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Mittwoch, 15. Oktober 2008

Bundeswehr - Werben an der Heimatfront




Lachende Kinder vor der Blauen Moschee in Mazar-i-Sharif, lächelnde Soldaten auf Patrouille, ein Afghane beim Brückenbau, der einen neuen orangefarbenen Bauarbeiterhelm trägt. So sieht der Afghanistan-Einsatz in einer Hochglanzbroschüre der Bundesregierung aus. Rechtzeitig zur Debatte hat diese eine Charmeoffensive samt Bildband und Info-CD gestartet, um für den Afghanistan-Einsatz zu werben. Die Umfrageergebnisse, die nahelegen, dass dieser inzwischen von zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnt wird, sind in Berlin registriert worden.

„Frieden und Entwicklung in Afghanistan - Sicherheit für uns“, lautet der Titel der Broschüre. Es klingt wie ein attraktives Tauschgeschäft. Wenn da nicht all die schlechten Nachrichten wären. So wollen viele Verheißungen des Einsatz-Werbeprospekts nicht so recht mit der Realität zusammenpassen. Hinter dem Slogan „Unser Einsatz zeigt Wirkung“ werden Schlagworte aufgeführt wie: „glaubwürdiger Staat, Demokratie und Bürgerrechte“ sowie „den Menschen geht es besser“. Die Heimatfront liest indes davon, die internationale Gemeinschaft beklage die wuchernde Korruption, im Parlament von Kabul säßen bekannte Kriegsverbrecher und große Teile der afghanischen Bevölkerung beklagten zivile Opfer, Menschenrechtsverletzungen und den schleppenden Wiederaufbau.

„In einer globalisierten Welt ist Afghanistan Nachbarschaft“

Es gibt Bundestagsabgeordnete, die sagen, sie würden lieber das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung verteilen. Das sei schlüssig. Darüber, dass der Einsatz weiterzuführen sei, scheint derzeit noch Einigkeit in der Koalition zu herrschen. Auch darüber, dass die Außendarstellung des Einsatzes ein schwieriges Unterfangen ist. Wenn Regierungsmitglieder und Parlamentarier beklagen, die Presse komme immer nur auf die negativen Seiten zu sprechen, dann ist deutlich der Wunsch durchzuhören, die Presse möge doch in allen Berichten immer auch noch einmal die Zahl neuer Straßenkilometer und Mädchenschulen nennen.

Für Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, scheint der Sinn des Einsatzes einfach zu vermitteln zu sein: „In einer globalisierten Welt ist Afghanistan Nachbarschaft“, sagte er unlängst auf einer Informationsveranstaltung der Bundesregierung zum Afghanistan-Einsatz. Und er zitierte noch einmal den früheren Verteidigungsminister Struck (SPD), nach dessen bekanntem Ausspruch Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Das gelte es offensiv zu vertreten, sagte Polenz. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen findet eine solche Argumentation „zu holzschnittartig“. Zwar sei der Sicherheitsaspekt wichtig, aber es sei nicht zwangsläufig erwiesen, dass ein Truppenabzug zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland führe.

Starker Anti-Amerikanismus - in Deutschland

Vor allem geht es nach den Worten Annens darum, die deutsche Verantwortung gegenüber den Afghanen herauszustellen. „Wenn wir uns zurückziehen, was wird dann aus den Afghanen, die uns unterstützt haben?“, fragt er. Er weiß auch, dass ein Populist wie Lafontaine, der lauthals den Abzug fordert, es einfacher hat, zu den Bürgern durchzudringen. Annen ist länger durch Afghanistan gereist. Wenn er in seinem Wahlkreis für den Einsatz wirbt, dann schlägt ihm die Ablehnung des Afghanistan-Engagements oft mit großer Wucht entgegen.

Staunend nahm Annen zur Kenntnis, dass sich in der Debatte auch ein scharfer Antiamerikanismus Bahn bricht. Er ist ein energischer Kritiker der „rücksichtslosen Art, in der die Amerikaner ihren ,Anti-Terror-Krieg' in Afghanistan führen“. Aber die Ressentiments gegen Amerika hätten ihn „erschüttert“, sagt er. Unlängst hieß es in einem Zeitungsartikel, Annen, der als Außenpolitiker hoch hinaus wolle, winde sich in der Afghanistan-Frage und führe die Operation Wahrheit nicht zu Ende. „Wenn man sich beliebt machen und Karriere machen will, beschäftigt man sich derzeit besser mit anderen Themen als Afghanistan“, sagt Annen dazu.

„Das soll besser Herr Struck machen“

Ähnlichen Vorwürfen ist auch die Bundeskanzlerin ausgesetzt. Der Grünen-Politiker Kuhn sagte Mitte September im Bundestag: „Wir haben den Eindruck, dass Sie dieses Thema ganz verschämt und versteckt anfassen . . . Sie reden wenig darüber, ganz nach dem Muster: Das soll besser Herr Struck oder der Außenminister machen.“ Im Kanzleramt wird das freilich anders gesehen. Aber die Vermutung, die Kanzlerin fürchte einen neuen Friedenswahlkampf ähnlich dem von 2002, hält sich ebenso hartnäckig wie der Vorwurf, die Kanzlerin meide symbolträchtige Auftritte. „Die schmerzlichen Opfer sind nicht vergebens. Trotzdem: Wir brauchen Geduld und einen langen Atem“, heißt es in der Broschüre der Bundesregierung.

In Berlin deuten schon die Ersten an, dass das Parlament dem Druck der Öffentlichkeit womöglich nicht mehr über viele Jahre standhalten werde - und die Bundeswehr sei eben eine Parlamentsarmee.

Hier gibt es die Bumbeswehr Propaganda "Frieden und Entwicklung in Afghanistan – Sicherheit für uns": http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2008/09/2008-09-05-broschuere-afghanistan,property=publicationFile.pdf

Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E96A068B5364E4507BD5FFB49579F00B4~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2008/09/2008-09-05-broschuere-afghanistan,property=publicationFile.pdf

Dienstag, 14. Oktober 2008

Michail Saakaschwili: Ein Täter macht sich zum Opfer

Georgiens Überfall und das Märchen von der russischen Invasion (Teil 1).

Von KNUT MELLENTHIN, 13. Oktober 2008:

Am 7. Oktober hat das georgische Parlament einen Ausschuss gebildet, der „die Ereignisse vor und nach dem August-Krieg“ gegen Südossetien und Russland „studieren“ soll. Auf die Aufgabenstellung „Studieren“ – und nicht etwa „Untersuchen“! – hat die alleinregierende Nationalpartei von Präsident Michail Saakaschwili schon in der Vorbereitungsphase der Einsetzung des Ausschusses großen Wert gelegt. Der Begriff soll offenbar das von der Regierung gewünschte „konstruktive“ Herangehen an die heikle Problematik signalisieren. Der Ausschuss hat zehn Mitglieder: fünf aus den Reihen der Nationalpartei und ebenso viele Vertreter der politisch bedeutungslosen parlamentarischen Opposition, die auch den Ausschussvorsitzenden stellt.

Ein anderer Teil der Opposition boykottiert seit den ihrer Ansicht nach gefälschten, „illegalen“ Wahlen vom 21. Mai 2008 das Parlament; ihre zwölf Abgeordneten haben ihre Mandate nicht angenommen. Die Parteien der außerparlamentarischen Opposition betrachten die im Abgeordnetenhaus sitzenden Oppositionspolitiker als Überläufer und als „Satelliten“ der Nationalpartei. Die Bildung des „Studienausschusses“ zu den Kriegsursachen haben sie von vornherein mit Misstrauen kommentiert.

Tatsächlich ist von der Arbeit des Ausschusses kaum Gutes zu erwarten. Die georgische Opposition – ob nun innerhalb oder außerhalb des Parlaments – ist nicht weniger von engstirnigem und streitsüchtigem Nationalismus beherrscht als die Regierungspartei. Die Feststellung der Tatsache, dass Georgien in der Nacht vom 7. auf den 8. August Südossetien überfallen hat, um die seit 1991 abgespaltene Republik gewaltsam zurückzuerobern, liegt für fast das gesamte politische Spektrum des Landes außerhalb des Vorstellbaren. Die Opposition, die inzwischen auch langjährige Mitstreiter Saakaschwilis wie die im Januar zurückgetretene Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse umfasst, wird die Arbeit des Ausschusses voraussichtlich benutzen, um den Präsidenten maximal zu beschädigen und zu demontieren, gleichzeitig aber der Frage nach der Kriegsschuld Georgiens auszuweichen versuchen.

Für die Regierungspartei ist die Sache ohnehin klar. In den Worten des einflussreichen Abgeordneten Gigi Targamadse, der dem Ausschuss angehört: „Wer hat diesen Krieg begonnen? Diese Fragen stellen wir nicht. Der Krieg wurde vor 20 Jahren von Russland begonnen. (...) Aber viele Fehler wurden von den georgischen Führungsstellen begangen, einschließlich einer Unterschätzung des russischen Faktors.“ – So werde man sich beispielsweise mit dem Verhalten der Grenzpolizei während des Krieges kritisch befassen müssen. Deren Chef ist zufällig Badri Batsadse, der Ehemann von Nino Burdschanadse.

Auch die von europäischen Politikern befürwortete „internationale Untersuchung“, die angeblich die „Verantwortlichkeiten aller Personen und Behörden in Hinblick auf den August-Krieg“ untersuchen soll, kann zwangsläufig nicht aufklärend wirken, sofern sie überhaupt zustande kommt, was letztlich gar nicht sicher ist. Schließlich haben sich die europäischen Regierungen schon in den ersten Kriegstagen, wenn auch nicht ganz so irreparabel einseitig wie die US-Administration, auf eine Politik festgelegt, die Russland bestraft, während sie Georgien belohnt. Die härtesten Ausdrücke, die für den von Saakaschwili befohlenen Beschuss Tschinwalis mit Raketenwerfern und schwerer Artillerie zu vernehmen waren, lauteten „Fehlkalkulation“, „Fehler“ und „in eine russische Falle gegangen“.

Eine „internationale Untersuchung“ kann überhaupt nur den Zweck verfolgen, die Reaktionen der EU und der USA auf den Krieg nachträglich noch zu legitimieren. Wenn man Georgien in absehbarer Zeit in die NATO aufnehmen will, wird man sich selbstverständlich hüten, seinen Präsidenten als Aggressor und Hasardeur einzustufen, der alle Warnungen europäischer und US-amerikanischer Politik in den Wind geschlagen hat. Stattdessen wird man von der zentralen Frage der Kriegsschuld ablenken und die Vorgeschichte so vernebeln, dass man die Verantwortung schön gleichmäßig auf beide Seiten verteilen kann.


Luc Van den Brande

Der belgische Senator Luc Van den Brande, der übrigens dem christlichen Fundamentalismus zugeneigt ist, hatte im Kern das Abschlussergebnis schon parat, als er am 25. September bei einem Besuch in Tbilissi eine „internationale Untersuchung“ forderte: Es sei „absolut klar“, dass der Krieg nicht erst am 7. August begonnen habe, sondern in Wirklichkeit schon sehr viel früher, als es „zahlreiche Provokationen“ gegeben habe. Keine der Seiten habe etwas getan, um den Krieg oder die zum Krieg führende Eskalation der Lage zu vermeiden.

Etwas schärfer und deutlicher drückte sich William Burns, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, während einer Kongressanhörung am 17. September aus: „Die Ursachen dieses Konflikts – vor allem der Streit zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien – sind komplex, mit Fehlern und Fehlkalkulationen auf beiden Seiten. Aber die zentralen Tatsachen sind klar: Russlands verstärkter Druck und seine Provokationen gegen Georgien – zusammen mit einer ernsten georgischen Fehlkalkulation – haben nicht nur zu einem bewaffneten Konflikt geführt, sondern zu einem fortdauernden russischen Versuch, dieses Land aufzuteilen.“


Michail Saakaschwili

Saakaschwili will indessen nicht einmal die Vorwürfe “Fehler” und “Fehlkalkulation” gelten lassen. Sie seien eine „grobe Fehlinterpretation“ der georgischen Aktionen, denn Georgien habe auf eine „großangelegte Invasion“ der russischen Streitkräfte „reagieren“ müssen, die schon einen Tag vor den georgischen „Truppenbewegungen“ gegen Südossetien begonnen habe. Dafür gebe es „unwiderlegbare Beweise“. Die will Saakaschwili schon am 9. September den EU-Vertretern Nicolas Sarkozy, Jose Manuel Barroso und Javier Solana bei einem Besuch in Tbilissi übergeben haben. Es handele sich um „ganz starke Beweise, dass die Georgier auf eine großangelegte russische Invasion geantwortet haben, die schon vor dem Beginn der Feindseligkeiten eingesetzt hatte.“

Der georgische Präsident hat seine Version seither unzählige Male vorgetragen, zumeist der besseren Verständlichkeit wegen gleich auf englisch. Im Kern geht es um die Behauptung, dass er am späten Abend des 7. August benachrichtigt worden sei, dass russische Truppen und Kriegsmaterial durch den vier Kilometer langen Roki-Tunnel – die einzige Landverbindung zwischen Russland und Südossetien – in die abtrünnige Republik transportiert worden seien. Das einzige Mittel, die „Invasion“ aufzuhalten, habe darin bestanden , eine strategisch wichtige Brücke zu zerstören und die vom Tunnel nach Süden führende Straße zu beschießen. Zugleich habe man auf südossetisches Feuer antworten müssen, das unter anderem aus Stellungen in Tschinwali, darunter dem Regierungssitz und dem Verteidigungsministerium gekommen sei.

Erst fünf Wochen nach dem Krieg schob die Regierung in Tbilissi einen weiteren „ganz starken Beweis“ nach, dass dem georgischen Angriff auf Südossetien eine russische Invasion vorausgegangen sei. Ein abgehörtes Funkgespräch soll beweisen, dass der Transport von russischem Kriegsmaterial durch den Roki-Tunnel schon in den ganz frühen Morgenstunden des 7. August, 20 Stunden vor Beginn des georgischen Überfalls, begonnen hatte. Um die verspätete Präsentation dieses „Beweismaterials“ zu begründen, erklärte die georgische Regierung, dass die Bänder zunächst in den Kriegswirren verloren gegangen seien.

Anscheinend waren die Aufnahmen auch Saakaschwili nicht bekannt gewesen, als er ungefähr am 10. August, also am dritten Kriegstag, zu behaupten begann, er habe den Angriff auf Tschinwali – der am 7. August um ungefähr 23.30 Uhr Ortszeit begann – befohlen, nachdem er in den späten Abendstunden vom Beginn einer russischen „Invasion“ durch den Roki-Tunnel erfahren habe. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Gestrüpp von Lügen, das an kindliche Ausreden erinnert.

Betrachten wir einige wesentliche Fakten zur Beurteilung der Vorgänge:

1. Die offizielle georgische Kriegserklärung, die gegen 0.30 Uhr Ortszeit am frühen 8. August gemeldet wurde, lautete kurz und knackig: „Die georgische Seite hat sich entschlossen, die verfassungsmäßige Ordnung in der gesamten Region wiederherzustellen.“ „Die Region Tschinwali“ ist die amtliche georgische Bezeichnung für Südossetien.

Kein Wort von einer russischen Invasion. In der Geschichte gibt es unzählig viele Fälle, wo ein Angriffskrieg als Abwehr einer Aggression dargestellt wurde. Aber vermutlich nicht einen einzigen Fall, wo jemand darauf verzichtet hätte, in seiner Kriegsbegründung eine tatsächliche feindliche Invasion überhaupt zu erwähnen. Bemerkenswert ist auch, dass Mamuka Kuraschwili, der Verantwortliche der vertragsgemäß in Südossetien stationierten Friedenstruppe, haargenau eine Formulierung wählte, die auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion wohl kaum jemanden unbekannt ist: „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“ waren Boris Jelzins Worte gewesen, als er am 11. Dezember 1994 Tschetschenien angreifen ließ.

2. Mehrere Stunden nach Beginn des Überfalls auf Südossetien, gegen 23.00 Uhr New Yorker Ortszeit, begann eine zunächst interne Beratung, ab 1.15 Uhr morgens offizielle Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Einberufen worden war sie auf russischen, nicht auf georgischen Antrag. Auch dies wäre völlig unerklärlich, falls die georgische Führung sich in einer legitimen Verteidigungssituation gewähnt hätte. Während der Sitzung legte der georgische Vertreter Irakli Alasania ausführlich die Sicht seiner Regierung auf den Konflikt dar, sprach jedoch mit keinem Wort von einer russischen Invasion, die dem georgischen Angriff vorangegangen sei. Stattdessen sagte er: „Während wir hier sprechen, dringt ein großes Kontingent Militärpersonal mit Ausrüstung durch den Roki-Tunnel illegal auf Georgiens souveränes Territorium ein. Die zur Russischen Föderation gehörende Republik Nordossetien hat die Mobilisierung bewaffneter Söldner verkündet, die nach Georgien geschickt werden solle.“ An Russland richtete Alasania lediglich die Forderung, den „Transport bewaffneter Söldner nach Georgien“ – gemeint war immer Südossetien – zu verhindern. Zu diesem Zeitpunkt waren seit Beginn des georgischen Angriffs schon sieben bis acht Stunden vergangen. Mit „bewaffneten Söldnern“ waren die Freiwilligen aus Nordossetien und anderen Teilen des Kaukasus gemeint, die auf die Nachricht vom georgischen Überfall hin nach Südossetien geeilt waren.

Der UN-Sicherheitsrat war im Übrigen aufgrund der Obstruktion der USA nicht in der Lage, sich auf eine Resolution zu einigen, die Georgier und Südosseten gleichermaßen dazu aufrufen sollte, sofort alle Kampfhandlungen einzustellen. Der US-Vertreter Zalmay Khalilzad weigerte sich, der Aufforderung zuzustimmen, „auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“.

3. Am Nachmittag des 8. August um 16.20 Uhr Ortszeit trat der Sicherheitsrat erneut zusammen, um sich mit dem Krieg zu befassen. Diesmal sagte Alasania: „Heute Morgen hat Russland eine großangelegte Invasion Georgiens unternommen. (...) Um 5.30 Uhr drangen die ersten russischen Truppen durch den Roki-Tunnel nach Südossetien ein, passierten Java, überquerten die Gufta-Brücke“ (von der Saakaschwili am 25. August in einer Fernsehansprache behauptete, dass georgische Artillerie sie in den allerersten Kriegsstunden zerstört hätte - „und bewegten sich auf Tschinwali zu.“

Klare Aussage also: Die ersten russischen Truppen durchquerten den Tunnel sechs Stunden nach Beginn des georgischen Angriffs. Keine Rede davon, dass diesem Angriff eine russische Invasion vorausgegangen sei. Dieses Märchen wurde erst zwei Tage später erfunden, nachdem die militärischen Dinge für Georgien sehr unerfreulich gelaufen waren.

4. Auf der Website des georgischen Außenministeriums ist eine Timeline des Krieges zu finden, die im Vergleich zur Rede Alasanias eine bemerkenswerte Ergänzung enthält: „23.30: 100 russische Panzerfahrzeuge und russische Truppen dringen durch den Roki-Tunnel nach Georgien ein.“ Zu dem von Alasania für das erste Eindringen russischer Truppen genannten Zeitpunkt, 5.30 Uhr, heißt es nun in der Timeline leicht, aber doch entscheidend abweichend: „Zusätzliche russische Truppen dringen durch den Roki-Tunnel nach Georgien ein, passieren Java, überqueren die Gufta-Brücke und bewegen sich auf der Dsara-Straße Richtung Tschinwali.“

Die Timeline wirkt auf den ersten Blick, als wäre sie nachträglich zurechtgeflickt worden. Und tatsächlich: Die ursprüngliche Fassung enthielt den angeblichen russischen Einmarsch um 23.30 Uhr noch nicht, und der Eintrag zu 5.30 Uhr lautete: „Erste russische Truppen dringen durch den Roki-Tunnel nach Südossetien ein, passieren Java...“ usw.

5. Der Timeline auf der Website des georgischen Außenministers zufolge kamen georgische Dörfer in Südossetien erstmals am 8. August um 18.32 Uhr, also 19 Stunden nach Beginn des Angriffs auf Tschinwali, unter russisches Artilleriefeuer. Um 18.44 Uhr erreichten Einheiten der russischen 58. Armee den Stadtrand von Tschinwali. Um 20.30 Uhr begannen die georgischen Truppen, sich aus der Stadt zurückzuziehen.

Die Entfernung vom Roki-Tunnel bis Tschinwali beträgt kaum mehr als 100 Kilometer. Die erwähnte Timeline enthält – anders als spätere freihändige Erzählungen Saakaschwilis – keinen Hinweis, dass der russische Vormarsch durch georgische Verteidigungsmaßnahmen aufgehalten worden wäre. Die Daten der Timeline entsprechen insoweit auch genau dem Zeitablauf, der sich aus den Meldungen der Nachrichtenagentur Civil Georgia rekonstruieren lässt. Es ist ferner davon auszugehen, dass die russischen Einheiten, nachdem der Einsatzbefehl gegeben worden war, so schnell wie möglich auf Tschinwali vorstießen, denn dort waren schon seit vielen Stunden jeweils 500 Soldaten der russischen und nordossetischen Friedenstruppen von einer georgischen Übermacht eingeschlossen und bedrängt.

Schlussfolgerung: Die Durchquerung des Roki-Tunnels durch russische Truppen hat ganz sicher nicht am 7. August um 23.30 Uhr begonnen, und sie hat höchstwahrscheinlich auch später als zu dem zunächst genannten Zeitpunkt, 5.30 Uhr am Morgen des 8. August, begonnen. Der Ablauf der Ereignisse legt vielmehr nahe, dass die russische Regierung mit dem Beginn ihrer militärischen Hilfsaktion für das überfallene Südossetien bis zum späten Vormittag des 8. August gewartet hat – vielleicht in der trügerischen Hoffnung, den kriegerischen Konflikt unter Einschaltung des UN-Sicherheitsrats und mit Unterstützung der US-Regierung noch abwenden oder den Schaden so gering wie möglich halten zu können.

Quelle: http://www.hintergrund.de/content/view/281/63/

Samstag, 11. Oktober 2008

NATO im Anti-Drogen-Kampf? Truppen und CIA schützen die Heroin-Ernte!



NATO im Anti-Drogen-Kampf? Truppen und CIA schützen die Heroin-Ernte!

“Die Soldaten der Afghanistan-Truppe Isaf sollen künftig am Hindukusch auch gegen Drogenbarone und ihre Produktionslabore vorgehen. Das beschlossen am Freitag die Nato-Verteidigungsminister in Budapest. Die Allianz will so die wichtigste Finanzquelle der radikal-islamischen Taliban austrocknen. Deutschland wird sich am Anti-Drogen-Kampf aber nur eingeschränkt beteiligen”, meldete am gestrigen Freitag die Frankfurter Rundschau. Das wäre theoretisch sehr zu loben. Allerdings weiß man, dass es gerade den Taliban während ihrer Herrschaft in den neunziger Jahen gelungen war, den Opiumanbau auf ein Minimum zu reduzieren. Erst seit der Invasion der Nato-Truppen im Jahr 2001 steigt der Anbau und die Ausfuhr - sogar fertig aufbereiteten Heroins - rasant an. Sind es nicht vielleicht ganz andere, die da eine sprudelnde Geldquelle nutzen?

Experten sind sich einig, dass die Labore, in denen Rohopium zu Heroin verarbeitet wird, auf westlicher Technologie basieren müssen und kaum in den Höhlen am Hindukusch entwickelt worden sein können.


Ende Juli 2007 veröffentlichte Craig Murray, Autor und ehemaliger britischer Botschafter in Usbekistan, einen bemerkenswerten Artikel in der Londoner “Daily Mail” über den afghanischen Opiumanbau und die Rolle der britischen Truppen in Afghanistan.

Diese Woche wurde der 64. gefallene britische Soldat in Afghanistan, Corporal Mike Gilyeat beerdigt. Es wurden all die rechten Dinge über diesen tapferen Soldaten gesagt, genau wie sie auch über einen oder mehrere seiner Kollegen gesagt werden, die ihm nächste Woche nachfolgen werden, dem gegenwärtigen Trend nach zu urteilen.

Der alarmierende Anstieg der Verlustquote unter den britischen Soldaten in Afghanistan - um zehn Prozent - führte in dieser Woche zu Diskussionen, ob die Zahlen mit den Verlustquoten im Zweiten Weltkrieg vergleichbar seien.

Aber die eigentliche Frage ist diese: Wofür sterben unsere Soldaten? Es gibt Antworten auf diese Frage, die wenig überzeugen: Demokratie und Entwicklung nach Afghanistan bringen, die Regierung von Präsident Hamid Karzai in ihrem Versuch unterstützen, die Ordnung im Land herzustellen, die Taliban bekämpfen und die Ausbreitung islamischen Fundamentalismus nach Pakistan verhindern.

Aber halten diese Fragen einer gründlicheren Analyse stand?




Es gab eine allzu leichtfertige Akzeptanz der bequemen Feststellung, dass der Krieg in Afghanistan der „gute“ Krieg ist, während der Krieg im Irak der „schlechte“ Krieg, die Panne ist. Der Ursprung dieser Ansicht ist nicht irrational. Es gab eine gewisse Logik, Afghanistan nach dem 11. September anzugreifen.

In der Tat war Afghanistan die Kommandozentrale von Osama Bin Laden und seiner Organisation, die von der CIA aufgebaut und finanziert worden war, um die Sowjets von 1979 bis 1989 zu bekämpfen. Im Vergleich hierzu war der Angriff auf den Irak - ein Feind von Al Qaida und für uns keine Bedrohung - komplett irrational, wenn man die offizielle Begründung zugrundelegt.

Aus diesem Grund wurde der Angriff auf Afghanistan in der Öffentlichkeit eher für legitim gehalten. Aber die Operation, Bin Laden auszuschalten, war eine Sache. Sechs Jahre Besatzung sind eindeutig eine andere Angelegenheit.

Wenige scheinen sich an der offiziell zum Ausdruck gebrachten Ansicht zu stören, dass unsere Besatzung Afghanistans Jahrzehnte dauern könnte.

Der Führer der freien Demokraten (Lib Dems = Liberal Democrats) Menzies Campbell hat unsinnigerweise erklärt, der Krieg in Afghanistan sei „zu gewinnen“.

Afghanistan war für das britische Empire auf der Höhe seiner Vorherrschaft militärisch nicht zu besiegen. Es konnte nicht von Darius oder Alexander, nicht von Schah, Zaren oder Großmogulen besiegt werden. Es konnte nicht von 240.000 sowjetischen Soldaten unter Kontrolle gebracht werden. Was genau versuchen wir also zu gewinnen?

Innerhalb von sechs Jahren hat die Besatzung einen enormen Wandel in Afghanistan bewirkt, eine so gewaltige Entwicklung, die das afghanische Bruttoinlandsprodukt um 65 Prozent gesteigert hat und jetzt 40 Prozent des gesamten Wirtschaftsvolumens ausmacht. Das ist nach allen Maßstäben eine beeindruckende Errungenschaft. Aber wir verkünden sie nicht voller Stolz. Warum nicht?

Die Antwort ist die folgende:

Die Errungenschaft besteht in der größten Opiumernte, die die Welt je gesehen hat.

Die Taliban hatten den Anbau von Opium auf genau Null reduziert. Ich würde ihre Methoden nicht befürworten, zu denen es auch gehörte, Stücke von Menschen - oft lebenswichtige Stücke - abzuhacken. Die Taliban waren ein Haufen verrückter und zutiefst unangenehmer religiöser Fanatiker. Aber eines der Dinge, gegen die sie vehement etwas hatten, war Opium.

Dies ist eine unangenehme Wahrheit, die von unseren frisierten Nachrichten erfolgreich verschleiert wurde. Niemand hat die Aufrichtigkeit des verrückten religiösen Eifers der Taliban geleugnet, und es war ebenso wahrscheinlich, von ihnen Heroin verkauft zu bekommen wie eine Flasche Johnny Walker.

Sie löschten den Opiumhandel aus, ruinierten und vertrieben die mit Drogen handelnden Warlords, deren Kriege und Habgierigkeit das ruiniert hatten, was von dem Land nach dem Krieg mit den Sowjets noch übrig war.

Das ist so ziemlich das einzig Positive, das man über die Taliban sagen kann, und es gibt eine Menge sehr schlimmer Dinge, die man sagen kann. Aber dass sie den Opiumhandel und die Drogenbarone unterdrückt haben, ist eine unleugbare Tatsache.

Jetzt, wo wir das Land besetzt halten, hat sich das geändert. Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es im Jahr 2006 die größte Opiumernte in der Geschichte. Das Ergebnis übertraf den bisherigen Rekord um 60 Prozent. Dieses Jahr wird die Ernte noch größer ausfallen.

Unsere ökonomische Errungenschaft in Afghanistan geht aber noch weit über die schlichte Produktion von Rohopium hinaus. Tatsächlich exportiert Afghanistan so gut wie gar kein Rohopium mehr. Es hat erreicht, wozu alle Länder im Rahmen unserer internationalen Hilfsleistungen gedrängt werden. Afghanistan hat die Verarbeitung der Rohstoffe übernommen und unternimmt die „wertsteigernden Maßnahmen“ selbst.

Jetzt wird kein Opium mehr exportiert, sondern Heroin. Opium wird in industriellem Ausmaß zu Heroin verarbeitet. Nicht in Küchen, sondern in Fabriken. Millionen von Litern der für diesen Prozess benötigten Chemikalien werden mit Tanklastwagen nach Afghanistan geschafft. Die Tanklastwagen und die Transporter mit Rohopium teilen sich auf dem Weg zu den Fabriken die mit amerikanischer Hilfe verbesserten Straßen mit den NATO-Truppen.

Wie konnte das geschehen, dazu in diesem Ausmaß? Die Antwort ist einfach: Die vier größten Akteure im Heroingeschäft sind alle hochrangige Mitglieder der afghanischen Regierung - der Regierung, die zu schützen unsere Soldaten kämpfen und sterben.

Als wir Afghanistan angriffen, bombardierte Amerika von der Luft aus, während die CIA die entmutigten Warlords bezahlte, bewaffnete und ausrüstete - vor allem jene, die sich in der nördlichen Allianz zusammengetan hatten - damit diese die Besatzung am Boden organisieren konnten. Wir bombardierten die Taliban in die Unterwerfung, und die Warlords kamen um die Kriegsbeute zu beanspruchen. Da machten wir sie zu Ministern.

Präsident Karzai ist ein guter Mann. Er ließ nie einen Widersacher umbringen, was vielleicht nach nicht viel klingt, aber in dieser Gegend äußerst ungewöhnlich und für einen afghanischen Führer vielleicht einzigartig ist. Aber niemand glaubt wirklich, dass er das Land regiert. Er forderte Amerika auf, die jüngste Bombenkampagne im Süden einzustellen, weil sie die Unterstützung für die Taliban verstärkte. Die Vereinigten Staaten ignorierten ihn schlicht. Vor allem aber hat Karzai keine Kontrolle über die Warlords unter seinen Ministern und Gouverneuren, von denen jeder sein eigenes kleines Königreich regiert, und deren Hauptanliegen darin besteht, sich durch Heroin zu bereichern.

Meine Kenntnis von diesen Dingen stammt aus meiner Zeit als britischer Botschafter im benachbarten Usbekistan von 2002 bis 2004. Ich stand an der Freundschaftsbrücke in Termez im Jahr 2003 und sah die Jeeps mit den dunkel getönten Fenstern, wie sie das Heroin aus Afghanistan brachten, auf dem Weg nach Europa.

Ich sah, wie die Tanklastwagen mit den Chemikalien nach Afghanistan donnerten.

Dennoch konnte ich mein Land nicht davon überzeugen, diesbezüglich irgendetwas zu unternehmen. Alexander Litvinenko - früherer Agent des KGB, jetzt des FSB, der im vergangenen November in London starb, nachdem er mit Polonium 210 vergiftet worden war, hatte die gleiche Frustration in der gleichen Angelegenheit erlebt.

Es gibt eine Reihe von Theorien, warum Litvinenko aus Russland fliehen musste. Die populärste nennt als Grund, dass er die Ansicht unterstützte, Agenten des FSB hätten Bomben in russischen Apartment-Blocks angebracht, um antitschetschenische Ressentiments zu schüren.

Aber die Wahrheit ist, dass es seine Enthüllungen über den Heroinhandel waren, die sein Leben in Gefahr brachten. Litvinenko arbeitete in den Jahren 2001 und 2002 für den KGB in St. Petersburg. Er begann, sich Sorgen um die riesigen Mengen Heroin zu machen, die aus Afghanistan kamen, insbesondere aus dem Herrschaftsgebiet des (jetzigen) Chefs der Afghanischen Streitkräfte, General Abdul Rashid Dostum in Nord- und Ost-Afghanistan.

Dostum ist Usbeke, und das Heroin passiert die Freundschaftsbrücke von Afghanistan nach Usbekistan, wo es von den Leuten von Präsident Karimov übernommen wird. Von dort wird es auf der Schiene nach Riga und St. Petersburg transportiert, versteckt in Baumwollballen.

Die Jeeps mit dem Heroin fahren von General Dostum zu Präsident Karimov. Großbritannien, die Vereinigten Staaten und Deutschland haben alle große Summen investiert und dem Usbekischen Zollzentrum in Termez die modernsten Kontroll- und Überwachungsausrüstungen gestiftet, um das Heroin aufzuhalten.

Aber die Konvois mit den Jeeps werden einfach an der Seite der Einrichtung vorbei geleitet.

Litvinenko deckte die Kontakte in St. Petersburg auf und war entsetzt über die Verwicklung von städtischen Behörden, der örtlichen Polizei und Angehöriger der Sicherheitsdienste auf höchstem Niveau. Er erstattete Präsident Vladimir Putin detaillierten Bericht. Putin kommt natürlich aus St. Petersburg, und die Leute, die Litvinenko nannte, gehörten zu Putins engsten politischen Verbündeten. Aus diesem Grund musste Litvinenko, der sich übel verschätzt hatte, aus Russland fliehen.

Ich hatte so wenig Glück wie Litvinenko bei dem Versuch, offizielle Maßnahmen gegen den Heroinhandel zu bewirken. Er fand heraus, dass die in St.Petersburg in den Handel verwickelten Personen von höchster Stelle beschützt wurden. In Afghanistan wiederum ist General Dostum von vitaler Bedeutung für Karzais Koalition und für den Anschein einer stabilen demokratischen Regierung, wie sie der Westen vorspiegeln möchte.


General und Räuberhauptmann Dostum

Opium wird in ganz Afghanistan angebaut, insbesondere aber im Norden und Nordosten - Dostums Gebieten. Wiederum haben die Medien-Spezialisten unserer Regierung haben keine Mühen gescheut, diese Tatsache zu verschleiern und vorzutäuschen, dass der Hauptteil des Heroins in den kleinen Gebieten im Süden produziert wird, die von den Taliban kontrolliert werden. Aber dies sind öde, unfruchtbare und felsige Gegenden. Es ist physisch nicht möglich, den Hauptteil der riesigen Opiumernte dort zu produzieren.

Die Tatsache, dass General Dostum Chef der afghanischen Streitkräfte ist, ist an sich schon Symbol für den Bankrott unserer Politik. Dostum ist bekannt dafür, dass er Gegner mitunter an die Ketten von Panzern fesseln lässt, um sie dann überrollen zu lassen. Er pferchte Gefangene in sengender Sonne in metallene Behälter, so dass sie in Scharen an Hitze und Durst starben. Nachdem wir „Demokratie“ nach Afghanistan gebracht hatten, befahl Dostum, einen Abgeordneten des Parlaments, über den er sich ärgerte, festzubinden, während er ihn angriff. Es ist traurig, dass Dostum wahrscheinlich noch nicht einmal der Schlimmste der Leute ist, aus denen sich Karzais Regierung zusammensetzt, oder auch nur der größte Drogenschmuggler unter ihnen.

Unsere Afghanistan-Politik ist immer noch Opfer von Tony Blairs einfältiger Weltsicht und seiner kindischen Einteilung aller Konflikte in „die Guten“ und „die Bösen“. In Wahrheit gibt es selten irgendwelche Guten unter jenen, die in einem Land wie Afghanistan um die Macht wetteifern. Die Karzai-Regierung als „die Guten“ zu bezeichnen, ist schlicht Unsinn.

Aber warum schicken wir unsere Soldaten weiterhin nach Afghanistan? Unsere Präsenz in Afghanistan und Irak liefert islamistischen Militanten die beste Motivation, sich rekrutieren zu lassen. Wie der große Diplomat, Soldat und Abenteurer Oberstleutnant Sir Alexander Burnes vor seinem Tod im ersten afghanischen Krieg bemerkte, macht ein Feldzug in Afghanistan keinen Sinn, weil man jedesmal, wenn man sie schlägt, nur erreicht, dass sich die Zahl der Gegner erhöht. Unser einziger wirklicher Erfolg sind bislang die fallenden Preise für Heroin im Straßenverkauf in London.

Erinnern sie sich an diesen Artikel, wenn sie das nächste Mal einen Politiker hören, wie er mehr Soldaten für Afghanistan verlangt. Und wenn Sie hören, dass ein weiteres tapferes britisches Leben verschwendet wurde, erinnern Sie sich daran, dass Sie zu den Verlustzahlen all die jungen Leben hinzuzählen können, die in England durch Heroin ruiniert und elend gemacht oder beendet wurden.

Diese zählen ebenfalls zu den Verlusten unserer Politik in Afghanistan.

Geschrieben von Craig Murray


Craig Murray

Craig Murray war von 2002 bis 2004 britischer Botschafter in Usbekistan. Während seiner Dienstzeit sprach er Menschenrechtsfragen deutlich und öffentlich an und kritisierte auch den britischen Geheimdienst, die amerikanische CIA und den deutschen BND, weil sie vom usbekischen Geheimdienst durch Folter gewonnene Informationen verwendeten. Damit machte er sich bei seinen vorgesetzten Dienststellen unbeliebt und wurde 2004 von seinem Posten entfernt. Auf seiner Website veröffentlichte er Dokumente über seine Erkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan und die Reaktionen auf sein Vorgehen innerhalb des britischen Foreign and Commonwealth Office (FCO).

Quelle: http://blog.hintergrund.de/2008/10/11/nato-im-anti-drogen-kampf-truppen-und-cia-schutzen-die-heroin-ernte/



Freitag, 26. September 2008

Der Krieg ist nicht weit von uns, er ist die Geburtshilfe des chinesischen Jahrhunderts


Chi Haotian

Eine Rede des chinesischen Verteidungsministers Chi Haotian aus dem Jahre 2005.


Werte Genossen,

den Titel dieses Artikels schrieb ich schweren Herzens nieder, denn der Prozess der Modernisierung Chinas wurde ständig durch Angriffe und Invasionen von ausländischen Mächten behindert. Das typischste Beispiel ist das sogenannte „Goldene Jahrzehnt“ zwischen 1927 und 1937. Aus heutiger Sicht war dieses Jahrzehnt alles andere als golden. Während dieser Zeit, also am 18. September 1931, fiel Chinas Nordostgebiet in feindliche Hand. Die Marionetten-Regierung der östlichen Hebei Provinz wurde ebenfalls während dieser Zeit gegründet. Im Vergleich verlief die wirtschaftliche Entwicklung jedoch recht schnell. Die Entwicklung der Infrastruktur machte nicht wenige Fortschritte und die Ausrüstung der Armee wurde gleichfalls verbessert. China fing an, ein kleines bisschen Hoffnung zu bekommen. Aber das war etwas was die Japaner nicht tolerieren konnten. Sie gaben sich nicht mit der Besetzung der drei nordöstlichen Provinzen zufrieden. Sie verschwendeten keine Zeit und begannen eine umfassende Invasion von China. China musste den Krieg acht Jahre lang unter größter Vorsicht und Angst auf verbrannter Erde führen.

Zwar gewann China den Krieg (1937 - 1945), aber es verlor die äußere Mongolei und war schwer angeschlagen. Der Verlust betrug mehr als 600 Milliarden US Dollar. Nach acht Jahren Krieg war das bereits verarmte und schwache China in schlechterer wirtschaftlicher Verfassung als je zuvor. Mit anderen Worten: Japans Invasion, besonders sein allumfassender Krieg in China verlangsamte die Modernisierung Chinas enorm.

China die Entwicklung zu verwehren und sein Fortschreiten in Richtung Modernisierung zu verhindern, war schon immer die unveränderte Nationalpolitik der Großmächte, vor allem Japans, gewesen. Wir haben diesbezüglich die schmerzhaftesten geschichtlichen Erfahrungen gemacht. Zwar gibt es zwischen zwei Ländern eine Art Zusammenarbeit, aber die Grundlegende Basis der Beziehung zweier Länder bleibt Wettkampf, Konfrontation, und zeitweise extreme Konfrontation – Kriege. Zusammenarbeit ist nur vorübergehend, und bedingt, während Wettkampf und Konflikte endgültig bleiben. Sie sind das wahre Thema der Geschichte. Das ist der Grund, warum die sogenannte Parole von Frieden und Entwicklung von der heutzutage gesprochen wird völlig inkorrekt ist (bestenfalls ist sie einfach eine zweckmäßige und vorläufige Maßnahme). Für die Theorie der friedlichen Entwicklung gibt es weder handfeste Beweise, die sie stützen könnten, noch stimmt sie mit irgendwelchen sachlichen geschichtlichen Erfahrungen überein. Wobei man sich klar machen muss, dass China und Japan sowohl geographisch als auch geschichtlich schon immer Erzfeinde waren. Und die Spaltung zwischen China und der Sowjetunion in den 60er Jahren zeigte, dass jedes Land die Verfolgung seiner eigenen nationalen Interessen als einzigen Maßstab für seine Handlung nimmt. Keines der Länder lässt auch nur ein bisschen Platz für die Moral. In der Vergangenheit teilten sich China und die Sowjetunion die gleiche Ideologie, sahen sich den gleichen Feinden gegenüber, und Chinas niedrige technologische und wissenschaftliche Niveau reichte längst nicht aus, um eine Bedrohung für die Sowjetunion darzustellen. Nichts desto Trotz spalteten sich China und die Sowjetunion voneinander ab und führten einen massiven Kampf gegeneinander. Es gibt wahrscheinlich eine Reihe von Gründen, die dazu geführt haben. Aber der Grundlegendste für die Sowjetunion war dabei, dass sie kein immer weiter wachsendes, mächtiger werdendes China neben sich haben wollte. Und das, obwohl China eben erst anfing zu wachsen und eine lange Zeit gebraucht hätte um diesen Zustand zu erreichen, konnte es die Sowjetunion dennoch nicht tolerieren.

Wenn es für China und die Sowjetunion – ein starkes und ein schwaches Land, die sich gleiche Ideologie und gleiche Feinde teilten – möglich war, sich zu spalten, dann ist es mehr als offensichtlich, dass die ständige Bejubelung der Parole „Frieden und Entwicklung sind heutzutage der Hauptfokus“, nachdem Chinas politische-, militärische- und Handelsstrategie ausgelegt ist, eine reine Halluzination darstellen. Diese Theorie ist zerbrechlich und gefährlich.

Meiner Überzeugung nach stellen Frieden und Entwicklung als heutige Schwerpunkte eine vollkommen falsche, einseitige und schädliche Theorie dar, die die Massen aus folgenden Gründen betäubt:

Erstens: der Angriff auf Chinas Modernisierung ist immer eine Nationalpolitik der Großmächte gewesen.

Wir können eine historische Regel aus den Erfahrungen und Lehren ableiten, die Chinas moderner Geschichte und der 50jährigen Geschichte der Volksrepublik Chinas zugrunde liegen: der Angriff auf Chinas Modernisierung (einschließlich einer umfassenden Kriegsführung) ist immer eine Nationalpolitik der Großmächte gewesen. In den letzten 160 Jahren ist es so gewesen und so wird es auch in den nächsten 160 Jahren bleiben.

Zweitens: Entwicklung bringt auch Gefahr und Bedrohung mit sich; ohne das „Recht auf Krieg“ gibt es kein Recht auf Entwicklung.

Entwicklung bringt Gefahr und Bedrohung mit sich, was sich als allgemeine Regel in der gesamten Weltgeschichte herausgestellt hat. Es gab in der chinesischen Geschichte nur wenige Ausnahmen. Zum Beispiel konnte die Han-Dynastie (206 v. Chr. – 220 n. Chr.) anfangen, sich „hinter verschlossener Tür“ zu entwickeln, nachdem sie alle anderen Konkurrenten innerhalb der geographischen Grenzen in dieser Zeit besiegt hatte. Dann entwickelte sie die Ideologie der „Weltharmonie.“ Da vermieden wurde, das gemeine Volk, das Militär, die Wirtschaft oder die Kultur mit einzubeziehen, gab es keine Konkurrenten und keine der anderen Rassen konnte mit der Han-Rasse konkurrieren, auch den Potential dazu hat keiner gehabt.

Zur Zeit der Streitenden Reiche (403 – 222 v. Chr.) in der alten chinesischen Geschichte bedeutete die Entwicklung eines Landes eine Bedrohung für ein anderes Land und das war die allgemeingültige Regel. Sie ist auch Kern und Basis der westlichen Diplomatie, deren Vater der französische Kardinal Richelieu war, der als erster auf dem Feld der westlichen Diplomatie aus der mittelalterlichen „Ignoranz“ heraustrat. Er führte das Prinzip der modernen Diplomatie ein, die vollkommen auf nationale Interessen ausgerichtet ist und alle moralischen und religiösen Einschränkungen aufhebt. Von der von ihm eingeführten Politik der Diplomatie hat Frankreich mehr als 200 Jahre lang profitiert und wurde dadurch eine Vormachtstellung in Europa. Richelieu plante den 30jährigen Krieg, der Deutschland so viel Leid brachte und dazu führte, dass es in kleine feudale Regionen aufgeteilt wurde. Dieses Chaos änderte sich erst, als Bismarck Deutschland wieder vereinte. Dieser Prozess verdeutlicht die oben erwähnte Regel, weil es ohne Bismarcks „Recht auf Krieg“ keine nationale Wiedervereinigung gegeben hätte, ganz zu schweigen vom Recht auf Entwicklung.

Drittens: Modernisierung unter dem Schwert: Chinas einzige Wahl

Die Idee einer „chinesischen Bedrohung“ ist völlig richtig, und das ist ein typisch westlicher Gedanke. Der typisch chinesische Gedanke „ Ich schließe meine Tür um meine eigene Wirtschaft zu entwickeln, stört das jemanden?“ ist nicht gerade unklug, stimmt aber auch nicht mit der „internationalen Gepflogenheit“ überein. Im Zeitalter der Streitenden Reiche gab es auf dem harten Feld der nationalen Interessen keinen Raum für Freundlichkeit und Nachgiebigkeit - wer auch nur die kleinste Illusion hatte, wurde von der Geschichte grausam bestraft. Chinas Entwicklung ist sicherlich eine Bedrohung für Länder wie Japan. China selbst sieht das vielleicht nicht so, aber es ist ihm auch unmöglich diese tiefsitzende, international verbreitete Sichtweise der Großmächte einschließlich Japans zu verändern. Daher sollte und muss der Kernpunkt unserer Überlegungen sein: „Die Entwicklung Chinas ist eine Bedrohung für Länder wie Japan.“


"Unsere wirtschaftliche Entwicklung dient ausschließlich zur Vorbereitung des Krieges"
Chi Haotian

Mit „Recht“ ist gemeint, dass jede Nation und jedes Volk ihr Recht auf Leben und auf Entwicklung haben sollte. So muss zum Beispiel China für seine wirtschaftliche Entwicklung Öl und Rohstoffe wie Holz importieren um seine Umwelt vor Abholzung zu schützen. Dies ist sehr vernünftig. Aber die Großmächte haben ihre eigenen „Gründe“: ein Land wie China wird im Jahr 2010 100 Millionen Tonnen Öl und im Jahr 2020 200 Millionen Tonnen Öl verbrauchen müssen. Werden diese Großmächte das tolerieren?

Der Grund für die meisten Kriege der Geschichte war der Kampf um lebenswichtige Ressourcen (einschließlich Land und Meere). Der Gegenstand des Konflikts wird sich im derzeitigen Informationszeitalter ändern, aber im Grunde wird es das gleiche bleiben. Entwickelte, fortschrittliche Zivilisationen wie Israel kämpfen seit über 50 Jahren mit den Palästinensern um unwichtige Landstriche (einschließlich des Kampfs um Wasserquellen).

Um für unser begründetes Recht auf Entwicklung zu kämpfen (außer wenn sich die Chinesen mit der derzeitigen Armut zufrieden geben und bereit sind ihr Recht auf Entwicklung aufzugeben), muss sich China auf Krieg vorbereiten. Dies wird weder von uns noch vom guten Willen der gütigen Menschen unter uns entschieden, sondern von der „internationalen Gepflogenheit“ und den Großmächten auf der ganzen Welt.

Die 20 Jahre dauernde Politik der friedlichen Entwicklung Chinas hat ihr Ende erreicht. Die internationale Umgebung hat sich vom Wesen her verändert: die Großmächte wollen den Modernisierungsprozess Chinas nochmals unterbrechen. Wenn China sich entwickeln will, wenn es sein Entwicklungsrecht behalten will, muss es sich auf den Krieg vorbereiten. Nur dadurch, dass sich China auf Krieg vorbereitet, kann es Raum und Zeit für seine zukünftige Entwicklung gewinnen.

20 Jahre der Entwicklung in pastoralem Stil haben ihr Ende erreicht. Das nächste Programm sollte und muss die „Modernisierung unterm Schwert“ sein.

Viertens: Die Diplomatie bestimmt die inneren Angelegenheiten.


Zur Zeit würden nicht einmal die härtesten Falken unter den Falken in China unbedingt einen Krieg befürworten, obwohl wir genug Gründe dafür hätten; wie zum Beispiel die Vereinigung des Landes und die Wahrung der Rechte in der Südchinesischen See. Das Gleiche gilt für das Recht auf Entwicklung, das extrem geschätzt wird, weil es den Chinesen in den letzten 160 Jahren nur selten zuteil wurde. Wenn aber dieses Recht auf Entwicklung immer mehr bedroht wird, ist es für uns Zeit, zu den Waffen zu greifen um dieses Recht der Chinesen zu schützen.

Es stimmt, dass innere Angelegenheiten die Diplomatie bestimmen, aber vergesst nicht, dass in dieser Periode der sich bekriegenden Länder die Diplomatie auch schon die inneren Angelegenheiten bestimmt. Dies ist nicht nur ein theoretischer Blickwinkel, sondern war auch eine historische Erfahrung der Volksrepublik China. In den 70er Jahren überstiegen Chinas Verteidigungsausgaben die Summe der Ausgaben für Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesundheit (was dazu führte, dass das chinesische Volk in Armut leben musste). Ich will heute sicherlich nicht wieder das gleiche. Was wir tatsächlich am meisten brauchen sind Investitionen in die Bildung. Aber würden die Weltmächte das erlauben? Wünschen wir uns etwa nicht, mehr in Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesundheit zu investieren?

Manche haben gesagt, dass aus den entschlüsselten sowjetischen Dokumenten zu erkennen war, dass die Sowjetunion keine umfassenden Pläne für eine Invasion in China hatte. Selbst wenn diese Dokumente wahr sind, muss das nicht das wahre Gesicht der Geschichte sein. Ein Schachspiel basiert auf gegenseitiger Wechselwirkung. Wenn sich China nicht unter der Führung von Mao Tse-tung geistig und materiell ausreichend vorbereitet und somit das Risiko und die Kosten für die Sowjetunion für den Fall einer Invasion in China enorm erhöht hätte, wäre die Geschichte anders verlaufen. Die schwache Figur kann nur Angreifer auf sich ziehen. Diejenigen, die das so sehen, sind die wahren Verteidiger des Friedens.

Fünftens: Das Böse als Ergebnis des Bettelns um Gutherzigkeit: gibt es in den nächsten 10 Jahren Frieden in China?

Um den Fortschritt der Modernisierung in China aufzuhalten und den Chinesen das Recht auf Entwicklung zu nehmen, haben die Weltmächte viele Karten in der Hand. Die drei offensichtlichsten Karten sind die „drei Inseln“ mit Taiwan als der wirksamsten. Falls in der Taiwan-Straße Krieg ausbräche, wäre die Entscheidungsgewalt nicht in unseren Händen, auch nicht in denen derer, die die Unabhängigkeit fordern, sondern in den Händen der USA und Japans. Falls ein solcher Krieg ausbräche, wäre es nicht nur ein Krieg zur Vereinigung, da der tiefere Zusammenhang darin besteht, dass die USA und Japan entschlossen sind, China sein Recht auf Entwicklung zu nehmen. Dies würde wieder einmal den Modernisierungsprozess in China aufhalten. So wie im Chinesisch-Japanischen Krieg von 1894-1895, als Japan in China einmarschierte und nicht nur Territorien und Reparationen forderte, sondern auch die Modernisierung Chinas aufhielt und den Chinesen ihr Entwicklungsrecht nahm.

Deshalb müssen wir den Krieg in der Taiwan-Straße auf der Ebene einer strategisch entscheidenden Schlacht betrachten. Aber auf Grundlage unserer derzeitigen militärischen Kraft ist es unmöglich, aus Sicht der USA oder Japans über diesen Aspekt zu reden, denn China hat nur wenige Interkontinentalraketen, während die USA entschlossen sind, die National Missile Defense (NMD) zu entwickeln.

Um eine Verzögerung des Kriegsausbruchs in der Taiwan-Straße zu verhindern, muss dieser Krieg zunächst auf die Ebene einer „symmetrisch strategischen Entscheidungsschlacht“ gehoben werden, wobei die Formel „toter Fisch, kaputtes Netz“ verwendet wird. Falls wir den Krieg in der Taiwan-Straße verlören, wären die Folgen schlimmer als die des Chinesisch-Japanischen Krieges 1894. Deswegen darf es entweder keinen Krieg geben, oder wir müssen Japan vollständig vernichten und die USA zum Krüppel machen, und dies kann nur durch einen Atomkrieg erzielt werden.

Das Böse als Ergebnis des Bettelns um Güte – das würde das Ende unserer aktuellen Politik signalisieren. Güte durch das Verlangen nach dem Bösen – nur durch die Macht, die in der Lage ist, Japan auszulöschen und die USA zu verkrüppeln, können wir Frieden bekommen; sonst kann das Taiwan-Problem nicht mehr als 10 Jahre hinausgeschoben werden, und es wird in den nächsten zehn Jahren Krieg geben!

Sechstens: Vorherrschaft ist das bezeichnende Charakteristikum für die Existenz einer Weltmacht

Was ist eine Weltmacht? Eine Nation, die Vorherrschaft ausübt, ist eine Weltmacht! Ohne Weltmacht würde man beliebig von anderen getötet, und das eigene Schicksal (einschließlich des Rechts auf Entwicklung) würde von anderen beherrscht werden, so wie eine Marionette beherrscht wird. Die Vorherrschaft in dieser Zeit der sich bekriegenden Länder ist eine objektive Tatsache; sie „kann nicht vom menschlichen Willen umgeleitet werden“. Die Frage ist, ob man sie erkennt oder nicht; ob sie aktiv verfolgt wird oder ein passiver Akt ist. Alle Probleme Chinas einschließlich der Frage der drei Inseln, der Frage der Entwicklung der strategischen Industrie, der Wohlstands-Umverteilung unter den verschiedenen sozialen Klassen – sind letztendlich alles Fragen, die den Kampf um die chinesische Vorherrschaft betreffen.

Wenn wir eine Vormachtstellung erreichen wollen, können wir uns ständige innere Kämpfe nicht leisten; wir brauchen innere Stabilität und Einheit. England z.B. hat es vor langer Zeit geschafft, die arbeitende Bevölkerung in den Adelsstand zu erheben, weil es in hohem Maße von seinen Kolonien in Übersee profitierte. Die hohen Entschädigungen die Japan aus China herausholte, kamen nicht nur den oberen Schichten Japans zugute, sondern nutzten auch den sozial weniger privilegierten Schichten sehr viel. Die Zeiten haben sich geändert, und die Lage jedes Landes ist heute auch anders geworden, aber der Grundsatz ist der gleiche. Wir sollten nicht nur militärische Fragen und Fragen der Diplomatie vom Standpunkt des Hegemonialstrebens aus anschauen, insbesondere die interne Struktur, und das Problem der Angleichung von Klasseninteressen sollten ebenfalls vom Blickwinkel der Hegemonie aus betrachtet werden. Diejenigen aus der Oberschicht, die die sozial schwächeren Leute unseres Landes ausquetschen und ausbeuten, können nicht die nationale Interessen in dieser Ära der sich bekriegenden Länder repräsentieren. Sie sind dekadent und degeneriert und sollten in ihrem Einfluss beschränkt und vernichtet werden. Nur die Reifen und Weisen aus der Oberschicht können die nationale Interessen vertreten, die „Politik der Zugeständnisse“ in inneren Angelegenheiten ausführen und die Leuten der unteren Schichten anleiten, um Profite aus Übersee zu erlangen (dieses Problem ist sehr komplex und wird später im Detail diskutiert. China hat enorme Möglichkeiten, Profite aus Überseeländern herauszuholen; nur, wir haben sie noch nicht aktiv ausgeschöpft.)


Quelle: http://www.china-intern.de/page/politik-hintergrund/1125223388.html

Sonntag, 21. September 2008

Andreas von Bülow - False Flag - Terrorismus im Auftrag des Staates



Als langjähriges Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste ist Andreas von Bülow ein ausgewiesener Kenner dieser skandalträchtigen Materie. Anfang der 90er-Jahre gehörte er einem Untersuchungsausschuss an, der im Auftrag des Deutschen Bundestages die finanziellen Machenschaften der Stasi und ihres Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski aufklären sollte. Frustriert von der offensichtlichen Blockade der Nachrichtendienste, die eine gründliche Untersuchung der kriminellen Stasi-Aktivitäten unmöglich machte, forschte Bülow auf eigene Faust weiter und stieß dabei auf ein *erschreckendes Gemälde der systematischen operativen Verschränkung geheimdienstlicher, also staatlicher Operationen mit der organisierten Kriminalität, dem Drogenhandel und dem Terrorismus*. Dem Titel gebenden BND kommt in diesem gnadenlosen Spiel dunkler Mächte aber allenfalls eine Schattenrolle zu. Hauptdarsteller sind die weltweit operierende CIA und ihr israelischer Gegenpart, der Mossad. Beide Geheimdienste entpuppen sich bei Bülow als wahre Meister in der verdeckten Durchsetzung staatlicher Machtpolitik unterhalb der Schwelle zum Krieg. Um sie herum spannt sich ein dichtes Netzwerk krimineller Machenschaften, deren Spuren bis in die unmittelbare Nachkriegszeit zurückreichen. Im Namen des Staates erzählt die verschwiegene Geschichte dieser *verdeckten Operationen*, und egal ob die Iran-Contra-Affäre, die Geheimorganisation Gladio oder der mysteriöse Tod von Papst Johannes Paul I., nichts was in der Geheimdienst- und Verschwörerszene Rang und Namen hat, wird dabei ausgelassen. Zwar lasse sich nicht jede in seinem Buch behandelte Geheimdienstoperation mit voller Sicherheit bestätigen, schreibt von Bülow. Insgesamt seien die Fälle jedoch so zahlreich, oft über die Länder hinweg so verblüffend gleichgelagert und letztlich auch so zwingend, dass die weltweit zu Geltung kommenden Handlungsstrukturen samt dahinterstehenden Beweggründen erkennbar werden. Das endgültige Urteil überlässt der Autor freilich seinen Lesern. --Stephan Fingerle Kurzbeschreibung Die östlichen Geheimdienste waren böse, die westlichen - BND, CIA und Mossad - hingegen *sauber*. Diese weitverbreitete Ansicht machte den Bundestagsabgeordneten von Bülow mißtrauisch, und er begann auf eigene Faust zu ermitteln. Das Ergebnis seiner Recherchen war alarmierend: Die westlichen Geheimdienste, so seine Behauptung, haben in den vergangenen Jahren kräftig mitgemischt - beim Drogenhandel, im Terrorismus und in Kreisen der organisierten Kriminalität.



Quelle: http://video.google.com/videoplay?docid=-2434876353093453853&hl=de

Montag, 25. August 2008

BAKS Denkfabrik - Bär und Drache

From Gedanken eine...

Bär und Drache

In einem "Handlungskatalog" für das deutsche Bundeskanzleramt sagen die Autoren aus Bundeswehr und Wirtschaft eine "drohende bewaffnete Auseinandersetzung" mit Russland und China voraus. Ursache seien kommende Energieengpässe, die zu schweren Verwerfungen innerhalb der EU und in der Bundesrepublik sowie zu einer "bisher einmalige(n) Staatskrise" mit "gewalttätigen Ausschreitungen und Demonstrationen" führen könnten. Zu befürchten sei, dass es einer "breit organisierten Bürgerinitiative" zukünftig gelingt, die Berliner Energiepolitik "auszuhebeln". Auftraggeber des "Handlungskatalogs" mit politischen Empfehlungen für die Bundesregierung ist der Kanzleramtsminister de Maizière. Er ist Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Die "Auftragsarbeit im hochaktuellen Umfeld" entstand zwischen Januar und Juni 2008 an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und widmet sich auch den Gefahren "von innen", berichtet ein Teilnehmer. Zuarbeit sei von "hochklassigen" Spezialisten geleistet worden, die den "letzten Schritt zur Volljährigkeit Deutschlands" anmahnen - Deutschlands globale Kriegsfähigkeit.

Das für das Bundeskanzleramt entworfene Kriegsszenario ist Ausgangspunkt der Studie.[1] Demnach werden Russland und China in absehbarer Zukunft eine "strategische Energieallianz" schließen. In der Folge fließen russisches Öl und Gas nur noch in geringem Maß in den Westen, heißt es. Auch afrikanische Quellen versiegen, da "China (...) durch geschickte Vertragsgestaltung mit Rohstofflieferanten in Afrika" seine Energieversorgung vervollständigt. Nationale Alleingänge von EU-Mitgliedern werden die deutsche Position erschweren, prognostiziert die Studie: "Die verschiedenen Nationalstaaten treten als Einzelpartner an die großen Energielieferanten heran und buhlen um die Energiereserven." Um ein völliges Auseinanderdriften der EU zu verhindern, fordert das Bündnis von Russland und China die Auslieferung größerer Rohstoffmengen in den Westen - offenbar unter Androhung eines Krieges. Zwar geht die "Russisch-Chinesische Föderation" daraufhin einen "Ressourcenpakt" mit dem Westen ein, beugt sich also den Gewaltabsichten. Jedoch werden die vereinbarten Liefermengen der deutschen Bundesregierung nicht ausreichen, meinen die Autoren. Deswegen "nimmt (Berlin) das Risiko in Kauf", den Ressourcenpakt mit Russland und China "indirekt in Frage zu stellen". Ob sich die Gegnerstaaten erneut erpressen lassen oder der militärischen Auseinandersetzung nicht ausweichen, bleibt offen. An dieser Stelle bricht das Szenario der Auftragsstudie für das Bundeskanzleramt ab.

Wehrpropaganda
Zu den Teilnehmern der Autorenrunde gehören Vertreter des Streitkräfteunterstützungskommandos (Köln), des Führungszentrums Luftwaffe/Luftwaffenführungskommando (Köln), des Deutschen Bundeswehrverbandes, des Bundesministeriums des Innern (Bundeskriminalamt/Technisches Hilfswerk THW), des Auswärtigen Amtes (AA) sowie Repräsentanten mehrerer deutscher Konzerne. Laut Bundesakademie entsandten die Bayer AG (Leverkusen), die Deutsche Bahn AG (Berlin) sowie der Rüstungskonzern EADS hochrangige Firmenangehörige. Die "fachlich kompetente(n) Führungskräfte" aus "Wirtschaft, Wissenschaft und Medien" sollen als Multiplikatoren die "Akzeptanz" der deutschen Militärpolitik in der Bevölkerung befördern und in der Öffentlichkeit "die erforderliche Meinungsführerschaft" übernehmen.[2] Diese Aufgabenstellung umschreibt Maßnahmen deutscher Wehrpropaganda, die seit Gründung der Bundesrepubklik auch mit geheimen Mitteln betrieben wird.[3]

Zugriff
In der Tradition deutscher Geopolitik vor und während des Zweiten Weltkriegs [4] pflegt die Studie biologisch-naturhafte Anschauungen. Russland und China werden als vertierte Wesen dargestellt ("Bär und Drache"), denen Deutschland in einer geographischen "Zwischenposition" ausgeliefert sei. Diese natürliche Lage ("zwischen Rußland und den USA") entspricht dem bekannten NS-Bild von "Mitteleuropa", über dessen Teilstaaten Deutschland herrschen müsse. Hieß es damals, das Deutsche Reich benötige einen afrikanischen "Ergänzungsraum" [5], um seiner Rohstofflage gerecht zu werden, so heißt es in der aktuellen Studie, Afrika verfüge über "Energieversorgungsräume", auf die sich der "Zugriff" [6] der Bundesrepublik Deutschland und der EU konzentriere.

Ellipse
Wie in den berüchtigten Arbeiten des Geopolitikers und NS-Funktionärs Karl Haushofer überformt der Berliner "Handlungskatalog" die machtpolitischen Absichten mit scheinbar sachlichen Darstellungen aus der geographischen Formenwelt. So wird in mehreren Grafiken eine "Strategische Ellipse" entworfen, deren Grenzen von Nordsibirien bis zum Horn von Afrika reichen. Im Westen sind weite Teile der Türkei einbegriffen, im Osten sind Territorien der Volksrepublik China tangiert. In der "Ellipse" ortet der Katalog 71 Prozent der konventionellen Welterdölreserven und 69 Prozent der Weltgasreserven. Die "wachsende Konzentration" der in der "Ellipse" lagernden Rohstoffe gebe zu Befürchtungen Anlass und lasse das Risiko einer schweren Energiekrise zunehmen, heißt es in der Ausarbeitung.

Weltkrieg
Die Aussage, die sich auf Energiereserven Dritter bezieht und die Energieproduktion in den westlichen Ländern ebenso unberücksichtigt lässt wie das Verhältnis zu ihrem eigenen Energieverbrauch (über 50 Prozent für 20 Prozent der Weltbevölkerung), ist spekulativ und beliebig. Die in der "Ellipse" versteckte Botschaft betrifft Territorien fremder Staaten und deren Eigentum. Ihr Verfügungsrecht über die eigenen Rohstoffe wird mittelbar in Frage gestellt und einem strategischen Anspruch auf Teilhabe unterworfen. Dass dieser Anspruch selbst vor einem Weltkrieg nicht zurückschreckt, offenbart das Eingangsszenario der Studie.

Wir können es
Wie ein Teilnehmer berichtet [7], wurde in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Berlin-Pankow) "ein offenes Wort" gesprochen. Dazu gehörte der "überaus beeindruckende" Vortrag eines Wissenschaftlers über "zu viel Frieden in Deutschland". Ein anderer "hochklassiger, sehr erfahrener" Referent mahnte, "den letzten Schritt zur Normalisierung" der Bundesrepublik zu gehen: Internationale Interessendurchsetzung "bei einsatzbereitem vollem Instrumentarium einer souveränen Nation". Zu den Instrumenten gehört die globale Kriegsfähigkeit: "'Wir können und trauen uns nicht, andere trauen sich, doch sie können es nicht'."

[1] BAKS: Energiesicherheit 2050. Eine ressortübergreifende Herausforderung; Berlin, Juni 2008[2] BAKS: Gründungsgeschichte/Grundforderung des Bundessicherheitsrates. S. auch Strategic Community, In die Zange nehmen und Ein neues Machtzentrum[3] s. dazu Deutscher Weltkrieg, Bundeswehr: Psychologischer Krieg, Propaganda-Lilli, Neues Steuerungsniveau und Journalisten-Forum[4], [5] s. dazu "Mitteleuropa": Deutscher "Lebensraum", "Nachgiebige und biegsame deutsche Hegemonie", Aus der Tiefe des Raums und Herrscher im Raum[6]

[7] Eugen Wollfarth: Rede zum Abschluss des Seminars für Sicherheitspolitik 2008, 27.06.2008
http://www.baks.bundeswehr.de/portal/PA_1_0_P3/PortalFiles/02DB040000000001/W27GDKGN204INFODE/Rede+des+Seminarsprechers+_2_.pdf?yw_repository=youatweb


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BAKS: Energiesicherheit 2050. Eine ressortübergreifende Herausforderung; Berlin, Juni 2008
http://www.baks.bundeswehr.de/portal/PA_1_0_P3/PortalFiles/02DB040000000001/W27G6DCL091INFODE/Suea280508+neu+Internet.pdf?yw_repository=youatweb

Quelle:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57316

Montag, 18. August 2008

WWIII Masterplan

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Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski

Der 1928 in Warschau geborene Zbigniew Brzezinski gilt neben Henry M. Kissinger und Samuel P. Huntington als graue Eminenz unter den US-Geostrategen. Er trägt durch seine Beratertätigkeit für US-Präsident James Carter von 1977 bis 1981 u. a. eine Mitverantwortung an der Talibanisierung Afghanistans, unterstützten die Vereinigten Staaten doch die Mudschaheddin massiv im Kampf gegen die UdSSR. Nach Brzezinskis Bekunden wollten die USA die Sowjetunion in die »afghanische Falle« locken und ihnen so »ihr Vietnam« bereiten. Heute ist er Professor für Amerikanische Außenpolitik an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, Berater am Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington D.C. und Verfasser von politischen Sachbüchern. Daneben betätigt sich Brzezinski als Berater für mehrere große US-amerikanische und internationale Unternehmen. Unlängst geriet er wieder in die Schlagzeilen, als über die Medien verbreitet wurde, daß er in das außenpolitische Team des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama eingetreten ist.

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Zbigniew Brzezinski

Die politischen Zyklen der westlichen Welt sind eng verknüpft mit den Amtszeiten amerikanischer Präsidenten. Mit jedem neuen US-Präsidenten verändert die Welt ein wenig ihren Charakter. So war die Präsidentschaft William Clintons mit einer optimistisch nach außen vertretenen Globalisierung verbunden. Was im Heimatland des Imperiums eine riesige Finanzblase erzeugte, führte allerdings von Südostasien über Rußland bis Argentinien zu einer ganzen Reihe von tragischen Wirtschaftskrisen. Die Amtszeit George W. Bushs war eng verknüpft mit dem »Krieg gegen den Terror«. Der selbsternannte Kriegspräsident gewöhnte die Welt an die Wiedereinführung von Folter und geheimen Gefängnissen. Nach acht Jahren Amtszeit ist das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten stark beschädigt und beschränkt zunehmend auch den Bewegungsspielraum US-amerikanischer Außenpolitik.

Nun bereiten sich die Vereinigten Staaten erneut auf einen Regierungswechsel vor. Man fragt sich, welcher Flügel der Elite nun an die Macht kommen wird und womit die Welt als nächstes zu rechnen hat. Vieles deutet darauf hin, daß Barack Obama die besten Aussichten hat. Umso mehr stellt sich die Frage, wie der von ihm propagierte »Wandel« aussehen wird.

Obama wird von dem Multimilliardär Georg Soros und dem ehemaligen Sicherheitsberater unter Präsident James Carter, Zbigniew Brzezinski, unterstützt. Brzezinski ist zugleich als außenpolitischer Berater Obamas tätig. Als graue Eminenz unter den US-Geostrategen verkörpert er die Sichtweisen und Interessen eines ganzen Flügels der amerikanischen Elite. Aufgrund seines intellektuellen Ranges muß sein Einfluß sehr hoch veranschlagt werden.

Hinzu kommt noch, daß Zbigniew Brzezinskis Tochter, die Fernsehmoderatorin Mika Brzezinski, Obama unterstützt, während ihr Bruder Mark Brzezinski zu den Beratern Obamas gehört. Vieles spricht deshalb dafür, daß in einer Präsidentschaft Obamas die geopolitischen Vorstellungen der »Brzezinski-Fraktion« zum Tragen kommen.

Zbigniew Brzezinski gilt neben Henry Kissinger als der führende Stratege US-amerikanischer Außenpolitik im 20. Jahrhundert. In seinem jüngsten Buch »Second Chance« aus dem Sommer 2007 unterzieht er die Regierungen Bush I, Clinton und Bush II einer fundamentalen Kritik. Nach seiner Ansicht haben sie die Chance unzureichend genutzt, nach dem Zusammenbruch der UdSSR ein System dauerhafter amerikanischer Vorherrschaft zu errichten. Er schlägt deshalb vor, die unilaterale Politik einzuschränken und verstärkt auf Kooperationen und Absprachen mit Europa und China zu setzen. Auch mit Syrien, Iran und Venezuela sollen Verhandlungen aufgenommen werden – ganz wie Barack Obama dies bereits angekündigt hat. Zugleich soll jedoch Rußland isoliert und möglicherweise auch destabilisiert werden.

Die wesentliche Differenz zwischen Brze­zinski und den Neokonservativen besteht im Verhältnis zum Islam und zu Israel. Brzezinski setzt sich für eine konstruktive Lösung des Israel-Palästina-Konfliktes ein. Als klassischem Geopolitiker sind ihm, anders als Bush junior, religiöse Motive fremd. In jüngster Zeit trat er zudem als Kritiker einer Politik auf, die sich auf einem Kampf der Kulturen begründet. Doch diese Differenzen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich Brzezinski hinsichtlich des Ziels amerikanischer Vorherrschaft mit den Neokonservativen einig ist.

Glaubten die Neocons, das Ziel der US-amerikanischen Hegemonie durch die direkte militärische Kontrolle der Ölvorräte des Nahen Ostens zu erreichen, so könnte sich unter einer von Brzezinski beeinflußten Präsidentschaft Obamas der Schwerpunkt amerikanischer Außenpolitik auf die aufsteigenden Rivalen Rußland und China verlagern. Eine von Brzezinski beeinflußte Politik Obamas hätte zum vorrangigen Ziel, eine weitere Vertiefung der Bündnisbeziehungen zwischen beiden Staaten, wie sie sich in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) vorbereiten, zu verhindern. Ziel wäre es, China durch spezielle Angebote aus dem Bündnis zu lösen – und Rußland zu isolieren. [...]

Die »Zweite Chance«

Das 1997 veröffentlichte Buch »The Grand Chessboard« (Das große Schachbrett), Brzezinskis Hauptwerk, gewährt einen tiefen Einblick in die langfristigen Interessen US-amerikanischer Machtpolitik. Es enthält einen analytischen Abriß der geopolitischen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten für einen Zeitraum von 30 Jahren.

In der deutschen Übersetzung heißt das Buch »Die einzige Weltmacht«.[1] Dieser Titel bezeichnet den ersten Grundsatz, nämlich den erklärten Willen, die »einzige« und – wie Brzezinski es nennt – sogar »letzte« Weltmacht zu sein. Noch entscheidender ist jedoch die zweite Prämisse. Derzufolge ist Eurasien »das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird«. (S. 57)

Diesem zweiten Grundsatz liegt die Einschätzung zugrunde, daß eine Macht, die in Eurasien die Vorherrschaft gewinnt, damit auch die Vorherrschaft über die gesamte übrige Welt gewonnen hätte. »Dieses riesige, merkwürdig geformte eurasische Schachbrett – das sich von Lissabon bis Wladiwostok erstreckt – ist der Schauplatz des global play« (S. 54), wobei »eine Dominanz auf dem gesamten eurasischen Kontinent noch heute die Voraussetzung für globale Vormachtstellung ist«. (S. 64) Und zwar einfach deshalb, weil Eurasien der mit Abstand größte Kontinent ist, auf dem 75 Prozent der Weltbevölkerung leben und der drei Viertel der weltweit bekannten Energievorkommen beherbergt. [...]

Brzezinski kommt [...] zu dem Schluß, daß das erste Ziel amerikanischer Außenpolitik darin bestehen muß, »daß kein Staat oder keine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle entscheidend zu beeinträchtigen.« (S. 283) Es gelte, »die Gefahr eines plötzlichen Aufstiegs einer neuen Macht erfolgreich« hinauszuschieben. (S. 304) Die USA verfolgen das Ziel, »die beherrschende Stellung Amerikas für noch mindestens eine Generation und vorzugsweise länger zu bewahren«. Sie müssen »das Emporkommen eines Rivalen um die Macht (...) vereiteln«. (S. 306)

Diese Äußerungen klingen zehn Jahre nach Erscheinen des Buches und nach dem Scheitern der Bush-Regierung außerordentlich fragwürdig. In seinem jüngsten Buch erkennt Brzezinski jedoch eine »zweite Chance«, das Bemühen um eine dauerhafte amerikanische Vorherrschaft umzusetzen. Dies wird besonders deutlich an der Rolle, die Brzezinski – ganz wie Obama – damals wie heute Europa zuspricht. Ein transatlantisch orientiertes Europa habe für die USA die Funktion eines Brückenkopfes auf dem eurasischen Kontinent (S. 91). Gemäß dieser Logik würde eine EU-Erweiterung nach Osten zwangsläufig auch eine Osterweiterung der NATO nach sich ziehen. Diese wiederum – so die Idee – soll den amerikanischen Einfluß weit nach Zentralasien ausdehnen und einen Machtvorsprung gegenüber Konkurrenten sichern: »Amerikas zentrales geostrategisches Ziel in Europa läßt sich also ganz einfach zusammenfassen: Durch eine glaubwürdigere transatlantische Partnerschaft muß der Brückenkopf der USA auf dem eurasischen Kontinent so gefestigt werden, daß ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden kann, von dem aus sich eine internationale Ordnung der Demokratie und Zusammenarbeit nach Eurasien hinein ausbreiten läßt« (S. 129).

Brzezinski war sich jedoch bereits 1997 bewußt, daß auch bei erfolgreicher Umsetzung dieses Plans die Weltmachtposition der USA nur von kurzer Dauer sein kann. Warnend schreibt er an anderer Stelle: »Amerika als die führende Weltmacht hat nur eine kurze historische Chance. Der relative Frieden, der derzeit auf der Welt herrscht, könnte kurzlebig sein« (S. 303). Deshalb definiert er als langfristiges Ziel des Machterhalts die Fähigkeit, »ein dauerhaftes Rahmenwerk globaler geopolitischer Zusammenarbeit zu schmieden«. (S. 305) Er spricht in diesem Zusammenhang auch von einem »transeurasischen Sicherheitssystem (TSEE)« (S. 297), das über die Grenzen einer nach Zentralasien erweiterten NATO hinaus Kooperationen mit Rußland, China und Japan beinhalten würde. Europa käme dabei die Rolle eines »Eckpfeilers einer unter amerikanischer Schirmherrschaft stehenden größeren eurasischen Sicherheits- und Kooperationsstruktur« (S. 91) zu.

Doch was ist mit diesem transeurasischen Sicherheitssystem konkret gemeint? Deutlicher könnte dies in Verbindung mit den Positionen anderer Strategen und Staatsmänner werden. Tatsächlich fällt ein interessantes Licht auf Brzezinskis Ziele, wenn man sie mit Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« am 10. Februar 2007 konfrontiert. Putin wandte sich darin gegen die von den USA nach dem Kalten Krieg favorisierte Geopolitik, die seiner Ansicht nach eine »unipolare Welt« anstrebe: »In wie freundlichen Farben auch immer man (eine solche unipolare Welt – H. R.) ausmalen mag, letztlich bezieht sich der Terminus auf eine bestimmte Situation, in der es ein Zentrum der Staatsgewalt, ein Machtzentrum und ein Entscheidungszentrum gibt. Das ist eine Welt, in der es einen Herrn gibt, einen Souverän.«

Und weiter heißt es: »Was gegenwärtig in der Welt geschieht, ist eine Folge der Versuche, genau dieses Konzept, das Konzept einer unipolaren Welt, in die internationalen Beziehungen zu tragen. (...) Gegenwärtig erleben wir eine fast unbeschränkte, übermäßige Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, die die Welt in einen Abgrund permanenter Konflikte stürzt. (...) Politische Lösungen zu finden, wird gleichfalls unmöglich. (...) Ein Staat – und dabei spreche ich natürlich zunächst und vor allem von den Vereinigten Staaten – hat seine nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten.«[2]

Aus russischer Sicht ist die langfristige Strategie amerikanischer Außenpolitik gerade unter geopolitischen Gesichtspunkten eindeutig: Wie von Brzezinski vorgeschlagen, streben die USA an, ihren Einfluß auf dem asiatischen Kontinent immer weiter auszudehnen. Dabei dient ihnen Europa als Sprungbrett auf dem eurasischen Kontinent. Da jede Osterweiterung der Europäischen Union unter den gegebenen Umständen zugleich auch den amerikanischen Einfluß ausdehnt, sollen durch eine Kombination aus EU-Osterweiterung und Expansion der NATO viele der ehemaligen Sowjetrepubliken – wie zum Beispiel Georgien, Aserbaidschan, Ukraine und Usbekistan – in die westliche Einflußzone integriert werden.

Maßgeblich für diese Integration ist, daß sich ein Land für ausländisches Kapital öffnet und an das westliche Rechtsverständnis anpaßt. Geschieht dies, dann ist es westlichen Konzernen möglich, sich die Rohstoffvorkommen zu sichern und über die Medien Einfluß auf die Öffentlichkeit eines Landes zu gewinnen.

Zentrale Bedeutung kommt dabei der Region um das Kaspische Meer zu. Da diese über die zweitgrößten Öl- und Gasreserven verfügt und zudem militärstrategisch von besonderer Bedeutung ist, würde eine westliche Vormachtstellung in dieser Region die Position der USA auf dem eurasischen Kontinent massiv stärken. Zusammen mit der Kontrolle der US-verbündeten OPEC-Staaten Kuwait, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar und den eroberten Staaten Irak und Afghanistan würde sie einer Vorherrschaft der USA über Zentral­asien die nötige Autorität verleihen, um von dort schließlich ganz Eurasien, einschließlich Chinas und Rußlands, in eine von den USA entworfene überstaatliche Sicherheitsstruktur zu integrieren.

Die von Europa ausgehende NATO-Osterweiterung und die von der Bush-Regierung im Süden Eurasiens (Irak, Afghanistan) begonnenen militärischen Interventionen bilden zusammen gewissermaßen einen Keil, mit dem die USA in das Herz der eurasischen Landmasse vorstoßen. Gelingt es den USA tatsächlich, dieses Ziel zunächst in Eurasien zu erreichen, wäre die hergestellte Ordnung aufgrund der Größe und Bedeutung des eurasischen Kontinents paradigmatisch für die gesamte übrige Welt. Lateinamerika, Afrika, Australien und alle Inselstaaten wären, dem Brzezinski-Plan zufolge, gezwungen, sich einer solchen Ordnung anzuschließen.

Die USA wären dann nicht nur die »einzige«, sondern – wie Brzezinski es formuliert – auch die »letzte echte Supermacht« (S. 307). [...]

Politik der Ausgrenzung

Seit Brzezinski diese Ziele formulierte, haben die USA einen starken Verlust geopolitischer Macht erfahren. In seinem jüngsten Buch »Second Chance« gibt er offen zu, daß der Plan einer direkten militärischen Besetzung einiger Länder des Nahen Ostens, wie sie den Neokonservativen vorschwebte, gescheitert ist.[3] Doch diese Niederlage ist für Brzezinski nicht so massiv, daß er die 1997 formulierten Pläne einer US-Vorherrschaft in Eurasien grundsätzlich aufgeben möchte. Das Scheitern der direkten militärischen Machtausdehnung im Süden Eurasiens bedeutet für ihn lediglich, daß nun die von Europa ausgehende Osterweiterung der NATO an Priorität gewinnt. Dies bedeutet jedoch einen massiven Vorstoß in die russische Einflußsphäre. Damit würde nach dem Iran nun Rußland ins Fadenkreuz der US-Geopolitik geraten.

Die unipolare Welt, vor der Putin vor einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnte, ist also keine Schimäre, sondern ein reales geopolitisches Projekt der USA. Dies ist auch daran ersichtlich, daß die Vereinigten Staaten im Zuge der Expansion der NATO nach Osten Tatsachen schaffen, ohne Rußland und China wirklich einzubeziehen bzw. deren Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen.

Insgesamt erleben wir in den letzten Jahren, vor allem seit dem 11. September 2001, eine starke Zunahme gewaltförmigen Handelns in den internationalen Beziehungen. Insbesondere die USA legten wenig Wert auf internationale Absprachen und Konsensbildung. Das Völkerrecht wurde durch das unilaterale Handeln der USA zunehmend ausgehöhlt, während Institutionen wie die UNO geschwächt worden sind. An ihre Stelle sind die sogenannten friedenserhaltenden Einsätze der USA, EU oder NATO, zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien, getreten. Dabei wird als selbstverständlich vorausgesetzt, daß das westliche Verteidigungsbündnis oder westliche Staaten die gesamte Weltgemeinschaft vertreten können.

Mit dem unilateralen Handeln der USA geht die Zunahme gewalttätiger »Konfliktregulierung« einher. Man denke nur an die präventive Erstschlagdoktrin der USA und ihre Anwendung im Irak-Krieg. Oder man führe sich den Einsatz von Uranmunition im Irak- und Afghanistan-Krieg vor Augen, der – in der Presse weitgehend verschwiegen – in beiden Kriegsgebieten die Mißbildungsrate bei Säuglingen vervielfacht hat. Zu nennen ist zudem die in die Wege geleitete NATO-Osterweiterung bis ans Kaspische Meer, die Rußland zwangsläufig beunruhigen muß.

Ähnlich verhält es sich mit der Stationierung eines Raketenschildes nicht nur in Tschechien und Polen, sondern auch in weiteren an Rußland angrenzenden Regionen, und schließlich die von den USA vorangetriebene Aufrüstung im Weltraum, von dessen strategischer Logik noch zu reden sein wird. [...]

All dies zeigt deutlich, daß die von den USA angestrebte Weltordnung nicht auf Konsensbildung und demokratischen Absprachen beruht. Statt dessen läßt die Politik nicht erst der Bush-Regierung die geopolitische Strategie erkennen, durch Schaffung vollendeter Tatsachen einen Machtvorsprung vor Europa, China und Rußland zu gewinnen. Durch den drastischen Anstieg der Rüstungsausgaben seit 9/11, die längst alle Rekorde des Kalten Krieges hinter sich gelassen haben, versuchen die USA, einen technologisch uneinholbaren Vorsprung vor ihren Konkurrenten zu erlangen. Diese Politik ist hochgefährlich, da sie notwendigerweise Gegenreaktionen hervorruft und bereits jetzt ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt hat. Und es ist mehr als fraglich, ob dieser Politik ihre Gefährlichkeit genommen werden kann, indem ein zukünftiger Präsident Obama mit China und Europa Absprachen trifft, während er Rußland, so er den Plänen Brzezinskis Folge leistet, weiterhin einer verschärften militärischen Bedrohung aussetzt.

Besonders deutlich wird diese Politik der Ausgrenzung Rußlands am Beispiel der strategischen Funktion des geplanten Raketenschildes. Dessen Stationierung in Polen und Tschechien ist keineswegs dazu gedacht, iranische Raketen, wie vorgegeben, abzufangen. Erstens verfügt der Iran gar nicht über Raketen mit einer Reichweite von 5000 bis 8000 Kilometern. Zweitens ist die Entwicklung solcher Lenkwaffen ein langwieriger Prozeß, da von ersten Testflügen, die kaum unbemerkt vonstatten gehen könnten, bis zur endgültigen Fertigstellung Jahre vergehen. Und drittens, sollte der Raketenschild tatsächlich der Abwehr iranischer Raketen dienen, so wäre der russische Kompromißvorschlag, ein gemeinsames Abfangsystem in Aserbaidschan zu errichten, weit besser dafür geeignet. Denn dort stationierte Abfangraketen könnten iranische Raketen bereits am Beginn ihrer Flugbahn treffen und zerstören. [...]

Daß die USA diesen Kompromißvorschlag ausgeschlagen haben, läßt nur einen Schluß zu: Der Raketenschild richtet sich in erster Linie nicht gegen den Iran, sondern gegen Rußland. Dies wird auch dadurch unterstrichen, daß die anderen Basen des Raketenschildes ebenfalls in Grenzregionen zu Rußland, wie beispielsweise Alaska, stationiert sind. [...]

Der neue Kalte Krieg

Während des Kalten Krieges hatten sich beide Seiten stets darum bemüht, eine nukleare Erstschlagkapazität zu erwerben. Diese bedeutet, daß eine Seite in der Lage ist, die jeweils andere in einem Überraschungsangriff zu enthaupten und sie somit der Fähigkeit zu berauben, einen Gegenschlag auszuführen – etwa indem man entweder alle gegnerischen Atomwaffen in einem Überraschungsschlag außer Gefecht setzt, die Kommandostrukturen vollständig lahmlegt oder indem man einen Gegenschlag soweit zu begrenzen vermag, daß es möglich ist, ihn erfolgreich abzuwehren.

An dieser Stelle kommt der Raketenschild ins Spiel. Seine strategische Bedeutung besteht darin, jene paar Dutzend Raketen abzufangen, die Moskau nach einem amerikanischen Überraschungsangriff noch für einen Zweitschlag zur Verfügung stünden. Der Raketenschild ist also ein entscheidender Faktor in dem Bemühen, eine nukleare Erstschlagkapazität gegenüber Rußland aufzubauen. Zwar ist zunächst geplant, nur zehn Abfangraketen in Polen zu stationieren. Doch sofern das System erst einmal errichtet ist, könnte deren Zahl leicht erhöht werden.

Daß diese strategischen Überlegungen bei derzeitigen amerikanischen Rüstungsanstrengungen tatsächlich eine Rolle spielen, zeigt ein im April/Mai 2006 in »Foreign Affairs«, der führenden außenpolitischen Fachzeitschrift, publizierter Aufsatz. Der Essay trägt den Titel: »The rise of U.S. nuclear primacy«[4] – zu Deutsch: Der Aufstieg nuklearer US-Vorherrschaft. Die beiden Autoren, Keir A. Lieber und Darley G. Press, stellten sich darin die Frage, ob China oder Rußland im Falle eines nuklearen Überraschungsangriff durch die USA in der Lage wären, mit einem Zweitschlag zu reagieren. Um zu ermitteln, wie sehr sich das nukleare Gleichgewicht seit dem Ende des Kalten Krieges verschoben hat, ließen die Autoren im Computermodell einen US-amerikanischen Überraschungsangriff auf Rußland simulieren. Sie benutzten dabei die Methoden, die im Verteidigungsministerium seit Dekaden verwendet werden. Das Ergebnis war, daß die russischen Verteidigungskräfte weitgehend radarblind sind und selbst einen von U-Booten im Pazifik aus gestarteten Angriff wahrscheinlich erst bemerken würden, wenn die ersten Raketen Moskau erreichen. Selbst wenn ein Überraschungsangriff darauf verzichten würde, zuallererst die Radaranlagen und die Kommandozentralen auszuschalten, wären Lieber und Press zufolge die USA in der Lage, etwa 99 Prozent der russischen Atomraketen im Erstschlag zu zerstören. Das verbliebene eine Prozent der russischen Atomkapazität, das Moskau in einem Zweitschlag noch abfeuern könnte, würde nach Ansicht der Autoren durch den Raketenschild neutralisiert werden.

Dieser Artikel führt vor Augen, worin die eigentliche Funktion des Raketenschilds besteht: Er soll den USA die Fähigkeit sichern, einen Atomkrieg zu führen, ohne selbst von Gegenschlägen getroffen zu werden. Wäre diese Fähigkeit erst einmal erworben, so ließe sie sich als geopolitisches Druckmittel einsetzen, um nationale Interessen durchzusetzen. So könnte eine absolute nukleare Überlegenheit etwa dazu dienen, einen Machtverlust auf wirtschaftlichem oder finanzpolitischem Gebiet auszugleichen.

Mini Nukes und Bunker Busters

Daß es sich dabei um mehr als nur eine pessimistische Befürchtung handelt, zeigen noch andere Aspekte der amerikanischen Rüstungsanstrengungen. So entwickeln die USA derzeit Atomwaffen mit begrenzter Sprengkraft. Diese sogenannten Mini Nukes werden wiederum zu speziellen bunkerbrechenden Waffen, sogenannten Bunker Busters, weiterentwickelt. Das Besondere dieser Waffen ist, daß sie mit hoher Geschwindigkeit auftreffen und sich einige Meter in die Erde eingraben können und auf diese Weise im Idealfall unterirdisch explodieren.

Offiziell begründet man die Entwicklung dieser neuen Generation von Atomwaffen mit dem Ziel, nur auf diese Weise tief unter der Erde befindliche Bunkeranlagen, wie etwa im Iran, mittels der entstehenden Druckwelle zerstören zu können. Doch diese Begründung ist zweischneidig. Zum einen hat man damit indirekt zugegeben, daß die schon öfters von investigativen Journalisten aufgedeckten Pläne, in einem möglichen zukünftigen Iran-Krieg Atomwaffen einzusetzen,[5] durchaus ernstzunehmen sind. Und zum anderen besitzt nicht nur der Iran derartige Bunker; auch entscheidende Kommandostrukturen der russischen Nuklearstreitkräfte befinden sich in unterirdischen Bunkeranlagen. [...]


Um die Weltherrschaft

Es stellt sich die Frage, warum der Kalte Krieg trotz des Sieges des Kapitalismus offensichtlich in eine zweite Runde geht. Oder sollte gar, jedenfalls in der US-amerikanischen Rezeption, der alte »Kalte Krieg« niemals aufgehört haben?

Auch hinsichtlich dieser Frage finden sich Anhaltspunkte bei Brzezinski. Das Rußland-Kapitel seines Hauptwerks »Die einzige Weltmacht«[6], fällt durch eine sehr polemische Überschrift auf. Er bezeichnet Rußland als »Das schwarze Loch«. Nach der Selbstauflösung der Sowjetunion gesteht Brzezinski Rußland kaum noch das Recht auf einen eigenen geopolitischen Einflußbereich zu. Das Bemühen, auf der Basis wirtschaftlicher Kooperationen und militärischer Zusammenarbeit Einfluß in einigen der ehemaligen Sowjetrepubliken zu bewahren, wird von Brzezinski als »geostrategische Wunschvorstellung« (S. 142) verworfen. Dagegen entwirft er das Bild eines zukünftigen Rußlands, das seine Bestrebungen nach geopolitisch selbständigem Handeln weitgehend aufgegeben hat und sich statt dessen in Fragen der Sicherheitspolitik der NATO und in Fragen der Wirtschaftspolitik dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank unterordnet. Die Tatsache, daß russische Außenpolitiker Belarus, die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken als ihre natürliche Einflußsphäre ansehen, bewertet Brzezinski unterschiedslos als »imperiale Restauration« (S. 168) oder »imperialistische Propaganda« (S. 288). Versuche, in Zukunft eine geopolitisch bedeutende Position zurückzuerlangen, nennt er »nutzlose Bemühungen« (ebd.). An einer Stelle schlägt Brzezinski sogar eine Spaltung Rußlands in drei oder vier Teile vor: »Einem locker konföderierten Rußland – bestehend aus einem europäischen Rußland, einer sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik – fiele es auch leichter, engere Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, den neuen Staaten Zentralasiens und dem Osten zu pflegen« (S. 288 f.). Die unverhohlene Arroganz, mit der sich Brzezinski 1997 über Rußland äußerte, zeigt, daß er dem ehemaligen Gegner im Kalten Krieg allenfalls die Rolle einer Kolonie bzw. eines Dritte-Welt-Landes zuordnet.

Andererseits spiegeln diese Äußerungen aber auch Rußlands reale Stellung nach einer ganzen Serie wirtschaftlicher Rezessionen wider. Diese erreichten 1998 mit der Abwertung des Rubels ihren vorläufigen Höhepunkt. Rußland war seinerzeit hoch verschuldet und mußte einen Teil seiner wirtschaftspolitischen Souveränität, ganz wie ein Land der »Dritten Welt«, an den IWF und die Weltbank abgeben. Brzezinski beendete denn auch sein Kapitel über Rußland mit den Worten: »Tatsächlich besteht das Dilemma für Rußland nicht mehr darin, eine geopolitische Wahl zu treffen, denn im Grunde genommen geht es ums Überleben.« (S. 180)

»Politik der Schwächung«

Mittlerweile hat sich gezeigt, daß Rußland – allen Prognosen amerikanischer Außenpolitik zum Trotz – überlebt hat und seine geographische Ausdehnung zu bewahren vermochte. Rußland ist nicht länger jenes »schwarzes Loch«, in dem ausländische Mächte nach Belieben schalten und walten können.

Dieser Entwicklung trägt Brzezinski in seinem jüngsten, 2007 erschienenen Buch »Second Chance« (Zweite Chance) kaum Rechnung. Nach wie vor befürwortet er eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Und nach wie vor bewertet er das russische Bemühen, Einfluß in der Ukraine zu bewahren, als Imperialismus.[7] Dabei war die Ukraine über 200 Jahre lang mit Rußland verbunden. Nahezu 20 Prozent der Ukrainer sind Russen; hinzu kommen zahlreiche Bürger »gemischter« Herkunft. Und schließlich wird in weiten Teilen des Landes russisch gesprochen.

Doch die US-amerikanische Politik war von Anfang an auf die Schwächung des einstigen Rivalen gerichtet. Dies zeigt auch die Wirtschaftspolitik des Westens gegenüber Rußland nach dem Fall der Berliner Mauer. Wie Naomi Klein in ihrem jüngsten Buch nachzeichnet, hatte die Rußland vom Westen aufgezwungene ökonomische Schocktherapie vor allem den Sinn, das Land in einen billigen und von ausländischem Kapital abhängigen Rohstoffexporteur zu verwandeln.[8] Einen besonders deutlichen Ausdruck fand diese von Washington betriebene »Politik der Schwächung« in Brzezinskis Idee einer Drei- oder Vierteilung des Landes. Der Grund für diese Politik ist vermutlich in der geographischen Lage Rußlands zu suchen.

In »The Grand Chessboard« findet sich eine Karte, auf der Brzezinski das »eurasische Schachbrett« darstellt. Darin ist der Doppelkontinent in vier Regionen – oder, um bei der Schachmetapher zu bleiben – in vier Figuren eingeteilt. Die erste Figur auf dem eurasischen Schachbrett umfaßt etwa die heutige Europäische Union, die zweite China einschließlich einiger angrenzender Staaten, die dritte den Nahen und Mittleren Osten einschließlich Teile Zentralasiens. Doch die mit Abstand größte Figur – die Brzezinski die mittlere Region nennt – stellt Rußland dar.

Der geopolitische Theoretiker Harold Mackinder hatte bereits Anfang des 20. Jahrhunderts eine ähnliche Einteilung vorgenommen. [...] Ebenso wie Mackinder im Hinblick auf das britische Empire sieht auch Brzezinski knapp 100 Jahre später den Machtkampf um die Vorherrschaft Eurasiens als die Schicksalsfrage jedes herrschenden Imperiums an. Denn ebenso wie das britische Empire haben auch die USA eine geographische Lage, die eher abseits der sogenannten »Welteninsel« (Eurasien) angesiedelt ist. Die USA müssen als nicht-eurasische Nation ihre Weltmachtposition auf einem Kontinent durchsetzen und verteidigen, auf dem sie nicht zu Hause sind. Sie könnten somit leichter als andere Staaten aus Eurasien verdrängt werden. Dies wiederum zwingt die US-Außenpolitik zu einer umso größeren und gewissermaßen präventiven Einflußnahme auf dem asiatischen und europäischen Kontinent.

Rußland ist somit in den Augen US-amerikanischer Geopolitiker die entscheidende Figur auf dem eurasischen Schachbrett. Die Überwindung der ideologischen Konkurrenz bedeutete nicht, daß auch die geographische Rivalität überwunden wurde. Im Gegenteil, Rußland ist aufgrund seiner geographischen Lage aus Sicht der amerikanischen Geopolitiker so privilegiert, daß wahrscheinlich schon deshalb eine präventive Schwächung Rußlands ins Auge gefaßt wurde.

Im Kampf um Europa

Die USA sind die größte Macht außerhalb Eurasiens. Wollen sie den eurasischen Kontinent dominieren, so geraten sie automatisch in einen Interessengegensatz zu Rußland. Dabei ist Rußland weit davon entfernt, die stärkste Macht auf dem eurasischen Kontinent zu sein. Wirtschaftlich wird Rußland nie mit China und Europa konkurrieren können. Allerdings ist das Land durch seine geographische Position im Zentrum der eurasischen Landmasse und seinen Rohstoffreichtum langfristig in der Lage, eurasische Kooperationen zu begründen.

So könnten etwa vertiefte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rußland und der EU letztere in die Lage versetzen, eine transatlantische Orien­tierung durch eine kontinentale zu ergänzen. Dies wiederum würde einen erheblichen Unabhängigkeitsgewinn Europas gegenüber den USA bedeuten. Für eine zunehmende Ostorientierung der EU spricht auch, daß russische und europäische Interessen langfristig komplementär sind. Von russischer Seite besteht eine große Nachfrage nach europäischer Technologie, während es Europa mittel- und langfristig schwer gelingen wird, seine Energieversorgung ohne russische Vorräte sicherzustellen.

In ganz ähnlicher Weise könnte ein Bündnis zwischen Rußland und China, welches sich bereits in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) herausbildet, langfristig ein zweites weltwirtschaftliches Zentrum in Asien begründen. Dies würde es den USA erschweren, ihren Einfluß im Nahen Osten und in Zentralasien zu wahren. [...]

Die geographisch begründeten Interessengegensätze zwischen Rußland und den USA erklären die amerikanische Rußlandpolitik seit dem Fall der Berliner Mauer. Der neue Kalte Krieg erweist sich als die Fortsetzung des alten, insofern dieser nie wirklich aufgehört hat. Der Kalte Krieg wurde fortgesetzt, weil die USA mit dem Fall der Berliner Mauer nur eines ihrer beiden geopolitischen Ziele erreicht haben. Das erste Ziel war zweifellos der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus. Doch das zweite Ziel – dies wird erst jetzt im Zuge der aktuellen Politik der USA deutlich – war die unangefochtene Vormachtstellung der USA in Eurasien, um die Welt in eine post-nationalstaatliche Ordnung unter US-amerikanischer Hegemonie zu überführen.

Die neuen Konkurrenten der USA

Doch dieser Traum amerikanischer Allmacht, den Brzezinski 1997 wie selbstverständlich als legitim voraussetzt, ist in den letzten Jahren zunehmend unrealistisch geworden. Durch den rasanten Aufstieg nicht nur Rußlands, sondern auch Chinas und Indiens rückt er in immer weitere Ferne. [...] Bereits zehn Jahre nach Brzezinskis außenpolitischer Analyse sind die USA mit der Erschöpfung ihrer imperialen Kräfte konfrontiert. Wie soll es dem Land erst möglich sein, einen fremden Kontinent gegenüber einem selbstbewußten Rußland und erstarkten China zu dominieren? Die napoleonischen Kriege und der Zweite Weltkrieg sind zudem Beispiele dafür, daß auch schon in der Vergangenheit alle Versuche, vom Rande Eurasiens in sein – russisches – Zentrum vorzustoßen, stets gescheitert sind. Wie werden sich die USA verhalten, wenn auch sie von diesem Schicksal eingeholt werden?

Das hängt davon ab, ob es sich bei den von Brzezinski 1997 formulierten Zielsetzungen um solche handelt, die pragmatisch fallengelassen werden können, wenn sie sich als unrealistisch erweisen – oder ob es sich um Ziele handelt, die so sehr mit der Identität des Landes, seinen Institutionen und seiner politischen Führungselite verwachsen sind, daß sie letztlich weder relativiert noch aufgegeben werden können.

Geht man vom günstigsten Fall aus, so würde dies bedeuten, daß die US-Geopolitiker erkennen, daß die 1997 von Brzezinski formulierten Ziele sich als nicht erreichbar erwiesen haben. Und daß die europäischen Politiker einsehen, daß eine Neuauflage dieser Pläne in Gestalt einer transatlantischen Zusammenarbeit letztlich nicht im europäischen Interesse liegt.

In den nächsten fünf Jahren könnte der US-Dollar seine Position als vorherrschende Weltwährung einbüßen. Damit aber verlören die USA auch einen erheblichen Teil ihrer Seignioragevorteile (Münzprägegewinne, d.h. vom Staat bzw. von der Notenbank erzielte Erträge, die durch Geldschöpfung entstehen – d. Red.), die wiederum die finanzielle Basis ihrer enormen Rüstungsausgaben bilden. Viele der militärischen Basen außerhalb der USA könnten dann nicht länger finanziert werden. Fortan müßten sich die USA ihre Weltmachtposition mit eurasischen Konkurrenten wie China, Rußland und Europa teilen. Es wäre gut möglich, daß sie ihren Einfluß in Zentralasien – infolge ihrer vergangenen Politik in dieser Region – gänzlich verlieren. Umso absurder mutet es an, daß ausgerechnet jetzt, da die sogenannten BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien und China) ein enormes Wirtschaftswachstum generieren, die NATO erstmals ein weltweites Gewaltmonopol für sich beansprucht. [...]

Die Welt des 21. Jahrhunderts wird voraussichtlich nicht mehr in demselben Maße von den Vereinigten Staaten geprägt werden, wie dies im letzten halben Jahrhundert der Fall war. In dem Maße, in dem unterschiedliche Kontinente und Kulturkreise sich über ein übernationales Rahmenwerk der geopolitischen Ordnung der Zukunft einig werden müssen, entsteht auch Raum für alternative Entwürfe.

An die Stelle einer von den USA dirigierten Globalisierung könnte ein Prozeß der offenen Aushandlung zwischen ungefähr gleich starken Mächten treten. Dadurch wäre der Westen weit mehr als bisher mit seiner eigenen Außenwahrnehmung konfrontiert. Die heute noch allgemein akzeptierte Vorstellung vom »guten Abendland« dürfte erheblich ins Wanken geraten, wenn die Ausbeutung der »Dritten Welt«, die Praxis des Schuldenimperialismus und die Unterstützung von Diktaturen einmal Gegenstand einer geschichtlichen Erinnerung, ja möglicherweise sogar gerichtlichen Aufarbeitung werden würde.

Die neue Vorkriegszeit

Doch vielleicht ist genau dies die Zukunftsprognose, gegen die letztlich Brzezinskis Plan, einer US-Vorherrschaft in Eurasien gerichtet ist. Und möglicherweise gilt dies nicht nur für Brzezinski, sondern für weite Teile der amerikanischen Elite. Einiges spricht dafür, daß der Glaube an die legitime Vorherrschaft der USA so eng mit dem Identitätsgefühl ihrer Elite verflochten ist, daß auch das offensichtliche Scheitern dieser Politik in der Ära Bush nicht zu einer neuen Orientierung führen wird. Der in Brzezinskis jüngstem Buch »Second Chance« entworfenen Plan durch eine vertiefte amerikanisch-europäische Zusammenarbeit die Vorherrschaft über Eurasien zu erlangen, deutet darauf hin.[9] Dies scheint der letzte Strohhalm zu sein, nach dem die USA – ob unter Barack Obama oder John McCain – greifen könnten, um die Einsicht abzuwehren, daß die Vorherrschaft des Westens über ganz Eurasien weder politisch noch wirtschaftlich und erst recht nicht militärisch durchsetzbar ist.

Welchen Verlauf würde die Geschichte nehmen, wenn die amerikanischen und europäischen Geopolitiker – ungeachtet der neuen Machtverteilung – tatsächlich am Plan der Vorherrschaft über Eurasien festhalten würden? In diesem Fall müßte es zu einem Zusammenstoß verschiedener Großmächte kommen – ob in Form eines kalten oder heißen Krieges.

Da ein neuer Kalter Krieg sich nicht im Gleichgewicht des Schreckens, sondern in einer militärischen und technologischen Asymmetrie vollziehen würde, wäre damit auch die Gefahr der Auslösung eines heißen Krieges ungleich höher. So könnten sich etwa die Inhaber eines Raketenschildes in falscher Sicherheit wiegen und den Krieg im Zuge einer diplomatischen Krise auslösen. Umgekehrt könnte die unterlegene Seite – die über keinen Raketenschild verfügt – den Krieg präventiv beginnen, sofern sie davon überzeugt ist, daß die andere Seite dies ohnehin langfristig plant. Der präventive Kriegsbeginn würde als asymmetrischer Ausgleich für das nicht vorhandene Raketenschild fungieren.

Doch ein Zusammenstoß verschiedener eurasischer Akteure könnte sich auch in Gestalt eines Stellvertreterkrieges ereignen. Der Ort eines solchen Zusammenstoßes wären mit hoher Wahrscheinlichkeit die ölreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens. Wenn die durch Peak Oil hervorgerufene Energiekrise erst einmal begonnen hat, dürften diese Regionen endgültig ins Fadenkreuz aller Mächte geraten. [...]

Würde die geopolitische Konkurrenz in der Region zwischen Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan und einigen ehemaligen Sowjetrepubliken ähnlich ausgetragen werden wie im vergangenen Jahrhundert auf dem europäischen Balkan, wären die menschlichen Verluste kaum abzuschätzen. Auf dem eurasischen Balkan konkurrieren weit mehr Mächte miteinander als einst auf dem europäischen Balkan. Die wichtigsten Akteure sind Rußland, die USA, die Türkei und der Iran. In den letzten Jahren ist zudem der Einfluß Chinas, Indiens, Pakistan und der EU immer spürbarer geworden. Insgesamt erstreckt sich der eurasische Balkan über ein Gebiet, das mehrere hundert Millionen Menschen umfaßt. Der amerikanische Historiker Niall Ferguson hat sogar die These vertreten, daß ein solch grenzübergreifender Bürgerkrieg auf dem eurasischen Balkan wahrscheinlich ist und letztlich einen neuen Weltkrieg darstellen würde. Ferguson kommt zu dem Schluß, daß die dann zu erwartenden Opferzahlen jene des Zweiten Weltkriegs übersteigen könnten.[10] Die Veröffentlichung von Fergusons Artikel in der vom Council on Foreign Relations herausgegebenen Zeitschrift Foreign Affairs zeigt, daß der berühmteste außenpolitische Think-Tank der USA einen ausufernden Bürgerkrieg auf dem eurasischen Balkan als eine Möglichkeit ansieht, mit der zu rechnen ist.

Würde eine mächtige Koalition aus verschiedenen Staaten, ähnlich wie die NATO 1999 in Jugoslawien, schließlich als friedensstiftende Macht in einen solchen Konflikt eingreifen, so wäre sie nicht nur in der Position, die Grenzziehungen des Nahen Ostens und Zentralasiens neu zu bestimmen. Eine solche Koalition wäre dann auch in der Lage, die direkte militärische Kontrolle über einen beträchtlichen Teil der weltweiten Öl- und Gasvorräte auszuüben. Eine solche »friedensstiftende Koalition« wäre der eigentliche Gewinner in einem solchen Krieg. Denn die Kontrolle dieser Energiereserven stellt einen so bedeutenden geopolitischen Machthebel dar, daß, wer immer ihn besitzt, wohl auch der maßgebliche Hegemon des 21. Jahrhunderts sein würde.

Europa als Zünglein an der Waage

Die Grundsatzentscheidung darüber, welchen Verlauf die Geschichte im 21. Jahrhundert nehmen wird, dürfte jedoch weder bei den USA noch bei Rußland liegen. Die Interessen beider Staaten sind zu eindeutig und programmatisch zu festgelegt, als daß sie sich ernsthaft zwischen grundsätzlich verschiedenen Alternativen entscheiden können.

Rußland wird sein Interesse, die ehemaligen Sowjetrepubliken als seine natürliche Einflußzone anzusehen, vermutlich nie fallenlassen. Umgekehrt scheinen die USA wenig gewillt zu sein, ihre Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent kampflos aufzugeben. Die Entscheidung in diesem »great game« muß deshalb bei einem geopolitischen Akteur liegen, der von verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten profitieren könnte und somit wirklich vor einer Wahl steht. Die einzige geopolitische Macht, auf die diese Beschreibung zutrifft, ist Europa.

Das von Brzezinski vorgelegte geopolitische Konzept amerikanischer Vorherrschaft im 21. Jahrhundert erweist sich in jeglicher Hinsicht abhängig von europäischer Kooperation. Ohne eine von der EU unterstützte Osterweiterung der NATO erwiese sich der Plan, ein von den USA dominiertes transeurasisches Sicherheitssystem zu schaffen, als unrealistisch. [...]

Europa ist somit für die Vereinigten Staaten ein unverzichtbarer Partner. Europas eigene Interessenlage unterscheidet sich dagegen in wichtigen Punkten von der amerikanischen. Seiner eigenen geopolitischen Lage nach kann Europa sowohl atlantische als auch eurasische Kooperationen eingehen. Seinen eigenen Interessen am nächsten käme eine Politik, die sich sowohl nach Westen als auch nach Osten orientiert. Eine derartige Ost­orientierung der EU versuchen die USA, nicht zuletzt auch durch einen neuen Kalten Krieg zu verhindern – unter Instrumentalisierung der osteuropäischen Staaten. Sollte es Brüssel nicht gelingen, den Regierungen Polens und Tschechiens die Stationierung amerikanischen Radar- und Abschußanlagen auszureden, so stellt sich die Frage, welchen politischen Sinn und Zweck die Europäische Union eigentlich noch hat.

Brzezinskis geopolitische Analysen besitzen zwar eine Eigenlogik mit hoher Überzeugungskraft. Doch dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß ihre Prämissen falsch sind. Eurasien als Schachbrett zu betrachten ist auf den ersten Blick eine originelle Idee. Doch wie so viele Ideen, die Geschichtsmächtigkeit beansprucht haben, erweist sie sich bei genauerer Betrachtung als geistig leer und politisch verheerend. Die Welt ist im 21. Jahrhundert multilateral eng miteinander verflochten und damit klein und zerbrechlich geworden. Geopolitische Machtspiele, die die Logik eines Schachspiels auf Kontinente übertragen, werden dieser neuen Situation nicht gerecht. Es ist daher erforderlich, die geopolitische Logik an sich zu relativieren und in Zweifel zu ziehen.

Statt den geopolitischen Machtkampf bis zum Äußersten zu treiben, kommt es heute darauf an, der geopolitischen Logik eine Denkweise entgegenzusetzen, die sich auf die Zivilisation als ganzes bezieht. Viel wichtiger als die Frage, ob das 21. Jahrhundert ein amerikanisches, europäisches oder chinesisches sein wird, ist die Frage, auf welchen Prämissen wir das Leben der menschlichen Gattung begründen wollen. Die USA der Ära ­Bush haben mit Guantánamo und der Grünen Zone in Bagdad ihre Vorschläge bereits eingereicht. Es bleibt zwar abzuwarten, ob sie unter seinem Nachfolger, wer auch immer dies sein wird, zu einer zivilisierenden Korrektur in der Lage sein werden. Sollte jedoch das Streben nach globaler Vorherrschaft von den USA weiter verfolgt werden, muß Europa reagieren. Als unabdingbarer Partner der USA verfügt nur die »alte Welt« über die Möglichkeit, den amerikanischen Plänen die Unterstützung zu entziehen. Und Europa sollte dies im Interesse der Zivilisation auch tun.

Von Hauke Ritz

Anmerkungen
Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Berlin 1997, S. 307 – Dieses Werk im folgenden mit Seitenzahl im Text.
Rede von Wladimir Putin auf der Konferenz für Sicherheitspolitik in München am 10.2.2007, dokumentiert in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/2007, S.374 (auch in jW v. 14.2.2007 - d. Red.)
Zbigniew Brzezinski, Second Chance, New York 2007
Keir A. Lieber und Darley G. Press, The Rise of U.S. Nuclear Primacy, in: Foreign Affairs, 2/2006, S. 42-54
Seymour M. Hersh, The Iran Plans, in: The New Yorker, 17.4.2006
Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Berlin 1997 – Dieses Werk im folgenden mit Seitenzahl im Text
Vgl. Brzezinski, Second Chance, New York 2007, S. 189
Naomi Klein, Die Schockdoktrin, Frankfurt a. M. 2007, S. 303 - 364
Vgl. Brzezinski, Second Chance, a.a.O., S. 186-188
Niall Ferguson, The Next War of the World, in: Foreign Affairs, 5/2006

Quelle:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/USA/nach-bush.html