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Mittwoch, 15. Oktober 2008

Bundeswehr - Werben an der Heimatfront




Lachende Kinder vor der Blauen Moschee in Mazar-i-Sharif, lächelnde Soldaten auf Patrouille, ein Afghane beim Brückenbau, der einen neuen orangefarbenen Bauarbeiterhelm trägt. So sieht der Afghanistan-Einsatz in einer Hochglanzbroschüre der Bundesregierung aus. Rechtzeitig zur Debatte hat diese eine Charmeoffensive samt Bildband und Info-CD gestartet, um für den Afghanistan-Einsatz zu werben. Die Umfrageergebnisse, die nahelegen, dass dieser inzwischen von zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnt wird, sind in Berlin registriert worden.

„Frieden und Entwicklung in Afghanistan - Sicherheit für uns“, lautet der Titel der Broschüre. Es klingt wie ein attraktives Tauschgeschäft. Wenn da nicht all die schlechten Nachrichten wären. So wollen viele Verheißungen des Einsatz-Werbeprospekts nicht so recht mit der Realität zusammenpassen. Hinter dem Slogan „Unser Einsatz zeigt Wirkung“ werden Schlagworte aufgeführt wie: „glaubwürdiger Staat, Demokratie und Bürgerrechte“ sowie „den Menschen geht es besser“. Die Heimatfront liest indes davon, die internationale Gemeinschaft beklage die wuchernde Korruption, im Parlament von Kabul säßen bekannte Kriegsverbrecher und große Teile der afghanischen Bevölkerung beklagten zivile Opfer, Menschenrechtsverletzungen und den schleppenden Wiederaufbau.

„In einer globalisierten Welt ist Afghanistan Nachbarschaft“

Es gibt Bundestagsabgeordnete, die sagen, sie würden lieber das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung verteilen. Das sei schlüssig. Darüber, dass der Einsatz weiterzuführen sei, scheint derzeit noch Einigkeit in der Koalition zu herrschen. Auch darüber, dass die Außendarstellung des Einsatzes ein schwieriges Unterfangen ist. Wenn Regierungsmitglieder und Parlamentarier beklagen, die Presse komme immer nur auf die negativen Seiten zu sprechen, dann ist deutlich der Wunsch durchzuhören, die Presse möge doch in allen Berichten immer auch noch einmal die Zahl neuer Straßenkilometer und Mädchenschulen nennen.

Für Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, scheint der Sinn des Einsatzes einfach zu vermitteln zu sein: „In einer globalisierten Welt ist Afghanistan Nachbarschaft“, sagte er unlängst auf einer Informationsveranstaltung der Bundesregierung zum Afghanistan-Einsatz. Und er zitierte noch einmal den früheren Verteidigungsminister Struck (SPD), nach dessen bekanntem Ausspruch Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Das gelte es offensiv zu vertreten, sagte Polenz. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen findet eine solche Argumentation „zu holzschnittartig“. Zwar sei der Sicherheitsaspekt wichtig, aber es sei nicht zwangsläufig erwiesen, dass ein Truppenabzug zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland führe.

Starker Anti-Amerikanismus - in Deutschland

Vor allem geht es nach den Worten Annens darum, die deutsche Verantwortung gegenüber den Afghanen herauszustellen. „Wenn wir uns zurückziehen, was wird dann aus den Afghanen, die uns unterstützt haben?“, fragt er. Er weiß auch, dass ein Populist wie Lafontaine, der lauthals den Abzug fordert, es einfacher hat, zu den Bürgern durchzudringen. Annen ist länger durch Afghanistan gereist. Wenn er in seinem Wahlkreis für den Einsatz wirbt, dann schlägt ihm die Ablehnung des Afghanistan-Engagements oft mit großer Wucht entgegen.

Staunend nahm Annen zur Kenntnis, dass sich in der Debatte auch ein scharfer Antiamerikanismus Bahn bricht. Er ist ein energischer Kritiker der „rücksichtslosen Art, in der die Amerikaner ihren ,Anti-Terror-Krieg' in Afghanistan führen“. Aber die Ressentiments gegen Amerika hätten ihn „erschüttert“, sagt er. Unlängst hieß es in einem Zeitungsartikel, Annen, der als Außenpolitiker hoch hinaus wolle, winde sich in der Afghanistan-Frage und führe die Operation Wahrheit nicht zu Ende. „Wenn man sich beliebt machen und Karriere machen will, beschäftigt man sich derzeit besser mit anderen Themen als Afghanistan“, sagt Annen dazu.

„Das soll besser Herr Struck machen“

Ähnlichen Vorwürfen ist auch die Bundeskanzlerin ausgesetzt. Der Grünen-Politiker Kuhn sagte Mitte September im Bundestag: „Wir haben den Eindruck, dass Sie dieses Thema ganz verschämt und versteckt anfassen . . . Sie reden wenig darüber, ganz nach dem Muster: Das soll besser Herr Struck oder der Außenminister machen.“ Im Kanzleramt wird das freilich anders gesehen. Aber die Vermutung, die Kanzlerin fürchte einen neuen Friedenswahlkampf ähnlich dem von 2002, hält sich ebenso hartnäckig wie der Vorwurf, die Kanzlerin meide symbolträchtige Auftritte. „Die schmerzlichen Opfer sind nicht vergebens. Trotzdem: Wir brauchen Geduld und einen langen Atem“, heißt es in der Broschüre der Bundesregierung.

In Berlin deuten schon die Ersten an, dass das Parlament dem Druck der Öffentlichkeit womöglich nicht mehr über viele Jahre standhalten werde - und die Bundeswehr sei eben eine Parlamentsarmee.

Hier gibt es die Bumbeswehr Propaganda "Frieden und Entwicklung in Afghanistan – Sicherheit für uns": http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2008/09/2008-09-05-broschuere-afghanistan,property=publicationFile.pdf

Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E96A068B5364E4507BD5FFB49579F00B4~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2008/09/2008-09-05-broschuere-afghanistan,property=publicationFile.pdf

Montag, 18. August 2008

Migration - Die vergrabene Bombe

From Gedanken eine...


Die vergrabene Bombe

Die ungelöste Integration von Zuwanderern ist das gefährlichste soziale Problem in Deutschland. Nach der Wahl 2009 ist es Zeit, in Berlin ein eigenständiges Ministerium dafür zu schaffen.

Zahlen beschreiben die Dramatik treffender als jedes Wort. Also sollen zunächst Zahlen sprechen, wobei wir Menschen mit "Migrationshintergrund" - das sind seit 1950 Zugewanderte und deren Nachkommen, viele davon inzwischen mit deutscher Staatsangehörigkeit - der Einfachheit halber nur Migranten nennen.

Migranten in Deutschland: 15,3 Millionen; Anteil der Migrantenfamilien: 27 Prozent; Migrantenquote bei Kindern bis zwei Jahre: 34 Prozent; Migranten ohne Berufsabschluss: 44 Prozent; Migranten im Alter zwischen 22 und 24 Jahren ohne Berufsabschluss: 54 Prozent; türkische Migranten ohne Berufsabschluss: 72 Prozent; erwerbslose Migranten: 29 Prozent; einkommensschwache Migranten: 43,9 Prozent; Migranten in Armut: 28,2 Prozent; Migrantenkinder in Armut: 36,2 Prozent; türkische Migrantenkinder mit Misshandlungen und schweren Züchtigungen in den Familien: 44,5 Prozent; Berliner Migrantenkinder mit Förderbedarf in deutscher Sprache: 54,4 Prozent; Migrantenquote an der Eberhard-Klein- Schule, Berlin-Kreuzberg: 100 Prozent; Migrantenanteil bei Jugendlichen mit über zehn Straftaten in Berlin: 79 Prozent.

Zahlen werden werden beschwiegen und weggeschlossen
Diese Daten sind nicht geheim. Aber sie sind auch nicht leicht zugänglich. Viele finden sich - hartes Brot der Statistik - im Jahresbericht von Maria Böhmer, der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung. Extrem schwierig ist es, an Daten über Ausländerkriminalität zu kommen. Es gilt noch immer als politisch inkorrekt und gefährlich, solche Zahlen an die Öffentlichkeit zu geben. Sie werden beschwiegen und weggeschlossen, die übrigen Daten still in Reserve gehalten.

Würden sie offen und öffentlich diskutiert, wäre die Erkenntnis unabweisbar: Die ungelöste Integration von Zuwanderern ist das soziale Problem in Deutschland. Vom Kindergarten über die Schule und die Berufsbildung bis zum Arbeitsmarkt - und Gefängnis. Es ist einiges geschehen - aber längst nicht genug. Maria Böhmer sitzt, mit kleinem Stab, als "Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration" im Range einer Staatsministerin im Kanzleramt, auf Angela Merkels Büro-Ebene, Blick auf den Reichstag. Zweimal, im Juli 2006 und im Juli 2007, hat die Kanzlerin inzwischen zu Integrationsgipfeln eingeladen. Beim zweiten Mal wurde ein "Nationaler Integrationsplan" mit mehr als 400 konkreten Maßnahmen vorgestellt. Parallel dazu lud Innenminister Wolfgang Schäuble zur Islam-Konferenz.

Gewaltige Schritte in die Wirklichkeit
Für die Union waren das gewaltige Schritte in die Wirklichkeit: Sie verabschiedete sich von nationalkonservativen Illusionen, akzeptierte, dass Deutschland Zuwanderungsland ist - und wegen schrumpfender Bevölkerung auch sein soll. Der CDU-Reformer Armin Laschet wurde in Nordrhein- Westfalen erster deutscher Integrationsminister - jedenfalls trägt er diese Aufgabe im Titel, neben "Gedöns" (Generationen, Familie und Frauen), wie Gerhard Schröder solches zu nennen pflegte. Gleichzeitig trennten sich Sozialdemokraten und Grüne von alter Multikulti-Ignoranz.

Probleme kulminieren - Berlin-Mitte hat einen Migrantenanteil von 44,5 Prozent -, duckt sich der Senat noch gern weg. Die Problembezirke fühlen sich allein gelassen von der um Glanz bemühten Party-Elite. Wird Klaus Wowereit nach Kompetenzen für seine bundespolitischen Ambitionen gefragt, nennt er gern Gesundheit und Pflege. Was aber, wenn nicht Integration, müsste Ziel seines Ehrgeizes sein, könnte Berlin zum Modell machen für das ganze Land?

Wowereits "Wirklichkeitsverweigerung"
Es ist Zeit für einen entschlossenen Schritt: die Schaffung eines eigenständigen Integrationsministeriums nach der Wahl 2009 - ohne "Gedöns". Siegte Merkel, hätte sie in Helmut Kohl ein Vorbild: Der berief 1986 Walter Wallmann zum ersten Umweltminister und Rita Süssmuth zur ersten Frauenministerin. In der EU, in Frankreich etwa, führen schon fünf Minister Integration im Titel. Würde Maria Böhmer zur Integrationsministerin, könnte sie nicht nur ein weiteres Kompetenzfeld für die CDU besetzen, wie schon Ursula von der Leyen die Familienpolitik.

Sie könnte auch aufhorchen lassen, indem sie zwei höchst erfahrene Staatssekretäre beriefe: Heinz Buschkowsky, den beeindruckend agilen SPD-Bezirksbürgermeister von Neukölln, der Wowereit "Wirklichkeitsverweigerung" vorwirft, neben Seyran Ates, der türkischstämmigen Frauenrechtlerin. Schon bald aber sollten, viermal im Jahr, griffige Daten veröffentlicht werden, um die soziale Entwicklung der Migranten zu messen.


Von Hans-Ulrich Jörges

http://www.stern.de/politik/deutschland/zwischenruf/:Zwischenruf-/634119.html?q=Die%20vergrabene%20Bombe

Freitag, 15. August 2008

INSM-Manipulation: Höhere Preise durch Mindestlohn? Nein danke!

From Gedanken eine...


“Mindestlohn macht Friseur und Urlaub teurer.” Das berichtet die BILD-Zeitung unter Berufung auf eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Nach Einschätzung von Experten würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde Waren und Dienstleistungen bis zu 40 Prozent verteuern. Das würden die Deutschen nicht hinnehmen, obwohl sie grundsätzlich mehrheitlich für eine staatlich festgelegte Lohnuntergrenze sind. So das Ergebnis einer Befragung des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und TNS emnid für die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).“
Ein typisches Beispiel dafür, dass es der Propaganda-Organisation INSM nur um die Verbreitung von Arbeitgeberinteressen in Sachen Mindestlohn geht, dabei scheut sie vor Täuschung und Irreführung nicht zurück. Das ach so „wissenschaftliche“ Ifo-Institut von Professor Sinn und das Meinungs-„Forschungs“- Institut TNS emnid leisten Beihilfe zu dieser Manipulation. Wolfgang Lieb

Die Täuschung fängt schon mit der Behauptung an Waren und Dienstleistungen würden sich bei einem Mindestlohn um bis zu 40 Prozent verteuern. Es mag sein, dass sich die Kosten für einen Friseurbesuch im ländlichen Osten, wo für Friseurinnen nur ein Stundenlohn von 3 Euro bezahlt wird, bei einen Mindestlohn von 7.50 Euro bei allen (!) Friseuren deutlich verteuern würden. Aber bei einem allgemeinen Mindestlohn, hätten die Arbeitnehmer auch mehr Geld in der Tasche, mit dem sie einen Friseurbesuch auch bezahlen könnten.

Im Text der INSM heißt es aber nicht, dass sich einzelne Waren und Dienstleistungen um bis zu 40 Prozent verteuern würden, sondern der unbestimmte Artikel wurde vermutlich ganz bewusst unterschlagen, um beim Leser den Eindruck zu erwecken alle oder zumindest eine große Zahl von Waren und Dienstleistungen würden sich verteuern.

Wäre es tatsächlich so, dass sich sehr viele Waren und Dienstleistungen bei einem Mindestlohn von 7.50 Euro um 40 Prozent verteuern würden, so müsste man ja daraus den Rückschluss ziehen, dass bei der Produktion einer großen Zahl von Waren und bei sehr vielen Dienstleistungen Löhne weit unterhalb dieses Mindestlohns bezahlt würden. Das wäre natürlich auch nicht im Sinne der Propagandisten der INSM.

Schaut man sich den Fragebogen der TNS emnid-Umfrage [PDF - 36 KB] an, so entdeckt man schon in der Einleitung, dass der Fragebogentext nicht der Zuspitzung der INSM entspricht. Dort heißt es:

Das ifo Institut hat errechnet, um wie viel sich die Verkaufspreise erhöhen könnten, würde die Produktion bzw. Dienstleistung in Deutschland unter Einhaltung eines Mindestlohns von 7,50 Euro die Stunde erfolgen. Zu einem erheblichen Teil werden heute Elektrogeräte aus Kostengründen im Ausland gefertigt. Würde man die Geräte vollständig in Deutschland herstellen unter Einhaltung eines Mindestlohns von 7,50 Euro die Stunde, würden sich im Falle von Waschmaschinen und Staubsaugern die Verkaufspreise um ca. 25% und bei Fernsehgeräten um ca. 15% erhöhen.

Lassen wir einmal beiseite, wie das Ifo-Institut, das unter der Leitung des berüchtigten Vorkämpfers für Niedrigstlöhne zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Professor (Un-)Sinn steht, die Preissteigerungen errechnet hat.

Dazu nur zwei Einwürfe:

Sind etwa Waschmaschinen oder Staubsauger aus Frankreich oder England (wenn sie denn dort hergestellt würden), wo es höhere Mindestlöhne als 7.50 Euro gibt um 25 bzw. 15 % teurer?
Die Hersteller von Elektrogeräten unterliegen in aller Regel den Tarifverträgen der Elektroindustrie. Die dort zwischen den Tarifparteien ausgehandelten und allgemeinverbindlich erklärten Löhne dürften vielleicht nicht sehr hoch liegen, aber jedenfalls schon heute über dem Mindestlohn von 7.50 Euro.
Die in der Einleitung zum Fragebogen gemachte Annahme „würde man die Geräte vollständig in Deutschland herstellen“ ist hypothetisch und völlig realitätsfremd, denn jedenfalls die billigen Waschmaschinen und Staubsauger (von Siemens, AEG oder Elektrolux) werden schon längst nicht mehr komplett in Deutschland hergestellt. Man müsste also Löhne wie in Asien oder in Osteuropa haben, damit sich die entsprechenden Zulieferer von Komponenten wieder in Deutschland ansiedelten.

Die Manipulation setzt sich in den Einzelfragen fort. Z.B.:

Wären Sie bereit, für Kosmetikartikel aus deutscher Produktion einen ca. 25% höheren Preis zu zahlen, als es derzeit der Fall ist, wo einzelne Arbeitsschritte in lohnkostengünstigeren Ländern erfolgen?

Die erste, methodische Fragwürdigkeit besteht darin, dass in dieser Frage gar nicht mehr auf den Mindestlohn abgehoben wird, sondern auf die Lohnkosten anderer (Billiglohn-) Länder.
Es ist eine reine Behauptung, dass die Kosmetikartikel aus deutscher Produktion 25 % teuerer wären.

Gesetzt den Fall, dass es allein die Lohnkosten wären, die den Artikel teurer machten und angenommen die Produzenten würden tatsächlich in Deutschland produzieren, dann wären die Kosmetikhersteller keine Unternehmer, wenn sie nicht durch technische Innovationen den Lohnkostenanteil an ihrem Produkt zu senken versuchten. Die in der Frage unterstellte Aussage lässt also die Lohnkosten als „Peitsche“ des technischen Fortschritts völlig außen vor.

Warum sollten die Konsumenten, nur weil es sich um eine deutsche Produktion handelt, ein Viertel mehr bezahlen?
Die Antworten einer Mehrheit der Befragten beweisen eigentlich nur, dass diese Marktwirtschaft und internationale Arbeitsteilung besser begriffen haben, als die ach so freihandelsorientierte INSM. Es ist doch für die heutigen Konsumenten im Regelfall völlig egal, wo die Produkte hergestellt werden, sie verhalten sich „ökonomisch rational“ und kaufen das preisgünstigste Produkt mit dem höchsten Nutzen. Das Schlagwort „Kauft deutsche Produkte“ – das haben die Konsumenten gelernt – ist für die meisten keinen höheren Preis wert.
Die Leute entscheiden sich für einen Toyota oder Hyundai, weil er ihrer Ansicht nach billiger und besser ist als etwa ein VW oder ein Ford.

Überraschend ist viel eher die Aussage, dass immerhin 38 Prozent der Befragten bereit wären für einen Kosmetikartikel aus rein deutscher Produktion ein Viertel mehr zu bezahlen.

Die Irreführung geht in der Überschrift zur zweiten Frage weiter:

69% der Deutschen sind nicht bereit, die mindestlohnbedingten 40% höheren Kosten eines Friseurbesuchs, zu zahlen. Sie würden seltener zum Friseur gehen oder Schwarzarbeit akzeptieren.

Lassen wir einmal die falsche und übertreibende Zahl außer acht, dass es nach der Grafik nicht 69 % sind, die seltener zum Friseur gehen oder Schwarzarbeit akzeptieren wollten, sondern nur noch 40% bzw. 22 %, also zusammen 62 %.

Wir wollen auch nicht darüber reden, ob bei dieser Frage nur die Damen ausgewertet wurden und damit das Umfrage-Sample fragwürdig würde. Sollten aber alle Befragten ausgewertet worden sein, so redete zumindest die Hälfte (nämlich die Männer) über einen Sachverhalt, zu dem sie keinen persönlichen Bezug haben, weil sie eben nicht die Preise für einen Damenfriseur bezahlen müssen.

Auch die in der Umfrage angebotenen Antwortalternativen sind unlauter. So stimmen 22% der Aussage zu:

Ich würde dann zu einem Billigfriseur gehen, auch wenn es sich dabei um Schwarzarbeit handeln sollte.

Billigfriseur mit Mindestlohn? Oder: Wo gibt es den „Friseur“ der offen schwarzarbeiten könnte?

Es wird eben nur die typische Propagandamasche der INSM abgefragt, wonach Mindestlöhne eben zu mehr Schwarzarbeit führten.


Dass die Befragten antworten, sie würden seltener zum Friseur gehen, wenn es teurer würde, entspricht sowohl der ökonomischen Konsumfunktion als auch einer spontanen Reaktion der Konsumenten. Was sagt das aber gegen den Mindestlohn. Sicher beim Friseur besteht möglicherweise eine hohe Nachfrageelastizität, höher als vielleicht beim Benzin oder beim Heizöl. Aber gab es etwa beim gewiss elastischen Zigarettenkonsum für den in den letzten Jahren mindestens so hohe Preissprünge zu verzeichnen waren, einen der Preiserhöhung entsprechenden Rückgang der Nachfrage nach Zigaretten?

Dass 40 % der Befragten antworten, sie würden seltener zum Friseur gehen, ist eine triviale Antwort, die nichts über das tatsächliche Konsumverhalten aussagt.

Wie viele Leute würden aber mit einem Mindestlohn es sich erst wieder erlauben können, überhaupt zum Friseur zu gehen? Danach wurde natürlich nicht gefragt.

Völlig unsinnig ist die dritte Frage:

Im Falle eines Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde würde sich im Hotel- und Gaststättengewerbe in Deutschland eine Preissteigerung um bis zu 15% ergeben. Eine Urlaubs-Wochenpauschale würde dann z.B. 575 Euro kosten statt bisher 500 Euro. Wie würden Sie sich bei Ihrer Urlaubsplanung verhalten?

… so lautet die Vorgabe.

32% der Befragten würden dann „eben nicht in Deutschland z.B. an der Ostsee, sondern auf Mallorca Urlaub machen“.
Wie viele der Befragten fahren aber, ob mit oder ohne Mindestlohn nicht ohnehin nach Mallorca oder ins Ausland in Urlaub? Müsste diese Vorfrage nicht in die Umfrage eingehen?

Jeder Blick ins Internet zeigt, dass es heute schon Billigstangebote auf Mallorca ab 200 Euro gibt. Man fragt sich also, warum die Leute nicht schon jetzt lieber auf die Insel, statt an die Ostsee fahren.

In der Überschrift heißt es:

66% (würden) ihren Urlaub in Deutschland einschränken oder gleich ins Ausland fahren.

Im Antwortangebot heißt es dagegen: „Ich würde mich wohl etwas einschränken und in Deutschland Urlaub machen“. Die Antwort lautet also, die Befragten würden nicht „ihren Urlaub in Deutschland“ einschränken, sondern sie würden sich „wohl etwas einschränken“.

Selbst redend ist es ein Unterschied, ob man 75 Euro aus seinem begrenzten Budget mehr ausgeben müsste. Wobei sich die Leute dann allerdings einschränken würden, ob beim Trinken, bei Unternehmungen oder bei sonstigen Urlaubsaktivitäten, bleibt völlig dahin gestellt.

Tatsache wäre nach dem Umfrageergebnis aber immer noch, dass jedenfalls fast doppelt so viele, wie diejenigen Befragten, die über ein Ausweichen ins Ausland nachdenken, dennoch in Deutschland urlauben würden.
Die Überschrift verfälscht also das Ergebnis komplett.

Jeder der diese Umfrage auch nur ein wenig genauer ansieht, kann erkennen, dass sie tendenziös, unseriös und methodisch fragwürdig ist.
Dass sich das Ifo-Institut und das Meinungsforschungsinstitut TNS emnid für solche Propagandaaktivitäten missbrauche lassen und sich nicht dagegen wehren, beweist nur dass sie sich für solche Werbezwecke hergeben.
Die offenkundige Manipulation hindert BILD und andere Medien nicht die Propaganda der INSM kritiklos als Meldung aufzugreifen.