Deutschland - Nation werden ist Selbstbefreiung

Einige Thesen zu einem möglichen Ausbruch unseres Landes aus einer ideologischen Hegemonie

Nationalstaat • Staat auf der Grundlage der Nation. Er umfasst im Idealfall alle Mitglieder einer Nation.

Vorbemerkung

Das zur Nation gewordene Volk ist die Politik der Stärke mit dem Ziel, den Zusammenbruch der kommunistischen Staaten herbeizuführen - ohne Krieg. Das ist möglich, wenn wir nur wollen.

Die Deutschen, eine sprachkulturelle Gruppe, nähern sich im Eilschritt jenem historischen Augenblick, der sie zu einer politischen Entscheidung über Weiterleben oder Massenvernichtung zwingen wird. Diese Entscheidung zwingt sich ihnen auf, weil die Bonner Regierung am 12.12.1979 in Brüssel eine andere Entscheidung getroffen hat: die, atomare Mittelstreckenraketen auf westdeutschem Boden stationieren zu lassen. NATO- und USA-Gefolgsmann Genscher wurde durch die Bundestagswahl zum Herrn der sozialliberalen Koalition gemacht. Die Hoffnung schwindet mit großer Wahrscheinlichkeit, dass die BRD aus dieser verhängnisvollen NATO-Entscheidung ausbrechen kann. Täte es die SPD unter dem Druck ihres linken und pazifistischen Flügels, dann flöge sie aus der Bundesregierung. Eine FDP/CDU/CSU-Koalition ließe dann die Atomisierung Westdeutschlands nur umso glatter über die Bühne des European Theatre laufen.

Denn darum handelt es sich: Diese Weiterrüstung war ein qualitativer Sprung und eine derartige Bedrohung der UdSSR, dass bis Ende 1983/84 mit einer Präventivmaßnahme der östlichen Siegermacht über Hitler-Deutschland gerechnet werden musste. Die Ausstattung der mit AKWs überzogenen BRD mit atomaren Mittelstreckenwaffen führt wahrscheinlich zur Atomisierung ihrer Bevölkerung. Die tödliche Bedrohung der Menschen in der BRD ist die Spätfolge der Entscheidung nach 1945, sich ohne Souveränität den USA zu unterstellen. Souveränität jedoch hatten wir nicht erst 1945 verloren, sondern 1933. Wir hatten sie nicht durch eine antinazistische Revolution hergestellt. Das war auch nach 1945 gar nicht versucht worden. Denn das hätte bedeutet, uns wirklich vom Nazismus zu befreien – und nicht nur von ihm, sondern von seinen alten historischen Wurzeln.

Die Demokraten dachten naiv, es genüge, eine bürgerlich-demokratische Verfassung zu schaffen. Unsere historischen Machthaber hingegen wollten ihre Machtposition zurückerobern. Und das gelang. Und es konnte gelingen, weil Nazis, Kapitalisten und Staatsabsolutisten (im wesentlichen Ministerialbeamtenschaft, Polizei, Berufsoffiziere, Staatsanwälte, Richter) ein Bündnis mit den Kreisen in den USA schlossen, die die Weltherrschaft anstrebten. Mit ihrer Hilfe sollte das „alte Deutschland“ auch außen-, und das heißt: ostpolitisch die verlorene Macht zurückgewinnen. Man hielt sich für eine Nation und das Deutsche (Bismarcksche) Reich für deren Festung. Einheit und Reich wiederherzustellen, sich um die Begleichung der Kosten der Nazis drücken wollen – das wäre auch nicht annähernd zu verwirklichen gewesen ohne Adenauers Angebot der Remilitarisierung.

Lächerlich war allerdings die Annahme, dass diese Weltmacht, deren Prinzip der kapitalistische Kampf aller gegen alle ist, ein „Freund“ werden und bleiben könne. Das Bündnis Washington-Bonn musste irgendwann einmal den schwächeren Partner zugunsten des stärkeren in den Abgrund werfen. Kurz davor stehen wir heute nicht mehr. Seit Jahren ist dieser Zug bereits abgefahren. Auf der Ebene praktischer Politik muss der Nato-Beschluss vom 12.12.1979 ersatzlos aufgehoben werden; aber nicht durch den Versuch, über den Drei-Parteien- und Staatsapparat der BRD vorzudringen ( – der würde diese Bewegung so elastisch wie repressiv abwürgen – ), sondern durch eine massenhafte Friedensbewegung, durch einen gewaltfreien (also unser Gewaltsystem nicht bestätigenden) Widerstand. Das ist aber nur möglich durch einen Ausbruch aus dem Gefängnis der ideologischen Hegemonie, in der unser Denken gefangen gehalten wird.

Praktisch muss das Volk der BRD seine Souveränität erkämpfen, das heißt die Usurpatoren des Bonner Systems, das ein amerikanisches Subsystem ist, entmachten. Praktisch: das heißt auf vorgegebene unpraktische Definitionen verzichten, namentlich auf Forderungen, die über die Grenzen der BRD hinausgehen. Wir können nur dort erfolgreich arbeiten, wo wir praktisch etwas bewirken können, und das ist in der BRD. – Wer aber jetzt einen gleichzeitigen Austritt von BRD und (damalige) DDR, damit ist Berlin gemeint, aus den jeweiligen Bündnissen fordert, der spielt nur eine Variante der falschen 45er Entscheidung: er bliebe ‚gesamtdeutsch‘ orientiert und gerade dadurch unfähig, Westdeutschland vom alliierten Seperatstaat zu befreien.

Auf der Ebene des Denkens müssen wir uns spätestens jetzt klarmachen, daß die Gewinnung der Souveränität des Volkes identisch ist mit der Konstituierung der Nation. Umgekehrt besteht dort keine Nation, wo das Volk keine Souveränität erkämpft hat. Hier wird nicht, gleich deutschen Staatsjuristen, „staatspolitisch“ von der Souveränität gesprochen, sondern von der (inneren) Volks-Souveränität. Erst wenn diese zustande gekommen ist, kann die äußere Souveränität (des Staates, der dann ein Instrument des Volkes geworden ist) demokratisch sinnvoll (‚legitim‘) sein. Wer zuerst an Staatssouveränität denkt, wie es in Deutschland seit je der Fall war, zementiert die Souveränität des Staatsapparates über das Volk. Eine Nation ist also eine sich selbst bestimmende Gesellschaft im Besitz eines Staates (als Beamtenapparat), den sie sich nach ihren Bedürfnissen modelt.

So definiert, hat es jedoch niemals eine deutsche Nation gegeben. In der Art und Weise blieb es nach 1945 gleich, wie sowohl Österreich als auch die DDR aus dem Verband des Deutschen Reiches bzw. des Staates, der die „Nachfolge“ dieses Reiches staats- wie völkerrechtlich beansprucht, ausschieden. Es ist jeweils Aufgabe des Volkes, seine Souveränität gegen die jeweilige nicht legitimierte Herrschaft und die jeweils unnötig gewordene gesellschaftliche Gewalt zu erringen. Der Begriff der Volkssouveränität ist in der französischen und angelsächsischen Aufklärung geschaffen und gegen die Fürstensouveränität gewendet worden. Für jeden Demokraten, ob bürgerlich, ob proletarisch, ist er der grundlegende. Wer auf ihn verzichtet, hört auf, Demokrat zu sein.

Einheit der Nation kommt also durch die solidarische Auseinandersetzung zustande, durch den bei uns verpönten „Parteienhader“ (– wir können es heute noch lesen: „die zerstrittenen Grünen“, als ob das abwerten könnte…), und nicht durch eine von oben erzwungene Disziplin. Die Reaktionen auf das Vordrängen der napoleonischen Armeen in Kontinentaleuropa waren nicht einheitlich. In Wallonien, im Rheinland, in Italien und Polen wurde die Befreiung vom feudalabsolutistischen Joch mit Begeisterung aufgenommen. In Spanien, Preußen, Österreich und Russland leisteten die Höfe einen zeitweise verdeckten, dann offenen Widerstand, die Volksmassen waren zu sehr in der Dumpfheit der Untertanen versunken, um anders fühlen zu können als ihre Herren. Hier setzte man die bürgerlichen Freiheiten und Rechte, zusammen mit den Befreiern, durch; dort redete man allenfalls von der Freiheit – der altvertrauten des ungestörten Herrschens. Es ging um die Freiheit der Herren über das Volk und die Völker.

Während die Höfe Russlands und Spaniens sich damit begnügen konnten, an die dumpfen Empfindungen ihrer Bevölkerung zu „appellieren“, um eine Guerilla gegen die revolutionäre Armee zu entfachen, war die Lage für die Herrschenden im deutschsprachigen Mitteleuropa schwieriger. Hier gab es zwar ebenfalls die Gewohnheit des Dienens und die Angst vor der Freiheit und der Selbstbestimmung. Aber sie waren nicht mehr total. Also musste man den Deutschsprachigen eine modernisierte Ideologie in die Gehirne pfropfen. Dies tat die politische Volkstums-Romantik. Den Deutschen wurde gesagt, ihre Sprache sei die reinste (Fichte), ihr „Blut“ dasselbe wie das ihrer Fürsten (also aristokratisch). Der sprachkulturelle Begriff des Deutschen wurde politisiert und gegen den des „Franzmanns“ und Welschen, des Slawen und des Juden gestellt. Mundart zu sprechen wurde ausgegeben als politische Mündigkeit. Diese erste „Tendenzwende“ in Mitteleuropa machte es möglich, die Feudalordnung zu retten, den absolutistischen Staat bis in unsere Tage fortzuführen, die Demokratie zum plebiszitären Populismus umzubiegen – kurz: der bürgerlichen Revolution zu entgehen.

Die 1848er Revolution und die Weimarer Republik scheiterten, wie gegenwärtig und künftig die Bonner Republik, daran, dass sie nicht bereit waren, die Nation radikal als Selbstbestimmungsgesellschaft zu definieren. Die falsche Definition der Nation als einer sprachlich-völkisch-rassischen Gruppe machte das Abwerfen der Fürstenherrschaft ebenso unmöglich wie nach 1918 das Abwerfen der Klassen des Militarismus und Staatsabsolutismus – und wie nach 1945 die Beseitigung des Nazismus und seiner gesellschaftlichen und ideologischen Ursachen und Verursacher. Es ist nicht unwichtig, dass 1789 in Frankreich die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte erfolgte, während die Paulskirchen-Verfassung von den „Rechten der Deutschen“ sprach. Nur logisch, dass die Tschechen mit Frantisek Palacky bewußt einen deutschvölkischen Einheitsstaat (selbst als Staatenbund) ablehnten und daß die Südslawen unter Jelacic dumpf-unbewußt die marode Herrschaft agrarischer Feudalität verteidigten gegen die drohende verschärfte Ausbeutung durch deutschsprachige kapitalistische Demokraten.

Die deutsche Demokratie war infolge ihrer antifranzösischen, romantischen Prägung unfähig zu revolutionärer Radikalität, unfähig zur Bildung einer multi-ethnischen Nation. Sie konnte nur orientieren auf eine abgestufte Teilhabe der unteren Klassen am Machtmonopol der Herrenklasse. Dies ist nach 1871 der deutschen Bourgeoisie gelungen. Keinem Menschen in Deutschland ist, nebenbei bemerkt, das Demütigende der Inschrift am Berliner Reichstagsgebäude aufgefallen: „Dem Deutschen Volke“ … gnädigst gewährt von den Hohenzollern. Der verzagte Kampf um die Mit(!)bestimmung in der Montanindustrie zeigt, dass die deutsche Arbeiterschaft ebenfalls kein radikales Konzept hat.

Massenpsychologisch ergibt sich aus einer Bescheidenheit: dass man die gnädigst gewährten oder nach Kriegen importierten bürgerlichen Rechte immer wieder abgenommen bekommt – und damit entschädigt wird, indem man als Gefreiter, Unteroffizier oder Kapo anderen Völkern gegenüber den Herrn spielen darf. Doch wenn es noch ein, freilich perverses, Vergnügen war, Besatzer in West-, Süd- oder Osteuropa zu sein – das bisschen Kujonieren von „Kameltreibern“ und „Ithakern“ in unseren Fabriken und das bisschen Hoffnung, in Osteuropa als „Befreier“, unterstützt durch die US Army, herumstolzieren zu können, sind alles abgestandene Lüste. Immer sichtbarer wird, dass wir alle zusammen untergehen, Gastarbeiter und mürrische Gastgeber, Bundesdeutsche und Osteuropäer.

Es sei denn, wir, in deren Land sich der Knoten dessen schürzt, was wir aus dummer Gewohnheit „Schicksal“ nennen, was aber nichts als das Ergebnis unserer Feigheiten und unseres Selbstbetruges ist, nehmen unser Land in Besitz. Es sei denn, wir erkämpften endlich, was wir 1848, 1918, 1945 massenhaft nicht wirklich gewollt haben: unsere Souveränität, unsere politische Freiheit – nicht die Souveränität unserer Herren und ihrer Machtapparate, nicht irgendeine luftige „Freiheit des Christenmenschen“ oder der Innerlichkeit, sondern die konkreten, juristisch definierbaren Freiheiten des Citoyen. Damit wir das tun können, damit wir uns frei machen können von der Stationierung der atomaren Selbstmordraketen und einem Militärbündnis, das zum Beschluss vom 12.12.1979 geführt hat, müssen wir uns durch einen gesellschaftspolitischen Kampf zur Nation konstituieren.

Wir sind noch keine. Wir waren nie eine. Wir müssen eine werden.

Da wir schlicht leben wollen, nicht herrschen, und da wir nicht überleben können, wenn nicht unsere Nachbarn ihres Lebens ebenso sicher sein können wie wir, kann unser Nationwerden nicht auf historischen und Staatsrechten fußen, auch nicht auf Sprach- und Kulturgrenzen, sondern einzig und allein auf unserem Menschentum. Unsere Selbstbefreiung dort, wo wir leben, in Westdeutschland, erweist jede „gesamtdeutsche“ Tendenz als befreiungsfeindlich. Jedoch ist es gerade die nicht-ethnische Selbstbefreiung, das radikale Setzen auf uns Menschen als Gesellschaftswesen, die unseren Aufstand für unsere Souveränität zu einem Vorbild über die Grenzen Westdeutschlands hinaus machen könnte. Die scheinbare Einigung des Begriffs der Nation auf Gesellschaftspolitik statt auf historisch-biologische Gegebenheiten verschafft ihr Radikalität und Universalität.

Wir können eine Nation werden, wenn wir wirklich Demokraten werden wollen. Versuchen wir aber noch einmal, unserer Selbstkonstitution, also unserer Nationwerdung, ein historistisches, aus der verrotteten Geschichte Mitteleuropas gewonnenes Konzept überzuwerfen, dann werden wir wieder einmal ersticken. Wo bliebe denn die Souveränität des Volkes, wen man es mit Definitionen einschränken wollte, noch bevor es den Prozess seiner Selbstfindung in der Tat erfolgreich abgeschlossen hat? Die Nation, die auf dem Boden Westdeutschlands so entstehen muss, wie die niederländische und die Schweizer Nationen auf dem Boden des Heiligen Römischen Reiches einst entstanden sind, muss sich keineswegs eine „deutsche“ nennen, auch wenn ihre Bürger, wie die meisten in der Schweiz, deutsch sprechen. – Im Gegenteil: Nur durch unsere Selbstbefreiung von Erbschaften, die uns in Kontexten fesseln, deren Konsequenz die kriegerische Vernichtung aller menschlichen Substanz ist, können wir unser Überleben sichern.

Quelle:http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/10/12/die-nation/#more-3386