vertreten, sagte Polenz. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen findet eine solche Argumentation „zu holzschnittartig“. Zwar sei der Sicherheitsaspekt wichtig, aber es sei nicht zwangsläufig erwiesen, dass ein Truppenabzug zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland führe.

Starker Anti-Amerikanismus - in Deutschland

Vor allem geht es nach den Worten Annens darum, die deutsche Verantwortung gegenüber den Afghanen herauszustellen. „Wenn wir uns zurückziehen, was wird dann aus den Afghanen, die uns unterstützt haben?“, fragt er. Er weiß auch, dass ein Populist wie Lafontaine, der lauthals den Abzug fordert, es einfacher hat, zu den Bürgern durchzudringen. Annen ist länger durch Afghanistan gereist. Wenn er in seinem Wahlkreis für den Einsatz wirbt, dann schlägt ihm die Ablehnung des Afghanistan-Engagements oft mit großer Wucht entgegen.

Staunend nahm Annen zur Kenntnis, dass sich in der Debatte auch ein scharfer Antiamerikanismus Bahn bricht. Er ist ein energischer Kritiker der „rücksichtslosen Art, in der die Amerikaner ihren ,Anti-Terror-Krieg' in Afghanistan führen“. Aber die Ressentiments gegen Amerika hätten ihn „erschüttert“, sagt er. Unlängst hieß es in einem Zeitungsartikel, Annen, der als Außenpolitiker hoch hinaus wolle, winde sich in der Afghanistan-Frage und führe die Operation Wahrheit nicht zu Ende. „Wenn man sich beliebt machen und Karriere machen will, beschäftigt man sich derzeit besser mit anderen Themen als Afghanistan“, sagt Annen dazu.

„Das soll besser Herr Struck machen“

Ähnlichen Vorwürfen ist auch die Bundeskanzlerin ausgesetzt. Der Grünen-Politiker Kuhn sagte Mitte September im Bundestag: „Wir haben den Eindruck, dass Sie dieses Thema ganz verschämt und versteckt anfassen . . . Sie reden wenig darüber, ganz nach dem Muster: Das soll besser Herr Struck oder der Außenminister machen.“ Im Kanzleramt wird das freilich anders gesehen. Aber die Vermutung, die Kanzlerin fürchte einen neuen Friedenswahlkampf ähnlich dem von 2002, hält sich ebenso hartnäckig wie der Vorwurf, die Kanzlerin meide symbolträchtige Auftritte. „Die schmerzlichen Opfer sind nicht vergebens. Trotzdem: Wir brauchen Geduld und einen langen Atem“, heißt es in der Broschüre der Bundesregierung.

In Berlin deuten schon die Ersten an, dass das Parlament dem Druck der Öffentlichkeit womöglich nicht mehr über viele Jahre standhalten werde - und die Bundeswehr sei eben eine Parlamentsarmee.

Hier gibt es die Bumbeswehr Propaganda "Frieden und Entwicklung in Afghanistan – Sicherheit für uns": http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2008/09/2008-09-05-broschuere-afghanistan,property=publicationFile.pdf

Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E96A068B5364E4507BD5FFB49579F00B4~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2008/09/2008-09-05-broschuere-afghanistan,property=publicationFile.pdf

BR-Deutschland - Diktatur oder Demokratie?

Über den Umgang mit den Exzessen des Raubtierkapitalismus

Die Lage sei zwar ernst, man werde kurzfristig auch einiges tun (vor allem Milliarden von Steuergeldern für die spekulierenden Banken zur Verfügung stellen), die deutsche Regierung habe die Krise aber schon länger kommen sehen, Deutschland sei stark und «für den globalen Wettbewerb gerüstet», der bisherige Weg der deutschen Politik sei der richtige und man werde unbeirrt am bisherigen Kurs festhalten. Mit diesen wenigen Worten lassen sich die Kernaussagen der Regierungserklärung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag am 7. Oktober zusammenfassen. Eine ehrliche Bestandesaufnahme der Entwicklung und des Zustands unseres Finanz- und Wirtschaftssystems bot diese Regierungserklärung jedoch nicht, und schon gar nicht einen überzeugenden Ausblick, der über Allgemeinplätze hinausging.
Warum muss das betont werden? Bislang hat noch keine Massnahme der Staaten und Zentralbanken dazu geführt, dass die rasante Talfahrt der Börsenkurse ein Ende gefunden hat. Unübersehbar geworden ist, dass nicht nur sehr viele Aktienkurse tief fallen, sondern auch die für zivile Bedürfnisse tätige Realwirtschaft stark in Mitleidenschaft gezogen wird, und mit ihr werden es schliess­lich auch wieder die Arbeitnehmer. Und es ist abzusehen, dass die bislang wirtschaftlich und politisch Mächtigen so lange wie möglich sagen werden, man werde am Kurs festhalten, allerdings müssten sich die Bürgerinnen und Bürger auf eine schlechter werdende wirtschaftliche Lage einstellen, sich also mit noch weniger sicheren Arbeitsplätzen und noch weniger Lohn abfinden, mit noch weniger Sozialleistungen, mit noch weniger staatlicher Daseinsfürsorge – so als wenn sie die Schuldigen wären. Nichts zu hören ist davon, dass diejenigen, die für die derzeit zu beobachtenden Exzesse die tatsächliche Hauptverantwortung tragen, sich offen dazu bekennen und die notwendigen Konsequenzen ziehen. Im Gegenteil: Einige Fachleute sprechen sogar davon, dass derzeit ein unerbittlicher Bankenkrieg stattfindet, der keinerlei Rücksicht mehr auf das Gemeinwohl nimmt.
Und was ist politisch zu erwarten? Das wird ganz wesentlich von der politischen Kultur eines Landes abhängen. Die Reaktionen auf die Weltwirtschaftskrise und die damit zusammenhängenden Kriegsjahre in den 30er und 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben das gezeigt. Während viele europäische Staaten den Weg in ein autoritäres oder diktatorisches System wählten, hielt zum Beispiel die Schweiz trotz aller Not, nicht zuletzt auf Grund ihrer fest verankerten Tradition, am demokratischen Weg fest. Hier wurde, als das Land von aussen bedroht war, ein Weg beschritten, der vom Zusammenwirken der Menschen und von Zuversicht getragen war. Nicht zuletzt beeinflusst von den Grundlagen der im Land verbreiteten Genossenschaftsideen der Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung und dem Grundsatz, so dezentral wie möglich und nur so zentral wie nötig zu entscheiden und zu handeln.
Welchen Weg werden die Staaten Europas heute wählen? Schon die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass innerhalb der Europäischen Union auf reale, vermeintliche oder gar inszenierte Krisen mit immer weniger Demokratie und immer weniger Rechtsstaat reagiert wurde, mit immer bürgerfernerer und immer zentralisierterer Machtanballung. Und mit immer mehr Gewaltmitteln.
Es ist deshalb sehr zu befürchten, dass es Kräfte gibt, die auch die jetzigen Exzesse des Raubtierkapitalismus mit einer diktatorischen Politik paaren wollen.
Ein Indikator dafür ist, dass gerade jetzt die deutsche Regierung das Grundgesetz ändern und die Möglichkeiten eines Militäreinsatzes im Innern des Landes massiv erweitern will. Die Bundeswehr, so ist der Regierungspressekonferenz vom 6. Oktober zu entnehmen, soll nach den Plänen der Regierung und der Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD bei «besonders schweren Unglücksfällen» den Polizeieinheiten der Bundesländer «Amtshilfe» leisten können, und zwar, und das ist neu, mit «militärischen Mitteln», also mit allen der Bundeswehr zur Verfügung stehenden Waffensystemen. Die Bundesregierung soll in solchen Fällen gegenüber den Bundesländern weisungsbefugt sein. Bei «Gefahr im Verzug» soll der Bundesverteidigungsminister oder der Bundesinnenminister im «Eilentscheid» alleine entscheiden können.
Die Regierungspressekonferenz machte deutlich, dass mit der geplanten Grundgesetzänderung das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, dass selbst in Ausnahmesituationen unschuldiges Menschenleben auf keinen Fall geopfert werden darf, unterlaufen werden soll. Ansonsten äusserten sich die deutschen Regierungssprecher sehr vage zu den Regierungsplänen. Insbesondere wurde nicht definiert, was ein «besonders schwerer Unglücksfall» sein soll und ob damit nur Naturkatastrophen und, neu, auch sogenannte mögliche «Terrorgefahren» gemeint sind.
Viele befürchten schon seit längerem (vgl. das Interview mit Jürgen Rose in der «jungen Welt» vom 16. Mai 2007: «Man befürchtet, dass die Bevölkerung rebellisch wird»), dass sich der Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen die eigene Bevölkerung richten wird. In einem Interview mit der Internet-Zeitung Telepolis (9. Oktober) verwies der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold zwar darauf, dass man bei einer «Zuspitzung sozialer und politischer Protestbewegungen», Arnold nannte dies «eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung», auf die Notstandsgesetzgebung vom Ende der sechziger Jahre zurückgreifen könne und dafür keine Grundgesetzänderung mehr benötigt würde. Aber die formalen Hürden der Notstandsgesetzgebung sind doch bislang höher als die mögliche Willkür eines einfachen Minister- bzw. Kabinettentscheids.
Schliesslich: Die geplante Grundgesetzänderung ist nur ein weiterer Mosaikstein innerhalb einer seit dem 11. September 2001 umfangreich angelegten Politik der Freiheitsbeschränkung, der Rechtsverweigerung und der Militarisierung des politischen Denkens.
So ist es sehr wahrscheinlich, dass die Exzesse des Raubtierkapitalismus nicht nur weitreichende Folgen für das soziale Leben, sondern auch für das politische Leben haben werden. Die Frage, wie wir mit den Exzessen des Raubtierkapitalismus umgehen wollen, ist deshalb nicht nur eine wirtschaftliche und eine soziale Frage, es ist auch eine zutiefst politische Frage. Es geht darum, ob die zunehmenden Verwerfungen dieses Kapitalismus demokratisch oder diktatorisch «gelöst» werden. Eine demokratische Lösung wird zu einer anderen Art des Wirtschaftens führen. Gerade deshalb ist die Gefahr, dass der Raubtierkapitalismus auch politisch diktatorisch wird, ausserordentlich gross. •

Von Karl Müller

Quelle:http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr42-vom-13102008/diktatur-oder-demokratie/

Die Chinesen in Afrika

Chancen und Risiken für den Kontinent

Die ganze Welt blickt nach China - auf den Drachen, der sich erhebt und die Weltwirtschaft immer mehr dominiert. Voraussetzung für den dauerhaften Aufschwung sind ausreichend Rohstoffe, die China vor allem aus Afrika importiert. Welche Rolle die Chinesen in Afrika wegen ihres Ressourcenhungers spielen, verfolgt die Staatengemeinschaft mit gemischten Gefühlen.

Chinas Präsenz in Afrika, obwohl erst in den letzten Jahren verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten, reicht zurück bis in die 1950er Jahre. Einhergehend mit den Wachstumserfolgen hat sich die Volksrepublik seit Mitte der 1990er Jahre ehrgeizige Ziele in der Afrikapolitik gesetzt: Neben der Energie- und Ressourcensicherung will Festlandchina die eigene Entwicklung und Stabilität fördern sowie den Zugang zu internationalem Parkett und Märkten verbessern.

Um diese Ziele zu erreichen, setzt die chinesische Regierung auf eine im Vergleich zur Afrikapolitik der EU oder der USA sehr ausgeprägte Verzahnung von außen- und entwicklungspolitischen Strategien. Diese Verzahnung macht es oftmals schwer, politische und wirtschaftliche Ziele klar voneinander abzugrenzen.

China ist in Afrika auf der Suche nach jeder Art von Ressourcen, um seinen eigenen Bedarf zu decken und seinen Status als Manufaktur der Welt aufrecht zu erhalten (s. Abb. 1). Eine zweigleisige Strategie dient der Ressourcensicherung:

• kurzfristige Deckung des Bedarfs über Rohstoffmärkte beziehungsweise direkt über Handelsverträge mit den Förderländern
  
• langfristiger Erwerb der Rohstoffquellen vor Ort mit dem Ziel, unabhängig von der internationalen Preisentwicklungen und deren Auswirkungen zu sein

Skrupellose Schatzsucher?
Als Nachzügler im internationalen Kampf um Rohstoffe und Energie muss China zwangsläufig opportunistisch agieren und seine Aufmerksamkeit auf Regionen richten, deren Ressourcen bis dato noch nicht oder nur teilweise erschlossen worden sind. Beispielhaft dafür sind die international umstrittenen Investitionen in die Ölvorkommen im Sudan oder in Angola. Das bedeutet jedoch nicht zwangsläufig eine chinesische Unterstützung von "Unrechtsregimen".
Wie die Ereignisse im Sudan gezeigt haben, kann Peking nichts daran liegen, eine permanente Atmosphäre der Unsicherheit und somit auch eine Gefährdung seiner Ressourceninvestitionen zu tolerieren. Folgerichtig hat sich der chinesische Druck auf die Regierung in Khartum stetig erhöht, konstruktiv an einer Lösung des Konflikts mitzuarbeiten.
Die ressourcenreichen Länder Afrikas profitieren in mehrfacher Weise von dem gestiegenen Rohstoffbedarf Chinas. Zum einen ziehen sie zumindest mittelfristig Vorteil aus der Verbesserung ihrer Terms of Trade. Zum anderen profitieren sie direkt durch Schaffung von Arbeitsplätzen im Ressourcenabbau sowie in nachgelagerten Aktivitäten und durch die Steigerung der Staatseinkünfte. Offen bleibt jedoch die Frage, inwieweit deren Erhöhung der Bekämpfung der Armut zu gute kommt oder nicht doch in dunklen Kanälen versickert.

Oft wird China vorgeworfen, es würde insbesondere durch seine Politik der Nicht-Einmischung westliche Bemühungen um Good Governance und den Kampf gegen Korruption unterminieren. Dem kann jedoch entgegen gehalten werden, dass sich chinesische Unternehmen genau wie ihre westlichen Gegenspieler als rational agierende Marktteilnehmer an den realen Gegebenheiten vor Ort orientieren. Es liegt im Verantwortungsbereich der afrikanischen Regierungen und nicht bei Peking, die notwendigen rechtlichen Regularien, Überprüfungsmechanismen und Kapazitäten zu schaffen.

Gemeinsames Umdenken bei Arbeitsbedingungen
Gleiches gilt für häufig geäußerte Klagen über miserable Arbeitsbedingungen in chinesischen Unternehmen des Ressourcensektors. Wenngleich größtenteils zutreffend wurden diese Missstände doch meist von den afrikanischen Regierungen ignoriert. Allerdings scheint sich langsam auf beiden Seiten ein Umdenken abzuzeichnen. Sambias Präsident Levy Mwanawasa, lange Zeit ein bedingungsloser Verteidiger chinesischer Investoren, forderte diese in der Times of Zambia vom 28. Februar 2008 auf, ihre Kommunikation zu verbessern, um Missverständnissen vorzubeugen. Im gleichen Artikel appellierte Li Qiangmin, Chinas Botschafter in Sambia, an seine Landsleute, sich an lokale Gesetze und Gebräuche zu halten. Dazu ist anzumerken, dass der öffentliche Druck in Sambia auf beide Seiten in den letzten Monaten stetig gestiegen ist - nicht zuletzt dank der relativ unabhängigen Medien, die mit den Realitäten im Sudan oder in Angola nicht zu vergleichen sind.

Grauzone Nachhaltigkeit
Wenngleich das chinesische Engagement im afrikanischen Ressourcensektor trotz der Schwachstellen Arbeitsbedingungen, Resource Curse und Dutch Disease mittelfristig positiv zu bewerten ist, kann man die langfristigen Folgen vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit nur als unklar einstufen. Chinas Investitionen in afrikanische Ressourcen, die ohnehin direkt von den jeweiligen Ökosystemen abhängig sind, konzentrieren sich meist auf noch unerschlossene und zum Teil geschützte Regionen. Die meisten afrikanischen Regierungen unterstützen dieses Bestreben, da sie Nachhaltigkeit nach wie vor dem wirtschaftlichen Wachstum unterordnen. Ein besonders gravierendes Beispiel für diese Praxis stellt die Forstwirtschaft dar. Holzexporte nach China, das selbst den Holzeinschlag seit 1998 sukzessive verboten hat, haben in zunehmendem Maß Exporte in andere Regionen verdrängt (s. Abb. 2). Die britische NGO Global Timber geht jedoch davon aus, dass für die vier Hauptexportländer Gabun, Äquatorial Guinea, Kongo (Brazzaville) und Kamerun bis zu 90 Prozent der Holzexporte auf illegalem Weg erfolgen. Das bedeutet nicht nur, dass diese Staaten von den Exporterlösen kaum profitieren, sondern gibt auch ein Bild ab, wie wenig Kontrolle die Regierungen über den Holzeinschlag haben, der alle Charakteristika einer ausbeuterischen Industrie, nicht jedoch einer nachhaltigen Forstwirtschaft hat.

Neue Prinzipien aus Peking
Anlass zur Hoffnung kommt jedoch aus China selbst. In der Erkenntnis, dass sich die Umweltzerstörung zunehmend zum Wachstumshemmnis des Landes entwickelt, hat Peking auch seine Richtlinien für außenwirtschaftliche Tätigkeiten überarbeitet. Im Oktober 2006 beschloss der Staatsrat neun Prinzipien zur Regulierung chinesischer Investitionen im Ausland, die unter anderem auch den Schutz ökologischer Ressourcen beinhalten. Zeitgleich hat Chinas Exim Bank seine eher allgemein gehaltenen umweltpolitischen Richtlinien gestärkt und spezifische Regeln zur Bewertung ökologischer und sozialer Folgen der geförderten Projekte veröffentlicht. Die Zukunft wird zeigen, inwieweit Peking in der Lage ist, diese neuen Bestimmungen auch umzusetzen. Der grundsätzliche Wille scheint vorhanden zu sein. Zugleich sind die afrikanischen Partner gefordert, dem Thema "soziale und ökologische Nachhaltigkeit" mehr Aufmerksamkeit zu widmen und sich von bloßen Lippenbekenntnissen zu lösen. Eine Zusammenarbeit beider Parteien kann dazu beitragen, das chinesische Engagement auch langfristig positiv zu gestalten.

Dokumentation - Chinas Griff nach Afrikas Ressourcen