Wenn die Krawallpresse lügt, dass sich die Balken biegen!

"Al Quds" Demonstranten in Berlin

Es ist allgemein bekannt, dass die Hofberichterstattung sich in Bezug auf Muslime nicht immer der Wahrheit verpflichtet fühlt. Wenn aber die Lüge derart offensichtlich ist, stellt sich die Frage, ob es ernsthaft Menschen gibt, die es dennoch glauben.

Am letzten Samstag fand – wie zumindest in interessierten Kreisen bekannt – die alljährliche Demonstration zum Quds-Tag in Berlin statt. Und zumindest einige Berliner Medien haben – wenn auch sehr kurz – darüber berichtet. Ein Bericht aus muslimischer Seite gibt es z.B. im Muslim-Markt unter:

http://www.muslim-markt.de/Palaestina-Spezial/demos/quds2008/quds_tag2008.htm

Aber auch die „Gegenseite“, also wahrscheinlich zionistische Aktivisten, berichten von dem Tag:

http://goysworld.blogspot.com/2008/09/al-quds-tag-mit-kind-und-kegel.html

Beide Seiten berichten über die selbe Demo. Die Zahlenangaben weichen nur im „interpretatorischen“ Rahmen voneinander ab und beide Seiten berichten die Dinge aus ihrer jeweils eigenen Sicht. Dennoch kann der Leser aus beiden Schilderungen erkennen, dass hier zumindest für beide Seiten immerhin ein gemeinsamer universeller Grundsatz gilt: „Du sollst nicht lügen!“. Bestätigt wird der Bericht beider Seiten dadurch, dass die Polizei keinerlei besonderen Vorkommnisse zu vermelden hat, wie es in vielen Blättern steht.

Ganz anders aber der Bericht in HaGalil:

http://www.hagalil.com/archiv/2008/09/al-quds.htm

Dort wird aus dem Zahlverhältnis 600 Demonstranten zu 40 Gegendemonstranten dann 350 zu 300. In dem in weiten Passagen völlig frei erfundenen Bericht heißt es auch: „…wo die Abschlusskundgebung stattfinden sollte, mussten die Polizeikräfte erneut gegen gewaltbereite Demonstrationsteilnehmer vorgehen. Diesmal musste sogar Tränengas eingesetzt werden,…“

Nun hat die Polizei definitiv jenes Ereignis nicht miterlebt. Und auch irgendein Teilnehmer kann so etwas nicht miterlebt haben, da es nicht stattgefunden hat! Niemand hat Tränengas eingesetzt noch gab es einen Anlass dazu! Wer aber derart gravierend und offensichtlich bei solch einem Artikel lügt (anders kann man es hier wirklich nicht mehr nennen!), dem ist auch zuzutrauen, dass er es bei anderen Artikeln praktiziert! So bleibt die Frage, warum überhaupt noch Leser solchen Lügen glauben schenken!

Ähnlich verhält es sich mit der Hofberichterstattung innerhalb Deutschlands. So berichtet z.B. die Springer-Welt mit Verweis auf den Spiegel (die beiden Flaggenträger der Hofberichterstattung in Deutschland), dass der umstrittene Islam-Professor Kalisch um sein Leben fürchte, weil er eine „kaum verhüllten Drohung“ erhalten habe.

http://www.welt.de/politik/article2473870/Mohammed-Leugner-fuerchtet-um-sein-Leben.html

Dem Leser wird wochenlang der Eindruck suggeriert, das Prof. Kalisch jetzt unter lauter Morddrohungen um sein Leben fürchten müsse. Heute steht dagegen in de taz, dass Prof. Kalisch noch gar keine Morddrohung erhalten habe:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/radikal-nachdenklich/

Was soll’s, Hauptsache der Leser wird verängstigt!


"Verwirrte Gegendemonstranten"


Für praktizierende Muslime ist es ohnehin religiöse Pflicht, derartigen Medien keinerlei Glauben zu schenken. Aber auch jeder Nichtmuslim, der friedliebend ist, muss mithelfen, Wege zu finden, die mediale Dominanz von Kriegstreibern, Hassverbreitern und Verbreitern von Unwahrheiten zu überwinden, denn sie tragen eine große Mitverantwortung für das Unheil in dieser Welt, von der sie so gerne berichten. Wer aber z.B. die Bild-Zeitung kauft, ist zwangläufig Mitschuld an vielen Kriegen und so viel Unheil in dieser Welt, selbst wenn sein Anteil gering wäre! So lange ein Blatt wie die Springer-Bild die meistverkaufte Zeitung im Land ist, so lange wird Deutschland sich auch nicht befreien können von dem westlichen Abgrund, dem sich auch große Teile der Politik verpflichtet fühlen. In Bayern hat das Volk gezeigt, dass sie bereit sind, den Politikern ihren Unmut kund zu tun. Noch wichtiger ist es den von keiner demokratischen Seite legitimierten Hofberichterstattern diesen Unmut kund zu tun, indem man ihre Hetzschriften nicht mehr kauft!

Quelle: http://www.muslim-markt.de/forum/messages/112.htm

Doku - Das kulturelle Erbe der Römer

Zur Abwechslung gibts heute mal ein wenig antiken Imperialismus.

Wissen ist Macht

"Prudentia potentia est!" - "Wissen ist Macht!" - Dieses heute noch geläufige Sprichwort stammt von den Römern. Diese beherrschten vor mehr als 2.000 Jahren einen Großteil des europäischen Kontinents. Dabei verstanden sie nicht nur das Kriegshandwerk. Sie hatten auch ein ausgefeiltes Währungssystem, pflegten ein weitverzweigtes Straßennetz, bauten Kastelle, Aquädukte, Badeanlagen und nicht zuletzt den Limes als Schutzwall gegen die Barbaren. Ihre Schriftkultur prägte das Abendland, und Latein ist nicht nur bis heute die Sprache der Mediziner, sondern die Wurzel aller Sprachen des romanischen Kulturkreises.



Viele europäische Städte wie London, Köln, Mainz und Trier waren einmal römische Siedlungen. Die Römer gingen äußerst geschickt bei der Expansion ihres Reiches vor. Sie verliehen den Besiegten schnell Bürgerrechte, sorgten für Rechtssicherheit und stärkten die Rolle der Frau. Auch römische Mode und nicht zuletzt die verfeinerte Küche und das Kultivieren der Weinrebe galten als Ausdruck von Lebensstil. Und weil, wer herrschen will, auch amüsieren muss, wurden im Kolosseum blutige Gladiatorenkämpfe veranstaltet. Der Film "Das kulturelle Erbe der Römer" folgt den Spuren dieser Zivilisation, die Europa geprägt hat und zeigt, dass die Römer vor allem eine Wissensgesellschaft waren: "Prudentia potentia est!" - "Wissen ist Macht!"

Online Videos by Veoh.com

Quelle: http://www.veoh.com/videos/v16028834d2krEzqE

Der Krieg ist nicht weit von uns, er ist die Geburtshilfe des chinesischen Jahrhunderts

Chi Haotian

Eine Rede des chinesischen Verteidungsministers Chi Haotian aus dem Jahre 2005.

Werte Genossen,

den Titel dieses Artikels schrieb ich schweren Herzens nieder, denn der Prozess der Modernisierung Chinas wurde ständig durch Angriffe und Invasionen von ausländischen Mächten behindert. Das typischste Beispiel ist das sogenannte „Goldene Jahrzehnt“ zwischen 1927 und 1937. Aus heutiger Sicht war dieses Jahrzehnt alles andere als golden. Während dieser Zeit, also am 18. September 1931, fiel Chinas Nordostgebiet in feindliche Hand. Die Marionetten-Regierung der östlichen Hebei Provinz wurde ebenfalls während dieser Zeit gegründet. Im Vergleich verlief die wirtschaftliche Entwicklung jedoch recht schnell. Die Entwicklung der Infrastruktur machte nicht wenige Fortschritte und die Ausrüstung der Armee wurde gleichfalls verbessert. China fing an, ein kleines bisschen Hoffnung zu bekommen. Aber das war etwas was die Japaner nicht tolerieren konnten. Sie gaben sich nicht mit der Besetzung der drei nordöstlichen Provinzen zufrieden. Sie verschwendeten keine Zeit und begannen eine umfassende Invasion von China. China musste den Krieg acht Jahre lang unter größter Vorsicht und Angst auf verbrannter Erde führen.

Zwar gewann China den Krieg (1937 - 1945), aber es verlor die äußere Mongolei und war schwer angeschlagen. Der Verlust betrug mehr als 600 Milliarden US Dollar. Nach acht Jahren Krieg war das bereits verarmte und schwache China in schlechterer wirtschaftlicher Verfassung als je zuvor. Mit anderen Worten: Japans Invasion, besonders sein allumfassender Krieg in China verlangsamte die Modernisierung Chinas enorm.

China die Entwicklung zu verwehren und sein Fortschreiten in Richtung Modernisierung zu verhindern, war schon immer die unveränderte Nationalpolitik der Großmächte, vor allem Japans, gewesen. Wir haben diesbezüglich die schmerzhaftesten geschichtlichen Erfahrungen gemacht. Zwar gibt es zwischen zwei Ländern eine Art Zusammenarbeit, aber die Grundlegende Basis der Beziehung zweier Länder bleibt Wettkampf, Konfrontation, und zeitweise extreme Konfrontation – Kriege. Zusammenarbeit ist nur vorübergehend, und bedingt, während Wettkampf und Konflikte endgültig bleiben. Sie sind das wahre Thema der Geschichte. Das ist der Grund, warum die sogenannte Parole von Frieden und Entwicklung von der heutzutage gesprochen wird völlig inkorrekt ist (bestenfalls ist sie einfach eine zweckmäßige und vorläufige Maßnahme). Für die Theorie der friedlichen Entwicklung gibt es weder handfeste Beweise, die sie stützen könnten, noch stimmt sie mit irgendwelchen sachlichen geschichtlichen Erfahrungen überein. Wobei man sich klar machen muss, dass China und Japan sowohl geographisch als auch geschichtlich schon immer Erzfeinde waren. Und die Spaltung zwischen China und der Sowjetunion in den 60er Jahren zeigte, dass jedes Land die Verfolgung seiner eigenen nationalen Interessen als einzigen Maßstab für seine Handlung nimmt. Keines der Länder lässt auch nur ein bisschen Platz für die Moral. In der Vergangenheit teilten sich China und die Sowjetunion die gleiche Ideologie, sahen sich den gleichen Feinden gegenüber, und Chinas niedrige technologische und wissenschaftliche Niveau reichte längst nicht aus, um eine Bedrohung für die Sowjetunion darzustellen. Nichts desto Trotz spalteten sich China und die Sowjetunion voneinander ab und führten einen massiven Kampf gegeneinander. Es gibt wahrscheinlich eine Reihe von Gründen, die dazu geführt haben. Aber der Grundlegendste für die Sowjetunion war dabei, dass sie kein immer weiter wachsendes, mächtiger werdendes China neben sich haben wollte. Und das, obwohl China eben erst anfing zu wachsen und eine lange Zeit gebraucht hätte um diesen Zustand zu erreichen, konnte es die Sowjetunion dennoch nicht tolerieren.

Wenn es für China und die Sowjetunion – ein starkes und ein schwaches Land, die sich gleiche Ideologie und gleiche Feinde teilten – möglich war, sich zu spalten, dann ist es mehr als offensichtlich, dass die ständige Bejubelung der Parole „Frieden und Entwicklung sind heutzutage der Hauptfokus“, nachdem Chinas politische-, militärische- und Handelsstrategie ausgelegt ist, eine reine Halluzination darstellen. Diese Theorie ist zerbrechlich und gefährlich.

Meiner Überzeugung nach stellen Frieden und Entwicklung als heutige Schwerpunkte eine vollkommen falsche, einseitige und schädliche Theorie dar, die die Massen aus folgenden Gründen betäubt:

Erstens: der Angriff auf Chinas Modernisierung ist immer eine Nationalpolitik der Großmächte gewesen.

Wir können eine historische Regel aus den Erfahrungen und Lehren ableiten, die Chinas moderner Geschichte und der 50jährigen Geschichte der Volksrepublik Chinas zugrunde liegen: der Angriff auf Chinas Modernisierung (einschließlich einer umfassenden Kriegsführung) ist immer eine Nationalpolitik der Großmächte gewesen. In den letzten 160 Jahren ist es so gewesen und so wird es auch in den nächsten 160 Jahren bleiben.

Zweitens: Entwicklung bringt auch Gefahr und Bedrohung mit sich; ohne das „Recht auf Krieg“ gibt es kein Recht auf Entwicklung.

Entwicklung bringt Gefahr und Bedrohung mit sich, was sich als allgemeine Regel in der gesamten Weltgeschichte herausgestellt hat. Es gab in der chinesischen Geschichte nur wenige Ausnahmen. Zum Beispiel konnte die Han-Dynastie (206 v. Chr. – 220 n. Chr.) anfangen, sich „hinter verschlossener Tür“ zu entwickeln, nachdem sie alle anderen Konkurrenten innerhalb der geographischen Grenzen in dieser Zeit besiegt hatte. Dann entwickelte sie die Ideologie der „Weltharmonie.“ Da vermieden wurde, das gemeine Volk, das Militär, die Wirtschaft oder die Kultur mit einzubeziehen, gab es keine Konkurrenten und keine der anderen Rassen konnte mit der Han-Rasse konkurrieren, auch den Potential dazu hat keiner gehabt.

Zur Zeit der Streitenden Reiche (403 – 222 v. Chr.) in der alten chinesischen Geschichte bedeutete die Entwicklung eines Landes eine Bedrohung für ein anderes Land und das war die allgemeingültige Regel. Sie ist auch Kern und Basis der westlichen Diplomatie, deren Vater der französische Kardinal Richelieu war, der als erster auf dem Feld der westlichen Diplomatie aus der mittelalterlichen „Ignoranz“ heraustrat. Er führte das Prinzip der modernen Diplomatie ein, die vollkommen auf nationale Interessen ausgerichtet ist und alle moralischen und religiösen Einschränkungen aufhebt. Von der von ihm eingeführten Politik der Diplomatie hat Frankreich mehr als 200 Jahre lang profitiert und wurde dadurch eine Vormachtstellung in Europa. Richelieu plante den 30jährigen Krieg, der Deutschland so viel Leid brachte und dazu führte, dass es in kleine feudale Regionen aufgeteilt wurde. Dieses Chaos änderte sich erst, als Bismarck Deutschland wieder vereinte. Dieser Prozess verdeutlicht die oben erwähnte Regel, weil es ohne Bismarcks „Recht auf Krieg“ keine nationale Wiedervereinigung gegeben hätte, ganz zu schweigen vom Recht auf Entwicklung.

Drittens: Modernisierung unter dem Schwert: Chinas einzige Wahl

Die Idee einer „chinesischen Bedrohung“ ist völlig richtig, und das ist ein typisch westlicher Gedanke. Der typisch chinesische Gedanke „ Ich schließe meine Tür um meine eigene Wirtschaft zu entwickeln, stört das jemanden?“ ist nicht gerade unklug, stimmt aber auch nicht mit der „internationalen Gepflogenheit“ überein. Im Zeitalter der Streitenden Reiche gab es auf dem harten Feld der nationalen Interessen keinen Raum für Freundlichkeit und Nachgiebigkeit - wer auch nur die kleinste Illusion hatte, wurde von der Geschichte grausam bestraft. Chinas Entwicklung ist sicherlich eine Bedrohung für Länder wie Japan. China selbst sieht das vielleicht nicht so, aber es ist ihm auch unmöglich diese tiefsitzende, international verbreitete Sichtweise der Großmächte einschließlich Japans zu verändern. Daher sollte und muss der Kernpunkt unserer Überlegungen sein: „Die Entwicklung Chinas ist eine Bedrohung für Länder wie Japan.“


"Unsere wirtschaftliche Entwicklung dient ausschließlich zur Vorbereitung des Krieges"
Chi Haotian

Mit „Recht“ ist gemeint, dass jede Nation und jedes Volk ihr Recht auf Leben und auf Entwicklung haben sollte. So muss zum Beispiel China für seine wirtschaftliche Entwicklung Öl und Rohstoffe wie Holz importieren um seine Umwelt vor Abholzung zu schützen. Dies ist sehr vernünftig. Aber die Großmächte haben ihre eigenen „Gründe“: ein Land wie China wird im Jahr 2010 100 Millionen Tonnen Öl und im Jahr 2020 200 Millionen Tonnen Öl verbrauchen müssen. Werden diese Großmächte das tolerieren?

Der Grund für die meisten Kriege der Geschichte war der Kampf um lebenswichtige Ressourcen (einschließlich Land und Meere). Der Gegenstand des Konflikts wird sich im derzeitigen Informationszeitalter ändern, aber im Grunde wird es das gleiche bleiben. Entwickelte, fortschrittliche Zivilisationen wie Israel kämpfen seit über 50 Jahren mit den Palästinensern um unwichtige Landstriche (einschließlich des Kampfs um Wasserquellen).

Um für unser begründetes Recht auf Entwicklung zu kämpfen (außer wenn sich die Chinesen mit der derzeitigen Armut zufrieden geben und bereit sind ihr Recht auf Entwicklung aufzugeben), muss sich China auf Krieg vorbereiten. Dies wird weder von uns noch vom guten Willen der gütigen Menschen unter uns entschieden, sondern von der „internationalen Gepflogenheit“ und den Großmächten auf der ganzen Welt.

Die 20 Jahre dauernde Politik der friedlichen Entwicklung Chinas hat ihr Ende erreicht. Die internationale Umgebung hat sich vom Wesen her verändert: die Großmächte wollen den Modernisierungsprozess Chinas nochmals unterbrechen. Wenn China sich entwickeln will, wenn es sein Entwicklungsrecht behalten will, muss es sich auf den Krieg vorbereiten. Nur dadurch, dass sich China auf Krieg vorbereitet, kann es Raum und Zeit für seine zukünftige Entwicklung gewinnen.

20 Jahre der Entwicklung in pastoralem Stil haben ihr Ende erreicht. Das nächste Programm sollte und muss die „Modernisierung unterm Schwert“ sein.

Viertens: Die Diplomatie bestimmt die inneren Angelegenheiten.

Zur Zeit würden nicht einmal die härtesten Falken unter den Falken in China unbedingt einen Krieg befürworten, obwohl wir genug Gründe dafür hätten; wie zum Beispiel die Vereinigung des Landes und die Wahrung der Rechte in der Südchinesischen See. Das Gleiche gilt für das Recht auf Entwicklung, das extrem geschätzt wird, weil es den Chinesen in den letzten 160 Jahren nur selten zuteil wurde. Wenn aber dieses Recht auf Entwicklung immer mehr bedroht wird, ist es für uns Zeit, zu den Waffen zu greifen um dieses Recht der Chinesen zu schützen.

Es stimmt, dass innere Angelegenheiten die Diplomatie bestimmen, aber vergesst nicht, dass in dieser Periode der sich bekriegenden Länder die Diplomatie auch schon die inneren Angelegenheiten bestimmt. Dies ist nicht nur ein theoretischer Blickwinkel, sondern war auch eine historische Erfahrung der Volksrepublik China. In den 70er Jahren überstiegen Chinas Verteidigungsausgaben die Summe der Ausgaben für Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesundheit (was dazu führte, dass das chinesische Volk in Armut leben musste). Ich will heute sicherlich nicht wieder das gleiche. Was wir tatsächlich am meisten brauchen sind Investitionen in die Bildung. Aber würden die Weltmächte das erlauben? Wünschen wir uns etwa nicht, mehr in Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesundheit zu investieren?

Manche haben gesagt, dass aus den entschlüsselten sowjetischen Dokumenten zu erkennen war, dass die Sowjetunion keine umfassenden Pläne für eine Invasion in China hatte. Selbst wenn diese Dokumente wahr sind, muss das nicht das wahre Gesicht der Geschichte sein. Ein Schachspiel basiert auf gegenseitiger Wechselwirkung. Wenn sich China nicht unter der Führung von Mao Tse-tung geistig und materiell ausreichend vorbereitet und somit das Risiko und die Kosten für die Sowjetunion für den Fall einer Invasion in China enorm erhöht hätte, wäre die Geschichte anders verlaufen. Die schwache Figur kann nur Angreifer auf sich ziehen. Diejenigen, die das so sehen, sind die wahren Verteidiger des Friedens.

Fünftens: Das Böse als Ergebnis des Bettelns um Gutherzigkeit: gibt es in den nächsten 10 Jahren Frieden in China?

Um den Fortschritt der Modernisierung in China aufzuhalten und den Chinesen das Recht auf Entwicklung zu nehmen, haben die Weltmächte viele Karten in der Hand. Die drei offensichtlichsten Karten sind die „drei Inseln“ mit Taiwan als der wirksamsten. Falls in der Taiwan-Straße Krieg ausbräche, wäre die Entscheidungsgewalt nicht in unseren Händen, auch nicht in denen derer, die die Unabhängigkeit fordern, sondern in den Händen der USA und Japans. Falls ein solcher Krieg ausbräche, wäre es nicht nur ein Krieg zur Vereinigung, da der tiefere Zusammenhang darin besteht, dass die USA und Japan entschlossen sind, China sein Recht auf Entwicklung zu nehmen. Dies würde wieder einmal den Modernisierungsprozess in China aufhalten. So wie im Chinesisch-Japanischen Krieg von 1894-1895, als Japan in China einmarschierte und nicht nur Territorien und Reparationen forderte, sondern auch die Modernisierung Chinas aufhielt und den Chinesen ihr Entwicklungsrecht nahm.

Deshalb müssen wir den Krieg in der Taiwan-Straße auf der Ebene einer strategisch entscheidenden Schlacht betrachten. Aber auf Grundlage unserer derzeitigen militärischen Kraft ist es unmöglich, aus Sicht der USA oder Japans über diesen Aspekt zu reden, denn China hat nur wenige Interkontinentalraketen, während die USA entschlossen sind, die National Missile Defense (NMD) zu entwickeln.

Um eine Verzögerung des Kriegsausbruchs in der Taiwan-Straße zu verhindern, muss dieser Krieg zunächst auf die Ebene einer „symmetrisch strategischen Entscheidungsschlacht“ gehoben werden, wobei die Formel „toter Fisch, kaputtes Netz“ verwendet wird. Falls wir den Krieg in der Taiwan-Straße verlören, wären die Folgen schlimmer als die des Chinesisch-Japanischen Krieges 1894. Deswegen darf es entweder keinen Krieg geben, oder wir müssen Japan vollständig vernichten und die USA zum Krüppel machen, und dies kann nur durch einen Atomkrieg erzielt werden.

Das Böse als Ergebnis des Bettelns um Güte – das würde das Ende unserer aktuellen Politik signalisieren. Güte durch das Verlangen nach dem Bösen – nur durch die Macht, die in der Lage ist, Japan auszulöschen und die USA zu verkrüppeln, können wir Frieden bekommen; sonst kann das Taiwan-Problem nicht mehr als 10 Jahre hinausgeschoben werden, und es wird in den nächsten zehn Jahren Krieg geben!

Sechstens: Vorherrschaft ist das bezeichnende Charakteristikum für die Existenz einer Weltmacht

Was ist eine Weltmacht? Eine Nation, die Vorherrschaft ausübt, ist eine Weltmacht! Ohne Weltmacht würde man beliebig von anderen getötet, und das eigene Schicksal (einschließlich des Rechts auf Entwicklung) würde von anderen beherrscht werden, so wie eine Marionette beherrscht wird. Die Vorherrschaft in dieser Zeit der sich bekriegenden Länder ist eine objektive Tatsache; sie „kann nicht vom menschlichen Willen umgeleitet werden“. Die Frage ist, ob man sie erkennt oder nicht; ob sie aktiv verfolgt wird oder ein passiver Akt ist. Alle Probleme Chinas einschließlich der Frage der drei Inseln, der Frage der Entwicklung der strategischen Industrie, der Wohlstands-Umverteilung unter den verschiedenen sozialen Klassen – sind letztendlich alles Fragen, die den Kampf um die chinesische Vorherrschaft betreffen.

Wenn wir eine Vormachtstellung erreichen wollen, können wir uns ständige innere Kämpfe nicht leisten; wir brauchen innere Stabilität und Einheit. England z.B. hat es vor langer Zeit geschafft, die arbeitende Bevölkerung in den Adelsstand zu erheben, weil es in hohem Maße von seinen Kolonien in Übersee profitierte. Die hohen Entschädigungen die Japan aus China herausholte, kamen nicht nur den oberen Schichten Japans zugute, sondern nutzten auch den sozial weniger privilegierten Schichten sehr viel. Die Zeiten haben sich geändert, und die Lage jedes Landes ist heute auch anders geworden, aber der Grundsatz ist der gleiche. Wir sollten nicht nur militärische Fragen und Fragen der Diplomatie vom Standpunkt des Hegemonialstrebens aus anschauen, insbesondere die interne Struktur, und das Problem der Angleichung von Klasseninteressen sollten ebenfalls vom Blickwinkel der Hegemonie aus betrachtet werden. Diejenigen aus der Oberschicht, die die sozial schwächeren Leute unseres Landes ausquetschen und ausbeuten, können nicht die nationale Interessen in dieser Ära der sich bekriegenden Länder repräsentieren. Sie sind dekadent und degeneriert und sollten in ihrem Einfluss beschränkt und vernichtet werden. Nur die Reifen und Weisen aus der Oberschicht können die nationale Interessen vertreten, die „Politik der Zugeständnisse“ in inneren Angelegenheiten ausführen und die Leuten der unteren Schichten anleiten, um Profite aus Übersee zu erlangen (dieses Problem ist sehr komplex und wird später im Detail diskutiert. China hat enorme Möglichkeiten, Profite aus Überseeländern herauszuholen; nur, wir haben sie noch nicht aktiv ausgeschöpft.)


Quelle: http://www.china-intern.de/page/politik-hintergrund/1125223388.html

Ansprache des iranischen Staatspräsidenten vor der 62. UN-Vollversammlung

Sehr geehrter Vorsitzender! Geehrte Vertreterdelegationen! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass ich erneut an dieser wichtigen internationalen Versammlung teilnehmen kann, und ich bin Gott dankbar dafür. Angesichts der jetzigen angespannten Atmosphäre und dem Überhandnehmen der Rufe, Drohungen und Spannungen und in einer Zeit, in der die Maßnahmen der großen Mächte nicht die Probleme zu lösen vermögen, in der der Mangel an Vertrauen auf regionaler und internationaler Ebene täglich abnimmt und die psychische Sicherheit der menschlichen Gemeinschaften von den schweren Angriffen der Architekten von Propaganda und Politik beeinträchtigt wird, und in der die Resignation hinsichtlich der Wirkung der Strategien und Maßnahmen der Weltorganisationen für die Herstellung von stabilem Frieden und beständiger Sicherheit und der Verwirklichung der Rechte der Völker um sich greift;

in einer solchen Zeit möchte ich auf einige wichtige spannungsgeladene Probleme in der heutigen Welt und deren Ursachen eingehen und die Lösungswege untersuchen.

Ich möchte darüber sprechen, dass sich diese Lage ändern muss. Auch über die optimistischen Perspektiven der Zukunft, die Ära, in der alles Schöne, das Edle und die Liebe zur Geltung kommen und die Gerechtigkeit hergestellt wird, die von Gott mitgegebenen Begabungen sich entfalten und die Gottesanbetung herrschen sowie die Verheißungen Gottes, des Allweisen, in Erfüllung gehen werden, möchte ich sprechen.

Dann werde ich Ihnen zur Urteilsbildung auch die Atomfrage Irans als eine Tatsache und einen Prüfstein für Aufrichtigkeit, Leistungsfähigkeit, Widerstand und Erfolg darlegen und abschließend meine Vorschläge machen.


Werte Freunde und Kollegen!

Sie wissen, dass sich die Menschheit heute zahlreichen großen und vielfältigen Herausforderungen und Problemen gegenübersieht. Auf einige von diesen möchte ich hinweisen, nämlich:

Erstens: Den organisierten Versuch, die Familien zu zerstören und die Stellung der Frau zu vermindern.

Ehe und Familie ist die heiligste und wertvollste menschliche Grundeinheit. Sie ist Zentrum der ungetrübten Liebe zwischen Eltern und Kindern und ein sicheres Milieu für die Erziehung der menschlichen Generationen. Sie ist der Ort zur Entfaltung von Gefühlen und Talenten und sie wurde stets von allen Völkern, Religionen und Kulturen geachtet.

Heute aber sind wir Zeuge eines organisierten Angriffes seitens der Feinde der Menschheit und der wirtschaftlichen Ausbeuter. Dieser Angriff dient der Vernichtung dieser wichtigen Einrichtung. Dies wird durch die Verbreitung von Zügellosigkeit, Roheit und durch Verletzung der Grenzen der Anständigkeit und Moral versucht.

Die Existenz der Frau als Sinnbild von - seitens Gott verliehener - Schönheit und Ausgangspunkt der Zuneigung, Gefühle und Reinheit ist in den letzten Jahrzehnten weitgehend von den Inhabern der Macht ausgenutzt worden. In einigen Gesellschaften wurde dieses geehrte Wesen auf die Stufe eines Mittels zur Werbung herabgesetzt. Und sie haben alle Schleier des Anstandes zerrissen und haben den Hoheitsbereich des Schönen und Keuschen verletzt. Dies ist ein großer Verrat an der menschlichen Gesellschaft und den Generationen und ein nicht wieder gut zu machender Schaden an dem Eckpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, der Ehe und Familie.


Zweitens: Weitgehende Verletzung der Menschenrechte, Verbreitung von Terrorismus und Besatzung.

Heute werden leider die Menschenrechte weitgehend durch einige Mächte, insbesondere vonseiten derer, die behaupten, sie als einzige zu beachten, verletzt. Durch Einrichtung von Geheimgefängnissen, Verschleppung von Menschen und ihre heimliche Verurteilung und Bestrafung ohne Einhaltung der juristischen Regeln, das Abhören von Gesprächen, Öffnen von Briefen und die ständigen Bekanntmachungen von Polizei- und Sicherheitsbehörden sind zu Normalerscheinungen geworden.

Gegen die Bekanntgabe der Ansichten von Wissenschaftlern und Historikern über wichtige internationale Themen wird vorgegangen. Diese Personen werden verurteilt und eingesperrt.

Unter verschiedenen Vorwänden besetzen Mächte andere Länder, sorgen für eine unsichere Lage und stiften Streit, und begründen genau mit diesem Sicherheitsmangel die Fortsetzung der Besatzung.

Seit über 60 Jahren befindet sich das Land Palästina unter der Besatzung des illegitimen Regimes der Zionisten und muss für die Wiedergutmachung von Schäden herhalten, die diese während des Krieges auf europäischem Gebiet davon getragen haben. Die Bevölkerung Palästinas ist obdachlos oder schwerem militärischen Druck und Wirtschaftsboykotten ausgesetzt oder sie befindet sich in Schreckensgefängnissen. Die Besatzer werden unterstützt und gelobt und die unterdrückte Bevölkerung ist politischen, militärischen und propagandistischen Angriffen ausgesetzt. Wegen ihrer Forderung nach Freiheit wird den Palästinensern der Zugang zu Wasser und Strom und Arzneimitteln in der eigenen Stadt, in ihrem eigenen Land, versperrt und die Regierung, die von ihnen gewählt wurde, wird bekämpft.

Die terroristischen Bewegungen werden mit Hilfe der Politiker und Militärs der großen Mächte organisiert und greifen Leben und Hab und Gut der Völker an. Die kulturlosen Zionisten verüben nach vorheriger Ankündigung auf Menschen in ihren Häusern und Städten Terroranschläge und Terroristen erhalten die Friedensmedaille und Unterstützung. Auf der anderen Seite werden einige Juden aufgrund verlogener Propaganda und Versprechungen über Wohlstand, Berufschancen usw. aus aller Welt herbeigeholt und in den besetzten Gebieten Palästinas angesiedelt. Sie werden unter den härtesten Einschränkungen, größtem seelischen Streß und ständiger Gefahr festgehalten und daran gehindert, in ihre ursprüngliche Heimat zurückzukehren, oder sie werden mit Gewalt und durch Werbung dazu gebracht, dass sie die einheimische Bevölkerung Palästinas befeinden.

Der Irak wurde unter dem Vorwand, einen Diktator zu stürzen und Massenvernichtungswaffen aufzustöbern, besetzt. Der irakische Diktator, der lange Zeit von diesen Besatzern unterstützt wurde, verlässt daraufhin die Bühne und besagte Waffen werden auch nicht gefunden, aber die Besatzung wird unter verschiedenen Vorwänden weiter fortgesetzt. Jeden Tag werden Menschen getötet, verletzt oder obdachlos und die Besatzer fühlen sich nicht schuldig und beschämt, sondern argumentieren in einem Bericht sogar mit der Erschließung eines Waffenabsatzmarktes für die Invasion in dieses Land. Sie bekämpfen sogar die Verfassung, das Parlament und die Regierung, die aus der Stimmabgabe der irakischen Bevölkerung hervorgegangen sind, und dennoch haben sie nicht den Mut, zu akzeptieren und bekannt zu geben, dass sie eine eindeutige Niederlage erlitten haben und sich aus dem Irak zurückziehen werden.

Leider sind wir auch Zeuge dieser bitteren Wahrheit, dass einige Mächte auf keinen Menschen und kein Volk Wert legen außer auf sich selbst, ihre Gruppe und ihre Partei. Aus ihrer Sicht sind die Menschenrechte gleichzusetzen mit dem Einkommen und den Interessen ihrer Großunternehmen und ihrer Freunde. Die Rechte und das Ansehen der US-Bevölkerung fallen ebenso dem Egoismus einiger Machtinhaber zum Opfer.


Drittens: In der Kultur kommt die Identität und das Geheimnis des Fortbestandes von Völkern zum Ausdruck und sie bildet die Grundlage für den Austausch mit den anderen. In Form einer organisierten Bewegung werden die einheimischen Kulturen, welche die Botschaft des Monotheismus, der Liebe und Brüderlicherkeit beinhalten, einem weitgehenden zerstörerischen Angriff ausgesetzt. Die nationalen Traditionen und Werte werden herabgesetzt und das Selbstwertgefühl und die von diesen Völkern verehrten Persönlichkeiten werden geschmäht und verspottet.

Ziel ist die Verbreitung des Geistes der Nachahmung, der Konsumsucht, der Abwendung von Gott und den menschlichen Werten. Ziel ist es, den Widerstand der Völker zu brechen und ihre Ressourcen durch die großen Mächte auszubeuten.


Viertens: Verbreitung der Armut, des Analphabetismus, des Mangels an medizinischer Versorgung und der Vergrößerung der Kluft zwischen Reich und Arm auf der Welt.

Während ein wichtiger Teil der natürlichen Ressourcen in Asien, Afrika und Lateinamerika durch politische und wirtschaftliche Vorherrschaft einiger Mächte ausgeplündert worden ist, so ist der Stand der Armut und die Entbehrung alarmierend. Beachten sie einige Daten, die die UNO veröffentlicht hat:

Täglich legen sich circa 800 Millionen Menschen mit hungrigem Magen schlafen und 980 Millionen Menschen bringen in absoluter Armut zu. Das heisst: Sie besitzen weniger als einen Dollar Kaufkraft pro Tag.

Die Menschen in 31 Ländern oder 9 Prozent der Weltbevölkerung haben eine Lebenserwartung von 46 Jahren, das heisst 32 Jahre weniger als der Durchschnitt in den wohlhabenden Staaten.

Das Verhältnis zwischen Reich und Arm, beträgt in einigen Gebieten in Bezug auf den Besitz 40 zu 1.

In den meisten Ländern muss die Mehrheit der Bevölkerung auf Lehre und Erziehung verzichten.

In den Entwicklungsländern sterben 450 von 100.000 Müttern während der Geburt ihres Kindes. Diese Ziffer beträgt in den reichen Ländern sieben. Die Ziffer der Kindersterblichkeit bei der Geburt beträgt 59 zu 6.

Bei einem Drittel der Todesfälle auf der Welt, d.h. beim Tod von täglich 50 Tausend Menschen, hängt die Ursache mit der Armut zusammen.

Ich glaube diese Ziffern spiegeln die höchst bedauerliche Situation, welche die wirtschaftlichen Beziehungen auf der Welt beherrschen, aussagekräftig genug wieder.


Fünftens: Nicht-Beachtung der hohen Werte und die Verbreitung von Betrug und Lüge.

Einige Mächte opfern alle menschlichen Werte wie Aufrichtigkeit, Lauterkeit und Zuverlässigkeit der Vorantreibung ihrer eigenen Ziele. Sie machen Skepsis und Täuschung bei den internationalen Beziehungen der Regierungen und unter den Völkern zur Gewohntheit. Sie lügen offen, verleumden, verstoßen gegen das Gesetz und zerstören massiv das Klima des Vertrauens und der Freundschaft. Sie haben offiziell Ethik und hohe Werte aus den Beziehungen verscheucht und Vorherrschaftsstreben, Feindseligkeiten und Zwang anstelle von Gerechtigkeit, Respekt gegenüber anderen, Liebe und Aufrichtigkeit gestellt. Sie opfern alles Gute und Schöne des Lebens ihren eigenen Interessen.


Sechstens: Verletzung der internationalen Gesetze und Rechte und Nicht-Beachtung von Abkommen.

Einige von denen, die selber internationale Gesetze aufstellen, verletzen sie offen und bedenkenlos und bedienen sich einer diskriminierenden Politik der Doppelmoral. Sie stellen das Gesetz zur atomaren Abrüstung auf, aber füllen täglich ihre Labors und Lager mit neuen Generationen von atomaren Waffen. Sie haben die Charta der UNO zusammengestellt, aber respektieren nicht das Recht der Völker auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Sie missachten ohne weiteres, wenn sie ihre Politik ändern wollen, ihre eigenen offiziellen Verträge. Sie beugen sich nicht den Bestimmungen über den Umweltschutz. Die meisten Verstöße gegen die Bestimmungen erfolgen durch einige Weltmächte.


Siebtens: Zunahme der Drohungen und Rüstungswettlauf.

Einige Mächte schlagen bei internationalen Beziehungen und überall wo ihre Vernunft nicht mithält, einen drohenden Ton an. Der harte Rüstungswettlauf breitet seinen drohenden Schatten über die Welt aus. Die Menschen in Europa wurden Opfer von zwei großen Kriegen, von weiteren verheerenden militärischen Auseinandersetzungen und eines jahrzehntelangem Kalten Krieges. Auch heute schwebt über ihnen der Schatten der Gefahr. Ihre Interessen, Sicherheit und Länder werden von dem aufgezwungenen Wettrüsten seitens einiger Mächte bedroht. Eine herrschsüchtige Macht erlaubt sich, durch Aufstellung eines Raketenschildes den Menschen eines Kontinents das Leben schwer zu machen und einen Rüstungswettbewerb heraufzubeschwören.

Einige anscheinend mächtige Herrscher, die glauben, Mittel der Macht in der Hand zu haben, setzen ungeduldig, zu jeder Zeit und bei jeder Angelegenheit die Sprache der Drohung ein und versetzen dadurch die Menschen, Völker und Regionen in eine unsichere Lage.

Und schließlich,


Achtens: Die Unfähgikeit der internationalen Einrichtungen zur Beseitigung dieser Spannungen und Herstellung von beständigem Frieden und stabiler Sicherheit.

Deutlich ist zu erkennen, dass die vorhandenen Organisationen und Instrumentarien nicht die Kapazität und das nötige Potential besitzen, um die Probleme zu lösen, die Spannungen zu beseitigen und die Beziehungen gerecht zu regeln und Frieden, Brüderlichkeit und Sicherheit herzustellen. Es gibt kaum eine Regierung oder ein Volk, das sich hinsichtlich der Verwirklichung seiner Rechte oder der Verteidigung seiner Unabhängigkeit, der territorialen Integrität und der nationalen Interessen Hoffnungen auf dieses Instrumentarium machen kann.


Liebe Freunde und Kollegen!

Es gibt noch mehr Herausforderungen und ich weiß: Wenn jeder von Ihnen über dieses Thema sprechen wollte, würden noch viele andere Fälle genannt werden, aber ich begnüge mich mit dem Gesagten.

Die entscheidende wichtige Frage ist nun: Woher rühren diese Herausforderungen und Missstände? Bei einer genauen Betrachtung schälen sich zwei Hauptursachen für diese Situation heraus.

Ohne Zweifel ist der erste Ursachenfaktor in den Beziehungen, die durch den Zweiten Weltkrieg entstanden sind, zu suchen: Als nämlich einige Siegermächte den Plan für die Beherrschung der Welt entwarfen und ihre Politik nicht aufgrund der Gerechtigkeit, sondern aufgrund der Abdeckung ihrer Interessen als Sieger gegenüber den Verlierern planten. Deshalb ist das Instrumentarium, welches aus dieser Politik und Vorgehensweise hervorging, seit 60 Jahren nicht in der Lage, eine gerechte Lösung für die internationalen Fragen zu finden.

Einige Großmächte haben die Siegerpose aus dem Weltkrieg noch immer beibehalten und sehen in den anderen Regierungen und Völkern, selbst in denen, die nicht am Krieg teilgenommen haben, Kriegsverlierer. Sie behandeln die Nationen von oben herab und erpressen sie. Sie nehmen für sich größere Rechte in Anspruch und fühlen sich keiner internationalen Organisation und keinem Weltgremium gegenüber verantwortlich.


Kollegen! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

Von den leistungsunfähigen Organisationen steht leider der Sicherheitsrat der UNO an erster Stelle.

Es wurden Bedingungen hervorgerufen, dass einige Mächte mit einem Sonderrecht im Sicherheitsrat, gleichzeitig Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker sein können, ob sie nun als Kläger oder als Angeklagte auftreten. Es ist nur natürlich, dass die Länder und Völker, die von ihnen angegriffen werden, sich keine Hoffnung zu machen brauchen, mit Hilfe dieses Rates an ihre Rechte zu gelangen.

Die Menschheit ist Zeuge, dass es leider bei allen langen Kriegen wie dem Korea- und Vietnam-Krieg, dem Krieg der Zionisten gegen die Palästinenser und den Libanon, dem Krieg Saddams gegen die iranische Nation und den rassistischen Kriegen in Europa und Afrika so war, dass einige Mitglieder des Sicherheitsrates entweder auf der einen Seite des Konflikts gestanden haben und eine Kriegspartei, zumeist den Aggressor unterstützten oder die Auseinandersetzung selber befürworteten.

Schauen Sie sich den Irak an! Erst wurde das Land besetzt und danach beim Sicherheitsrat die Erlaubnis beantragt. Ein Rat, in dem dieselben Besatzer über das Vetorecht verfügen!

Bei wem und wo sollen die irakischen Bürger ihre Klage in der Hoffnung auf die Verwirklichung ihrer Rechte einreichen?

Beim Libanon haben wir gesehen, dass einige Mächte 33 Tage lang in der Hoffnung auf den Sieg des zionistischen Regimes, den UN-Sicherheitsrat von einer Entscheidung abhielten und - nachdem sich das Besatzerregime keine Hoffnung mehr auf den Sieg machen konnte - zuließen, dass eine Resolution über den Waffenstillstand verabschiedet wird. Unterdessen ist es eine der wichtigsten Pflichten des UN-Sicherheitsrates die Ausdehnung von Konflikten zu verhindern und den Waffenstillstand und dessen Folgeregelungen sowie Frieden und Sicherheit herzustellen. Wo sollen die libanesischen Bürger ihre Klage einreichen? Bei welcher Person und welcher Organisation?


Sehr geehrte Anwesenden! Meine Damen und Herren!

Die Anwesenheit einiger monopolsuchender Mächte, haben den Sicherheitsrat an der Durchführung seiner wichtigsten Aufgaben, nämlich Schutz des auf Gerechtigkeit beruhenden Friedens und der Sicherheit gehindert. Das Ansehen des Rates hat darunter gelitten und er hat seine Leistungsfähigkeit bei der Verteidigung der Rechte der UNO-Mitglieder verloren. Viele Nationen haben ihr Vertrauen in diesen Rat aufgegeben.

Einige andere Instrumentarien wie die Finanz- und Bank-Institutionen weisen eine ähnlichen Zustand auf und sind zu einem Werkzeug geworden, mit dem einige Mächte anderen ihren Willen aufzwingen.

Es leuchtet ein, dass diese Instrumentarien die heutigen Bedürfnisse nicht erwidern und nicht zur Lösung der Herausforderungen und Herstellung von gerechten und stabilen Beziehungen befähigt sind.


Werte Kollegen!

Auch ist, und dies ebenso zweifelsohne, der zweite und noch wichtigere Faktor darin zu suchen, dass sich einige große Mächte von der Ethik und den göttlichen Werten sowie den Lehren der Propheten abgewandt haben und die Gebote Gottes missachten und dass Menschen, die nicht rechtschaffen sind, herrschen. Menschen die sich nicht korrekt verhalten, können sich selber nicht beherrschen, wie können sie dann über die Menschheit regieren und die Angelegenheiten der Menschen korrekt regeln? Leider halten sie sich für Gott! Sie gehorchen ihren Gelüsten und wollen alles für sich alleine. Für sie ist die menschliche Würde, das Leben und Gut und die Heimat der anderen nichts wert.

Seit Jahrhunderten leidet die Menschheit unter tiefen Wunden, die ihr einige unlautere Mächte zugefügt haben und auch heute gehen die internationalen Probleme in der Hauptsache darauf zurück, dass die Wertmaßstäbe und Ethik nicht beachtet werden und egoistische ungeeignete Menschen regieren.


Freunde! Meine Damen und Herren!

Der einzige Weg für eine anhaltende Reform ist die Rückkehr zu den Lehren der göttlichen Propheten, ist der Monotheismus, die Achtung der Würde der Menschen und Praktizierung von Menschenliebe bei jedem Austausch sowie bei allen Beziehungen und Gesetzen und schließlich die Korrektur vorhanderer Strukturen auf dieser Basis. Zur Verwirklichung dieses Zieles rufe ich alle auf, (unter dem Motto "Solidarität für den Frieden"), eine Front der Brüderlichkeit aufgrund von Freundschaft und beständigen - den Monotheismus und die Gerechtigkeit zugrunde liegenden - Frieden zu bilden, den Aggressionen und egozentrischen Maßnahmen einen Riegel vorzuschieben und die Kultur der Menschenliebe und Gerechtigkeit zu verbreiten. Ich gebe hiermit bekannt, dass die I.R.I. mit Hilfe aller unabhängigen Regierungen und Völker, die den Frieden und die Gerechtigkeit suchen, sich in diese Richtung bewegen wird.

Monotheismus, Gerechtigkeit und Liebe zu den Menschen muss alle Organe der UNO beherrschen und diese Organisation muss eine Instanz werden, in deren Mittelpunkt die Gerechtigkeit steht und in der jedes ihrer Mitglieder die geistige und rechtliche Unterstützung gegenüber den anderen genießt. Die Vollversammlung soll in Vertretung der internationalen Gemeinschaft als das wichtigste Organ dieser Organisation anerkannt werden, damit sie frei von dem Druck und den Drohungen der großen Mächte an der strukturellen Reform der UNO arbeiten kann und insbesondere den UN-Sicherheitsrat aus seiner jetzigen Lage herausholt und ihm eine neue Struktur verleiht, die auf Gerechtigkeit und Demokratie beruht, damit die vorhandenen Nöte beseitigt, die Probleme gelöst und Stabilität und beständige Sicherheit hergestellt werden können.


Herr Vorsitzender! Geehrte Anwesende!

Die iranische Atomfrage liefert ein deutliches Beispiel für das Vorgehen dieses Instrumentariums und der Denkweise, von dem es beherrscht wird. Allen ist bekannt, das Iran offizielles Mitglied der Agentur ist und sich an deren Gesetze und Bestimmungen hält und maximale Zusammenarbeit in allen Bereichen geleistet hat. Alle Aktivitäten Irans sind friedlich und völlig transparent.

Gemäß der Statuten hat jedes Mitglied der Agentur Rechte und Pflichten. Es ist verpflichtet, sich auf friedlichen Wegen zu bewegen und unter Aufsicht der Agentur den anderen Mitgliedern bei der Nutzung des Brennstoffzyklus zu helfen. Es hat das Recht auf Unterstützung der Agentur sowie das Recht, gemäß den Bestimmungen mit Hilfe der anderen Mitglieder und der Agentur den Brennstoffzyklus zu besitzen.

Iran hat nun alle seine Pflichten erfüllt, konnte aber das Recht auf technische Hilfen der anderen und der Agentur und in einigen Abschnitten sogar die Unterstützung der IAEA nicht nutzen.

Seit circa 5 Jahren versuchen einige Mächte, die wir nannten, durch harte Druckausübungen auf die internationale Atomenergiebehörde zu verhindern, dass die iranische Nation an ihr Recht gelangt.

Die Nuklearfrage wurde aus der legitimen Bahn herausgeholt und man hat durch politische Stimmungsmache alles versucht, um die eigenen Forderungen durchzusetzen. Die iranische Regierung war um Vertrauensbildung bemüht, aber man wollte sich nicht mit weniger als der vollständigen Einstellung aller Untersuchungen und Aktivitäten und sogar der Lehrfächer an den Universitäten und dem vollen Entzug aller Rechte der iranischen Nation zufrieden geben, so dass sogar die Zentren, welche nicht zum Brennstoffzyklus gehören und keiner Aufsicht der Agentur bedürfen, geschlossen wurden. Nach drei Jahren Unterredungen und Bemühungen um Vertrauensbildung, ist die iranische Nation zu der Überzeugung gelangt, dass diese Mächte nicht über eine eventuelle Abweichung der nuklearen Tätigkeiten Irans besorgt sind, sondern dass sie dies zum Vorwand nehmen, um den wissenschaftlichen Fortschritt Irans zu verhindern. Die iranische Nation ist zu der Überzeugung gelangt, dass, wenn dieser Zustand beibehalten wird, sie auch in den kommenden 20 Jahren nicht mehr die Möglichkeit haben wird, ihr Recht geltend zu machen. Deshalb hat sich der Iran entschieden, die Angelegenheit über den rechtlichen Weg, nämlich über die Agentur zu verfolgen und sich von allen politisch und ungesetzlich aufgezwungenen Bedingungen der unersättlichen Mächte zu befreien.

Im Laufe der letzten zwei Jahre ist die iranische Nation immer wieder aufgrund der Ausnutzung des Sicherheitsrates durch die Mächte beschuldigt worden und ihr wurde sogar militärisch gedroht und es wurden ungesetzliche Sanktionen gegen sie verhängt. Aber dank des Glaubens an Gott und dank der nationalen Solidarität, ist sie ihren Weg weiter gegangen und heute gilt Iran als ein Land, das den Brennstoffzyklus auf industrieller Basis für friedliche Zwecke gewinnt.

Leider hat der UN-Sicherheitsrat in diesem sehr klaren rechtlichen Zusammenhang unter dem Druck einiger befehlshaberischer Mächte nicht das Prinzip der Gerechtigkeit eingehalten und das Recht der iranischen Nation nicht geschützt.

Erfreulicherweise hat die Agentur jedoch kürzlich erneut zu ihrer gesetzlichen Funktion, nämlich Unterstützung der Rechte ihrer Mitglieder neben der Beaufsichtigung der Aktivitäten, zurückgefunden. Ich finde dieses Vorgehen richtig. Zuvor wurde illegitim darauf beharrt, die Nuklearfrage der iranischen Nation zu politisieren, aber heute ist die Akte dank des Widerstandes der iranischen Bevölkerung wieder zur Agentur zurückgekehrt und ich gebe offiziell bekannt, dass aus unserer Sicht gesehen, die Nuklearfrage Irans abgeschlossen ist und zu einem normalen Fall in der Agentur wurde. Heute sind jedoch in dieser Agentur viele wichtige Fragen über die Atomaktivitäten von einigen jener Mächte auf dem Tisch und müssen überprüft werden. Der Iran ist immer zu fruchtbaren Gesprächen mit allen bereit gewesen und wird dies auch bleiben.

Ich möchte mich bei allen Regierungen und Völkern, die in diesem harten Zeitabschnitt, das gesetzliche Recht unseres Volkes und Landes unterstützt haben und bei den Mitgliedsländern der Blockfreien und den anderen Freunden im UN-Sicherheitsrat und im Gouverneursrat und den gesetzestreuen und pflichtbewußten Experten der Agentur sowie dem Vorsitzenden der IAEA für ihr beharrliches Festhalten am Gesetz danken und bekanntgeben, dass im Gegensatz zu den - die Monopolisierung suchenden - Mächten, die iranische Bevölkerung bereit ist, gemäß den Pflichten der Statuten der Agentur unter Aufsicht dieser Organisation ihre Erfahrugnen im Rahmen eines Lehrprogrammes den anderen Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Und denjenigen, die circa fünf Jahre lang der iranischen Bevölkerung in die Quere gekommen sind und die Menschen in meiner Heimat, die Kultur besitzen und Kultur produzieren, beleidigt und verleumdet haben, möchte ich einen guten Rat geben:

Ziehen Sie eine Lehre aus der Geschichte und aus Ihren eigenen jüngsten Maßnahmen. Sie haben die ehrenwerte iranische Nation sehr schlecht behandelt und sollten darauf achten, dass sie mit anderen Mitgliedern der internationalen Organisationen nicht auf diese Weise umgehen. Das Ansehen der Weltorganisation sollten Sie nicht für Ihre Wünsche opfern. Heute sind die Völker wachsam und leisten Widerstand. Ändern Sie sich selbst und die Welt wird sich ändern!

Die Völker sind gut und können miteinander in Frieden leben. Sie sollten Ihrem eigenen Volk dienen. Die anderen brauchen Sie nicht.

Ist es nicht an der Zeit, dass Sie den Weg des Egoismus verlassen, dem Satan nicht mehr folgen und auf den Weg der Gottesanbetung zurückkehren? Möchten Sie sich nicht vom Schmutz befreien, sich dem Willen Gottes fügen und an ihn glauben? Der Glaube an Gott bedeutet Glaube an Aufrichtigkeit, Reinheit, Gerechtigkeit und Nächstenliebe!

Sie sollten wissen, dass Ihnen Reinheit, Aufrichtigkeit, Gerechtigkeit, Nächstenliebe und Achtung der Menschenwürde nicht schaden können. Sie dürfen gewiss sein, dass diese Werte bei den Völkern schöner und beliebter sind.

Dies ist ein Aufruf, den alle göttlichen Propheten machten, von Adam bis Noah und Abraham, von Moses, Jesus bis Mohammad, dem Propheten Gottes.

Wenn Sie dem Aufruf folgen, werden Sie gerettet und wenn nicht, werden sie das gleiche Schicksal erfahren wie andere in der Geschichte. Im Heiligen Koran heißt es: Wer nicht dem Aufruf zur Wahrheit und Recht folgt, der entzieht sich auf der Erde nicht (Gottes Macht) und für ihn wird es keinen Freund geben außer Gott und er ist deutlich auf dem Irrweg - Sure Ahqaf, Vers 32

Sie besitzen von sich aus nichts und können nicht vor dem Willen und der Herrschaft Gottes fliehen. Vor dieser großen Versammlung müssen Sie an das Wort Gottes des Erhabenen im Koran erinnert werden, in dem er mahnt:

"Seht ihr nicht die Mächte und Herrscher, die vor euch waren? Wenn eure Vorfahren etwas besessen hätten, hätten sie es festgehalten und hätten nicht zugelassen, dass ihr an ihre Stelle tretet. Gott hat sie wegen ihrer Sünden vernichtet und niemand hat ihnen gegenüber Gott Schutz gewährt."

Sie sollten wissen, dass Methoden und Gedanken, die auf der Ungerechtigkeit beruhen, vernichtet werden. Sehen Sie denn nicht die Zeichen für das Erwachen und den Widerstand der Völker aufgrund der Gottesanbetung, der Menschenliebe und dem Ruf nach Gerechtigkeit? Haben Sie noch nicht bemerkt, dass der Untergang der Imperien nahe bevorsteht. Ich hoffe, dass dieser Aufforderung tatkräftig gefolgt wird.


Werte Anwesende!

Die Völker und Regierungen sind nicht gezwungen, sich nach der Ungerechtigkeit einiger Mächte zu richten. Diese haben aus den genannten Gründen die Eignung für Führung und Planung der internationalen Angelegenheiten aus der Hand gegeben.

Ich gebe offiziell bekannt, dass die Epoche der Beziehungen, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgingen und die Zeit des materiellen Denkens aufgrund Egoismus und Herrschaftssuche vorbei ist.

Die Menschheit hat einen schwierigen Bergkamm der Geschichte überwunden und die Zeit des Strebens nach Einheit unter dem Banner des Ein-Gott-Glaubens, der Reinheit und Freundlichkeit, der Achtung der anderen, der Gerechtigkeit und der wahren Friedensliebe hat begonnen.

Es ist ein göttliches Versprechen, dass das Recht siegt und rechtschaffene Menschen die Erde erben.


Ihr Freiheitsliebenden, Gläubigen und Menschen auf der Welt. Vertraut auf Gott! Und alle die Ihr Euch nach hohen Werten sehnt, wo Ihr auch sein mögt: Strengt Euch an, durch den Dienst an den Menschen und das Streben nach Gerechtigkeit, die Möglichkeit zu schaffen, dass diese große göttliche Verheißung in Erfüllung geht.

Die Zeit der Dunkelheit wird zu Ende gehen, die Gefangenen werden in ihre Häuser zurückkehren und die besetzten Gebiete befreit. Palästina und Irak werden frei vom Joch der Besatzer und die Menschen in Europa und Amerika frei vom Druck der Zionisten. Es werden menschenfreundliche Regierungen anstelle der gewaltsamen treten. Die Würde des Menschen wird gewährleistet, überall wird Gerechtigkeit sich ausbreiten und die Menschen werden in Liebe und Brüderlicherkeit zusammen leben.

Das Mühen auf diesem Weg und zur Erreichung der Herrschaft von rechtschaffenen Menschen und dem größten Rechtschaffenen, dem letzten Auserwählten Gottes und Verheißenen, ist in Wirklichkeit die heilende Salbe für alle Wunden und die Lösung für alle Probleme und besteht in der Herstellung von Menschenliebe, dem Schönen, der Gerechtigkeit und einem glücklichen Leben überall auf der Welt.

Diese Überzeugung und dieses Streben ist der Schlüssel zu Einheit und fruchtbarem Austausch zwischen den Völkern und Regierungen und allen in der menschlichen Gesellschaft und allen wahren Gerechtigkeitssuchenden.

Ohne Zweifel wird der Verheißene Imam und der Große Reformer und endgültige Retter und letzte Bote des Himmels kommen und zusammen mit allen Gottesanbetern, und denen, die Gerechtigkeit fordern und Menschenliebe praktizieren, eine strahlende Zukunft aufbauen und die Welt mit Gerechtigkeit und Schönem füllen. Dies ist die Gottes Verheißung und Gott hält sein Versprechen.

Kommen Sie und tragen Sie zur Verwirklichung solcher wunderbarer Zustände bei.

In der Hoffnung auf eine helle Zukunft der Menschheit und den Morgen der Befreiung, der Freiheit aller Menschen und Vernichtung aller Formen des Unrechts, der Abscheu und der Gewalt sowie der absoluten Herrschaft der Menschenliebe überall auf der Welt. Ich sehe, dass diese Zukunft nahe bevorsteht.


Ahmadinejads HP: http://www.ahmadinejad.ir/

Andreas von Bülow - False Flag - Terrorismus im Auftrag des Staates

Als langjähriges Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste ist Andreas von Bülow ein ausgewiesener Kenner dieser skandalträchtigen Materie. Anfang der 90er-Jahre gehörte er einem Untersuchungsausschuss an, der im Auftrag des Deutschen Bundestages die finanziellen Machenschaften der Stasi und ihres Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski aufklären sollte. Frustriert von der offensichtlichen Blockade der Nachrichtendienste, die eine gründliche Untersuchung der kriminellen Stasi-Aktivitäten unmöglich machte, forschte Bülow auf eigene Faust weiter und stieß dabei auf ein *erschreckendes Gemälde der systematischen operativen Verschränkung geheimdienstlicher, also staatlicher Operationen mit der organisierten Kriminalität, dem Drogenhandel und dem Terrorismus*. Dem Titel gebenden BND kommt in diesem gnadenlosen Spiel dunkler Mächte aber allenfalls eine Schattenrolle zu. Hauptdarsteller sind die weltweit operierende CIA und ihr israelischer Gegenpart, der Mossad. Beide Geheimdienste entpuppen sich bei Bülow als wahre Meister in der verdeckten Durchsetzung staatlicher Machtpolitik unterhalb der Schwelle zum Krieg. Um sie herum spannt sich ein dichtes Netzwerk krimineller Machenschaften, deren Spuren bis in die unmittelbare Nachkriegszeit zurückreichen. Im Namen des Staates erzählt die verschwiegene Geschichte dieser *verdeckten Operationen*, und egal ob die Iran-Contra-Affäre, die Geheimorganisation Gladio oder der mysteriöse Tod von Papst Johannes Paul I., nichts was in der Geheimdienst- und Verschwörerszene Rang und Namen hat, wird dabei ausgelassen. Zwar lasse sich nicht jede in seinem Buch behandelte Geheimdienstoperation mit voller Sicherheit bestätigen, schreibt von Bülow. Insgesamt seien die Fälle jedoch so zahlreich, oft über die Länder hinweg so verblüffend gleichgelagert und letztlich auch so zwingend, dass die weltweit zu Geltung kommenden Handlungsstrukturen samt dahinterstehenden Beweggründen erkennbar werden. Das endgültige Urteil überlässt der Autor freilich seinen Lesern. --Stephan Fingerle Kurzbeschreibung Die östlichen Geheimdienste waren böse, die westlichen - BND, CIA und Mossad - hingegen *sauber*. Diese weitverbreitete Ansicht machte den Bundestagsabgeordneten von Bülow mißtrauisch, und er begann auf eigene Faust zu ermitteln. Das Ergebnis seiner Recherchen war alarmierend: Die westlichen Geheimdienste, so seine Behauptung, haben in den vergangenen Jahren kräftig mitgemischt - beim Drogenhandel, im Terrorismus und in Kreisen der organisierten Kriminalität.



Quelle: http://video.google.com/videoplay?docid=-2434876353093453853&hl=de

BRD Parteiendiktatur - Das Märchen vom Rechtsstaat

Das Märchen vom Rechtsstaat

Vorbemerkung:
Ich bin kein Jurist und lese das Grundgesetz so als sei es in einer Sprache verfasst worden die jeder vernünftige Staatsbürger versteht. Um den tieferen Sinn einzelner Artikel zu begreifen habe ich die Aufzeichnungen des Parlamentarischen Rates hinzugezogen, also derjenigen Menschen, die das Grundgesetz ausgearbeitet haben.

Was ist eigentlich ein Rechtsstaat?

Mehrere Faktoren sind notwendig, damit ein Staat sich Rechtsstaat nennen kann:

• Der Staat muss eine Rechtsordnung haben, die verbindlich die menschlichen Grundrechte berücksichtigt.
• Jeder Bürger hat das Recht auf juristischem Wege gegen den Staat vorzugehen.
• Die Justiz ist unabhängig und muss nach rechtsstaatlichen Grundsätzen entscheiden.
• Der Grundsatz der Gewaltenteilung muss erfüllt sein.
• Die staatlichen Organe sind an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.
• Das Prinzip der Rechtssicherheit muss gewährleistet sein.

• Der Staat muss eine Rechtsordnung haben, die verbindlich die menschlichen Grundrechte berücksichtigt.

Im Schriftlichen Bericht des Abgeordneten Dr. von Mangoldt (Parlamentarischer Rat)über den Abschnitt I. Die Grundrechte kann man nachlesen: „Vielmehr sahen die Beteiligten ihre Aufgabe darin, die Grundrechte im Sinne der alten klassischen Grundrechte zu gestalten. Nach einer Zeit fortgesetzter Bedrückung und schwerster Missachtung der Menschenwürde musste es als unerlässlich erscheinen, die Achtung vor der Menschenwürde und als eine der notwendigsten Grundlagen dafür die alten Freiheitsrechte zu sichern. In den Grundrechten sollte also das Verhältnis des Einzelnen zum Staate geregelt werden, der Allmacht des Staates Schranken gesetzt werden, damit der Mensch in seiner Würde wieder anerkannt werde. Dabei wurden diese Rechte als vorstaatlich betrachtet und zwar je nach dem weltanschaulichen Standpunkt als von Gott gegebene und angeborene oder als naturgegebene und unveräußerliche Rechte. So kam es, dass in der Sitzung vom 21. September ausdrücklich beschlossen wurde, die so genanntenvorverfassungsmäßigen Rechte aufzunehmen…

…Die Absicht ging daher dahin, die Grundrechte so zu formulieren, dass sie, wie Abs. 3 des Artikels 1 dann auch zum Ausdruck gebracht hat, als unmittelbar geltendes Recht angesehen werden können, das sowohl die Gesetzgebung wie Verwaltung und Rechtsprechung, und zwar sowohl des Bundes als auch der Länder in gleicher Weise bindet.“

Schon hier stößt man auf eine scharfe Trennung zwischen Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung was im Folgenden von besonderer Bedeutung sein wird.

Das oberste Gebot und der erste Artikel des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Menschenrechte sind die Grundlage jeder Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit. Jeder Staatsbürger kann sich frei entfalten soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.

Das Grundgesetz verspricht: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, Männer und Frauen sind gleichberechtigt und niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Neben einigen anderen Freiheiten haben alle Deutschen das Recht Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12 (1)GG).

Dies alles und noch viel mehr sind die Grundrechte, die „in keinem Fall … im Wesensgehalt angetastet werden“ dürfen. Demnach gehört es zur Würde des Menschen, dass er einen festen Arbeitsplatz hat. Er hat das RECHT auf einen Beruf und er hat das RECHT eine Ausbildungsstätte frei zu wählen. Dieses Recht darf in keinem Fall angetastet werden, denn es ist ein Grundrecht. Nur wenn jeder arbeitswillige Staatsbürger einen Arbeitsplatz hat, sind die Voraussetzungen für Frieden und Gerechtigkeit in einer Gemeinschaft geschaffen. Frieden und Gerechtigkeit ist das Gebot der ersten Stunde. Daher stehen beide Begriffe im ersten Artikel des Grundgesetzes.

Wenn alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Art. 3 (1)GG), muss der Gesetzgeber alle Menschen gleich behandeln. Daher kann es nicht sein, dass der Gesetzgeber sich selbst bevorteilt nur weil er die Macht dazu hat. Abgeordnete und Regierung sind nichts anderes als Vertreter des Volkes und es stehen ihnen keinerlei Privilegien zu, die sie sozial über die Restbevölkerung stellen. Wer anderen zumutet mit 350 Euro im Monat seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, kann sich selbst keine monatliche Entschädigung in Höhe von 7009,- Euro zubilligen und eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 3720,- Euro genehmigen (ohne der Bevölkerung auch nur eine einzige Rechnung dafür vorzulegen). Allein die Kostenpauschale eines Abgeordneten ist 10Mal so hoch wie das Hungerentgeld (Harz IV) für einen Menschen dem man einen Arbeitplatz geraubt hat.

Die Frage ob der Gesetzgeber alle Menschen gleich behandelt kann jeder Leser selbst beantworten. Hier sind einige Leistungen aufgeführt die eigentlich alle Staatsbürger erhalten müssten:

- Wenn ein Abgeordneter in seinen ehemaligen Beruf zurückkehren will oder muss, genehmigt er sich einÜbergangsgeld.

- Abgeordnete gönnen sich einen Anspruch auf Beihilfe im Krankheits-, Geburts-, und Todesfall oder einen Anspruch auf einen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung.

- Abgeordnete, die dem Parlament mindestens 2 Legislaturperioden (8 Jahre) angehört haben billigen sich eine lebenslängliche Altersversorgung zu. In einigen Bundesländern besteht dieser Versorgungsanspruch bereits nach einer Wahlperiode (4 Jahre).

- Erleidet ein Abgeordneter oder ein ehemaliger Abgeordneter ohne eigenes grobes Verschulden Gesundheitsschäden, so genehmigt er sich einen Anspruch auf Altersversorgung.

- Stirbt ein Abgeordneter, so erhalten seine Hinterbliebenen Sterbegeld in Höhe der zweifachen Entschädigung. (etwa 14.000 Euro).

- Nach dem Ableben eines Abgeordneten erhalten die Ehegatten und die Abkömmlinge eines Abgeordneten eine Hinterbliebenenversorgung.

- Parlamentarier genehmigen sich neben der Abgeltung der Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten eine Teilpauschale zwischen 360 Euro und 880 Euro.

- Die Abgeordneten erlauben sich das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel.

Es ist unschwer zu erkennen, dass es offensichtlich unterschiedliche Menschenrechte in diesem Lande gibt. Abgeordnete und Mitglieder der Regierung nehmen sich mehr Rechte aus der Gemeinschaftskasse, als sie anderen zubilligen.

2.) Jeder Bürger hat das Recht auf juristischem Wege gegen den Staat vorzugehen.

Jeder Bürger der schon einmal eine Anzeige gegen Repräsentanten des Staates eingereicht hat wird feststellen, dass es gar nicht so einfach ist RECHT zu bekommen. Eine solche Anzeige wandert von der örtlichen Polizei zur Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft müsste in einem Rechtsstaat ein Teil der Judikative sein, denn sie leistet die Zuarbeit für die Gerichte. Sie müsste unabhängig sein und die Rechte der Bevölkerung vertreten. Sie müsste die Anzeige unter dem Aspekt prüfen, ob das „Wohl der Allgemeinheit“ betroffen ist oder die „Rechte des Einzelnen“ eingeschränkt werden. Ist das der Fall muss sie das Verfahren an ein Gericht weitergeben. Dann hat das Gericht „Im Namen des Volkes“ und als juristischer Vertreter des Volkes gegenüber der Verwaltung und dem Gesetzgeber RECHT zu sprechen.

In meinen Fällen haben die Staatsanwälte keinerlei Ermittlungen aufgenommen und die Verfahren mit Halbwahrheiten und Lügen eingestellt. Manchmal lesen sich die Begründungen wie Verlautbarungen des Bundespresseamtes.

Sind Staatsanwälte so unabhängig und frei, dass sie auch gegen die politischen Führungskräfte ermitteln? Üblicherweise nicht. Auf der Internetseite unserer Bundeskanzlerin steht, dass die Behörden „von der Polizei bis zur Richterin“der Regierung angeschlossen sind. Zwischen Polizei und Richterin befinden sich die Staatsanwälte. Kein Wunder also, dass die Verlautbarungen des Bundespresseamtes in einem Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft zu lesen sind.

Über der Staatsanwaltschaft schwebt die Rute des Justizministers. Er ist weisungsbefugt. Er kann der Staatsanwaltschaft die Weisung erteilen das Verfahren einzustellen, damit sein Parteikollege in der Regierung oder seine Parteikollegin im Kanzleramt keine Probleme bekommt. Welcher Staatsanwalt wird sich wohl gegen den Justizminister und dessen Weisung erheben?

Schlägt man die Internetseite des höchsten Staatsanwalts, des Generalbundesanwalts, auf, so erfährt man:„Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist nicht Teil der rechtsprechenden ("Dritten") Gewalt. Er gehört organisatorisch zur Exekutive. Der Generalbundesanwalt ist in seinen amtlichen Verrichtungen wie jeder anderer Staatsanwalt auch von den Gerichten unabhängig (§ 150 GVG)…“

Damit ist klar. Richtet sich eine Anzeige gegen die Vertreter des Staates, dann wird spätestens der oberste Staatsanwalt das Verfahren einstellen, denn er selbst ist Teil der Gesetzgebenden Gewalt. Wer zur Rechtsprechenden Gewalt vordringen möchte hat also schlechte Karten da die Staatsanwaltschaft sich auf die Seite der Regierung geschlagen hat oder dorthin geschlagen wurde.

Damit hat zwar jeder das Recht gegen die staatliche Gewalt vorzugehen, aber der Weg dahin wurde geschickt verbaut.

• Die Justiz ist unabhängig und muss nach rechtsstaatlichen Grundsätzen entscheiden.

In einem Rechtsstaat muss die Gewaltenteilung herrschen. Die gesetzgebende Gewalt, die rechtsprechende Gewalt und die ausführende Gewalt müssen sich gegenseitig kontrollieren um einen Machtmissbrauch zu verhindern.

Was sagt das Grundgesetz zur Gewaltenteilung?

Im Schriftliche Bericht des Abgeordneten Zinn (Parlamentarischer Rat) über den Abschnitt IX. Die Rechtsprechung heißt es als Erläuterung zum Grundgesetz:

„Durch die in dem Abschnitt "Die Rechtsprechung" getroffene Regelung wird der Gedanke herausgestellt, daß die rechtsprechende Gewalt neben Legislative und Exekutive die dritte staatliche Funktion ausübt und im System der Gewaltenteilung den dritten Machtträger darstellt.“

Hier also hat man schwarz auf weiß, dass die rechtsprechende Gewalt den dritten Machtträger darstellt. Sie steht gleichberechtigt neben den beiden anderen Gewalten und ist kein Anhängsel der Regierung. Weiterhin erfährt man:

„Eine bedeutsame Neuerung gegenüber der Weimarer Verfassung liegt darin, daß versucht worden ist, den besonderen Charakter der Richter als der Repräsentanten der dritten staatlichen Gewalt, eben der Rechtsprechung, deutlich herauszustellen. Die hinter uns liegenden bitteren Erfahrungen erklären sich zu einem nicht unwesentlichen Teil daraus, daß die Richter mit einer schweren, soziologisch und historisch bedingten Hypothek belastet waren, daß, wie Prof. Bader in seiner Schrift über die deutschen Juristen mit Recht hervorgehoben hat, der Richter auch nach der Trennung der Gewalten ein "kleiner Justizbeamter" geblieben war. Schon seit langem (Adickes) haben sich gewichtige Stimmen gegen diese Verbeamtung des Richters gewandt; man wollte ihn statt dessen wieder als ersten Vertreter eines Ur-Berufsstandes, einer menschlichen Urfunktion angesehen wissen und einen neuen Richtertyp schaffen, unabhängig von allen anderen Laufbahnen des öffentlichen Dienstes. Nunmehr sollen ein besonderes Bundesgesetz bezw. besondere Landesgesetze die Rechtstellung der Richter regeln und damit, unter Heraushebung aus der übrigen Beamtenschaft, der Besonderheit des Richteramtes gerecht werden;“

Warum ist es so bedeutend, dass in einem Rechtsstaat die Rechtsprechung strikt von der Gesetzgebung getrennt ist?

Zur Beantwortung dieser Frage ist es notwendig sich den Unterschied zwischen RECHT und GESETZ klar zu machen. Der Gesetzgeber erlässt ein Gesetz. Der Gesetzgeber kann ein Diktator sein, es kann eine faschistische Regierung sein, er kann eine legitime Volksvertretung sein. Das Gesetz kann beinhalten, dass Juden, Hippies, Türken oder einfach blauäugige Menschen zu einer minderwertigen Rasse gehören und deshalb ausgerottet werden müssen. Derartige Gesetze gab es in diesem Land bereits. Diese Gesetze sind damals gesetzmäßig zustande gekommen aber sie waren niemals RECHTmäßig. Damit aus einem Gesetz RECHT wird bedarf es der Überprüfung auf seine Rechtmäßigkeit. Die Meßlatten sind „Das Wohl der Allgemeinheit“, die Menschenwürde und die Freiheitsrechte.

In einem Rechtsstaat müssen die Verwaltung und die Justiz in ihrem täglichen Leben überprüfen ob die Gesetze, die der Gesetzgeber verabschiedet, diese Bedingungen erfüllen. Tun sie das nicht, so müssen die beiden kontrollierenden Gewalten den Gesetzgeber zu einer Änderung der Gesetze zwingen. Erst wenn die Gesetze dem „Wohl der Allgemeinheit“ dienlich sind und die Grundrechte der betroffenen Menschen nicht eingeschränkt werden, werden Gesetze zu RECHT.

Durch die ausdrücklich vorgegebene Gewaltenteilung soll verhindert werden, dass jemals wieder ein Unrechtstaat auf deutschem Boden erwachsen kann. Oder mit den Worten von Prof. Dr. Carlo Schmid:„Diese Lehre hat ihren Ursprung in der Erfahrung, daß, wo auch immer die gesamte Staatsgewalt sich in den Händen eines Organes nur vereinigt, dieses Organ die Macht mißbrauchen wird..." [am 08.09.1948 vor der verfassungsgebenden Versammlung (dem Parlamentarischen Rat)].

In Art. 20 (3)GG wird dementsprechend deutlich unterschieden zwischen "Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung". An diesen Grundsätzen darf nach Art. 79 (3)GG nicht gerüttelt werden. Was im Grundgesetz steht bindet nicht nur den Bürger sondern auch die Gesetzgebung (Art.1 (3)GG).

Klarer und eindeutiger kann man die Gewaltenteilung nicht in ein Gesetz fassen und auf ewige Zeiten festschreiben.

Umso mehr muss es erstaunen, wenn man sich die heutige Staatsstruktur ansieht.

Auf der Internetseite unserer Bundeskanzlerin erklärt sie uns den Staatsaufbau so:

Überschrift: „Gewaltenteilung oder: die gute Gewalt“.

„…Der Staat soll, so komisch das klingen mag, schlechte Gewalt verhindern und die Rechte der Einzelnen schützen. Der Staat, so heißt der Fachausdruck, hat das Gewaltmonopol.
Aber woher hat der Staat das Recht, diese Gewalt auszuüben? In der etwas spröden Sprache des Grundgesetzes (Artikel 20) klingt das so: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt." Der Staat bekommt seine Gewalt also von den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie wählen gehen.
Das heißt auf gut deutsch: Wir wählen eine Regierung. Und diese Regierung sowie die ihr angeschlossenen Behörden, von der Polizei bis zur Richterin, sind allein berechtigt, Gewalt auszuüben.“

Eine Kanzlerin die meint, die Justiz sei der Regierung angeschlossen, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Wäre das Grundgesetz eine Verfassung wäre sie eine Verfassungsfeindin, denn die Gewaltenteilung ist ein Teil des Grundgesetzes. Die Justiz muss eine eigenständige Gewalt sein und die Staatsanwälte und Richter müssen die Regierung unabhängig kontrollieren. Dass der oberste Staatsanwalt der Bundeskanzlerin nicht auf die Finger klopft lässt sich nur so erklären: Er steht auf der falschen Seite und wurde ihr angeschlossen.

• Der Grundsatz der Gewaltenteilung muss erfüllt sein.

Die Gewalt in diesem Staat teilen sich: Der Gesetzgeber, die Richterschaft und die Verwaltung. Der Gesetzgeber erlässt die Gesetze, die Richter prüfen die Gesetze und die Verwaltungs-Beamten führen sie aus. Jeder leistet einen Eid, dass er das Grundgesetz einhält und der Bürger kann sich darauf verlassen, dass seine Steuergelder gut angelegt sind. Hat er ein Problem mit einem Gesetz, dann geht er zu seinem „Diener“ (Beamter = Diener des Volkes) und der regelt das für ihn. Dafür wird er bezahlt und dafür erhält er die Garantie eines sicheren Arbeitsplatzes.

Aus meinen persönlichen Erfahrungen: Ich habe noch keinen dieser „Diener“ erlebt, der meine Belange gegenüber der Obrigkeit durchgesetzt hätte. Gerade meine Diener auf dem Finanzamt gehen ziemlich rüde mit der einfachen Bevölkerung um. Da wird gedroht, gemahnt, genötigt, verurteilt, vollstreckt. Dabei ist die Verurteilung ausschließlich eine Angelegenheit der Judikative. Ohne richterliches Urteil kein Strafvollzug…

Nachdem man nicht darauf bauen kann, dass die Verwaltung die Rechte des Bürgers gegenüber dem Gesetzgeber durchsetzt, wenden wir uns der Justiz zu.

Auf der Internetseite: „ www.gewaltenteilung.de“ schreibt Udo Hochschild, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht (Dresden), Direktor des Sozialgerichts a.D.: „Die nach 1949 allgegenwärtigen Parteien verhinderten, dass die Staatsgewalt auf drei verschiedene, einander gleichgeordnete Machtträger übertragen wurde und unterliefen dadurch den deutlich artikulierten Willen des Verfassungsgebers. Die deutsche Justiz ist ein Teil des Geschäftsbereichs der Regierung geblieben, nach 1945 wie vor 1945, nach 1949 wie vor 1949. Bis zum heutigen Tage.“

Innerhalb der deutschen Richterschaft ist es offensichtlich kein Geheimnis dass die Gewaltenteilung lediglich eine Seifenblase und ein inhaltsleeres Lippenbekenntnis ist. Aber warum sollte ein Richter aufbegehren? Er hat einen festen Arbeitsplatz, ein gutes Gehalt (im Vergleich zum Hartz IV-Empfänger) und wegen der Nichteinhaltung des Eides, den er geleistet hat kann ihm auch keiner an die Robe. Strafrechtlich gesehen ist es nämlich kein Eid wenn er schwört „als gerechter Richter alle Zeit das Grundgesetz … getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen“ zu wollen. Würden die deutschen Richter das Grundgesetz getreulich wahren hätten wir eine funktionierende Gewaltenteilung und nicht wenige Abgeordnete würden sich das Treiben der Bevölkerung durch Gitterstäbe ansehen.

• Die staatlichen Organe sind an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

Die bisherigen Kapitel haben gezeigt, dass die staatlichen Organe sich nicht unbedingt an die grundgesetzliche Ordnung gebunden fühlen. (Das Wort „Verfassung“ vermeide ich bewusst, denn auch hier wird der Bevölkerung systematisch Sand in die Augen gestreut).

Wie das ermöglicht wurde hat der Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht (Dresden), Udo Hochschild, richtig erkannt: Die allgegenwärtigen Parteien haben den Willen des Verfassungsgebers von Anfang an unterlaufen.

Der Gesetzgeber ist keine Vertretung des Volkes sondern eine Vertretung von Parteien. Die Kontrollorgane (Bundesgrundgesetzgericht, Bundesrechnungshof, Bundeskanzler..) werden nicht von Volksvertretern bestellt, sondern von Parteivertretern. In der Verwaltung, in der Justiz und auf den Posten wichtiger Entscheidungsträger sitzen oftmals Menschen, die nicht die besten Fähigkeiten aber das passende Parteibuch haben. Diese so genannte Ämterpatronage ist zwar grundgesetzwidrig, aber wer soll sie verhindern wenn alle staatlichen Organe bereits von Parteimitgliedern unterwandert sind? Die staatliche Gewalt ging nie vom Volke aus, sie ging von Anfang an von den „etablierten“ Parteien aus. Damit das Volk diesen Betrug nicht merkt, nannten sich CDU und SPD „Volksparteien“ und taten so als würden sie die Gesamtbevölkerung vertreten. Über mehrere Jahrzehnte stritten sie dann untereinander, wer welches Volk vertreten darf.

Werfen wir einen Blick auf die Frage: Wie wird man Volksvertreter?

Im Grundgesetz steht im Artikel 38(1):

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Im Schriftlichen Bericht des Parlamentarischen Rates des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Lehr über den Abschnitt „ VI. Die Bundesregierung“ steht eine interessante Erläuterung hierzu:

„Wahl. Der Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz, wonach die Abgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer,freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden, entspricht der bisher üblichen auch vom Chiemseer Entwurf übernommenen Formulierung. Das Attribut "freier" ist allerdings neu. Es wurde erst in der dritten Lesung des Plenums auf Vorschlag des Abgeordneten Dr. Greve (SPD) eingefügt, nachdem es bereits in Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Aufnahme gefunden hatte.
Der Antrag auf Aufnahme des Wortes "freier" wurde ohne Begründung gestellt und ohne Erörterung angenommen. Er wendet sich gegen jede obrigkeitliche Beeinflussung der Wahl, insbesondere gegen jedes System einer Bindung an Wahlvorschläge, die etwa von der Regierung oder einer herrschenden Partei aufgestellt werden, wie es im nationalsozialistischen Staat der Fall war.“

Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: das Wörtchen „freier“ wendet sich gegen jede obrigkeitliche Beeinflussung der Wahl. Welche Wahl seit Gründung dieser Republik wurde ohne die herrschenden Parteien geführt?

Laut Grundgesetz werden die Abgeordneten in „unmittelbarer“ Wahl gewählt, also ohne dass ein Mittler zwischengeschaltet ist. Eine Partei jedoch ist immer ein Ver“mittler“ zwischen dem Wähler und dem Kandidaten. Die Parteien übernehmen regelmäßig die Aufgabe eines Werbebüros.

Die Bundeszentrale für Politische Bildung veröffentlicht auf ihrer Seite „Wahlplakate“ folgende Texte:

„ 2005 Wahlplakate SPD
Neben reinen Textplakaten setzt die SPD zum wiederholten Male auf die Popularität Gerhard Schröders. Seine Sympathiewerte sollen der SPD zu einer dritten Legislaturperiode auf der Regierungsbank verhelfen.

2005 Wahlplakate CDU
Mit ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel und Zahlen aus der Bilanz der Regierungszeit Schröders will die CDU versuchen, die Aufmerksamkeit des Betrachters auf ihre Plakate zu lenken.

2005 Wahlplakate FDP
2002 noch im Spaßwahlkampf mit Kurs auf die 18 Prozent, ist die Kampagne der FDP dieses Jahr reduziert und schlicht. Klare Botschaften und Köpfe wie Guido Westerwelle sollen den Liberalen die notwendigen Wählerstimmen verschaffen.

2005 Wahlplakate CSU

Mit einer eigenen Kampagne geht die CSU in den Bundestagswahlkampf 2005. Auf den Plakaten wirbt sie nicht nur mit dem eigenen Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, sondern auch mit Angela Merkel, Kanzlerkandidatin der Union.“

Demnach gehen nicht unabhängige und freie Kandidaten in den Wahlkampf, sondern Parteien stellen sich dem Wählervolk vor. Damit werden die Kandidaten jedoch abhängig von den Parteien, sie sind nicht mehr unabhängig und frei. Sie sind Teil einer politischen Vereinigung und somit an Parteitagsbeschlüsse, Parteiprogramme und Fraktionsabstimmungen gebunden. Das sollte ausdrücklich verhindert werden. Der Abgeordnete soll sich lediglich seinem Gewissen unterwerfen, ansonsten ist er ausschließlich Vertreter des ganzen Volkes.

„Vertreter des ganzen Volkes:
Übernommen wurde vom Organisationsausschuss zunächst die als "klassisch" bezeichnete Formulierung, wonach die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Art. 38 1 Satz 2 GG).

Dabei wurde bewusst der Vorschlag abgelehnt, in Anlehnung an die Bayer. Verfassung die Abgeordneten nur als Vertreter des Volkes, nicht des ganzen Volkes zu bezeichnen, weil jeder Abgeordnete nur von einem bestimmten Teil des Volkes sein Mandat habe. Der Ausschuss vertrat demgegenüber in seiner Mehrheit den Standpunkt, dass die Bestimmung gerade verhindern solle, dass sich der Abgeordnete nur als Vertreter einer Interessengruppe betrachtet. Vielmehr müsse sich jeder dem ganzen Volk verantwortlich fühlen.“
(Parlamentarischer Rat: Schriftlicher Bericht des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Lehr)

Ein Abgeordneter darf sich keiner Interessengruppe verantwortlich fühlen sondern dem ganzen Volke. Da er sich allein auf seine Tätigkeit als Volksvertreter konzentrieren sollte, ging der Grundgesetzgeber davon aus, dass ein Abgeordneter seinen ehemaligen Beruf an den Nagel hängt und Urlaub davon macht. Dies kann man im Schriftlichen Bericht des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Lehr über den Abschnitt III. Der Bundestag nachlesen:

„…In den Beratungen wurde hervorgehoben, dass diese Rechte in ihrer Ausgestaltung wirkliche Grundrechte darstellten, da auch Kündigung und Entlassung seitens zivilrechtlicher Arbeitgeber getroffen würden. Umstritten war freilich, ob der zur Vorbereitung der Wahl und zur Ausübung des Abgeordnetenmandats zu gewährende Urlaub ein bezahlter oder unbezahlter sein solle. Ein Antrag Renner (KPD) den Urlaub ausdrücklich als "bezahlten" zu bezeichnen, wurde abgelehnt, aber auch ein umgekehrter Vorschlag des Abg. Menzel (SPD) auf Einfügung des Wortes "unbezahlten" kam nicht zur Abstimmung. Die überwiegende Meinung ging dahin, dass die Entscheidung darüber, ob ein Lohn- oder Gehaltsanspruch während des Urlaubs bestehe, nicht von der Verfassung zu treffen sei, sondern diese Frage eine Frage des jeweiligen Arbeitsverhältnisses darstelle und gegebenenfalls durch die zuständigen Zivil- und Arbeitsgerichte zu entscheiden sei.“

Unmissverständlich ist ausgedrückt, dass „der zur Ausübung des Abgeordnetenmandats zu gewährende Urlaub ein bezahlter oder unbezahlter sein solle.“

Der Abgeordnete macht Urlaub, damit er sein Mandat unabhängig und frei ausüben kann. Um diese Unabhängigkeit zu sichern erhält er eine „Entschädigung“ für seinen Verdienstausfall. Kein Abgeordneter darf demnach die Interessen von BASF vertreten, von Siemens, von Vattenfall, der Deutschen Bank, von VW und all den anderen Konzernen, die ihre Angestellten als Volksvertreter verkleidet im Parlament sitzen haben. Und natürlich muss auch die Abgeordnete Frau Dr. Merkel ihren Beruf als Kanzlerin für die Dauer ihrer Abgeordnetentätigkeit an den Nagel hängen und Urlaub machen. Das ist Teil des Grundgesetzes an den auch die Regierungschefin gebunden ist.

Im Schriftlichen Bericht des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Lehr kann man lesen, dass das „Parlament den Hauptanteil an der Gesetzgebung erhalten sollte, die Regierung sollte von ihm abhängig sein und schließlich sollte es bei der Wahl des Bundespräsidenten mitwirken.
Diese Auffassung vom Charakter des Bundestags ist auch vom Parlamentarischen Rat aufrechterhalten worden.“

Die Regierung soll vom Parlament abhängig sein!! Hört, hört! Unsere Bundeskanzlerin und die Mehrzahl der Minister sind Parlamentsmitglied und Regierung zugleich. Von Abhängigkeit ist da keine Spur.

Der Grundgesetzgeber war so schlau zu erkennen, dass niemand 2 Herren gleichzeitig dienen kann. Niemand sollte glauben sich selbst kontrollieren zu können. Niemand kann gleichzeitig kapitalwirtschaftliche Interessen und das Wohl der Allgemeinheit miteinander verbinden. Die einen predigen die skrupellose Selbstbereicherung, die anderen die Nächstenliebe. Wer sich für das Amt eines „Volksvertreters“ bewirbt hat ausschließlich die Vertretung des Volkes zu gewährleisten. Nächstenliebe ist angesagt und kein Kapitalismus.

So kann man im Ahlener Programm der CDU von 1947 lesen: „… Bei allen Reformen der deutschen Wirtschaft, mag es sich um Bodenreform, Neuaufbau der industriellen Wirtschaft oder Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Arbeitnehmern und Betrieb handeln, ist das erste und vornehmste Ziel das Wohl des gesamten Volkes. Die deutsche Wirtschaft hat weder in erster Linie dem Wohle einer bestimmten Schicht zu dienen noch dem Auslande…“

„…Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“

Im Godesberger Programm der SPD, aus dem Jahre 1959 steht:

„…Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht…

… Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden…“

Damit Staat und Gesellschaft nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden wurde der Artikel 14 (2) ins Grundgesetz aufgenommen. Dort heißt es kurz und trocken: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“

Etwas ausführlicher heißt das: Jeder der sich Eigentum zulegt geht eine Verpflichtung gegenüber dem Volk ein. Jeder der sein Eigentum gebraucht soll dies zugleich zum Wohl der Allgemeinheit tun.

Der „Artikel 14 über die Gewährleistung des Eigentums folgt zwar in den Grundgedanken den anerkannten Grundsätzen des Art. 153 Weimarer Verfassung, geht aber in den Einzelheiten seine eigenen Wege. Wenn das geschätzte Gut auch nicht unmittelbar zu den menschlichen Freiheitsrechten zu zählen ist, und daher nach den den Abschnitt I beherrschenden Grundsätzen nicht ganz in den Aufbau passt, so kommt den Sätzen dieses Artikels doch eine so große Bedeutung für den wirksamen Freiheitsschutz zu, dass seine Aufnahme dadurch gerechtfertigt wurde. Für die Anführung des Erbrechts an dieser Stelle gab der Gedanke den Ausschlag, dass in seiner Gewährleistung auch ein Stück Eigentumsschutz liegt. Die soziale Bedeutung des Rechts trat dem gegenüber mehr in den Hintergrund. Bei aller Anerkennung der Bedeutsamkeit des Eigentums für den Schutz der menschlichen Freiheit ist man sich aber von Anfang an auch der sozialen Bindungen allen Eigentums bewusst gewesen. Wenn dieser Gedanke nicht noch stärker zum Ausdruck gekommen ist, so hat das nur an den Mängeln der vorgeschlagenen Formulierungen gelegen, die das in Worte fassen wollten. So musste z. B. in der Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen vom 7. Oktober ein Vorschlag des Redaktionsausschusses abgelehnt werden, der den Eigentumsbegriff nur auf "das der persönlichen Lebenshaltung oder der eigenen Arbeit dienende Eigentum" erstreckt sehen wollte. Für den Kunstförderer und den Inhaber jedes industriellen Betriebes, der über das Kleinhandwerk hinausgeht z.B., hätte diese Formulierung den billigerweise zu stellenden Anforderungen nicht genügt. Umsomehr ergab sich die Notwendigkeit, im Wesentlichen an der Formulierung festzuhalten, die in Weimar für den Gedanken der mit dem Eigentum verbundenen Pflichten gefunden wurde. Um die unmittelbare rechtliche Bedeutung dieser Bestimmung klarzustellen, war sie ursprünglich noch durch den Satz des Abs. 3 ergänzt worden, nach dem wer dieses so in seinem Umfange und seinen Schranken nach und in seiner Pflichtgebundenheit gekennzeichnete Eigentum verletzt, sich auf den Schutz dieses Artikels nicht berufen kann. Dieser Absatz ist aber in vierter Lesung im Hauptausschuss gefallen. Dabei hat die allerdings nur zu einem Teil richtige Annahme eine Rolle gespielt, dass dieser Absatz durch die Verwirkungsklausel des Art. 18 gedeckt werde.“
(Parlamentarischer Rat: Dr. von Mangoldt über den Abschnitt I. „Die Grundrechte“)

Im Artikel 18 GG heißt es: „Wer das Eigentum (Art. 14GG) zum Kampfe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt dieses Grundrecht.“

Wer Arbeitsplätze vernichtet um Profit zu machen verstößt gegen das Recht auf Arbeit. Wer Spekulationen mit Grund und Boden betreibt verstößt gegen das Eigentumsrecht. Wer Zinsen kassiert und damit sein Eigentum auf Kosten anderer vermehrt verstößt gegen die Sittengesetze.

Im Art. 15 GG steht was das Volk in diesen Fällen machen kann: „Grund und Boden und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum …überführt werden.“

Das Grundgesetz war angelegt eine Neuordnung zu schaffen, in der „das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben“ keine Chance mehr haben sollte, „sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes.“

Ein derartiges Grundgesetz musste den Konzernen natürlich ein Dorn im Auge sein. So gingen die „mächtigen Interessengruppen“ auf Beutefang. Sie kauften die Parteien ganz legal mit Schmiergeldern und konnten diese noch als „besondere Ausgaben“ von der Steuer absetzen. Später mussten die Parteien sich einige Tricks einfallen lassen um die Schmierspur zu verwischen. Manchmal wurde das Konzern-Geld sogar in einem Koffer an einen Partei-Schatzmeister auf einem Parkplatz übergeben.

Die so gekauften Parteien schickten dann ihre willigen Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen. Der Auftrag war eindeutig: Es lebe die Partei und damit auch die Zukunft des Abgeordneten. Und so begann der Verrat an der Bevölkerung. Das Wohl der Allgemeinheit wurde dem Wohl der Parteien untergeordnet. Das Wohl der Parteien wurde abhängig von den Konzernen. Die Auslegung des Grundgesetzes wurde den Bedürfnissen des Großkapitals angepasst. Deutschland sollte Wirtschaftsstandort und Exportweltmeister werden.

So sitzen heute Parteiabgeordnete geschmierter Parteien im Parlament, in dem ausschließlich das Volk vertreten sein sollte. Alle Gewalt geht von den Konzernen und ihren Parteien aus. Welcher Abgeordnete welchen Konzern vertritt und was er dafür erhält erfährt das Volk nicht.

Die beiden Gewalten, die die Kontrolle ausüben sollen, verhalten sich mucksmäuschenstill.

In der Verwaltung sitzen ebenfalls Vertreter geschmierter Parteien.In den Gerichten sitzen ebenfalls Vertreter geschmierter Parteien.

Eine gegenseitige Kontrolle der Gewalten findet nicht statt. Es wäre auch absurd wenn sich Parteimitglieder untereinander kontrollieren würden. In Parteiversammlungen sitzt der Richter neben dem Finanzbeamten und der Polizist neben dem Abgeordneten. Auch das hatten wir schon einmal in diesem Lande. Damals hieß die Volkspartei NSDAP, heute nennt sie sich „Große Koalition“. Gemeinsam ist: Sie haben den Staat unterwandert und verkaufen Gesetze als RECHT.

• Das Prinzip der Rechtssicherheit muss gewährleistet sein.

Betrachtet man sich die Geschichte der Deutschen Parteien, so muss man feststellen, dass sie sich Millionenbeträge über grundgesetzwidrige Einnahmen aus der Staatskasse entwendet haben. Das Bundesverfassungsgericht (?) hat mehrere Urteile hierzu gefällt (Sockelbetrag, Chancenausgleich, Steuerfreiheit für Abgeordnete…) die Täter aber nie bestraft. Sie wurden gerügt und die abgeordneten Parteimitglieder wurden aufgefordert das Gesetz zu ändern. Das gesetzwidrig aus der Steuerkasse entnommene Geld durften die Täter behalten. Wendet man das Prinzip der Rechtssicherheit an, dann dürfen Diebe nicht bestraft werden und dürfen ihre Beute auch dann behalten, wenn sie erwischt werden.

Warum das höchste deutsche Gericht grundgesetzwidriges Verhalten durch Abgeordnete und Parteien belohnt statt bestraft lässt sich nur so beantworten: „Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.“ (Art. 84 (1)GG). Die Abgeordneten der Parteien wählen sich ihre Kontrolleure nach dem Parteienproporz selbst. Hoch lebe die Partei.

Ein weiteres Beispiel:

Nach Art. 21(1) GG müssen die Parteien „über die Herkunft und die Verwendung ihrer Mittel… öffentlich Rechenschaft geben“. Nun hat Ex-Bundeskanzler Dr. Kohl seinen Spendern ein Ehrenwort gegeben, dass er ihre Namen nicht nennt. Das Gericht, vor dem er sich deswegen zu verantworten hatte urteilte im Namen des Volkes (?): Dr. Kohl zahlt eine Geldsumme, gilt als nicht vorbestraft und darf die Namen der Spender weiterhin für sich behalten.

Wendet man das Prinzip der Rechtssicherheit an, dann darf jeder ungestraft gegen Gesetze verstoßen wenn er genügend Geld und den Mittätern ein Ehrenwort gegeben hat.

Ein weiteres Beispiel:

Der Internationale Strafgerichtshof verurteilt eine ausländische Regierung wegen Terroranschläge und verurteilt sie die Schäden zu begleichen. Daraufhin erkennen die Täter das Urteil nicht an und zahlen auch die Strafe nicht. Unsere Regierung unterstützt diese Kriminellen mit Rat und Tat und nennt sie „Unsere Freunde“.

Würde der Mann auf der Straße einen Terroristen unterstützen der sich einem ordentlichen Gerichtsurteil entzieht hätte er sofort den Generalbundesanwalt und die GSG9 im Nacken.

An diesem Beispiel kann man unschwer erkennen, dass zwischen RECHT und Gesetz ein riesiger Unterschied klafft. Der Generalbundesanwalt steht auf der Seite des Gesetzes aber er vertritt kein RECHT. Unsere Politiker haben bewusst vergessen die Rechtsabteilung unseres Staates zu eröffnen, damit sie nicht kontrolliert werden können. Terroranschläge durch Regierungen und Geheimdienste, die Unterstützung von Diktatoren, Folterknechten, Waffenschiebern und Drogenhändlern sind natürlich UnRECHT und müssten in einem Rechtsstaat geahndet werden. Wird mal ein Diktator verurteilt und gehängt, dann fragt kein Staatsanwalt und kein Richter danach, ob die deutschen Regierungen ihn mit 5 Milliarden Euro unterstützt und seine Offiziere ausgebildet haben. Warum eigentlich nicht?

Fazit:

Keine einzige der 6 Voraussetzungen für einen Rechtsstaat werden derzeit erfüllt. Das Grundgesetz ist das Provisorium geblieben als das es geschaffen war und wird von den Partei-Abgeordneten im Sinne der Partei und des eigenen Wohls ausgelegt. Dies dürft einer der Gründe sein, warum das Volk nicht über seine eigene „Verfassung“ abstimmen darf. Das wäre wahrscheinlich das Ende des Parteienstaates und die Gewalt ging wieder vom Volke aus. Eine tatsächliche Kontrolle der Regierung findet weder durch die Ausführenden Organe noch durch die Richterschaft statt. Im Grunde handeln Legislative, Judikative und Exekutive durchweg grundgesetzwidrig, da sie die Gewaltenteilung nicht praktizieren.

Beamte und Richter haben einen festen Arbeitsplatz und ein ausreichendes Einkommen. Ob Rechtsstaat oder Unrechtsstaat ist für sie kein Thema. Kritik schadet der Karriere und die ganz Mutigen stellen lapidar fest: „Man kann ja doch nichts ändern.“ Durch sie ist eine Abhilfe der Missstände nicht zu erwarten.

Darum sollten wenigstens wir das Grundgesetz ernst nehmen: „Gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand…“ Art. 20 (4)GG.

Von Werner May

Quelle: http://www.gesellschaft-und-visionen.de/Texte/Verfassung/Das%20Maerchen%20vom%20Rechtsstaat.htm