Agent provocateur und andere rechtsstaatliche Delikatessen

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Genua - V-Männer im Schwarzen Block


Die juristische Aufarbeitung der blutigen Straßenkämpfe beim G-8-Gipfel in Genua enthüllt: Um brutale Prügel-Orgien zu rechtfertigen, haben Italiens Ordnungshüter gelogen und gefälscht.

Es war eine blutige Schlacht. Kiefer splitterten, Arme und Beine brachen, Köpfe platzten auf. Nahkampf-Profis der italienischen Polizei stürmten ein Schulgebäude, in dem junge Menschen aus ganz Europa sich gerade zur Nacht betteten. Die Stadt hatte ihnen das Quartier zugewiesen.

"Wie unter Drogen", sagt ein 21-jähriger deutscher Zivildienstleistender, hätten die Polizisten dort mit ihren Schlagstöcken gewütet. 93 Männer und Frauen wurden aufgegriffen und verhaftet, 62 von ihnen mussten im Krankenwagen abtransportiert werden, viele schwer verletzt auf Intensivstationen.

Trauriger Höhepunkt eines politischen Sommerwochenendes in Genua: Vom 20. bis 22. Juli vorigen Jahres hatten sich die Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen und Russlands zum Meinungsaustausch versammelt. Etwa 300 000 Menschen kamen zusammen, um gegen die Politik der "Großen Acht" zu demonstrieren. Auch die Staatsmacht war mit mehr als 15 000 Soldaten und Polizisten vor Ort. Krawalle wie kurz zuvor beim EU-Gipfel im schwedischen Göteborg sollte es in Genua nicht geben.

Es kam viel schlimmer. Der G-8-Gipfel endete in Straßenschlachten und Gewaltorgien. Über 400 Demonstranten wurden verhaftet, fast 600 verletzt, einer durch eine Polizeikugel getötet. Entsetzt verfolgte ganz Europa das Chaos an den Fernsehschirmen.

13 Untersuchungsverfahren wurden seitdem eingeleitet. Einige davon, vom Parlament oder vom Innenminister initiiert, folgten brav den politischen Vorgaben, dass außer einigen persönlichen "Fehlern und Versäumnissen" (so das Mehrheitsvotum des Parlamentsberichts) in Genua alles seine Ordnung hatte. Schließlich war Vizepremier Gianfranco Fini von der postfaschistischen Alleanza Nazionale seinerzeit selbst im Lagezentrum der Polizei. Und Regierungschef Silvio Berlusconi hatte sogleich unmissverständlich erklärt: "Ich stehe zur Polizei." Drei hohe Offiziere der Genua-Einsatzleitung wurden in andere, gleichrangige Jobs versetzt. Das war's.

Die zuständigen Staatsanwälte machten es sich nicht so einfach. Sie vernahmen Polizisten und Demonstranten, sichteten Fotos, werteten Videos aus und stellten erst einmal das Gros der von der Polizei angestrengten Strafverfahren gegen Teilnehmer der Protestaktionen ein. Nach einem Monat eröffneten sie acht neue Ermittlungskomplexe - gegen 148 Polizeibeamte.

Noch sind die Genueser Amtsjuristen mit ihrer Arbeit längst nicht fertig. Doch schon jetzt brachten sie Ungeheuerliches ans Licht, etwa zum Auftritt der Staatsmacht in der Pascoli-Schule.

Der Einsatz habe gefährlichen, schwer bewaffneten Krawallmachern gegolten, hatten die Behörden ihr rüdes Vorgehen begründet. Polizeifahrzeuge seien zuvor mit Steinen beworfen und während der Aktion 17 Beamte verletzt worden, einer davon beinahe tödlich.

Auf einer internationalen Pressekonferenz präsentierten die Behörden eindrucksvolle Belege: Furchtbare Schlagwaffen wie Spitzhacken und schwere Metallrohre hatten sie im Schulgebäude sichergestellt. Dazu zwei Molotow-Cocktails, benzingefüllte Flaschen mit einer Wirkung fast wie Handgranaten.

Nur, den Vernehmungen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hielt die amtliche Kriminalstory nicht stand. Stück für Stück kam heraus: Die polizeilichen Beweise waren getürkt, der Anlass für den mitternächtlichen Einsatz war frei erfunden. So gab der Beamte, der den Steinhagel gegen die Polizei im Protokoll persönlich verbürgt hatte, am Ende an, er habe von dem Vorfall nur von einem Kollegen gehört, dessen Name ihm leider entfallen sei.

Die Steine, hätte es sie denn gegeben, wären ohnehin zu spät geflogen. Die Polizeiführung hatte schon am Vormittag die Aktion beschlossen.

Die stolz präsentierten Molotow-Cocktails erkannte der stellvertretende Polizeichef von Bari, Pasquale Guaglione, auf Fotos und Videos wieder. Er selbst hatte sie am Nachmittag in der Stadt, in einem Gebüsch, gefunden und sichergestellt. Ein hochrangiger Polizeioffizier hatte sie am Abend dann eigens zur Schule gebracht, was Amateurvideos belegen. In wessen Auftrag er das tat, ist nicht geklärt. Das Video zeigt nur, wie sich nahezu die komplette Führung des italienischen Sicherheitsapparats die brennbaren Mitbringsel vor dem Einsatz interessiert zeigen lässt.

Auch die Spitzhacken und Metallrohre waren keine Waffen gewalttätiger Demonstranten, sondern Werkzeuge von Bauarbeitern, die während der Sommerferien die Schule renovieren sollten. Sie lagerten in einem verschlossenen Raum, den, wie sich herausstellte, erst die Polizei aufbrach.

Bei der Befragung der 17 angeblich verletzten Polizisten wollten 15 plötzlich keine Aussage mehr machen. 2 gaben an, sie hätten sich durch eine Ungeschicklichkeit selbst verletzt.

Nur der Beamte Massimo Nucera blieb standhaft: Ein Mann habe ihn in der Schule mit einem Messer angegriffen, nur dank seiner kugelsicheren Weste lebe er noch. Der Täter sei leider entkommen, habe aber das Messer fallen lassen. Und der große Schnitt quer durch seine Uniformjacke wurde im Fernsehen als Beweis in Großaufnahme gezeigt.

Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft kommt freilich zu dem Schluss, dass diese Geschichte kaum stimmen dürfte. Der Schnitt könne nicht bei einem Angriff entstanden sein, die Jacke müsse auf dem Boden oder auf einem Tisch gelegen haben.

Die Ordnungshüter seien "Opfer gewaltiger Aggressionen" gewesen, hatte Polizeichef Gianni De Gennaro beharrlich behauptet. Es habe der Gewalt bedurft, "um auf die Gewalt zu antworten". Die juristische Aufarbeitung des blutigen G-8-Gipfels zeigt indes ein anderes Bild. Polizeieinheiten haben grundlos geschlagen und getreten, friedliche Demonstranten brutal niedergeknüppelt, arglose Passanten mit Tränengas beschossen.

Nicht nur in der Pascoli-Schule, auch in den Straßen Genuas und in den Zellen der Bolzaneto-Kaserne, in der Demonstranten auf das Übelste malträtiert wurden, hatte der italienische Rechtsstaat sich vorübergehend abgemeldet. Bei manchen Einsätzen führten sich die Ordnungshüter wie Schergen eines Dritte-Welt-Diktators auf.

In Genua seien "die Menschenrechte in einem Ausmaß verletzt worden", resümierte die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International nach einer Befragung von Zeugen aus 15 Ländern, wie man es "in der jüngeren Geschichte Europas nicht mehr erlebt" habe. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft stützt diesen Befund.

Nur eine Gruppe unter den vielen tausend "No Global"-Protestierern entkam den Attacken der Ordnungshüter regelmäßig: der im Polizeijargon "Schwarzer Block" genannte internationale Schlägertrupp, der seit etlichen Jahren bei vielen Demonstrationen mitmischt, egal, wogegen es geht. Die schwarz gekleideten und vermummten Krawallos zerschlugen Schaufenster und Mobiliar von 34 Banken, 126 Geschäften, 6 Supermärkten, 9 Postämtern und steckten laut offizieller Bilanz 226 Autos an. Doch seltsam, obwohl sie ihr Unwesen oft nur wenige Meter neben einer martialisch ausgerüsteten Polizeimacht trieben, wurde von den Schwarz-Block-Randalierern nicht einer auf frischer Tat verhaftet.

Und noch etwas war eigenartig. Im vermeintlich linksradikalen Randalehaufen, so viel ist inzwischen klar, mischten Dutzende rechtsradikaler Schläger mit. Die Polizei wusste vorher darüber bestens Bescheid. In einem internen Dokument, später in Zeitungen veröffentlicht, beschreiben die Sicherheitsbehörden noch vor dem G-8-Gipfel, wie Mitglieder der Neonazi-Gruppen "Forza Nuova" und "Fronte Nazionale" sich unter die Anarchistentruppe mischen und Randale machen wollten, um "die Linken" in Misskredit zu bringen. Konsequenzen hatten diese Erkenntnisse wohl nicht.

Im Gegenteil. Englische Gesinnungsgenossen wurden von den Italo-Schlägern mit dem Hinweis eingeladen, die Polizei werde in Genua nichts gegen sie unternehmen. "Wir könnten alles machen, was wir wollten", berichtete ein bekennender "Nazi aus Birmingham" einem Zeitungsreporter von der glücklichen Verheißung.

Neben den Nazis marschierten offenbar auch Polizisten im schwarzen Umfeld mit. Ein Foto, verbreitet vom Demo-Veranstalter "Genoa Social Forum", zeigt zum Beispiel eine Gruppe von Männern gegen 16 Uhr an jenem blutigen Samstag auf einer Treppe. Einige sind in unauffälliges Zivil gekleidet, andere schwarz vermummt und mit Stöcken bewaffnet, einer trägt Uniform und Polizeihelm. Einträchtig kommen sie gerade aus einer Carabinieri-Kaserne.

Das italienische Fernsehen zeigte heimlich gefilmte Szenen, in denen sich offenkundige Anarcho-Kämpfer mit Uniformierten treffen, eine Zigarette rauchen, plaudern - und wieder in den Straßenkrieg ziehen.

Auch der Regisseur Davide Ferrario, 46, versichert, er habe traute Zusammenkünfte von Polizisten mit Maskierten, wie sie im Schwarzen Block herumlaufen, beobachtet und teilweise mit einer Videokamera gefilmt, bis er von der Polizei verjagt wurde. Einer der vermeintlichen Straßenkämpfer habe sich sogar "eine Polizeimarke um den Hals gehängt", ehe er sich einem Trupp Uniformierter näherte.

Der damalige Innenminister Claudio Scajola hatte stets behauptet, in Genua habe ein Heer von 5000 Black-Block-Krawallos Krieg geführt. Doch die Staatsanwälte Anna Canepa und Andrea Canciani bestätigten inzwischen nach Auswertung Hunderter von Fotos, Filmaufnahmen und Zeugenaussagen, was viele Beobachter schon vermutet hatten: Der harte Kern zählte kaum mehr als 200 Köpfe.

Die freilich durften ungehindert Teile der Stadt zerstören und in den brennenden Straßen aufreizende Parademärsche mit Trommeln und Fahnen veranstalten. Die Ordnungsmacht griff erst ein, nachdem die Schlägertrupps sich zurückgezogen hatten. Dann schoss die Polizei mit Tränengas in die verbliebene Menge der Demonstranten und knüppelte nieder, was auf den Straßen war, darunter junge Katholiken, die die Globalisierungskritik von Papst Johannes Paul II. nach Genua tragen wollten.

Aber nicht nur die Polizei verhielt sich rätselhaft, auch die militante schwarze Schar agierte ungewöhnlich. Sie attackierte andere Demonstranten und Journalisten und fackelte entgegen ihren sonstigen Allüren und Bekenntnissen nicht nur "Bonzenautos" ab, sondern auch verbeulte Arme-Leute-Karossen.

Vor allem versuchte sie überhaupt nicht, zur verbotenen "Roten Zone" vorzudringen, in der die Staatenlenker speisten und diskutierten. Die vermummten Schläger randalierten in den Außenbezirken und lieferten der Polizei so die willkommenen Anlässe, schon dort gegen Zigtausende Anti-Globalisten vorzugehen - weit entfernt vom Sperrbezirk. Zufall, Unfähigkeit oder Strategie?

Selbst ein 28-Jähriger, aus Nürnberg angereister Black-Block-Randalierer, staunte im Rückblick, wie unbehindert er mit seinen Freunden zündeln und zerstören durfte. "Vielleicht", sinnierte er in einem Zeitungsinterview, "sind wir in etwas reingeraten, das viel größer ist als wir."

Rätselhaft blieb bis heute auch, wie der Demonstrant Carlo Giuliani, 23, ums Leben kam.

Auf der Piazza Alimonda, im Zentrum der norditalienischen Hafenstadt, wurde ein Carabinieri-Jeep von gewalttätigen Demonstranten rüde attackiert. Einer, Giuliani, fand einen Feuerlöscher auf dem Boden, hob ihn in die Höhe und setzte an, ihn durch das zerschlagene Heckfenster ins Polizeifahrzeug zu schleudern. Da schoss der im Wagen sitzende 20-jährige Carabiniere Mario Placanica. Aus Angst und in Notwehr, wie er sagt.

Carlo Giuliani fiel aufs Pflaster, aus seinem Kopf quoll ein dicker Blutstrahl. Der Jeep, plötzlich in hastiger Rückwärtsfahrt, überfuhr den Sterbenden.

Was anfangs klar und durch Fotos und Filmaufnahmen gut belegt schien, wurde im Laufe der Ermittlungen immer widersprüchlicher. Zweimal habe er geschossen, gab der junge Carabiniere zu Protokoll. Zwei Geschosshülsen wurden gefunden. Doch eine davon, so das ballistische Gutachten, passt nicht zur Waffe des jungen Polizisten. Gab es einen zweiten Schützen?

Eineinhalb Meter neben dem Auto befand sich Guiliani, als er tödlich getroffen wurde, sagt ein Gutachten. Ein Videofilm dagegen zeigt deutlich, dass Giuliani mindestens drei, eher vier Meter vom Heck des Fahrzeugs entfernt war.

Woher stammt der Feuerlöscher? Aus dem Jeep? Wie ging die Heckscheibe des Jeeps kaputt? Von innen oder von außen? Und warum griffen mehrere Dutzend Beamte, die in Reih und Glied mit Schild und Schlagstock 50 Meter neben dem attackierten Auto ihrer Kollegen standen und der Randale zuschauten, nicht ein?

Die Aufklärung ist schwierig. Beamte der Spurensicherung brauchten damals zwei Tage, bis sie am Tatort waren. Schneller war die Straßenreinigung. Die hatte schon längst alle Spuren beseitigt.


Die blutigen Tage von Genua - Dokumentation