Gedanken eines kranken

Die Holocaust-Kontroverse - Ein Fall für die Redefreiheit

2008-10-26T02:25:00.009+02:00

DIE HOLOCAUST-
KONTROVERSE

Ein Fall für Redefreiheit

Eine Einleitung

Gegenwärtige Aspekte

Kann es ein Verbrechen sein, Fragen zu stellen? Wenn Ihnen in bezug auf den Holocaust Zweifel aufkommen – können diese Zweifel anders als durch Fragen ausgeräumt werden?

Warum regen sich manche Leute und Gruppierungen über die Skeptiker auf, die zum Holocaust kritische Fragen stellen? Warum werden diese Menschen, die sich selbst als Revisionisten bezeichnen, als „Holocaust-Leugner" diffamiert?

Es ist selbstverständlich, daß man geschichtliche Themen debattiert, aber beim Holocaust ist das nicht erlaubt - eine einflußreiche Lobby hat hier eine Ausnahme durchgesetzt. Dabei sollte doch jedermann ermuntert werden, die Holocaust-Geschichte ebenso kritisch zu untersuchen, wie dies bei anderen geschichtlichen Ereignissen gang und gäbe ist.

Das ist kein extremer oder radikaler Standpunkt. Die kritische Hinterfragung hat im Abendland eine Jahrtausende alte Tradition, die durch griechische Philosophen wie Sokrates begründet und im Rahmen der Aufklärung vor ein paar Jahrhunderten wieder erneuert wurde.

Geschichtliche Aspekte

Die Revisionisten stimmen mit den etablierten Historikern soweit überein, daß die Juden von der nationalsozialistischen Regierung ausgegrenzt und einer besonderen und grausamen Behandlung unterzogen wurden. Die Nationalsozialisten bekämpften die Juden nicht nur aufgrund herkömmlicher antijüdischer Auffassungen, sondern weil sie in den Juden eine einflußreiche Kraft hinter dem internationalen Kommunismus und dem sogenannten internationalen "Finanzkapital" sahen, das sie unter anderem für die Weltwirtschaftskrise und die Verelendung des deutschen Arbeiters verantwortlich machten. Im Zweiten Weltkrieg wurden die Juden außerdem als Feinde des Deutschen Reiches und als potentielle Gefahr seiner Kriegsbemühungen angesehen, genau wie Deutsche, Italiener und Japaner in den USA eingestuft wurden. Infolgedessen wurden die Juden entrechtet, sie mußten in Ghettos leben, sie wurden zu Zwangsarbeit verpflichtet, ihres Vermögens beraubt, deportiert, und auf sonstige Weise schlecht behandelt. Viele kamen auf tragische Weise um.

Im Gegensatz zu den staatlich bezahlten Historikernvertreten vertreten die Revisionisten die Auffassung, daß die deutsche Regierung nicht die Ausrottung des jüdischen Volkes (oder irgendeines anderen) zum Ziel hatte, weder in Menschentötungs-Gaskammern, noch durch Arbeit oder mangelnde Versorgung.

Revisionisten behaupten auch, daß die Zahl von sechs Millionen jüdischer Toten eine unverantwortliche Übertreibung darstellt, und daß es in ganz Europa kein Lager unter deutscher Kontrolle mit Hinrichtungsgaskammern gab. Um Krankheiten in Kriegsgefangenen-, Arbeits- und Konzentrationslagern sowie an der Front zu verhindern, gab es sowohl stationäre wie auch mobile Gaskammern zur Entlausung von Kleidung und Wäsche. Höchstwahrscheinlich hat die Mythe über die Vernichtungsgaskammern ihren Ursprung in dieser lebensrettenden Prozedur.

Die Revisionisten sind im allgemeinen der Ansicht, daß die alliierten Regierungen, insbesondere die Sowjets, beschlossen, ihre aus der Kriegszeit stammende „Schwarze Propaganda" über deutsche Greuel in der Nachkriegszeit weiterzuführen. Und zwar aus drei Gründen:

Die Alliierten sahen sich gezwungen, weiterhin die großen Opfer der Kämpfe von zwei Weltkriegen zu rechtfertigen.
Die Alliierten wollten die Aufmerksamkeit von ihren eigenen, überaus brutalen Verbrechen gegen die Menschheit ablenken und sie rechtfertigen. Allein schon die sowjetischen Greuel hatten den Tod von unermeßlich vielen Millionen Zivilisten in der Sowjetunion und in allen Ländern Ost- und Mitteleuropas gefordert.
Das amerikanische und britische Flächenbombardement deutscher und japanischer Städte hatte den Tod von über einer Million Zivilisten verschuldet, die bei lebendigem Leibe verbrannten oder verschüttet wurden.
Die Alliierten brauchten eine Rechtfertigung für ihr Nachkriegsvorgehen, nämlich die völlige Demontage der deutschen Industrie, eine Politik der Aushungerung, die den Tod von vielen Millionen deutscher Zivilisten zur Folge hatte, den Diebstahl deutscher Patente im Wert von Billionen Dollar, und den Raub großer Teile Deutschlands, die von Polen und der UdSSR annektiert wurden. Diese Gebiete waren nicht umstrittenes Grenzland, sondern machten 20 % des gesamten deutschen Territoriums aus. Die zwölf Millionen Deutsche, die in diesen Gebieten lebten, wurden ihres Eigentums beraubt und brutal vertrieben. Das war die grauenvollste ethnische Säuberung der Weltgeschichte. Über zwei Millionen Deutsche kamen dabei ums Leben.

Schon im Krieg wie auch in der Nachkriegsära waren zionistische Organisationen eifrig mit dabei, Holocaust-Geschichten zu fabrizieren und zu verbreiten. Sie hatten zum Ziel, das Mitgefühl der Welt zur Unterstützung jüdischer Anliegen zu mobilisieren, vor allem für die Schaffung eines Staates Israel. Heute spielen die Holocaust-Geschichte, die als Verbrechen eines rechtsgerichteten Regimes angesehen wird, eine wichtige Rolle bei linksgerichteten internationalistischen Gruppen, bei zionistischen Organisationen und bei Teilen der jüdischen Gemeinden. Vor allem die Führer dieser politischen Organisationen und deren Propaganda-Apparat arbeiten fortgesetzt an der Erhaltung der orthodoxen Holocaust-Legende und der Mythe deutscher Greuel im Zweiten Weltkrieg.

Wer behauptet, daß diese Auffassung antijüdisch sei, liest etwas in sie hinein, was einfach nicht darin enthalten ist. Revisionisten behaupten nicht, daß jüdische Führer oder Organisationen in der Kriegs- oder Nachkriegszeit irgend etwas machten, was nicht auch die alliierten Regierungen taten.

Für alle, die glauben, daß die Nürnberger Tribunale die Wahrheit über deutsche Kriegsverbrechen aufgedeckt haben, ist die Entdeckung schockierend, daß der damalige höchste Richter des Obersten Gerichtshof der USA, Harlan Fiske Stone, den Nürnberger Gerichtshof als gegen Deutsche gerichtete „Lynchpartie ersten Ranges" bezeichnete. (Alpheus T. Mason, Harlan Fiske Stone: Pillar of the Law, New York: Viking, 1956, S. 716).

Die Fotos

Wir haben alle „die Fotos" gesehen. Endlos. Fotos aus alliierten Nachrichtensendungen, die angloamerikanische Fotographen bei der Einnahme der deutschen Lager gemacht haben, vor allem die schrecklichen Szenen von Dachau, Buchenwald und Bergen-Belsen. Schauen Sie zum Beispiel auf das Foto hier oben auf diesem Flugblatt. Diese Bilder werden gewöhnlich so dargeboten, daß die dargestellten Szenen als das Ergebnis zielgerichteter deutscher Politik wirken – wenn dies nicht sogar ausdrücklich angemerkt wird. Die Fotos sind echt, aber ihre Deutung ist falsch.

Selbst die etablierten Historiker räumen ein, daß es in keinem dieser Lager eine deutsche Politik zur Tötung der Häftlinge gab. Während der letzten Kriegsmonate, als die Sowjetarmee in Deutschland einmarschierte, zerstörten englische und US-amerikanische Bomber durch Flächenbombardierungen praktisch alle deutschen Großstädte. Das Verkehrssystem, die Nahrungsversorgung, medizinische und sanitäre Einrichtungen – alles brach zusammen. Das war der Zweck dieser Luftangriffe, die eine Barbarei der Kriegsführung darstellten, wie es sie seit der Invasion der Mongolen nicht mehr gegeben hatte.

Millionen Flüchtlinge, die vor der Sowjetarmee flohen, ergossen sich über Mittel- und Westdeutschland. Als Ergebnis des fortdauernden Krieges, des Hungers, und der Epidemien starben Millionen Zivilisten in ganz Deutschland. Die Lager bildeten bei dieser Tragödie keine Ausnahme. Die noch immer unter deutscher Befehlsgewalt stehenden Lager waren überfüllt durch Häftlinge, die aus dem Osten evakuiert worden waren. Anfang 1945 litten die Insassen an Unterernährung und Epidemien wie Fleckfieber und Cholera, und viele kamen dadurch um.

Als die [internationalen] Presseberichterstatter zusammen mit den englischen und amerikanischen Soldaten in die Lager kamen, sahen sie das Ergebnis hiervon. Sie machen „die Fotos".

In Lagern wie Buchenwald, Dachau und Bergen-Belsen wurden jedoch Tausende relativ gesunde Internierte befreit. Sie waren in den Lagern, als „die Fotos" gemacht wurden. In Nachrichtenreportagen kann man sehen, wie diese Häftlinge lachend und sich unterhaltend durch die Lagerstraßen spazieren. Andere Bilder zeigen, wie Internierte ihre Mützen vor Freude in die Luft werfen und ihren Befreiern zujubeln. Man muß sich natürlich fragen, warum Sie genau diese Filme und Fotos nicht zu Gesicht bekommen haben, während Sie die anderen Dutzende Male gesehen haben.

Dokumente

Es wird oft behauptet, daß „tonnenweise" deutsche Dokumente beschlagnahmt wurden, die den Genozid an den Juden beweisen. Fragt man genauer nach, dann wird man nur auf eine Handvoll Dokumente verwiesen, deren Echtheit oder Interpretation äußerst fragwürdig ist. Fordert man verläßliche Beweise, dann wird behauptet, die Deutschen hätten alle betreffenden Dokumente vernichtet, um ihre Übeltaten zu verheimlichen, oder es kommt die absurde Behauptung, die Deutschen hätten eine Tarnsprache verwendet, mündliche Befehle geflüstert oder Befehle durch Gedankenlesen übertragen.

Natürlich zeigen alle verfügbaren Dokumente und Sachbeweise, daß es keinen Befehl für einen Massenmord an den Juden gab, auch keinen Plan, keine Finanzmittel, keine Tatwaffen – nämlich keine Gaskammern – und keine Opfer – er gibt nämlich keine einzige Leiche, an der durch Autopsie ein Tod durch Vergasung festgestellt wurde.

Zeugenaussagen

Bei den mittelalterlichen Hexenprozessen berichteten viele Zeugen Ähnliches über auf Besen reitende Hexen und den Teufel. Da die meisten Aussagen unabhängig voneinander und ohne Druck erfolgten, wurde dies als Beweis dafür gewertet, daß die Geschichten wahr sein müßten. Handfeste Beweise wurden niemals präsentiert. „Offenkundigkeit", ein Begriff, der damals aufkam, sowie gesellschaftliche Erwartungen bildeten die Grundlage für diese Berichte, nicht die Wahrheit.

Heute tritt uns die gleiche Offenkundigkeit gegenüber, die durch 60 Jahre lange einseitige Propaganda der Massenmedien entstanden ist sowie durch massiven gesellschaftlichen Druck, manchmal sogar durch gesetzliche Sanktionen, bestimmten Ansichten nicht in Zweifel zu ziehen.

Zur Bekräftigung ihrer Theorien sind die Anti-Revisionisten fast vollständig von „Augenzeugenberichten" abhängig, die in dieser vergifteten Atmosphäre entstanden.

Bei den Kriegsverbrecher-Tribunalen bezeugten viele „Augenzeugen", daß die Deutschen Seife aus menschlichem Fett und Lampenschirme aus menschlicher Haut hergestellt hätten. Alliierte Staatsanwälte legten sogar Beweisstücke zur Untermauerung dieser Anklagen vor. Über Jahrzehnte hinweg pflichteten hochgeachtete Wissenschaftler der angesehensten Universitäten der Welt diesen Geschichten bei, und machten uns glauben, das solche Anschuldigungen „unbestreitbare Tatsachen" seien. Aber mit der Zeit wurden viele derartige Geschichten unhaltbar. 1990 gab Yehuda Bauer, der Direktor für Holocaust Studien an der Hebräischen Universität in Tel Aviv zu: „Die Nazis machten nie aus Juden Seife..." (Jerusalem Post, Int. Ausg., 5. Mai 1990, S. 6).

Bruno Baum, ein ehemaliger kommunistischer Häftling von Auschwitz, durfte sich im Sommer 1945 in einer sowjetischen Zeitung brüsten: „Die ganze Propaganda, die im Ausland über Auschwitz in Umlauf kam, war von uns [den kommunistischen Insaßen] mit Hilfe polnischer Kameraden in Gang gesetztworden." (Deutsche Volkszeitung, sowjetische Zeitung im besetzten Mitteldeutschland, 31.Juli 1945).

Es überrascht daher nicht, wenn man erfährt, daß sich im Verlauf von mehreren Prozessen in Deutschland herausstellte, daß die Zeugenaussagen von Zeugen aus Osteuropa durch kommunistische Behörden orchestriert worden waren.

In einem Verfahren in Jerusalem gegen eine angebliche frühere Lagerwache mußte sogar das israelische Gericht zugeben, daß alle Zeugenaussagen unglaubwürdig waren, was zum Freispruch des Angeklagten führte.

Die beiden einzigen Zeugen, die jemals ins Kreuzverhör genommen worden sind, mußten 1985 zugeben, daß ihre Berichte nicht wahr waren: Arnold Friedman gestand, daß er nie das erlebt hatte, was er bekundet hatte, und Rudolf Vrba gab zu, daß er poetische Anleihen gemacht hatte, um seine Erklärungen „auszuschmücken". Vrba ist einer der berühmtesten Auschwitz-Zeugen. Als er jedoch einmal gefragt wurde, ob alle Behauptungen wahr seien, die er in dem berühmten Film „Shoah" gemacht hatte, erwiderte Vrba: „Ich weiß nicht. Ich war nur ein Schauspieler, der seinen Text aufsagte." Er sagte dies mit einem spöttischen Lächeln zu seinem jüdischen Freund Georg Klein (G. Klein, Pietà, Stockholm, S. 141).

Während und nach dem Krieg gab es „Augenzeugen" für Massenvergasungen in Buchenwald, Bergen-Belsen, Dachau und andere Lager in Deutschland. Heute räumen praktisch alle angesehenen Fachleute ein, daß diese Zeugenaussagen als falsch verworfen werden müssen.

Die etablierten Historiker behaupten aber immer noch, daß es Massenvergasungen in mehreren Lagern in Polen gab. Tatsächlich sind aber die Beweise hierfür kein bißchen besser als die falschen Zeugnisse und Zeugenaussagen für die angeblichen Massenvergasungen in den Lagern in Deutschland.

Was die Geständnisse von Deutschen bei den Kriegsverbrecher-Prozessen angeht, so ist inzwischen gut dokumentiert, das viele durch Druck, Einschüchterung oder gar Folter erlangt wurden – genau wie bei den mittelalterlichen Hexenprozessen.

Auschwitz

1990 korrigierte das Staatliche Auschwitz-Museum die alte Propaganda-Behauptung von vier Millionen ermordeten Menschen nach unten. Es setzte die Zahl auf eine Million herab – nicht aufgrund von Tatsachen, sondern aufgrund von Schätzungen! 1994 setzte ein französischer Wissenschaftler diese Zahl weiter herab, auf weniger als 700.000, und im Jahr 2002 reduzierte ein weiterer etablierter Holocaust-Wissenschaftler die Zahl der Auschwitz-Verluste auf 500.000 – wiederum nicht aufgrund von Tatsachen, sondern von „Schätzungen".

Das Auschwitz-Museum stellt Haufen von Haaren, Stiefeln, Brillen usw. aus, aber es gibt keinerlei Anhaltspunkte für die Herkunft dieser Gegenstände, noch für das Schicksal ihrer früheren Eigentümer. Solche Ausstellungsgegenstände stellen zwar eine wirksame Propaganda dar, sind aber als geschichtliche Beweise wertlos.

In einem mit Video aufgezeichneten Interview geben die Behörden des Auschwitz-Museums zu, daß die Gaskammer, die den Touristen gezeigt wird, eine „Rekonstruktion" ist, und zwar wiederum nicht auf der Grundlage von Tatsachen, sondern nach unbestätigten Behauptungen von Augenzeugen. Der Fremdenführer des Museums erzählt jedoch den Besuchern, daß alles, was sie sehen, echt sei...

Obwohl einige etablierte Wissenschaftler behaupten, das „absolute Zentrum" in der „Geographie der Greuel" seien die Krematorien von Auschwitz, deren Leichenkeller angeblich als Gaskammer dienten, behaupten andere etablierte Wissenschaftler, daß der Massenmord nicht in diesen Krematorien, sondern anderswo stattfand.

Revisionisten wollen aber Gewißheit, nicht Spekulationen oder Schätzungen.

Jüdische Bevölkerungsverluste im Zweiten Weltkrieg

Bis jetzt wurden nur zwei Monographien über die Frage geschrieben, wie viele Juden während des Zweiten Weltkriegs das Leben verloren. Das erste ist ein revisionistisches Buch, das zu der Schlußfolgerung kommt, daß etwa 300.000 umkamen. Der zweite wurde von mehreren renommierten Historikern verfaßt, die behaupten, daß etwa sechs Millionen starben. Während das revisionistische Buch demographische Veränderungen der jüdischen Bevölkerung in allen Ländern berücksichtigt, kommt das etablierte Buch zu seiner Zahl, indem es einfach die Zahl der Juden, die einige Jahre nach dem Krieg in Europa lebten, von der Zahl derer abzieht, die einige Jahre vor dem Krieg dort lebten. Es ignoriert, das in diesem Zeitraum die jüdische Bevölkerung in Amerika, in Israel, und in anderen außereuropäischen Ländern als Ergebnis des neuen Exodus um fast sechs Millionen zugenommen hat. Es sind also einfach alle Juden, die Europa verlassen haben, zu Holocaust-Opfer erklärt worden.

Der verborgene Völkermord

Die Verfechter der Holocaust-Geschichte beklagen sich darüber, daß „die ganze Welt" gleichgültig gegenüber dem Genozid gewesen sei, der angeblich im deutsch besetzten Europa erfolgte. Sie behaupten, schuld daran sei eine große moralische Unzulänglichkeit in der Natur des westlichen Menschen, oder daß die Menschen nicht die Ungeheuerlichkeit der Geschehnisse erkannten. Es stimmt, daß die Welt mit Teilnahmslosigkeit reagierte. Aber vielleicht war der Grund der, daß man der Sache eben keinen Glauben schenkte.

Sicher ist, wenn es in Polen „Tötungsfabriken" gegeben hätte, die Millionen Zivilisten ermordeten, dann hätten das Rote Kreuz, der Papst, humanitäre Organisationen, die Alliierten Regierungen, neutrale Regierungen und prominente Persönlichkeiten wie Roosevelt, Truman, Churchill, Eisenhower und viele andere davon gewußt – und sie hätten dies oft und unmißverständlich angesprochen und verurteilt. Aber das war nicht der Fall. Die Verfechter des Holocaust geben zu, daß nur eine sehr kleine Gruppe Personen die Geschichte damals glaubte – von denen viele mit jüdischen oder kommunistischen Propagandabüros in Verbindung standen. Der Erfolg der Holocaust-Geschichte gleicht am ehesten dem Ergebnis einer Reklame-Kampagne.

Winston Churchill schrieb sein sechsbändiges Werk „Der Zweite Weltkrieg" ohne ein Programm des Massenmordes und des Genozids zu erwähnen. Auch Eisenhower versäumte es, in seinem Buch Crusade in Europe Gaskammern zu erwähnen. War etwa das Instrument, mit dem Millionen Juden ermordet sein sollten, nicht einen beiläufigen Hinweis wert? War der zukünftige Präsident der USA gefühllos gegenüber den Juden?

Propaganda-Beispiele

Schon während und nach dem ersten Weltkrieg, also zwischen 1916 und dem Ende der zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts behaupteten vorwiegend jüdische Organisationen in Amerika, daß sechs Millionen Juden (!) im von Armut heimgesuchten Europa schrecklich litten. In diesem Zusammenhang wurde behauptet, daß die Juden Osteuropas vor einem Holocaust stünden, wenn sie nicht massiv mit Geldmitteln unterstützt würden. Mit dieser Propaganda wurden in den USA Millionen Dollar eingesammelt, die überwiegend dazu verwendet wurden, die bolschewistische Revolution in Rußland zu finanzieren.

Am 22. März 1916, also mitten im Ersten Weltkrieg, veröffentlichte die englische Zeitung Daily Telegraph einen Artikel, der fälschlicherweise behauptete, die Deutschen hätten 700.000 Serben in Gaskammern ermordet. Am 25. Mai 1942, also im Zweiten Weltkrieg, berichtete die gleiche Zeitung, die Deutschen hätten 700.000 Juden in Polen in Gaskammern ermordet.

Wie können wir sagen, daß die zweite Geschichte wahr ist, wenn wir wissen, daß die erste eine Lüge war? 1944 bat die britische Regierung die Medien und Kirchen in Großbritannien um Unterstützung bei der Verbreitung antideutscher Propaganda, die von ihr bereits eine Zeitlang verbreitet worden war, um von den Greueln abzulenken, die zu erwarten waren, sobald die Sowjets in Deutschland einmarschierten. Die britische Regierung beklagte in ihrem Rundschreiben, daß es nach der Entlarvung der Propaganda-Lügen aus dem Ersten Weltkrieg größerer Bemühungen bedürfe, um diesmal zum Ziel zu gelangen.

POLITISCHE KORREKTHEIT UND DER REVISIONISMUS

Viele Leute sind verwirrt, wenn sie zum ersten Mal Argumente der Holocaust-Revisionisten hören. Die Argumente machen anscheinend Sinn, - aber „wie ist das möglich?" Die ganze Welt glaubt die Holocaust-Geschichte. Es ist schwer zu glauben, daß eine so große Verschwörung zur Unterdrückung der Wahrheit mehr als ein halbes Jahrhundert lang funktioniert haben könnte.

Um zu verstehen, wie dies durchaus der Fall sein kann, muß man sich nur die geistigen und politischen Glaubenssätze des mittelalterlichen Europas vergegenwärtigen, oder die im nationalsozialistischen Deutschland oder den Ländern des kommunistischen Ostblocks. In all diesen Ländern ließ sich die große Mehrheit der Wissenschaftler von dem jeweiligen politischen System vereinnahmen. Sie fühlten sich der vorherrschenden Ideologie und deren Interpretation der Wirklichkeit verpflichtet. Diese Akademiker und Intellektuellen sahen es als ihr Recht, ja sogar als ihre Pflicht an, einen jeden Aspekt dieser Ideologie zu beschützen. Sie taten das, indem sie „böse" Dissidenten unterdrückten, die „verletzende" oder „gefährliche" Ideen zum Ausdruck brachten. In all diesen Gesellschaften wurden die Akademiker zur „Gedankenpolizei."

Es gibt in unserer Gesellschaft Leute, die in der Debatte über die politischen Korrektheit absichtlich versuchen, die Fragestellungen zu verflachen. Sie behaupten, es gäbe bei uns gar kein Problem mit der Redefreiheit, und die Politische Korrektheit bestünde nur aus ein paar Regeln zum Schutz von Minderheiten, damit niemand deren Gefühle verletze. Aber das Problem geht viel tiefer. Es gibt ein breites Spektrum von Themen und Ansichten, deren offene Diskussion unsere Massenmedien nicht zulassen. Selbst offensichtliche Tatsachen und Zusammenhänge werden verleugnet oder unterdrückt, wenn sie aus politischer Sicht nicht erwünscht erscheinen.

Man kann sehr viel über die Psychologie und die Methoden der Gedankenpolizei erfahren, wenn man beobachtet, wie diese reagiert, wenn nur mal eben eines ihrer Tabus verletzt und z.B. dem Holocaust-Revisionismus ein öffentliches Forum geboten wird.

Zuerst wird „Empörung" inszeniert, daß die öffentliche Äußerung solch „verletzender" und „gefährlicher" Ideen zugelassen wird. Es wird vermieden, auf diese Ideen einzugehen oder sie zu erörtern. Es wird behauptet, wenn man dies täte, würde es den Revisionisten ein Forum und Legitimität geben. Dann erfolgen gehässige persönliche Angriffe gegen die revisionistischen Ketzer, sie werden mit politischen Schimpfwörtern wie „Hasser", „Leugner", „Antisemiten", „Rassisten", „Terroristen", oder „Neonazis" bedacht und es wird gar unterstellt sie seien potentielle Massenmörder. Die Gedankenpolizei beschuldigt öffentlich die Revisionisten, zu lügen, aber man läßt die Ketzer nicht wissen, was genau man ihnen vorwirft. Die Revisionisten bekommen auch nicht Gelegenheit, ihren Anklägern gegenüberzustehen, um den Verleumdungen entgegentreten zu können.

Die Revisionisten werden oft angeschuldigt, haßerfüllte Menschen zu sein, die eine Haßlehre verbreiten. Aber der Revisionismus ist eine akademische Vorgehensweise, keine Doktrin oder Ideologie. Wenn die Holocaust-Verfechter wirklich Haß bloßstellen wollen, sollten sie einen Blick auf ihre eigene Dogmen werfen, und einen langen Blick in den Spiegel.

Jeder, der einen Revisionisten einlädt, öffentlich zu sprechen, wird selbst als gefühllos angegriffen. Wenn Revisionisten tatsächlich einmal öffentlich sprechen, werden sie für gewöhnlich niedergeschrieen und bedroht. Büchereien und Buchläden werden eingeschüchtert, wenn sie erwägen, Materialien über den Holocaust-Revisionismus auszulegen.

All dieses geschieht, während die Mehrheit der Büchereien, Medien, Hochschulen und Universitätsverwaltungen stillschweigend zusieht und zuläßt, daß politischen Aktivisten bestimmen, was in den Medien gesagt und was in den Bibliotheken gelesen werden darf.

Als nächstes macht sich die Gedankenpolizei daran, den Tabuverletzer beruflich und wirtschaftlich zu ruinieren, sie nimmt sich seinen Arbeitsplatz vor oder es wird ein Strafprozeß gegen ihn zusammengebraut. Manchmal wird zur Irreführung behauptet, daß sich die revisionistische Befunde bei einem Prozeß als falsch erwiesen hätten, obwohl die Justiz niemals eine wissenschaftliche Debatte entscheiden kann – sie kann nur Dogmen auferlegen.

Schließlich wird die Gedankenpolizei unbedingt den akademischen Bereich oder das Medium ausradieren, das dem Revisionisten zu Beginn ein Forum geboten hat.

Manche Akademiker sind der Auffassung, daß die Universitätsleitung eingreifen sollten, um den Campus von Ideen zu säubern, die Störungen an den Universitäten verursachen könnten. Aber das ist eine unverblümte Einladung zur Tyrannei. Denn das bedeutet, daß eine jede militante Gruppe, die Truppen bei Fuß hat, den Campus von Ideen säubern kann, die ihr mißfallen, um dann ihre eigene Doktrin durchzusetzen. Feige Verwaltungen könnten es als viel bequemer und sicherer ansehen, den Campus von kontroversen Ideen zu säubern, als eine Gruppe militanter Schreihälse in die Schranken zu verweisen. Es ist aber die Pflicht der Universitätsverwaltung, sicherzustellen, daß die Universitäten ein freier Marktplatz der Ideen bleiben. Wenn Ideen Unruhen verursachen, dann müssen die Unruhestifter bekämpft werden, nicht die Ideen.

Verteufelung

Der Einfluß des Holocaust-Revisionismus wächst immer mehr – sowohl hierzulande wie auch im Ausland. [In den USA kann man den Beginn des Revisionismus 1977 ansetzen als Arthur R. Butz sein Buch „Der Jahrhundertbetrug" veröffentlichte. Professor Butz unterrichtet Elektrotechnik und Computerwissenschaft an der Universität in Evanston, Illinois.]

Die Vertreter des Revisionismus nehmen ein breites Spektrum politischer und philosophischer Standpunkte ein. Sie sind mit Sicherheit nicht die Schurken, Lügner und Dämonen, als die ihre Gegner sie darstellen. Tatsache ist, daß es in der realen Welt keine Dämonen gibt.

Wenn Leute erst einmal anfangen, ihre Gegner als die Verkörperung des Bösen anzusehen und sie dämonisieren, haben sie keine Hemmungen mehr, ihren Gegnern Schaden zuzufügen. Nach ihrer Logik darf man mit einem so verteufelten Bösewicht einfach alles machen. Wir sollten nicht zulassen, daß eine solche Einstellung überhand nimmt.

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Quelle: http://vho.org/Intro/D/Flugblatt.html

Stasi 2.0 - Das Trennungsgebot zur Zusammenarbeit

2008-10-21T00:08:00.006+02:00

Institutionalisierte Kooperation von Polizei und Diensten

KGT, IGR, KGIntTE, GTAZ, GASIM, GIZ ... die inflationäre Zunahme "hybrider Organisationen" aus Polizei und Geheimdiensten ist eine der wesentlichen Neuerungen der deutschen "Sicherheitsarchitektur". VertreterInnen von Polizei und Geheimdiensten haben sich zwar bereits seit 1982 vierteljährlich getroffen, um ihre Antiterror- maßnahmen zu koordinieren. Doch erst Anfang der 1990er Jahre begann man mit völlig neuen Organisations- formen zu experimentieren. Seitdem ist abseits der Öffentlichkeit eine ganze Reihe neuer parallel zueinander existierender Strukturen entstanden, die die ungehin- derte Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen erlauben.

Die Legitimationsgrundlagen für die neuen Einrichtungen wechselten im Laufe der letzten 17 Jahre ebenso wie das jeweilige Akronym. Die Zahl dieser institutionalisierten Zusammenarbeitsformen und der beteiligten Akteure sowie der Grad ihrer Vernetzung stiegen jedoch kontinuierlich an. Begonnen hat dieser Prozess einen Monat nach dem RAF-Attentat auf den Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder am 1. April 1991. Am 3. Mai beschloss der Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizei zu intensivieren: Neben dem verstärkten Informationsaustausch und der Erstellung gemeinsamer Lagebilder sollte nun auch eine "Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung" (KGT) entstehen.

VertreterInnen des Bundeskriminalamtes (BKA), der Landeskriminalämter (LKA), des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) und der Landesämter (LfV) sowie der Bundesanwaltschaft (BAW) sollten sich unter dem Dach des BKA in regelmäßigen Abständen treffen. 29-mal trat die Koordinierungsgruppe bereits im ersten Jahr ihres Bestehens zusammen.

Ihre konkreten Aufgaben blieben für die Öffentlichkeit im Dunkeln, denn die Beschreibungen des Aufgabenbereichs der KGT bewegten sich auf einem sehr hohen und deshalb wenig aussagekräftigen Abstraktionsniveau: Sie diene "der Koordinierung des schnellen und umfassenden Informationsaustausches, der Bewertung von Lagebildern, der Abstimmung von Maßnahmen, dem gezielten Einsatz von Ressourcen und der Entwicklung neuer Bekämpfungskonzepte", erklärte die Bundesregierung am 6. August 1991. (BT-Drs. 12/1033)

Konkrete Aufgaben blieben im Dunkeln

Gleichzeitig betonte sie, dass eine gemeinsame Datei genauso wenig existiere wie eine gemeinsame operative Tätigkeit, noch hätte die KGT eigenständige Weisungsbefugnisse gegenüber irgendwelchen Behörden oder anderen Stellen. Das Trennungsgebot sei somit beachtet worden. Dass die KGT jedoch schon in dieser frühen Phase eine informelle Weisungsfunktion hatte, darüber war man sich im Bundesinnenministerium (BMI) sehr wohl bewusst: Aus einem internen Papier geht hervor, dass man davon ausging, dass "ihren Vorschlägen ungeachtet der bestehenden gesetzlichen Zuständigkeiten eine gewisse Verbindlichkeit" zukomme. (Bürgerrechte & Polizei/CILIP 42 )

Dass die KGT neben ihrer "gewissen Verbindlichkeit" auch eine operative Rolle spielte, bewies sie bereits am 27. Juni 1993: Die Planung und "Nachbearbeitung" der in einer Schießerei endenden Verhaftungsaktion auf dem Bahnhof Bad Kleinen im Juni 1993, bei der das RAF-Mitglied Wolfgang Grams und der GSG-9-Beamte Michael Newrzella starben, war maßgeblich der KGT zu verdanken.

Mit der Selbstauflösung der RAF 1998 wurde es auch um die Koordinierungsgruppe wieder still. Erst fünf Jahre später wurde sie im Zusammenhang mit dem §129a-Ermittlungsverfahren gegen die militante gruppe (mg) wieder ins Gespräch gebracht. Im Herbst 2003 meldete der Focus einen vermeintlichen Ermittlungserfolg des BKA. Vier Berliner seien als die Verantwortlichen für die Brandanschläge der mg identifiziert. Zeitgleich berichtet der Spiegel Online die mg betriebe laut Verfassungsschutz "die Vernetzung von Untergrundzellen". (Spiegel Online, 8.11.03) Man erwäge eine Sondersitzung der KGT einzuberufen. Über die Frage, ob die massive Weitergabe geheimdienstlicher Informationen ans BKA in diesem wie auch in dem Verfahren gegen die "militante Anti-G8-Kampagne" (vgl. ak 523) auf eine rege Aktivität der KGT hindeutet, kann nur spekuliert werden.

Sicher ist weder, ob die von Spiegel Online erwähnte Sondersitzung je stattgefunden hat, noch ob die KGT überhaupt noch regelmäßig tagt. Eine offizielle Stellungnahme dazu gibt es nicht, wohl auch weil sich beide Verfahren kaum zu einer Erfolgsmeldung verarbeiten lassen. Inzwischen haben die Strafverfolgungsbehörden die Verfahren gegen die Beschuldigten in diesen beiden Fällen eingestellt.

Nur eineinhalb Jahre nach der Einrichtung der KGT entstand im Dezember 1992 zunächst als Untergruppe der KGT und später als eigenständige Organisation die "Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/terroristischer insbesondere fremdenfeindlicher Akte" (IGR). Organisatorisch war sie, abgesehen von dem Umstand, dass der Verfassungsschutz hier aus nicht näher ausgeführten "sachlichen Gründen" die Federführung übernahm, das genaue Abbild der KGT. Jedoch lässt die thematische Ausrichtung der IGR auf eine sehr weite Terrorismusdefinition schließen, die es ihr ermöglichte, sich auch mit Bereichen alltäglicher Kriminalität zu befassen. Ihre operative Ausrichtung lässt sich bereits an ihrer Aufgabenbeschreibung ablesen. Laut Bundesregierung soll sie "vorhandene Erkenntnisse zusammenzuführen und ggf. koordinierte landes- bzw. bundesweite Exekutivmaßnahmen vorbereiten". (BT-Drs. 13/854)

Die Anschläge vom 11. September 2001 boten abermals die Gelegenheit, die Zusammenführung von Polizei und Diensten weiter auszureizen. Schon am 28. September wurde unter dem Vorsitz des BKA die "Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus" (KGIntTE) eingerichtet. Auch sie erinnert organisatorisch stark an ihre Vorgänger, der Kreis der Beteiligten wurde jedoch diesmal massiv erweitert. Zusätzlich zum BKA, den LKAs, dem damaligen Bundesgrenzschutz (BGS) und der BAW wurden mit dem BND, dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem mittlerweile aufgelösten Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr alle Geheimdienste der BRD mit einbezogen. Aufgabe der KGIntTE ist zum einen "eine ständige Bewertung und Fortschreibung des Lagebildes"; zum andern soll sie dem Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz "Empfehlungen für bundesweit abgestimmte Polizeimaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im Bereich Prävention und Repression" geben. (BT-Plenarprotokoll 15/104)

Eine völlig neue Stufe polizeilich-geheimdienstlicher Zusammenarbeit wurde am 14. Dezember 2004 mit der Einrichtung des "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow erreicht. Das GTAZ führt 40 Behörden des Bundes und der Länder zusammen. Beteiligt sind die 19 Geheimdienste (16 LfV, BfV, BND und MAD), 18 Polizeibehörden (16 LKA, BKA und BGS resp. Bundespolizei), das Zollkriminalamt sowie die BAW und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie alle sind mit MitarbeiterInnen und eigenen Räumlichkeiten vertreten. Eingebunden sind ebenso ausländische Partnerbehörden, die jedoch nicht namentlich benannt werden und nicht am "Echtzeit-Informationsaustausch" partizipieren können. Anlassbezogen werden auch SpezialistInnen aus anderen deutschen Behörden, zum Beispiel aus den Ausländerbehörden, beteiligt.

Um den Anschein der Trennung zu wahren, ist das GTAZ in eine nachrichtendienstliche und eine polizeiliche Analyse- und Informationsstelle (NIAS und PIAS) untergliedert. Deren Aufgaben sind auf den "Phänomenbereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus" beschränkt, jedoch innerhalb dieses Themengebietes sehr vielfältig: Das Zentrum bietet den Rahmen für "Ressourcenbündelung bei Internetrecherchen und Übersetzungen", für allgemeine "Gefährdungsbewertungen", "themenspezifische Analysen" ebenso wie für konkrete "Fallauswertungen". "Operativer Informationsaustausch" zur Abstimmung von "Exekutivmaßnahmen und Ermittlungsansätzen" geht Hand in Hand mit der "Einschätzung der Entwicklung des Personenpotentials", die in einem "ganzheitlichen Bekämpfungsansatz" auch als "Klärung ausländerrechtlicher Statusfragen" verstanden wird. (BT-Drs. 16/9833)

GTAZ: Neue Stufe der Zusammenarbeit

Aufgehoben wird die räumliche und organisatorische Trennung durch die tägliche Lagebesprechung zum "Austausch aktueller Lageerkenntnisse", "zur Erstellung anlassbezogener Erstbewertungen" und "Abstimmung einzelner Maßnahmen" sowie durch sieben Arbeitsgruppen.

Gemeinsam ist allen Arbeitsgruppen, dass sie Zugriff auf die "Anti-Terror-Datei" haben. Darin sind elf Grunddatenkategorien wie Name und Adresse, aber auch Einstufungen wie "Mitglied in einer terroristischen Organisation", "Ausübender", "Unterstützer", "Vorbereiter", "Kontaktperson" etc. erfasst. Gespeichert werden darüber hinaus in den erweiterten Grunddaten weitere 17 Datenkategorien: Eigene und mitbenutzte Telekommunikationsanschlüsse und -endgeräte, E-Mail-Adressen, Bankverbindungen, Volks- und Religionszugehörigkeit, Fertigkeiten in der Herstellung und im Umgang mit Sprengstoffen oder Waffen, Waffenbesitz und Gewaltbereitschaft, Tätigkeit in einer sicherheitsrelevanten Einrichtung, Aufenthalt in einem Ausbildungslager und Kontaktpersonen. Die erweiterten Grunddaten sind, außer im "Eilfall", nur nach Freigabe durch die speichernde Behörde zugänglich.

Wie eng die Anti-Terror-Datei in das Gefüge hybrider Organisationen eingebettet ist, zeigt sich an der Einschätzung der Bundesregierung, es handele sich bei ihr primär um ein "Kommunikationsanbahnungsinstrument", das "einen Erkenntnisaustausch auf Basis der bestehenden Übermittlungsvorschriften vorbereitet". Der eigentliche Austausch erfolgt somit in Organisationen wie dem GTAZ. Nicht umsonst fand hier auch der symbolische Knopfdruck zur Eröffnung der Datei statt.

Ebenso wie bei der KGT war die Einrichtung der neuen Kooperationsform GTAZ nur ein erster Schritt. Auch das Abwehrzentrum wurde zum Muster für die Einrichtung weiterer Quasi-Behörden. Im November 2004 war das "Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Schleusungskriminalität" (GASS) entstanden, dass bereits im Mai 2006 in "Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration" (GASIM) umbenannt wurde. Im GASS waren nur das BKA und der damalige BGS fest vertreten, BND und BfV aber nur lose "verknüpft". Letztere bilden im GASIM einen festen Bestandteil. Auch das BAMF sowie die Zollverwaltungen sind hinzugekommen. Insgesamt 33 Beamte arbeiten im GASIM. Das Ziel der Einrichtung ist es, der unerlaubten Einwanderung "operativ und mit strategisch ausgerichteten und konzeptionell fundierten Maßnahmen wirksam entgegenzutreten". (BMI-Presseerklärung, 17.7.06)

Der einfache Weg der Umdefinition

Am 26. Oktober 2007 stellte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das "Gemeinsame Internetzentrum" (GIZ) der Öffentlichkeit vor und zog gleichzeitig eine positive Bilanz, denn das Zentrum existierte bereits seit Anfang des Jahres. Das "Kompetenzzentrum" steht unter der Leitung des BfV, hat aber seinen Sitz in der Liegenschaft des BKA in Berlin-Treptow. Hier arbeiten 30 Beschäftigte aus dem BfV, dem BKA, dem BND, dem MAD und der Bundesanwaltschaft sowie ein Vertreter des LKA Rheinland-Pfalz. Die anderen Bundesländer sind der Aufforderung des BMI zur Beteiligung an dem Zentrum nicht gefolgt. Aufgabe des GIZ ist "die frühzeitige Erkennung extremistischer und terroristischer Aktivitäten sowie von Rekrutierungs- und Radikalisierungsbemühungen im Internet".

"Manche halten das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ja für einen Verfassungsgrundsatz", erklärte der Bundesinnenminister auf einem BND-Symposium am 1. November 2007 in Berlin. Die logische Fortsetzung dieses Satzes - "ich nicht" - hat sich Wolfgang Schäuble verkniffen. Seine kurze Bemerkung ist eines der wenigen offiziellen Statements aus den letzten Jahren, die die Fortgeltung des Trennungsgebots in Frage stellen. Die Westalliierten hatten der BRD mit ihrem "Polizeibrief" von 1949 dieses Gewalten teilende Prinzip mit auf den Weg gegeben. Nach der Vereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag erhielt die BRD die volle Souveränität. Die anschließend geführte Debatte, ob das Trennungsgebot noch Verfassungsrang habe, ist heute weitgehend verstummt.

Man geht stattdessen den einfacheren Weg einer Umdefinition und erklärt: "Dem Informationsaustausch zwischen den Polizeien und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern steht nach Ansicht der Bundesregierung weder das Föderalismusprinzip noch das Trennungsgebot entgegen." (BT-Drs. 16/416) Oder noch klarer: "Aus der organisatorischen Trennung folgt die Pflicht zur informationellen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Aufgaben und Befugnisse", wie es 2003 der damalige Leiter des Kriminalistischen Instituts des BKA und heutige BKA-Vizepräsident Jürgen Stock ausdrückte.

Quelle:

http://www.akweb.de/ak_s/ak532/08.htm

Israel - Die Juden Akkos warnen

2008-10-20T23:57:00.004+02:00

Von Gideon Levy, Haaretz 12.10.2008

Eine junge Frau mit Kopftuch und einem Baby im Arm stand gestern hinter einem vergitterten Fenster und schrie: "Holt die Araber hier raus! Wir wollen sie nicht … sie haben unser Leben hier zur Hölle gemacht …".

Die Rollläden der benachbarten Wohnung sind zerschmettert. Ihre früheren Bewohner, die Familie von Mahmoud Samary, sind weggegangen; sie sind vorrübergehend vor dem Steinhagel auf ihre Wohnung geflohen. Die junge Frau schreit weiter: "Sie sollen weggehen. Die Araber holen sich unsere Mädchen."

Es war Samstagnachmittag in der Nr. 18 der Burlastraße in Akko - Teil eines übervölkerten, schändlich vernachlässigten Wohnprojekts, in dem drei arabische und 29 jüdische Familien in einem einzigen Gebäude wohnen. Am Eingang des Gebäudes stand eine Gruppe Polizisten herum. Am Straßenrand stehen PKWs mit zerbrochenen Fenstern.

Es war nicht nur Bosnien, an das ich gestern hier erinnert wurde. Die Stadt erinnert mich auch an Nablus - Kontrollpunkte an jeder Ecke, Hunderte von Polizisten unter jedem vertrockneten Baum. Eine Stadt, die eine Touristenattraktion sein könnte, ist stattdessen eine der elendsten in Israel. Mein Kollege Jack Khoury, ein israelischer Araber, sagte, als wir den Stadtteil betraten: "Ich hätte nicht geglaubt, dass ich hier mit so viel Angst und Spannung fahre".

Ein junger Mann, der in diesem Haus lebt, sagte aggressiv zu uns: "Wagt nicht die Altstadt zu betreten. Die Araber werden euch mit Messern töten." Er wollte auch, dass wir seinen Stadtteil verlassen.

Aber die Altstadt - nur wenige Fahrminuten entfernt - war eine andere Welt: in jenem schönen, aber vernachlässigten Stadtteil, der gestern nahezu leer war, trauerten die Leute über die Streichung des Akko-Theaterfestivals - sie sprachen noch immer von Frieden und Koexistenz.

Akko ging auf einmal in Flammen auf. Es war ein Zusammenstoß zwischen Armen und Armen, Juden und Arabern, angestachelt von Nationalisten - mit einem religiösen Feiertag als Katalysator, der gefährlichste aller möglichen Zusammenstöße, der eine Feuersbrunst zu anzufachen drohte.

Das Feuer war zur Zeit des Berichtes erloschen, aber gestern Nachmittag sah es so aus, als ob es von neuem ausbrechen könnte. Junge Männer aus dem Hausprojekt hatten sich verabredet, sich um 7:30 Uhr an diesem Abend zu treffen - Gott weiß warum.

Doch auch wenn das Feuer jetzt gelöscht wurde - so wird es sich eines Tages wieder entzünden. Diese bi-nationale Stadt sitzt auf einem Vulkan - einem Vulkan von Nationalismus und Elend, Angst und Hass.

Wenn das Hausprojekt zum spannungsgeladensten Teil der Stadt gehört, so gehört die Altstadt zum traurigsten Teil, wo die leeren Hallen (alte Karawansereien, d.Übers.) das einzige sind, was vom Theaterfestival blieb, das diese Woche stattfinden sollte.

Die Scheinwerfer sind schon entfernt worden, die Schauspieler und Theaterdirektoren sind gegangen, die Tische des Cafés auf dem Rasen bleiben zusammengeklappt. Anstelle eines Festivals bekam Akko einen Skandal - den Skandal der Stornierung.

Die technische Mannschaft meinte, es sei unerhört, das bedeutendste Ereignis im Akko-Jahr nur wegen 100 oder 200 Verrückter zu streichen. Sie schlugen vor, stattdessen ein Fest der Versöhnung zu feiern und versprachen, für die Sicherheit der Gäste zu sorgen. ‚Man streitet sich auch mal mit seiner Frau und geht dann wieder mit ihr ins Bett’, verglich einer, Asfari Khalil.

Munir Abu al-Tayir, der Granatapfelsaft verkauft, hatte den ganzen Tag über nur genau zwei Gläser verkauft. In einer nahen Felafelbude antwortete ein junger Araber auf jüdische Behauptungen, dass der Krawall durch einen arabischen Fahrer provoziert worden war, weil er an Yom Kippur laute Musik hören ließ. Er sagte, dass während des Ramadan die Juden arabische Gefühle beleidigt und Bier getrunken hätten. Aber es hätte keinen arabischen Krawall gegeben. Issam Jalem, Barbier, warnte davor, dass ohne das Festival die ‚Dinge nicht gut gehen werden’.

Allen war klar, dass die voreilige Entscheidung des Bürgermeisters Shimon Lankri, das Festival ausfallen zu lassen, nur einen Zweck hat: die Araber zu strafen, die bei dem Festival ihren Lebensunterhalt verdient hätten.

F. ein arabischer Bewohner der vor allem jüdischen Kibbutz-Galuyotstraße floh mit seiner Familie. Nun befürchtet er, dass sein Haus angezündet wird. Salim Majami, ein Stadtrat, denunzierte alle Extremisten, die jüdischen genau wie die arabischen.

Daoud Halila, Direktor einer non-profit Organisation, klagte die Polizei an, sie würde die Juden verhätscheln. Der Kommunist Salim Atrash gibt die Schuld dem "disengagement", dem Herausholen der Siedler aus dem Gazastreifen; denn danach wurde eine extremistische Yeshiva in der Stadt eröffnet, von der die Flammen (des Hasses) angeheizt wurden.

Atrash zog die Kopie einer Notiz heraus, die im Internet zirkulierte: "Wir werden nichts mehr von Arabern kaufen, wir werden keine Rücksicht mehr auf ihre Feiertage oder ihre Orte nehmen. Ihr Araber von Akko sucht einen Platz in den Dörfern!" Die Notiz war mit einem Epigramm gezeichnet: "Ein Jude ist der Sohn eines Königs, ein Araber ist der Sohn eines Hundes."

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs

Quelle:http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005311.html

BR-Deutschland - Wann wacht der deutsche Michel endlich auf???

2008-10-20T22:45:00.006+02:00

Anscheinend ist es reichlich sinnlos, sich überhaupt noch über die Situation unseres Staates und des ihn nach wie vor hauptsächlich tragenden Volkes zu ereifern. Wie viel mehr an unverschämter Selbstbedienung und kapitalhöriger Willkür (Inkompetenz) muss unsere „politische Klasse“ denn noch aufbieten, bevor sie den entschlossenen Gegenwind aus den Reihen des dadurch sukzessive und gezielt ausgebeuteten, entrechteten und versklavten Volkes zu spüren bekommt … einen Gegenwind, der sie wieder an die Endlichkeit ihres (politischen) Seins erinnern und zum Umdenken hinsichtlich der Definition ihres ursprünglichen Dienstauftrags zwingen kann?

Wie überflüssig, kontraproduktiv und – ja, das wage ich in dieser Form zu behaupten – kriminell die Entscheidungen rings um das „Rettungspaket für Banken“ sind, sollte eigentlich jedem vernunftbegabten Menschen offensichtlich werden … oder wer von Ihnen glaubt tatsächlich an die beschwichtigenden und zugleich verblödenden Behauptungen à la Merkel, Steinbrück und Konsorten, denen zufolge dieses Paket keineswegs dem Profit- und Machthunger der globalen Geld- und Machteliten geschuldet, sondern „dem Wohlergehen des Volkes“ gewidmet sei? – Oder wer glaubt daran, dass die Spareinlagen und Kontoguthaben der Bürger/innen ebenso abgesichert wären … fragen Sie sich doch einfach mal, warum sich die zuständigen Damen und Herren so ausdauernd sperren, dies ebenso hurtig in einem Gesetz festzuschreiben wie die „Stützung des Bankensektors“ und, wie unzweifelhaft zu erwarten ist, auch weitere Unterstützungen für „notleidende“ Großkonzerne?

Doch selbst für jene Menschen unter uns, die das selbständige und ungebundene Denken im Zuge des über sechs Jahrzehnte andauernden „Umerziehungsprozess“ des deutschen Volkes endgültig und unwiderruflich aufgegeben haben, bieten sich zahllose Möglichkeiten, dieses infame Spiel zu erkennen und damit auch zu durchschauen … Beispielgebend möchte ich hier vor allem die drei letzten Paukenschläge aus der Feder von Egon W. Kreutzer anführen …

Ein Garten voller Böcke

http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD2008/41.html

Die Billionenflut

http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD2008/42.html

Die Ursache des akuten Geldmangels

http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD2008/42a.html

(Es darf auch als überaus empfehlenswert bezeichnet werden, sich mal der Lektüre des aus gleicher Feder stammenden vierbändigen Werkes „Wolfs wahnwitzige Wirtschaftslehre“ – zu beziehen über den gleichnamigen Verlag EWK – anzunehmen!)

Seinen fundierten und unschwer nachvollziehbaren Ausführungen, die durch zahlreiche, in diesen Artikeln auch ausgewiesene, weitere Artikel weitreichend ergänzt und abgerundet werden, ist nichts hinzuzufügen. Außer natürlich, dass er nur einer von vielen ist, die uns mit diesen auf erworbenem Wissen beruhenden Informationen nicht nur die verfahrene Realität aufzeigen wollen, in der wir uns größtenteils selbst gefangen halten, sondern eben auch gangbare Wege, wie man ihr entkommen und eine gerechtere, alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen an dem gemeinsam erwirtschafteten Gesamteinkommen der Wirtschaft beteiligende Gesellschafts- und Wirtschaftsform aufbauen kann.

Die wichtigste Aussage, die ich persönlich aus den Arbeiten von Herrn Kreutzer, aber auch denen anderer „aufgeklärter und wachsamer“ Mitmenschen entnehme, ist die, dass sich nicht nur unsere „Volksvertreter“ (die LINKE muss hier offenkundig auch eingeschlossen werden!), sondern auch weite Teile unserer Bevölkerung wie der Teufel vor dem Weihwasser davor scheuen, die angebrachte „Systemfrage“ aufzugreifen und den Kapitalismus (präziser: den „modernen Raubtierkapitalismus“ der globalen Geld- und Machteliten) insgesamt in Frage zu stellen. Für die Mehrzahl der „normalen“ Bürgerinnen und Bürger, die niemals in den Genuss kommen werden, auch nur annähernd in die Sphären der Macht vorzudringen, die eine erschreckend kleine Minderheit von Superreichen und selbsternannten Herren der Welt mit allen zu Gebote stehenden menschenverachtenden und dem feudalen System immanenten brutalen und tödlichen Mitteln verteidigen, kann dieses Verhalten nur als unverständlich und de facto selbstmörderisch bezeichnet werden.

Lesen Sie hierzu vielleicht auch mal folgende Artikel … auch nur beispielhaft für viele andere lesenswerte Beiträge …

Der finanzielle Reichstagsbrand … von Radio Utopie (Daniel Neun)

http://www.radio-utopie.de/2008/10/07/der-finanzielle-reichstagsbrand-chronologie-eines-kalten-staatsstreichs-durch-eine-inszenierte-krise/

… oder …

Weichen umstellen! … im Blog von Principiis Obsta (Artikel von Prof. Gretchen Binus * – übernommen aus der jungen Welt vom 17.10.08)

http://principiis-obsta.blogspot.com/2008/10/weichen-umstellen.html

* Prof. Gretchen Binus war Professorin für Politische Ökonomie des Kapitalismus an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg und ist Mitherausgeberin der „Marxistischen Blätter“

Sehen wir doch endlich mal die allein entscheidenden Fakten und richten wir unser Denken und Handeln an Ihnen aus!?!

Sehr vereinfacht und dennoch absolut zutreffend ausgedrückt muss man sagen, dass wir heute das Ergebnis von 30 Jahren einer Politik vor Augen geführt bekommen, die mit aller (geliehenen) Macht darauf hinwirkte, dass eine Umverteilung des Volksvermögens zulasten der Allgemeinheit und zugunsten der Kapitaleliten stattfinden und zur perversen Vervollkommnung geführt werden konnte. Ohne damit den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, möchte ich als „Eckpunkte dieses Prozesses“ nachfolgend mal verkürzend zusammenfassen:

Auch wenn erste Ansätze bereits in der letzten und „jäh unterbrochenen“ Amtszeit der sozial-liberalen Regierungskoalition unter der Führung von BK Helmut Schmidt erkennbar wurden, brachte erst die „historische Wende“ mittels Misstrauensvotum und Wechsel der Regierungsverantwortung zu einer schwarz-gelben Regierung den Durchbruch der neoliberalen Heilslehre als alles bestimmendes Fundament bundesdeutscher Politik. (Zuvor war dies im angloamerikanischen Raum „erfolgreich vorexerziert“ worden, aber erst die (von der „Fahnenflucht der freien Liberalen“ und insbesondere durch das berüchtigte „Lambsdorff-Papier“ ermöglichte) Kohl-Regentschaft stellte sicher, dass die restlos deregulierte und entfesselte Vorherrschaft des macht- und profitgetriebenen „Megakapitalismus“ weltweit etabliert werden konnte – die unmittelbaren Folgen für das ohnehin der absoluten Fremdbestimmung und Unfreiheit überantworteten Volk und die gesamte Volkswirtschaft (als eigentliches wirtschaftliches Rückgrat von Staat und Gesellschaft) unseres Landes waren und sind verheerend!
Obgleich zu Recht behauptet wird, dass erst die rot-grüne Regierung (in einer Art von „Millennium-Umnachtung“ und gestützt auf die „massive Mitarbeit“ von Lobbyisten der hauptsächlich profitierenden Finanzkreise) gesetzgeberisch den Weg freimachte für die totale Deregulierung der Märkte und somit für den ungebremsten Ausverkauf und die ausufernde Privatisierung des Volkseigentums, so widmete auch die Kohlregierung die sechzehn Jahre ihrer Regierungszeit voll und ganz der Umverteilung von unten nach oben, was seinen Ausdruck nicht zuletzt in dem beginnenden und nach der „Wiedervereinigung“ forcierten Abbau sämtlicher Sozialleistungen und Sicherungsmechanismen (im Sinne der lohnabhängig Beschäftigten) des Arbeitsmarktes fand. Ich jedenfalls habe die zweistelligen Milliardenbeträge nicht vergessen, die den Großkonzernen von Kohl und Konsorten in Form von Steuergeschenken Jahr für Jahr in den Rachen geworfen wurden – natürlich angeblich, um neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, die dann jedoch mehrheitlich im billigeren und bessere Steuerkonditionen (neben weniger bürokratischen Hemmnissen die wichtigsten „Entscheidungsgrundlagen“) bietenden europäischen und außereuropäischen Ausland entstanden!
Ebenfalls unter Kohls Ägide wurde auch die „Europäisierung“ des Marktes und der Gesellschaft in nie zuvor dagewesener Weise vorangetrieben und – mit dem Beitritt zur Eurozone und der Vorbereitung der Zwangseinführung des Euros anstelle der DM (was auch nachhaltig zulasten der Volkswirtschaft sowie im Sinne des „freien Flusses des Kapitals“ durchgedrückt wurde!) zur Quasivollendung geführt. – Damit folgte Helmut Kohl unbestreitbar der von seinem „politischen Ziehvater“ Konrad Adenauer begründeten Zielsetzung, Deutschland zum Wohle der wahren „Siegermacht“ beider Weltkriege (und aller anderen Kriege der letzten 500 Jahre!) in einem ausschließlich den Interessen der Kapitaleliten dienenden Europa zu integrieren – dass man dafür immer mehr Hoheitsrechte abtreten und das eigene Volk betrügen und verkaufen musste, kann vor dem Hintergrund eines derart „selbstlosen und ehrenwerten“ Bestrebens selbstverständlich nur als bedeutungslos eingestuft werden!?! – Auch diese zweite Stufe der systematischen Auflösung aller volkswirtschaftlichen Werte zugunsten einer vollständig europäisierten und globalisierten Wirtschafts- und Gesellschaftsideologie wurde erfolgreich – und natürlich ohne jede Berücksichtigung des Volkswillens – abgeschlossen und leitete nach der Wahlniederlage von Schwarz-Gelb ebenso zwangsläufig wie nahtlos ins „Schröderianische Zeitalter“ über … zuvor aber stellte die von Kohl eigentlich nicht wirklich gewollte, dann aber doch lieber mitgenommene (machte sich ja auch gut in seiner politischen Vita und für seine Etablierung in den „Geschichtsbüchern der Sieger und wahrhaft Reinen“) „Wiedervereinigung“ der beiden deutschen Besatzungszonen noch die Weichen für den unausweichlichen Triumph des globalen Kapitalismus … nicht nur über den sowjetisch geführten Kommunismus, sondern auch über die Menschenrechte insgesamt und insbesondere das Recht des deutschen Volkes auf eine eigene Verfassung, einen Friedensvertrag und die lange überflüssige Souveränität im völkerrechtlichen Sinne!
Die von Schröder und Fischer geführten Parteien (SPD und Grüne) erwiesen sich dann als schlimmste Enttäuschung der gesamtdeutschen Hoffnungen und Erwartungen, dafür aber als ebenso unterwürfige wie machtbesessene Erfüllungsgehilfe jener „globalen Klasse“, die beide zuvor mit aller Kraft ihrer „sozialen, friedliebenden und/oder hochgradig ökologischen Parteiprogramme“ zu bekämpfen vorgaben. Es ist tatsächlich so, dass keine Regierung (bis dahin) so rigoros dem Sozialabbau und der Deregulierung der Kapitalmärkte gefrönt und beides mittels der entsprechenden Gesetze zur optimalen Vollendung geführt hat. Aber wie gesagt: etwas anderes war nach der sechzehn Jahre langen Vorarbeit seitens der Herren Kohl, Genscher, Lambsdorf, Waigel, Schäuble etc. einerseits gar nicht möglich und andererseits sind sowohl Schröder als auch Fischer nie etwas anderes als „Scheindemokraten“ gewesen, die natürlich stets wussten und respektierten, wem man sich unterzuordnen hat, wenn man nicht nur während der politischen Laufbahn, sondern auch danach gut leben und gleichzeitig im Gefühl der Macht schwelgen will … das Schicksal des Volkes zählt solchen Menschen ebenso wenig wie „frühere Überzeugungen“ und damit befinden sie sich in der Weltgeschichte ja in bester Gesellschaft.
Inwieweit die ominöse Bilderberg-Konferenz 2005 (Merkel – eingeladen – und Schröder – angeblich nicht eingeladen – hatten daran teilgenommen!) nun Einfluss darauf gehabt hatte, kann dahinstehen, auf jeden Fall war das Misstrauensvotum als „nicht ganz legales“ Mittel zur Erzwingung von Neuwahlen nach der desaströsen Wahlschlappe der SPD in NRW in meinen Augen nichts anderes als ein reichlich armseliger Mummenschanz. Ob Schröder wirklich gehofft hat, im vorgezogenen bundesweiten Anlauf trotz allem einen Wählerauftrag zu erhalten, ist ebenso zweitrangig wie die enttäuschte Überzeugung von CDU/CSU und FDP, die Gunst der Stunde für eine klare und die angestrebte Koalition ans Ruder bringende Wahlentscheidung nutzen zu können (zumindest Merkel hat das unzweifelhaft genutzt!?!) … für das Volk kam jedoch die denkbar ungünstigste Konstellation heraus und eröffnete den ehemals „erbittert verfeindeten Volksparteien“ endgültig ein unangefochtenes Schalten und Walten im Interesse ihrer obersten Dienstherren – dass sich hinter diesem missverständlichen Begriff nicht das Volk als Souverän unserer angeblich demokratischen Republik verbirgt, ist uns jedenfalls ziemlich unzweideutig klargemacht worden.

Ergänzend zu den oben angeführten Argumenten können (sollten) Sie auch mal lesen, was “der Gedankenverbrecher” (auch nur stellvertretend für diverse Seiten) zu diesem Thema zu vermelden hat …

http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/10/18/feindstaat/

Tja … und nun bekommen wir nach und nach immer neue Quittungen dafür präsentiert, dass wir aus vermeintlicher Hilflosigkeit, Politikverdrossenheit oder mangelndem Vertrauen zu den etablierten und/oder alternativen Parteien des demokratischen Systems unseres Staates jede Kommunal- und Landtagswahl seit 2005 quasi zur Legitimation für dieses Willkür- und Unrechtsregiment der politischen Klasse werden ließen … und wenn ich den Ist-Zustand unserer Bevölkerung als Maßstab heranziehe, habe ich sehr wenig Hoffnung, dass sich dies „im Superwahljahr 2009“ mit anstehender Europa- und Bundestagswahl noch rechtzeitig ändern könnte!

Das Europa, das über die letzten fünf Jahrzehnte geschaffen wurde und nach dem Muster des Vertrags von Lissabon endgültig in eine „neoliberale Wirtschafts- und Militärgroßmacht“ umgewandelt werden soll, hat den Bürgern unseres Landes jedenfalls keine nennenswerte Vorteile, dafür (dank Ost-Erweiterung und EGH-Beschlüssen gegen die deutschen Arbeitnehmer und die Tarifautonomie, aber auch dank diverser anderer „Wettbewerbsurteile“ zu unseren Ungunsten) aber Unmengen an Nachteilen und gravierenden Verschlechterungen auf allen Ebenen eingebracht. Denken wir an die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nicht nur systematisch in den Untergang getrieben und schließlich so gründlich vernichtet wurden, dass nicht nur Arbeitsplätze unwiderbringlich verloren gingen, sondern auch unzählige ehemals selbständige Menschen ihrer Existenzgrundlagen beraubt wurden … dieser dem Export geschuldete und die Quasiaufgabe der deutschen Volkswirtschaft besser als alles andere belegende Prozess dauert immer noch an! – Aber was soll’s … (???!???) Auf die eine oder andere Weise kümmert uns das alles nicht, oder?

Stattdessen lassen wir uns lieber mit schwachsinniger Unterhaltung, mediengerecht aufbereiteten Massenverleumdungen und Pseudowahrheiten volldröhnen und fortgesetzt nicht nur weiter verdummen, sondern auch mehr als jemals zuvor gegeneinander aufhetzen … kleines Beispiel einer sehr treffenden Definition gefällig?

Dann schauen Sie mal auf dem Blog ad sinistram und unter dem Titel … Neues Heldentum … nach

http://ad-sinistram.blogspot.com/2008/10/neues-heldentum.html

Oder werfen Sie einen Blick in einen anderen Paukenschlag von Egon W. Kreutzer, der zwar schon vom Anfang dieses Jahres datiert, aber von unendlicher Gültigkeit ist – unter dem absolut trefflichen Titel … Der Bürgerkriech …

http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD2008/2.html

(Ist auch als perfekte Verknüpfung mit 3 weiteren Paukenschlägen „Unsere Freiheit I-III“ in einem gleichnamigen Buch des Autors zu genießen!)

Kehren wir zurück zur Ausgangsfragestellung … und erweitern sie zielgerichtet etwas:

Wann wacht der deutsche Michel endlich auf … und erkennt, dass er zugunsten der wahren Ausbeuter, Freiheitsräuber und Rechtsbeuger, die am Verrat des eigenen Volkes nicht nur fürstlich verdienen, sondern sich dadurch auch allerhand Privilegien, einschließlich hohes gesellschaftliches Ansehen und eine imposante Nebenrolle in den Geschichtsbüchern unserer Spezies erwerben, auf jenen bereits zu beklagenden Opfern einer feudalen und menschenverachtenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung herum trampelt, die ihm de facto ungleich näher stehen und entsprechend wichtiger sein sollten als diejenigen, von denen er sich dazu anstacheln und aufhetzen lässt?!?

Vielleicht wird die Berechtigung dieser Frage etwas klarer ersichtlich, wenn man sie mit der nachdrücklichen Aufforderung verbindet, auch mal über den „demokratischen und westlichen“ Tellerrand hinauszublicken, um sich die Not und das unendliche Leid der Völker in der sogenannten „Dritten Welt“ anzuschauen … sie leiden nicht etwa, weil sie minderwertig oder von Natur aus weniger leistungsfähig als die Bevölkerungen der westlichen Industrienationen sind, sondern weil sie von den „transnationalen Privatgesellschaften“ (die in eben diesen Nationen ansässig sind und mit militärischen Interventionen und brutalem Wirtschaftskolonialismus die noch bedeutend grausamere, da endgültiger vernichtende Nachfolge der feudalistischen Kolonialherren angetreten haben) aufs schändlichste und brutalste ausgebeutet und definitiv nicht natürlichen Hungersnöten und anderen Bedrohungen für Geist, Leib, Seele und Leben ausgesetzt werden …

Die Instrumente, die den Geld- und Machteliten dabei in die Hände arbeiten heißen Internationaler Währungsfond, Weltbank, Welthandelsorganisation und wurden alle kurz vor oder nach dem Ende des 2. Weltkrieg ins Leben gerufen …… zusammen mit der UNO, dem zahnlosen Tiger, der nicht im Dienste der Menschenrechte „agieren kann“, weil er längst als Grundstein der angestrebten „Eine-Welt-Regierung“ auserkoren ist und (bislang noch) zusammen mit seinen anderen “supranationalen Organisationen” der rigiden US-Kontrolle untersteht!

Zwischenbemerkung:

All jenen Leser/innen, die dies für eine weitere Verschwörungstheorie halten und mir irgend eine wie auch immer geartete “extremistische Weltanschauung” unterstellen zu müssen glauben, sei die Lektüre des Buches Das Imperium der Schande von Jean Ziegler ans Herz gelegt. Ich denke, es gibt den notwendigen Ein- und Überblick und kann als Beleg dafür angesehen werden, dass alle von mir in den Raum gestellten Behauptungen absolut der herrschenden Realität entsprechen!

Na, dämmert Ihnen da nicht was? Insbesondere wenn Sie die Entwicklungen in unserem eigenen Land und vergleichbaren Staaten anschauen? Not, Verelendung, Armut, gewaltsame Unterdrückung jedes vom Mainstream abweichenden Denkens, ständig drohende Kriegsgefahr und anderes mehr sind nicht länger Begleiterscheinungen eines entfesselten und verrohten Raubtierkapitalismus, die nur anderen, weniger „gebildeten“ Menschen irgendwo weit entfernt widerfahren – all dies ist von unserer (europäischen) „Zivilisation“ ausgegangen und kommt nun, da sich der große Plan der selbsternannten und ihrer Meinung nach gottgleichen Geld- und Machteliten seiner ultimativen Verwirklichung nähert, lediglich mit Urgewalt zu seinen Ursprüngen zurück … um uns alle ebenso zu unterjochen und – falls möglich und nötig – auch ebenso zu dezimieren, bis sich jene Wunschvorstellung erfüllt, die im Auftrag der unantastbaren Herrscher unserer Welt – die sich feige und anonym hinter dem Begriff „Eine kleine Gruppe von Amerikanern, die nach dem >Goldenen Zeitalter der Vernunft<>

Da es nur einen englischsprachigen Wikipedia-Eintrag gibt, biete ich hier jedoch stellvertretend eine recht gute deutschsprachige Seite an, auf der sich jeder die benötigten Informationen holen kann. Man kann (muss aber nicht, denn eigentlich sollte man sich stets eine eigene Meinung bilden) auch die weiterführenden Erläuterungen und Interpretationen des Autors (Thomas Ritter) lesen, die zumindest für jene unter Ihnen hilfreich sein können, die sich mit „derartigen Themen“ bisher noch nicht beschäftigt haben …

http://www.earthfiles.de/home.html?/artikel/weltver_artikel_marksteine_georgia.html

(Eine schwer zu übersehende „weltanschauliche und spirituelle Verwandtschaft“ mit der Earth Charter – führende Köpfe Maurice F. Strong, Mikhail Gorbachov und Steven C. Rockefeller (mit einem „Satelliten-Büro“ in Heidelberg!) – ist sicherlich keinem Zufall geschuldet!)

Bevor Sie nun gleich wieder abwinken und dies alles in die Schublade „Verschwörungstheorie“ packen und vergessen, sollten Sie bedenken, dass es sich bei diesen Guidestones nicht um irgendwelche antiken Artefakte (wie bspw. Stonehenge GB) handelt, sondern sie wurden erst 1980 erbaut und allein um diesen „Gründungsakt“ rankt sich ein dubioses und „gewohnt nebulöses“ (typisch für diese Eliten) Spinnennetz von Informationen, wobei bei der „Spurenlegung“ offensichtlich großer Wert darauf gelegt wurde, dass sie unübersehbar sind und für die beabsichtigte und erwünschte Aufmerksamkeit sorgen. Dahinter steckt eine Menge Geld – und darüber verfügen die angeblichen Verschwörungstheoretiker bekanntlich nicht! – Wichtigste Aussage/Forderung der Guidestones ist die „Reduzierung der Weltbevölkerung auf 500.000.000″ Köpfe und Seelen!

Es wäre einfach an der Zeit, sich einerseits zwar damit abzufinden, dass es in Wahrheit nur wenige Verschwörungstheorien, dafür aber eine Menge verdächtige Aktivitäten gibt, die immer wieder vom gleichen (elitären) Ursprung ausgehend für die schlimmsten Auswüchse der Macht- und Profitgier sorgen … und dass diesem Menschenschlag absolut nichts heilig ist (außer ihre eigene, ebenso perverse wie vom Wahnsinn geprägte „religiöse Ideologie“). Für solche Leute ist es kein Problem ein paar Tausend Menschenleben zu opfern (auszulöschen!?), wenn es ihnen dabei hilft, das angestrebte Angstszenario zu schaffen und die ahnungslosen oder ignoranten Menschen aller „befallenen Nationen“ dazu zu bringen, ihre verbrieften Bürger- und Freiheitsrechte zugunsten einer fiktiven „Sicherheit“ aufzugeben, die in Wahrheit den Eliten gilt, und nicht gegen den “weltweiten Terror”, sondern gegen die eigenen Bürger als “innere Feinde” gerichtet ist.

All das sollten Sie bedenken und durchaus mit der aktuellen Situation in unserem Land und Europa vergleichen – und dann sollten Sie andererseits für sich selbst hinterfragen, ob sie „diesen Leuten“ wichtig genug sein würden, um zu den 500 Millionen Menschen zu gehören, denen großmütig ein Überleben als Sklaven der selbsternannten Krönung der Menschheit erlaubt werden soll?

Sie sind immer noch nicht überzeugt? Sie denken immer noch, der sicherste Weg durch diese und die zweifellos folgenden Krisen sei der des nicht selbständig denkenden und vor allem nicht aufmuckenden Mitläufers? Sie meinen immer noch, das, was Ihnen von den Medien, Politikern und sonstigen „Persönlichkeiten“ vorgesetzt wird, sei die Wahrheit und alle gegenteiligen Behauptungen im Internet seien nur das wirre Geschreibsel von Irren oder durch eigenes Verschulden ins Abseits geratenen „Neidhammeln“?

Bevor ich Sie sich selbst überlasse und Ihnen (so lange es denn dauern wird) noch ein angenehmes Dasein in Ihrer künstlichen heilen Welt wünsche, möchte ich noch einen letzten Versuch unternehmen, Sie eines Besseren zu belehren. Wenn Sie schon nicht bereit sind, die systemkonformen Scheuklappen abzulegen und sich der ungeschönten Realität der wahren Welt zu stellen, dann lassen Sie sich wenigstens auf einfühlsame, intelligente, manchmal aber auch knallharte Weise „unterhalten“ … mehr als genügend Angebote dafür bietet Ihnen unter anderem die folgende Internetseite …

http://www.cluster1.eu oder (falls Sie es nicht so mit dem Lesen haben und lieber bewegte Bilder und gesprochene Worte verarbeiten möchten)

http://www.youtube.com/user/grandmasteryeager

Alle anderen Menschen, die diese Zusammenhänge erkennen und verstehen können (wollen) und nicht bereit sind, sich diesem elitären, alles menschliche rigoros auslöschenden Irrsinn weiterhin widerstandslos auszuliefern, möchte ich nochmals mit allem gebotenen Nachdruck ans Herz legen, sich miteinander zu verständigen und eine gemeinsame Basis für einen konstruktiven, durch und durch demokratischen und insbesondere gewaltfreien Widerstand zu schaffen … die Zeit dafür wird immer knapper und man sollte endlich aufhören, ständig zu diskutieren, um statt dessen den Vorsprung auszugleichen zu versuchen, welchen die Eliten bei der Vernetzung und Koordinierung Ihrer Machenschaften gewonnen haben!

Angst – vor wem oder was auch immer – ist absolut überflüssig, denn die Pläne der Eliten können nicht mehr aufgehen, wenn die Menschen diesen Machtfaktor Nummer eins überwinden und sich ihrer unbestreitbaren Macht der schieren Masse besinnen, die lediglich geordnet und kanalisiert werden muss, um danach koordiniert zum Einsatz gebracht zu werden. – Genau das ist es, was die Eliten an den Schalthebeln der Macht am meisten fürchten – also geben wir Ihnen verdammt noch mal doch endlich eine gute Dosis ihrer eigenen „Medizin“ zu schlucken und zeigen Ihnen, was wahre Vernunft ist und im Zusammenspiel mit gesundem Menschenverstand, Solidarität und … Liebe statt Angst … bewirken kann!!?!!

Quelle: http://moltaweto.wordpress.com/2008/10/18/wann-wacht-der-deutsche-michel-endlich-auf/

Depleted Uranium Munition - Doku - Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra

2008-10-19T03:20:00.011+02:00

Es war der deutsche Tropenarzt und Epidemiologe Dr. Siegwart-Horst Günther, der 1991 zum ersten Mal auf die höchst gefährlichen Spätfolgen von sogenannten Uran-Geschossen hingewiesen hatte. Während des Golfkrieges wurde diese Munition von der US-Armee tonnenweise verschossen.
Der Film begleitet Günther und seine amerikanischen Kollegen bei ihren Untersuchungen im Kosovo, in Bosnien und im Irak. Überall dort hatten amerikanische Truppen die gefährliche Uran-Munition eingesetzt. Der Film zeigt bislang wenig bekannte Langzeitfolgen unter denen besonders die Kinder in den Kriegsgebieten zu leiden haben. Nach Ende des jüngsten Irak-Krieges entdeckten die Experten in der Umgebung von Basra kontaminierte Kriegsschauplätze, deren radioaktive Verseuchung die natürliche Erdstrahlung um das 20.000fach übertrifft.

Bereits 1991, nach dem Golfkrieg, waren Prof. Günther im Universitäts-krankenhaus von Bagdad Menschen mit Krankheitssymptomen aufgefallen, die er in den 40 Jahren seiner Arbeit in diesem Land noch nie gesehen hatte. Dabei untersuchte er auch viele missgebildete Säuglinge und Kinder, die meistens nicht lange überlebten und dokumentierte die Fälle. Er diagnostizierte schwere Störungen der Nieren- und Leberfunktion, Krebs sowie genetische Schäden. Nachdem dann bei amerikanischen und britischen Golfkriegsveteranen und ihren Kindern ähnliche Krankheitssymptome auftraten, war für Günther und viele andere Wissenschaftler der Zusammenhang klar. Sie fordern ein umfassendes Verbot dieser Munition, die zur Standard-Bewaffnung der US-Truppen gehört.

Quelle: http://video.google.com/videoplay?docid=5146778547681767408&hl=en

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Uranwaffen: Das größte Kriegsverbrechen unserer Zeit

Von FRIEDER WAGNER

Nach Hiroshima und Nagasaki sollten die Menschen eigentlich erkannt haben, was für eine furchtbare Katastrophe sie ausgelöst hatten. Eindringlich mussten sie erfahren, dass die ionisierende Strahlung dieser Bombe ganz schnell das Ende der Menschheit bedeuten könnte.

Die Erkenntnis führte allerdings nicht zu einem generellen Verbot, sondern zum so genannten Gleichgewicht des Schreckens durch die Atom- und Wasserstoffbomben. Die entsetzliche Gewissheit der gegenseitigen Vernichtung wurde zu einer vagen Garantie der Nichtanwendung dieser tödlichen Waffen. Während dieser Zeit stieg jedoch weltweit die Leukämierate bei kleinen Kindern beängstigend an. Und sie sank erst wieder auf normalere Werte, als sich die Großmächte darauf geeinigt hatten, die oberirdischen Atombombenversuche einzustellen. ¹

Zur gleichen Zeit hatte man damit begonnen, in allen Industrienationen Atomkraftwerke und Schnelle Brüter zu bauen. Der Bevölkerung erzählte man, damit sauberen Strom zu erzeugen. Die Wiederaufbereitung der Brennstäbe für die Atomkraftwerke sei ein ewiger Kreislauf, von hochradioaktivem Müll sprach man ungern.

Die Katastrophe von Tschernobyl hätte die Anhänger dieser Technik eigentlich zu besseren Erkenntnissen führen müssen. Viele werden sich nach Tschernobyl noch an die Bilder von missgebildeten Kindern und Tieren erinnern, die nach dieser Katastrophe geboren wurden: Babys ohne Augen, ohne Beine und Arme, Tiere mit fünf Beinen oder zwei Köpfen, Babys, die ihre inneren Organe in einem Hautsack außen am Körper tragen. All diese armen Kreaturen lebten unter entsetzlichen Schmerzen nur wenige Stunden.

Solche furchtbaren Missbildungen musste ich wieder sehen, als ich für einen Fernsehfilm und später für einen Kinodokumentarfilm den Irak, Serbien, Bosnien und den Kosovo besuchte. Die Ursache für solche Missbildungen und für hoch aggressive Krebserkrankungen und Leukämien in diesen Ländern ist heute aber nicht mehr die Tschernobyl-Katastrophe, sondern die Anwendung von Uranmunition und -bomben durch die alliierten Streitkräfte in den vergangenen Kriegen.

Uranmunition und Uranbomben (depleted uranium, kurz „DU“) sind die furchtbarsten Waffen, die heutzutage in Kriegen eingesetzt werden, weil sie die Menschheit unweigerlich in einen Abgrund führen. Eine der Folgen von Uranwaffen ist, dass es bei Mensch und Tier zu Chromosomenbrüchen kommt und so der genetische Code verändert wird. Das ist seit Jahrzehnten eine wissenschaftliche Tatsache, und der amerikanische Arzt Dr. Hermann Joseph Muller hat für diese Erkenntnisse bereits 1946 den Nobelpreis bekommen.²

Trotzdem haben die alliierten Streitkräfte in den vergangenen fünf Kriegen so getan, als würde es diese Tatsache nicht geben: 1991, im ersten Irakkrieg, haben sie mindestens 320 Tonnen dieser Uranmunition eingesetzt. Aus einer vertraulichen Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums wissen wir inzwischen, dass nach ihren Erkenntnissen schon die Anwendung von 40 Tonnen dieser Uranmunition zu 500.000 Nachfolgetoten führt und zwar durch die danach entstehenden hoch aggressiven Krebstumore und durch Leukämien.³

Als die alliierten Streitkräfte 1994/95 im Bosnienkrieg die Stadt Hadzici, 12 Kilometer von Sarajevo entfernt, mit GBU 28 Uranbomben angriffen, ahnten die Serben, dass die Bevölkerung durch die Bombardierung – womöglich durch das Einatmen des entstandenen "Bombenrauch-Gases" – einer Kontamination ausgesetzt sein könnte. Sie siedelten daraufhin 3500 Einwohner der Stadt in die nicht gefährdete Bergregion von Bratunac um. Aber es war zu spät, denn viele Menschen waren schon verseucht. Von den 3500 Evakuierten starben in den nächsten 5 Jahren 1112 an aggressiven Krebserkrankungen und Leukämien - das heißt, fast ein Drittel der Umgesiedelten. Unter der eigentlichen Bevölkerung von Bratunac gab es dagegen keinen Anstieg solcher Krebserkrankungen. Der britische Journalist Robert Fisk schrieb darum zu Recht im „Independent“: „Man hätte auf die Grabsteine dieser Menschen schreiben können: Gestorben an den Folgen von Uranmunition.“⁴

Regierungsorganisationen wollen oder können nicht

Nun könnte man an dieser Stelle fragen: Was sagt eigentlich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu diesem Problem? Als das so genannte Golfkriegs-Syndrom und später das Balkan-Syndrom im Januar 2001 noch einmal groß Schlagzeilen machte, begnügte sich die WHO damit, eine vier Seiten lange Ausarbeitung zu veröffentlichen, die angeblich alles Wesentliche zu diesem Thema zusammenfasst. Doch dieser Text sollte vor allem die Öffentlichkeit beruhigen, er enthält nur sehr allgemeine Informationen. Wo er genauer wird, ergeben sich Widersprüche zum aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand. Es heißt dort, die Strahlung –sofern sie überhaupt auftrete – überschreite nicht die zulässigen Grenzwerte: „Aus wissenschaftlicher Sicht erscheint es wenig wahrscheinlich, dass unter dem Militärpersonal im Kosovo eine erhöhte Leukämieanfälligkeit durch Kontakt mit DU nachzuweisen ist.“⁵

Warum diese Zurückhaltung? Recherchiert man ein wenig, erfährt man sehr schnell, dass die Weltgesundheitsorganisation 1959 mit der Internationalen Atomenergiekommission (IAEO) ein Abkommen geschlossen hat, das ihr die Befassung mit Fragen von Strahlung und Gesundheit nur mit Zustimmung der IAEO gestattet. In diesem Abkommen heißt es: „Wenn eine der beiden Parteien eine Aktivität oder ein Programm in einem Bereich beginnen will, der für die andere Partei von Interesse ist oder es sein könnte, wird sie die andere Partei konsultieren, um die betreffende Frage einvernehmlich zu regeln." ⁶

Genau diese Verpflichtung auf eine „einvernehmliche Regelung“ erlaubt es der IAEO seither, fast alle Bemühungen der WHO zu unterbinden, mögliche Zusammenhänge von Strahlung und Erkrankungen in der Bevölkerung zu untersuchen.

Was macht diese Uranwaffen für Mensch und Natur so gefährlich?

Uranwaffen werden aus abgereichertem Uran hergestellt. Abgereichertes Uran, englisch Depleted Uranium, ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie. Wenn man aus Natur-Uran Brennstäbe herstellt, fallen viele Tonnen abgereichertes Uran an. Diese vielen Tonnen sind zwar als Alphastrahler nur schwach radioaktiv, müssen aber entsprechend entsorgt und bewacht werden und das kostet Geld, viel Geld. Dieses abgereicherte Uran, das als Schwermetall wie Blei auch noch hochgiftig ist, hat eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren. Das heißt, diese radioaktive Zeitbombe haben wir ewig und inzwischen gibt es weltweit davon etwa 1,2 Millionen Tonnen und es werden täglich mehr.

Es stellte sich alsbald die Frage: Wie wird man dieses radioaktive und hochgiftige Zeug wieder los? Da entdeckten die Waffenentwickler der Militärs, dass dieses Metall als Abfallprodukt sehr billig zu haben ist und für militärische Zwecke zwei ausgezeichnete Eigenschaften besitzt: Formt man dieses Metall zu einem spitzen Stab und beschleunigt ihn entsprechend, dann durchdringt er aufgrund seines enormen Gewichtes – fast doppelt so schwer wie Blei – Stahl und Stahlbeton, es wirkt wie heißes Eisen in einem Stück Butter. Dabei entsteht an diesem abgereichertem Uranmetallstab ein Abrieb, der sich bei der enormen Reibungshitze von Temperaturen zwischen 3000 – 5000 Grad Celsius selbst entzündet.

Das heißt, wenn sich ein solches Geschoss in Sekundenbruchteilen durch einen Panzer schweißt, entzündet sich das abgereicherte Uran und die Soldaten in dem Panzer verglühen. 2-3 Sekunden später explodiert dann die im Panzer befindliche Munition und das Fahrzeug wird so völlig zerstört. Wegen dieser beiden Eigenschaften: Stahl wie Butter zu durchdringen und die Fähigkeit sich selbst zu entzünden und so wie ein Sprengstoff zu wirken, ist das Abfallprodukt „abgereichertes Uran" heute bei den Militärs so beliebt.

Das ist aber noch nicht alles: Bei den hohen Temperaturen von bis zu 5000 Grad Celsius verbrennt das Urangeschoss zu keramisierten Nano-Partikelchen von einer Größe, die 100 Mal kleiner sind als ein rotes Blutkörperchen. Das bedeutet, es entsteht praktisch ein Metallgas und dieses Metallgas ist weiterhin radioaktiv und hochgiftig.^₇

Auch amerikanischen Militärwissenschaftlern ist inzwischen die Tatsache bekannt, dass diese Nano-Partikelchen – eingeatmet oder mit der Nahrung aufgenommen – im menschlichen oder tierischen Körper überall hinwandern können: In sämtliche Organe, ins Gehirn, in die weiblichen Eizellen und in den männlichen Samen. ⁸

Schon 1997 wurde bei 5 von 25 amerikanischen Veteranen, die seit dem 1. Golfkrieg Uranfragmente im Körper hatten, abgereichertes Uran im Sperma festgestellt. Überall, wo sich dieses Uran ablagert, kann es dann – und das ist wissenschaftlich einwandfrei bewiesen – zu folgenden Krankheitsbildern kommen:
- einem Zusammenbruch des Immunsystems wie bei Aids mit ansteigenden Infektionskrankheiten,
- schweren Funktionsstörungen von Nieren und Leber,
- hoch aggressiven Leukämien und anderen Krebserkrankungen,
- Störungen im Knochenmark,
- sowie genetischen Defekten und Missbildungen mit Aborten und Frühgeburten bei Schwangeren, wie wir es auch schon nach der Tschernobyl-Katastrophe gesehen haben. ⁹

Die weltweit anerkannte Wissenschaftlerin Rosalie Bertell, die auch schon in Atomfragen die Bundesrepublik Deutschland beraten hat, sagt deshalb: „Es ist wissenschaftlich unbestritten, dass das abgereicherte Uran beim Verbrennen bei Temperaturen bis zu 5000 Grad Celsius einen unsichtbaren gefährlichen Metallrauch erzeugt. Dies allein stellt eine Verletzung des Genfer Protokolls für das Verbot des Gebrauchs von Gas im Krieg dar, denn Metallrauch entspricht juristisch einem Gas.“¹⁰

Und Rosalie Bertell ist sich mit anderen renommierten Wissenschaftlern wie dem Amerikaner Prof. Asaf Durakovic, den deutschen Professoren Dr. Siegwart-Horst Günther und Dr. Albrecht Schott, der kanadischen Geophysikerin Leuren Moret und dem Amerikaner Lennard Dietz – um nur einige wenige zu nennen – darüber einig: Allein im Irak, wo im Krieg 2003 noch einmal fast 2000 Tonnen Uranmunition bzw. -bomben eingesetzt wurden, werden in den nächsten 15-20 Jahren ca. 5-7 Millionen Menschen – Männer, Frauen und Kinder – an den Folgen der Anwendung dieser Uranwaffen sterben. Das wäre ein neuer Holocaust.

Die für diesen illegalen, völkerrechtwidrigen Krieg Verantwortlichen, der amerikanische Präsident George W. Bush und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, gehören beide aufgrund dieser Kriegsverbrechen eigentlich vor ein Kriegsverbrechertribunal wie dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Schon der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat 2003 den Irakkrieg für illegal, also für völkerrechtswidrig erklärt. Und auch das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat diesen Krieg 2005 als völkerrechtswidrig eingestuft. Trotzdem hörte man aus Den Haag nichts, obwohl in diesem Angriffskrieg nach Angaben der unabhängigen amerikanisch-irakischen "Lancet-Studie" bis 2006 schon 600.000 zivile Opfer, die meisten von ihnen durch US-Truppen getötet, zu beklagen sind. Und das ebenfalls unabhängige britische Institut ORB ermittelte in diesem Jahr, dass bis heute im Irak über eine Million Menschen ums Leben kamen. Darüber hinaus wurden eine Million verletzt und fast 5 Millionen sind auf der Flucht.

Durch die Anwendung dieser Uranmunition und -bomben sind im Irak, im Kosovo und natürlich auch in Afghanistan heute inzwischen ganze Regionen wegen radioaktiver und hochgiftiger Kontaminationen nicht mehr bewohnbar. Dies wurde vor wenigen Monaten durch eine Veröffentlichung der irakischen Presseagentur bestätigt. Danach haben Untersuchungen von irakischen Wissenschaftlern festgestellt, dass durch die Bombardierung der Alliierten mit Uranbomben im Krieg 1991 und 2003 im Irak heute 18 Regionen nicht mehr bewohnbar sind und die Bevölkerung deshalb dort evakuiert werden muss.¹¹

Darüber berichtet keine der üblichen Zeitungen und auch in die TV-Medien schweigen: „Uranmunition und die Folgen“ ist ein Tabuthema geworden. Denn nicht die viel beschworene Klimakatastrophe ist heute die unbequemste Wahrheit, nein: Die unbequemste Wahrheit sind die Folgen der Uranmunition. Ich prognostiziere hier an dieser Stelle, und bin da mit vielen unabhängigen Wissenschaftlern weltweit einig, dass von den Tausenden eingesetzten deutschen Soldaten im Kosovo und in Afghanistan – und das gilt natürlich für alle anderen Soldaten auch – etwa 30% durch Uranmunition kontaminiert nach Hause zurückkommen werden. Und diese jungen Soldaten werden alle mit ihren Ehefrauen Kinder zeugen und werden, ohne es zu wissen, ihre Kontamination an ihre Kinder und Kindeskinder weitergeben, mit allen furchtbaren Folgen: Missbildungen, Immunschwäche, Leukämie und Krebstumore.

Man darf nicht glauben, dass das Problem gelöst wäre, wenn all diese kontaminierten Soldaten eines Tages tot wären – nein: Ihre Kinder und Kindeskinder werden den deformierten genetischen Code weitergeben an ihre Kinder und Kindeskinder. Wie bei einer Epidemie und wir werden nichts dagegen tun können.¹²

Die Bundesregierung lügt

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat im Frühjahr 2008 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt mit einem Fragenkatalog zu den Folgen des Einsatzes der Uranmunition. Diese Fragen hat der Staatsminister Gernot Erler von der SPD im Namen der Bundesregierung beantwortet. Eine der Fragen lautete, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über den Einsatz von Uranmunition in Afghanistan seit 2001 vorliegen und ob man entsprechend die Soldaten informiert hat?

Der Staatsminister Gernot Erler antwortete dazu wörtlich: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu möglichen Einsatzorten bzw. -zeiten von Munition mit abgereichertem Uran in Afghanistan seit 2001 vor.“ Und er fährt dann fort: „Der Bundesregierung wird ein Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran nicht angezeigt. Eine Informationspflicht hierzu besteht nicht.“

Wie muss man dann aber eine Anweisung verstehen, die in Kopie vorliegt und die als „VS - VERSCHLUSSACHE - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" deklariert ist? Sie stammt aus dem Verteidigungsministerium, ist mit der Jahresangabe 2003 datiert und trägt den Titel „Leitfaden für Bundeswehrkontingente in Afghanistan“.

Dort heißt es auf Seite 25 unter „1.3.3 Gefährdung durch DU-Munition“: Bei der Operation „Enduring Freedom“ zur Unterstützung der Nordallianz gegen das Taliban-Regime wurde durch US-Kampfflugzeuge u. a. auch panzerbrechende Brandmunition mit DU-Kern eingesetzt.
Beim Einsatz dieser Munition gegen Hartziele (z.B. Pz, Kfz) entzündet sich das Uran auf Grund seiner pyrophoren Wirkung. Bei der Verbrennung entstehen besonders an
und in den Zielen sesshafte toxische Stäube, die jederzeit aufgewirbelt werden können.
DU-Munition kann deshalb bei ungeschütztem Personal toxische und radiologische
Schädigungen hervorrufen:
+ Gefahr einer Schwermetallvergiftung
+ Gefahr durch sehr schwachen radioaktiven Strahler (... usw.usw)

Dieses Papier beweist, dass Staatsminister Gernot Erler das Parlament, den Parlamentspräsidenten und das Volk belogen hat, wenn er sagt, „der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu möglichen Einsatzorten von Uranmunition in Afghanistan seit 2001 vor“.

Welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen, dass uns Politiker derart belügen?

Die Gefahren der Uran-Munition sind der Bundesregierung seit dem Golf-Krieg von 1991 und dem Kosovo-Krieg 1999 öffentlich zugänglich und bekannt, auch den damaligen und heutigen Politikern. Wer darum 2003 für den Golfkrieg gestimmt hat, stimmte nicht nur für einen völkerrechtswidrigen Krieg, er stimmte damit auch wissentlich und willentlich für das Kriegsverbrechen der Uranmunition. Hochrangige Persönlichkeiten und Politiker, die heute in der Regierungsverantwortung stehen, haben sich 2003 für diesen Golfkrieg ausgesprochen. Sie können sich nun nicht darauf zurückziehen, von der zwangsläufigen Verwendung von Uranmunition und den Folgen nichts gewusst zu haben. Und sie werden sich für die Folgen eines Tages verantworten müssen.

So wie es der amerikanische Wissenschaftler John W. Gofman, der an der Entwicklung der Hiroshimabombe mitgearbeitet hatte und der auch Arzt war, schon 1979 – nachdem er die verheerende Folgen der niedrigen Alpha-Strahlung erkannte – gefordert hat. In einem Offenen Brief von 1979, also lange bevor über abgereichertes Uran und dessen Folgen diskutiert wurde, schrieb Gofman:

"Ich denke, dass mindestens 100 Wissenschaftler, die sich mit den biomedizinischen Aspekten der Niedrigstrahlung beschäftigt haben - mich, Gofman, eingeschlossen - Kandidaten für ein Nürnberg ähnliches Gericht sind, da sie und ich mit ihrer großen Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. Denn jetzt, wo die Gefahren niedriger Alpha-Strahlung bekannt sind, ist dies nicht mehr nur ein Experiment, das wir gemacht haben, sondern Mord.“¹³

Wenn sich die Bundesregierung heute als Freund der amerikanischen Regierung bezeichnet, dann sollte sie – gerade als Freund – den Mut haben, einem Verbündeten zu sagen, dass er mit dem Einsatz solcher Uranwaffen nicht nur einen irreparablen Fehler an Mensch und Umwelt begeht, sondern ein Kriegsverbrechen. Ein solches Kriegsverbrechen muss entsprechend geahndet werden, auch und gerade von unserer Regierung. Denn die neuere und insbesondere die unabhängige Forschung hat hinreichend Beweise erbracht, dass Menschen, die durch Uranaerosole abgereichertes Uran aus solchen Waffen in ihren Körper aufgenommen haben –seien es Soldaten oder Zivilbevölkerung, aber eben vor allem Kinder und Jugendliche – einer schweren Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens ausgesetzt sind, und zwar über viele Generationen. Das trifft besonders im Irak, in Afghanistan, im Kosovo und in Serbien zu, aber auch inzwischen weltweit, da diese Aerosole mit den atmosphärischen Winden um die ganze Erde getragen werden können.¹⁴

Das alleine reicht aus, um von den Regierungen der Welt, also in der UN und im UN-Sicherheitsrat, aber natürlich auch im Bundestag ein Verbot des Einsatzes von Uranwaffen zu fordern. Denn keine Macht dieser Welt hat das Recht, auf ihren selbst gewählten Kriegsschauplätzen ganze Regionen unbewohnbar zu machen und die Menschen noch lange nach Beendigung der Kriegshandlungen zu vergiften und zu töten. In der Urteilsbegründung des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals heißt es darum zu Recht: „Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist das größte internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken vereint.“

Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten sollte deshalb durch entsprechende Ansprache, Briefe, E-Mails klar gemacht werden, welche Verantwortung sie tragen, wenn sie weiter Soldaten z. B. nach Afghanistan und in das Kosovo schicken. Ihnen muss klar sein, dass sie die Verantwortung tragen, wenn diese Soldaten tot, verletzt oder durch die Folgen des Einsatzes von Uranwaffen kontaminiert nach Hause kommen. Sie müssen wissen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden können, wenn diese Soldaten eines Tages krank werden und missgebildete Kinder durch sie geboren werden. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und dieser Erde.

Frieder Wagner ist Journalist, Filmemacher und zweifacher Grimme-Preisträger. Sein selbstfinanzierter Dokumentarfilm zum Thema Uranmunition „Deadly Dust – Todesstaub“ wird bei Veranstaltungen oder auch in Kinos gezeigt. Ein Filmverleih, der die Verbreitung auch finanziell unterstützt, hat sich bis heute nicht gefunden.

Eine ausführliche Faktensammlung des Autors steht als pdf zum Download bereit unter: http://blog.hintergrund.de//wp-content/uploads/2008/10/20080407friederwagnerdu.pdf

Quellen:

1 Helen Caldicott: The New Nuclear Danger, 2002
2 http://de.encarta.msn.com/encyclopedia_761567028/ Hermann_Joseph_Muller.html
3 Robert James Parsons in "Le Monde Diplomatique" vom 16.02.2001
4 Robert Fisk im brit. Independent: "Died of Depleted Uranium", 13. 01. 2001
5 "Fact Sheet Nr. 257", 12. Januar 2001, Weltgesundheitsorganisation Genf http://www.who.int/inf-fs/en/fact257.html
6 Vertrag zwischen der Internationalen Atomenergie-kommission und der Weltgesundheitsorganisation, angenommen von der 12. WHO-Generalversammlung am 28. Mai 1959 in der Resolution WHA 12.40. Siehe Organisation mondiale de la santé, "Documents fondamentaux", 42. Aufl., Genf (WHO) 1999.
7 http://www.physik.uni-oldenburg.de/Docs/puma/radio/Uran_ Munition.html
8 Miller, A. C., et al. Observation of radiation-specific damage in human cells exposed to depleted uranium: Dicentric frequency and neopla- stic transformation as endpoints. Radiol. Protection Dosimetry 99(1–4):275–278, 2002
9 Prof. Siegwart-Horst Günther: Neues Deutschland v.28.10.91, Dziennik Polski v. 31.10.91, Neues Deutschland v. 3.4. u. 16.7.92
10 International Journal of Health Services, Volume 36, Number 3, Pages 503-520, 2006
11 http://www.schweizmagazin.ch/news /336/ARTICLE/1911/2008-01-03.html
12 Rosalie Bertell: "The Hazards of Low Level Radiation", http://www.ccnr.org/bertell_book. html)
13 J. W. Gofman 1990 in: "Radiation Induced Cancer from Low-Dose Exposures" und in einem offenen Brief von 1979 an Fachkollegen: Letter of Concern, May 11, 1999 - University of California, Berkeley
14 Rosalie Bertell: "The Hazards of Low Level Radiation", http://www.ccnr.org/bertell_book. html

Artikelquelle : http://www.hintergrund.de/content/view/284/66/

Interview mit Frieder Wagner

Bundeswehr - Werben an der Heimatfront

2008-10-15T23:11:00.010+02:00

Lachende Kinder vor der Blauen Moschee in Mazar-i-Sharif, lächelnde Soldaten auf Patrouille, ein Afghane beim Brückenbau, der einen neuen orangefarbenen Bauarbeiterhelm trägt. So sieht der Afghanistan-Einsatz in einer Hochglanzbroschüre der Bundesregierung aus. Rechtzeitig zur Debatte hat diese eine Charmeoffensive samt Bildband und Info-CD gestartet, um für den Afghanistan-Einsatz zu werben. Die Umfrageergebnisse, die nahelegen, dass dieser inzwischen von zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnt wird, sind in Berlin registriert worden.

„Frieden und Entwicklung in Afghanistan - Sicherheit für uns“, lautet der Titel der Broschüre. Es klingt wie ein attraktives Tauschgeschäft. Wenn da nicht all die schlechten Nachrichten wären. So wollen viele Verheißungen des Einsatz-Werbeprospekts nicht so recht mit der Realität zusammenpassen. Hinter dem Slogan „Unser Einsatz zeigt Wirkung“ werden Schlagworte aufgeführt wie: „glaubwürdiger Staat, Demokratie und Bürgerrechte“ sowie „den Menschen geht es besser“. Die Heimatfront liest indes davon, die internationale Gemeinschaft beklage die wuchernde Korruption, im Parlament von Kabul säßen bekannte Kriegsverbrecher und große Teile der afghanischen Bevölkerung beklagten zivile Opfer, Menschenrechtsverletzungen und den schleppenden Wiederaufbau.

„In einer globalisierten Welt ist Afghanistan Nachbarschaft“

Es gibt Bundestagsabgeordnete, die sagen, sie würden lieber das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung verteilen. Das sei schlüssig. Darüber, dass der Einsatz weiterzuführen sei, scheint derzeit noch Einigkeit in der Koalition zu herrschen. Auch darüber, dass die Außendarstellung des Einsatzes ein schwieriges Unterfangen ist. Wenn Regierungsmitglieder und Parlamentarier beklagen, die Presse komme immer nur auf die negativen Seiten zu sprechen, dann ist deutlich der Wunsch durchzuhören, die Presse möge doch in allen Berichten immer auch noch einmal die Zahl neuer Straßenkilometer und Mädchenschulen nennen.

Für Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, scheint der Sinn des Einsatzes einfach zu vermitteln zu sein: „In einer globalisierten Welt ist Afghanistan Nachbarschaft“, sagte er unlängst auf einer Informationsveranstaltung der Bundesregierung zum Afghanistan-Einsatz. Und er zitierte noch einmal den früheren Verteidigungsminister Struck (SPD), nach dessen bekanntem Ausspruch Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Das gelte es offensiv zu vertreten, sagte Polenz. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen findet eine solche Argumentation „zu holzschnittartig“. Zwar sei der Sicherheitsaspekt wichtig, aber es sei nicht zwangsläufig erwiesen, dass ein Truppenabzug zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland führe.

Starker Anti-Amerikanismus - in Deutschland

Vor allem geht es nach den Worten Annens darum, die deutsche Verantwortung gegenüber den Afghanen herauszustellen. „Wenn wir uns zurückziehen, was wird dann aus den Afghanen, die uns unterstützt haben?“, fragt er. Er weiß auch, dass ein Populist wie Lafontaine, der lauthals den Abzug fordert, es einfacher hat, zu den Bürgern durchzudringen. Annen ist länger durch Afghanistan gereist. Wenn er in seinem Wahlkreis für den Einsatz wirbt, dann schlägt ihm die Ablehnung des Afghanistan-Engagements oft mit großer Wucht entgegen.

Staunend nahm Annen zur Kenntnis, dass sich in der Debatte auch ein scharfer Antiamerikanismus Bahn bricht. Er ist ein energischer Kritiker der „rücksichtslosen Art, in der die Amerikaner ihren ,Anti-Terror-Krieg' in Afghanistan führen“. Aber die Ressentiments gegen Amerika hätten ihn „erschüttert“, sagt er. Unlängst hieß es in einem Zeitungsartikel, Annen, der als Außenpolitiker hoch hinaus wolle, winde sich in der Afghanistan-Frage und führe die Operation Wahrheit nicht zu Ende. „Wenn man sich beliebt machen und Karriere machen will, beschäftigt man sich derzeit besser mit anderen Themen als Afghanistan“, sagt Annen dazu.

„Das soll besser Herr Struck machen“

Ähnlichen Vorwürfen ist auch die Bundeskanzlerin ausgesetzt. Der Grünen-Politiker Kuhn sagte Mitte September im Bundestag: „Wir haben den Eindruck, dass Sie dieses Thema ganz verschämt und versteckt anfassen . . . Sie reden wenig darüber, ganz nach dem Muster: Das soll besser Herr Struck oder der Außenminister machen.“ Im Kanzleramt wird das freilich anders gesehen. Aber die Vermutung, die Kanzlerin fürchte einen neuen Friedenswahlkampf ähnlich dem von 2002, hält sich ebenso hartnäckig wie der Vorwurf, die Kanzlerin meide symbolträchtige Auftritte. „Die schmerzlichen Opfer sind nicht vergebens. Trotzdem: Wir brauchen Geduld und einen langen Atem“, heißt es in der Broschüre der Bundesregierung.

In Berlin deuten schon die Ersten an, dass das Parlament dem Druck der Öffentlichkeit womöglich nicht mehr über viele Jahre standhalten werde - und die Bundeswehr sei eben eine Parlamentsarmee.

Hier gibt es die Bumbeswehr Propaganda "Frieden und Entwicklung in Afghanistan – Sicherheit für uns": http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2008/09/2008-09-05-broschuere-afghanistan,property=publicationFile.pdf

Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E96A068B5364E4507BD5FFB49579F00B4~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2008/09/2008-09-05-broschuere-afghanistan,property=publicationFile.pdf

BR-Deutschland - Diktatur oder Demokratie?

2008-10-15T21:46:00.005+02:00

Über den Umgang mit den Exzessen des Raubtierkapitalismus

Die Lage sei zwar ernst, man werde kurzfristig auch einiges tun (vor allem Milliarden von Steuergeldern für die spekulierenden Banken zur Verfügung stellen), die deutsche Regierung habe die Krise aber schon länger kommen sehen, Deutschland sei stark und «für den globalen Wettbewerb gerüstet», der bisherige Weg der deutschen Politik sei der richtige und man werde unbeirrt am bisherigen Kurs festhalten. Mit diesen wenigen Worten lassen sich die Kernaussagen der Regierungserklärung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag am 7. Oktober zusammenfassen. Eine ehrliche Bestandesaufnahme der Entwicklung und des Zustands unseres Finanz- und Wirtschaftssystems bot diese Regierungserklärung jedoch nicht, und schon gar nicht einen überzeugenden Ausblick, der über Allgemeinplätze hinausging.
Warum muss das betont werden? Bislang hat noch keine Massnahme der Staaten und Zentralbanken dazu geführt, dass die rasante Talfahrt der Börsenkurse ein Ende gefunden hat. Unübersehbar geworden ist, dass nicht nur sehr viele Aktienkurse tief fallen, sondern auch die für zivile Bedürfnisse tätige Realwirtschaft stark in Mitleidenschaft gezogen wird, und mit ihr werden es schliesslich auch wieder die Arbeitnehmer. Und es ist abzusehen, dass die bislang wirtschaftlich und politisch Mächtigen so lange wie möglich sagen werden, man werde am Kurs festhalten, allerdings müssten sich die Bürgerinnen und Bürger auf eine schlechter werdende wirtschaftliche Lage einstellen, sich also mit noch weniger sicheren Arbeitsplätzen und noch weniger Lohn abfinden, mit noch weniger Sozialleistungen, mit noch weniger staatlicher Daseinsfürsorge – so als wenn sie die Schuldigen wären. Nichts zu hören ist davon, dass diejenigen, die für die derzeit zu beobachtenden Exzesse die tatsächliche Hauptverantwortung tragen, sich offen dazu bekennen und die notwendigen Konsequenzen ziehen. Im Gegenteil: Einige Fachleute sprechen sogar davon, dass derzeit ein unerbittlicher Bankenkrieg stattfindet, der keinerlei Rücksicht mehr auf das Gemeinwohl nimmt.
Und was ist politisch zu erwarten? Das wird ganz wesentlich von der politischen Kultur eines Landes abhängen. Die Reaktionen auf die Weltwirtschaftskrise und die damit zusammenhängenden Kriegsjahre in den 30er und 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben das gezeigt. Während viele europäische Staaten den Weg in ein autoritäres oder diktatorisches System wählten, hielt zum Beispiel die Schweiz trotz aller Not, nicht zuletzt auf Grund ihrer fest verankerten Tradition, am demokratischen Weg fest. Hier wurde, als das Land von aussen bedroht war, ein Weg beschritten, der vom Zusammenwirken der Menschen und von Zuversicht getragen war. Nicht zuletzt beeinflusst von den Grundlagen der im Land verbreiteten Genossenschaftsideen der Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung und dem Grundsatz, so dezentral wie möglich und nur so zentral wie nötig zu entscheiden und zu handeln.
Welchen Weg werden die Staaten Europas heute wählen? Schon die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass innerhalb der Europäischen Union auf reale, vermeintliche oder gar inszenierte Krisen mit immer weniger Demokratie und immer weniger Rechtsstaat reagiert wurde, mit immer bürgerfernerer und immer zentralisierterer Machtanballung. Und mit immer mehr Gewaltmitteln.
Es ist deshalb sehr zu befürchten, dass es Kräfte gibt, die auch die jetzigen Exzesse des Raubtierkapitalismus mit einer diktatorischen Politik paaren wollen.
Ein Indikator dafür ist, dass gerade jetzt die deutsche Regierung das Grundgesetz ändern und die Möglichkeiten eines Militäreinsatzes im Innern des Landes massiv erweitern will. Die Bundeswehr, so ist der Regierungspressekonferenz vom 6. Oktober zu entnehmen, soll nach den Plänen der Regierung und der Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD bei «besonders schweren Unglücksfällen» den Polizeieinheiten der Bundesländer «Amtshilfe» leisten können, und zwar, und das ist neu, mit «militärischen Mitteln», also mit allen der Bundeswehr zur Verfügung stehenden Waffensystemen. Die Bundesregierung soll in solchen Fällen gegenüber den Bundesländern weisungsbefugt sein. Bei «Gefahr im Verzug» soll der Bundesverteidigungsminister oder der Bundesinnenminister im «Eilentscheid» alleine entscheiden können.
Die Regierungspressekonferenz machte deutlich, dass mit der geplanten Grundgesetzänderung das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, dass selbst in Ausnahmesituationen unschuldiges Menschenleben auf keinen Fall geopfert werden darf, unterlaufen werden soll. Ansonsten äusserten sich die deutschen Regierungssprecher sehr vage zu den Regierungsplänen. Insbesondere wurde nicht definiert, was ein «besonders schwerer Unglücksfall» sein soll und ob damit nur Naturkatastrophen und, neu, auch sogenannte mögliche «Terrorgefahren» gemeint sind.
Viele befürchten schon seit längerem (vgl. das Interview mit Jürgen Rose in der «jungen Welt» vom 16. Mai 2007: «Man befürchtet, dass die Bevölkerung rebellisch wird»), dass sich der Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen die eigene Bevölkerung richten wird. In einem Interview mit der Internet-Zeitung Telepolis (9. Oktober) verwies der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold zwar darauf, dass man bei einer «Zuspitzung sozialer und politischer Protestbewegungen», Arnold nannte dies «eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung», auf die Notstandsgesetzgebung vom Ende der sechziger Jahre zurückgreifen könne und dafür keine Grundgesetzänderung mehr benötigt würde. Aber die formalen Hürden der Notstandsgesetzgebung sind doch bislang höher als die mögliche Willkür eines einfachen Minister- bzw. Kabinettentscheids.
Schliesslich: Die geplante Grundgesetzänderung ist nur ein weiterer Mosaikstein innerhalb einer seit dem 11. September 2001 umfangreich angelegten Politik der Freiheitsbeschränkung, der Rechtsverweigerung und der Militarisierung des politischen Denkens.
So ist es sehr wahrscheinlich, dass die Exzesse des Raubtierkapitalismus nicht nur weitreichende Folgen für das soziale Leben, sondern auch für das politische Leben haben werden. Die Frage, wie wir mit den Exzessen des Raubtierkapitalismus umgehen wollen, ist deshalb nicht nur eine wirtschaftliche und eine soziale Frage, es ist auch eine zutiefst politische Frage. Es geht darum, ob die zunehmenden Verwerfungen dieses Kapitalismus demokratisch oder diktatorisch «gelöst» werden. Eine demokratische Lösung wird zu einer anderen Art des Wirtschaftens führen. Gerade deshalb ist die Gefahr, dass der Raubtierkapitalismus auch politisch diktatorisch wird, ausserordentlich gross. •

Von Karl Müller

Quelle:http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr42-vom-13102008/diktatur-oder-demokratie/

Die Chinesen in Afrika

2008-10-14T23:07:00.005+02:00

Die Chinesen in Afrika

Chancen und Risiken für den Kontinent

Die ganze Welt blickt nach China - auf den Drachen, der sich erhebt und die Weltwirtschaft immer mehr dominiert. Voraussetzung für den dauerhaften Aufschwung sind ausreichend Rohstoffe, die China vor allem aus Afrika importiert. Welche Rolle die Chinesen in Afrika wegen ihres Ressourcenhungers spielen, verfolgt die Staatengemeinschaft mit gemischten Gefühlen.

Chinas Präsenz in Afrika, obwohl erst in den letzten Jahren verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten, reicht zurück bis in die 1950er Jahre. Einhergehend mit den Wachstumserfolgen hat sich die Volksrepublik seit Mitte der 1990er Jahre ehrgeizige Ziele in der Afrikapolitik gesetzt: Neben der Energie- und Ressourcensicherung will Festlandchina die eigene Entwicklung und Stabilität fördern sowie den Zugang zu internationalem Parkett und Märkten verbessern.

Um diese Ziele zu erreichen, setzt die chinesische Regierung auf eine im Vergleich zur Afrikapolitik der EU oder der USA sehr ausgeprägte Verzahnung von außen- und entwicklungspolitischen Strategien. Diese Verzahnung macht es oftmals schwer, politische und wirtschaftliche Ziele klar voneinander abzugrenzen.

China ist in Afrika auf der Suche nach jeder Art von Ressourcen, um seinen eigenen Bedarf zu decken und seinen Status als Manufaktur der Welt aufrecht zu erhalten (s. Abb. 1). Eine zweigleisige Strategie dient der Ressourcensicherung:

kurzfristige Deckung des Bedarfs über Rohstoffmärkte beziehungsweise direkt über Handelsverträge mit den Förderländern
langfristiger Erwerb der Rohstoffquellen vor Ort mit dem Ziel, unabhängig von der internationalen Preisentwicklungen und deren Auswirkungen zu sein

Skrupellose Schatzsucher?
Als Nachzügler im internationalen Kampf um Rohstoffe und Energie muss China zwangsläufig opportunistisch agieren und seine Aufmerksamkeit auf Regionen richten, deren Ressourcen bis dato noch nicht oder nur teilweise erschlossen worden sind. Beispielhaft dafür sind die international umstrittenen Investitionen in die Ölvorkommen im Sudan oder in Angola. Das bedeutet jedoch nicht zwangsläufig eine chinesische Unterstützung von "Unrechtsregimen".
Wie die Ereignisse im Sudan gezeigt haben, kann Peking nichts daran liegen, eine permanente Atmosphäre der Unsicherheit und somit auch eine Gefährdung seiner Ressourceninvestitionen zu tolerieren. Folgerichtig hat sich der chinesische Druck auf die Regierung in Khartum stetig erhöht, konstruktiv an einer Lösung des Konflikts mitzuarbeiten.
Die ressourcenreichen Länder Afrikas profitieren in mehrfacher Weise von dem gestiegenen Rohstoffbedarf Chinas. Zum einen ziehen sie zumindest mittelfristig Vorteil aus der Verbesserung ihrer Terms of Trade. Zum anderen profitieren sie direkt durch Schaffung von Arbeitsplätzen im Ressourcenabbau sowie in nachgelagerten Aktivitäten und durch die Steigerung der Staatseinkünfte. Offen bleibt jedoch die Frage, inwieweit deren Erhöhung der Bekämpfung der Armut zu gute kommt oder nicht doch in dunklen Kanälen versickert.

Oft wird China vorgeworfen, es würde insbesondere durch seine Politik der Nicht-Einmischung westliche Bemühungen um Good Governance und den Kampf gegen Korruption unterminieren. Dem kann jedoch entgegen gehalten werden, dass sich chinesische Unternehmen genau wie ihre westlichen Gegenspieler als rational agierende Marktteilnehmer an den realen Gegebenheiten vor Ort orientieren. Es liegt im Verantwortungsbereich der afrikanischen Regierungen und nicht bei Peking, die notwendigen rechtlichen Regularien, Überprüfungsmechanismen und Kapazitäten zu schaffen.

Gemeinsames Umdenken bei Arbeitsbedingungen
Gleiches gilt für häufig geäußerte Klagen über miserable Arbeitsbedingungen in chinesischen Unternehmen des Ressourcensektors. Wenngleich größtenteils zutreffend wurden diese Missstände doch meist von den afrikanischen Regierungen ignoriert. Allerdings scheint sich langsam auf beiden Seiten ein Umdenken abzuzeichnen. Sambias Präsident Levy Mwanawasa, lange Zeit ein bedingungsloser Verteidiger chinesischer Investoren, forderte diese in der Times of Zambia vom 28. Februar 2008 auf, ihre Kommunikation zu verbessern, um Missverständnissen vorzubeugen. Im gleichen Artikel appellierte Li Qiangmin, Chinas Botschafter in Sambia, an seine Landsleute, sich an lokale Gesetze und Gebräuche zu halten. Dazu ist anzumerken, dass der öffentliche Druck in Sambia auf beide Seiten in den letzten Monaten stetig gestiegen ist - nicht zuletzt dank der relativ unabhängigen Medien, die mit den Realitäten im Sudan oder in Angola nicht zu vergleichen sind.

Grauzone Nachhaltigkeit
Wenngleich das chinesische Engagement im afrikanischen Ressourcensektor trotz der Schwachstellen Arbeitsbedingungen, Resource Curse und Dutch Disease mittelfristig positiv zu bewerten ist, kann man die langfristigen Folgen vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit nur als unklar einstufen. Chinas Investitionen in afrikanische Ressourcen, die ohnehin direkt von den jeweiligen Ökosystemen abhängig sind, konzentrieren sich meist auf noch unerschlossene und zum Teil geschützte Regionen. Die meisten afrikanischen Regierungen unterstützen dieses Bestreben, da sie Nachhaltigkeit nach wie vor dem wirtschaftlichen Wachstum unterordnen. Ein besonders gravierendes Beispiel für diese Praxis stellt die Forstwirtschaft dar. Holzexporte nach China, das selbst den Holzeinschlag seit 1998 sukzessive verboten hat, haben in zunehmendem Maß Exporte in andere Regionen verdrängt (s. Abb. 2). Die britische NGO Global Timber geht jedoch davon aus, dass für die vier Hauptexportländer Gabun, Äquatorial Guinea, Kongo (Brazzaville) und Kamerun bis zu 90 Prozent der Holzexporte auf illegalem Weg erfolgen. Das bedeutet nicht nur, dass diese Staaten von den Exporterlösen kaum profitieren, sondern gibt auch ein Bild ab, wie wenig Kontrolle die Regierungen über den Holzeinschlag haben, der alle Charakteristika einer ausbeuterischen Industrie, nicht jedoch einer nachhaltigen Forstwirtschaft hat.

Neue Prinzipien aus Peking
Anlass zur Hoffnung kommt jedoch aus China selbst. In der Erkenntnis, dass sich die Umweltzerstörung zunehmend zum Wachstumshemmnis des Landes entwickelt, hat Peking auch seine Richtlinien für außenwirtschaftliche Tätigkeiten überarbeitet. Im Oktober 2006 beschloss der Staatsrat neun Prinzipien zur Regulierung chinesischer Investitionen im Ausland, die unter anderem auch den Schutz ökologischer Ressourcen beinhalten. Zeitgleich hat Chinas Exim Bank seine eher allgemein gehaltenen umweltpolitischen Richtlinien gestärkt und spezifische Regeln zur Bewertung ökologischer und sozialer Folgen der geförderten Projekte veröffentlicht. Die Zukunft wird zeigen, inwieweit Peking in der Lage ist, diese neuen Bestimmungen auch umzusetzen. Der grundsätzliche Wille scheint vorhanden zu sein. Zugleich sind die afrikanischen Partner gefordert, dem Thema "soziale und ökologische Nachhaltigkeit" mehr Aufmerksamkeit zu widmen und sich von bloßen Lippenbekenntnissen zu lösen. Eine Zusammenarbeit beider Parteien kann dazu beitragen, das chinesische Engagement auch langfristig positiv zu gestalten.

Dokumentation - Chinas Griff nach Afrikas Ressourcen

Stasi 2.0 - Interview mit Professor Albrecht über die Wandlung des deutschen Rechtsstaats in einen Überwachungsstaat

2008-10-14T22:18:00.004+02:00

2008-10-14T18:29:00.012+02:00

Quelle: http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_video/0,,SPM16588_VID5044076,00.html

Deutschland - Nation werden ist Selbstbefreiung

2008-10-14T05:41:00.005+02:00

Einige Thesen zu einem möglichen Ausbruch unseres Landes aus einer ideologischen Hegemonie

Nationalstaat • Staat auf der Grundlage der Nation. Er umfasst im Idealfall alle Mitglieder einer Nation.

Vorbemerkung

Das zur Nation gewordene Volk ist die Politik der Stärke mit dem Ziel, den Zusammenbruch der kommunistischen Staaten herbeizuführen - ohne Krieg. Das ist möglich, wenn wir nur wollen.

Die Deutschen, eine sprachkulturelle Gruppe, nähern sich im Eilschritt jenem historischen Augenblick, der sie zu einer politischen Entscheidung über Weiterleben oder Massenvernichtung zwingen wird. Diese Entscheidung zwingt sich ihnen auf, weil die Bonner Regierung am 12.12.1979 in Brüssel eine andere Entscheidung getroffen hat: die, atomare Mittelstreckenraketen auf westdeutschem Boden stationieren zu lassen. NATO- und USA-Gefolgsmann Genscher wurde durch die Bundestagswahl zum Herrn der sozialliberalen Koalition gemacht. Die Hoffnung schwindet mit großer Wahrscheinlichkeit, dass die BRD aus dieser verhängnisvollen NATO-Entscheidung ausbrechen kann. Täte es die SPD unter dem Druck ihres linken und pazifistischen Flügels, dann flöge sie aus der Bundesregierung. Eine FDP/CDU/CSU-Koalition ließe dann die Atomisierung Westdeutschlands nur umso glatter über die Bühne des European Theatre laufen.

Denn darum handelt es sich: Diese Weiterrüstung war ein qualitativer Sprung und eine derartige Bedrohung der UdSSR, dass bis Ende 1983/84 mit einer Präventivmaßnahme der östlichen Siegermacht über Hitler-Deutschland gerechnet werden musste. Die Ausstattung der mit AKWs überzogenen BRD mit atomaren Mittelstreckenwaffen führt wahrscheinlich zur Atomisierung ihrer Bevölkerung. Die tödliche Bedrohung der Menschen in der BRD ist die Spätfolge der Entscheidung nach 1945, sich ohne Souveränität den USA zu unterstellen. Souveränität jedoch hatten wir nicht erst 1945 verloren, sondern 1933. Wir hatten sie nicht durch eine antinazistische Revolution hergestellt. Das war auch nach 1945 gar nicht versucht worden. Denn das hätte bedeutet, uns wirklich vom Nazismus zu befreien – und nicht nur von ihm, sondern von seinen alten historischen Wurzeln.

Die Demokraten dachten naiv, es genüge, eine bürgerlich-demokratische Verfassung zu schaffen. Unsere historischen Machthaber hingegen wollten ihre Machtposition zurückerobern. Und das gelang. Und es konnte gelingen, weil Nazis, Kapitalisten und Staatsabsolutisten (im wesentlichen Ministerialbeamtenschaft, Polizei, Berufsoffiziere, Staatsanwälte, Richter) ein Bündnis mit den Kreisen in den USA schlossen, die die Weltherrschaft anstrebten. Mit ihrer Hilfe sollte das „alte Deutschland“ auch außen-, und das heißt: ostpolitisch die verlorene Macht zurückgewinnen. Man hielt sich für eine Nation und das Deutsche (Bismarcksche) Reich für deren Festung. Einheit und Reich wiederherzustellen, sich um die Begleichung der Kosten der Nazis drücken wollen – das wäre auch nicht annähernd zu verwirklichen gewesen ohne Adenauers Angebot der Remilitarisierung.

Lächerlich war allerdings die Annahme, dass diese Weltmacht, deren Prinzip der kapitalistische Kampf aller gegen alle ist, ein „Freund“ werden und bleiben könne. Das Bündnis Washington-Bonn musste irgendwann einmal den schwächeren Partner zugunsten des stärkeren in den Abgrund werfen. Kurz davor stehen wir heute nicht mehr. Seit Jahren ist dieser Zug bereits abgefahren. Auf der Ebene praktischer Politik muss der Nato-Beschluss vom 12.12.1979 ersatzlos aufgehoben werden; aber nicht durch den Versuch, über den Drei-Parteien- und Staatsapparat der BRD vorzudringen ( – der würde diese Bewegung so elastisch wie repressiv abwürgen – ), sondern durch eine massenhafte Friedensbewegung, durch einen gewaltfreien (also unser Gewaltsystem nicht bestätigenden) Widerstand. Das ist aber nur möglich durch einen Ausbruch aus dem Gefängnis der ideologischen Hegemonie, in der unser Denken gefangen gehalten wird.

Praktisch muss das Volk der BRD seine Souveränität erkämpfen, das heißt die Usurpatoren des Bonner Systems, das ein amerikanisches Subsystem ist, entmachten. Praktisch: das heißt auf vorgegebene unpraktische Definitionen verzichten, namentlich auf Forderungen, die über die Grenzen der BRD hinausgehen. Wir können nur dort erfolgreich arbeiten, wo wir praktisch etwas bewirken können, und das ist in der BRD. – Wer aber jetzt einen gleichzeitigen Austritt von BRD und (damalige) DDR, damit ist Berlin gemeint, aus den jeweiligen Bündnissen fordert, der spielt nur eine Variante der falschen 45er Entscheidung: er bliebe ‚gesamtdeutsch‘ orientiert und gerade dadurch unfähig, Westdeutschland vom alliierten Seperatstaat zu befreien.

Auf der Ebene des Denkens müssen wir uns spätestens jetzt klarmachen, daß die Gewinnung der Souveränität des Volkes identisch ist mit der Konstituierung der Nation. Umgekehrt besteht dort keine Nation, wo das Volk keine Souveränität erkämpft hat. Hier wird nicht, gleich deutschen Staatsjuristen, „staatspolitisch“ von der Souveränität gesprochen, sondern von der (inneren) Volks-Souveränität. Erst wenn diese zustande gekommen ist, kann die äußere Souveränität (des Staates, der dann ein Instrument des Volkes geworden ist) demokratisch sinnvoll (‚legitim‘) sein. Wer zuerst an Staatssouveränität denkt, wie es in Deutschland seit je der Fall war, zementiert die Souveränität des Staatsapparates über das Volk. Eine Nation ist also eine sich selbst bestimmende Gesellschaft im Besitz eines Staates (als Beamtenapparat), den sie sich nach ihren Bedürfnissen modelt.

So definiert, hat es jedoch niemals eine deutsche Nation gegeben. In der Art und Weise blieb es nach 1945 gleich, wie sowohl Österreich als auch die DDR aus dem Verband des Deutschen Reiches bzw. des Staates, der die „Nachfolge“ dieses Reiches staats- wie völkerrechtlich beansprucht, ausschieden. Es ist jeweils Aufgabe des Volkes, seine Souveränität gegen die jeweilige nicht legitimierte Herrschaft und die jeweils unnötig gewordene gesellschaftliche Gewalt zu erringen. Der Begriff der Volkssouveränität ist in der französischen und angelsächsischen Aufklärung geschaffen und gegen die Fürstensouveränität gewendet worden. Für jeden Demokraten, ob bürgerlich, ob proletarisch, ist er der grundlegende. Wer auf ihn verzichtet, hört auf, Demokrat zu sein.

Einheit der Nation kommt also durch die solidarische Auseinandersetzung zustande, durch den bei uns verpönten „Parteienhader“ (– wir können es heute noch lesen: „die zerstrittenen Grünen“, als ob das abwerten könnte…), und nicht durch eine von oben erzwungene Disziplin. Die Reaktionen auf das Vordrängen der napoleonischen Armeen in Kontinentaleuropa waren nicht einheitlich. In Wallonien, im Rheinland, in Italien und Polen wurde die Befreiung vom feudalabsolutistischen Joch mit Begeisterung aufgenommen. In Spanien, Preußen, Österreich und Russland leisteten die Höfe einen zeitweise verdeckten, dann offenen Widerstand, die Volksmassen waren zu sehr in der Dumpfheit der Untertanen versunken, um anders fühlen zu können als ihre Herren. Hier setzte man die bürgerlichen Freiheiten und Rechte, zusammen mit den Befreiern, durch; dort redete man allenfalls von der Freiheit – der altvertrauten des ungestörten Herrschens. Es ging um die Freiheit der Herren über das Volk und die Völker.

Während die Höfe Russlands und Spaniens sich damit begnügen konnten, an die dumpfen Empfindungen ihrer Bevölkerung zu „appellieren“, um eine Guerilla gegen die revolutionäre Armee zu entfachen, war die Lage für die Herrschenden im deutschsprachigen Mitteleuropa schwieriger. Hier gab es zwar ebenfalls die Gewohnheit des Dienens und die Angst vor der Freiheit und der Selbstbestimmung. Aber sie waren nicht mehr total. Also musste man den Deutschsprachigen eine modernisierte Ideologie in die Gehirne pfropfen. Dies tat die politische Volkstums-Romantik. Den Deutschen wurde gesagt, ihre Sprache sei die reinste (Fichte), ihr „Blut“ dasselbe wie das ihrer Fürsten (also aristokratisch). Der sprachkulturelle Begriff des Deutschen wurde politisiert und gegen den des „Franzmanns“ und Welschen, des Slawen und des Juden gestellt. Mundart zu sprechen wurde ausgegeben als politische Mündigkeit. Diese erste „Tendenzwende“ in Mitteleuropa machte es möglich, die Feudalordnung zu retten, den absolutistischen Staat bis in unsere Tage fortzuführen, die Demokratie zum plebiszitären Populismus umzubiegen – kurz: der bürgerlichen Revolution zu entgehen.

Die 1848er Revolution und die Weimarer Republik scheiterten, wie gegenwärtig und künftig die Bonner Republik, daran, dass sie nicht bereit waren, die Nation radikal als Selbstbestimmungsgesellschaft zu definieren. Die falsche Definition der Nation als einer sprachlich-völkisch-rassischen Gruppe machte das Abwerfen der Fürstenherrschaft ebenso unmöglich wie nach 1918 das Abwerfen der Klassen des Militarismus und Staatsabsolutismus – und wie nach 1945 die Beseitigung des Nazismus und seiner gesellschaftlichen und ideologischen Ursachen und Verursacher. Es ist nicht unwichtig, dass 1789 in Frankreich die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte erfolgte, während die Paulskirchen-Verfassung von den „Rechten der Deutschen“ sprach. Nur logisch, dass die Tschechen mit Frantisek Palacky bewußt einen deutschvölkischen Einheitsstaat (selbst als Staatenbund) ablehnten und daß die Südslawen unter Jelacic dumpf-unbewußt die marode Herrschaft agrarischer Feudalität verteidigten gegen die drohende verschärfte Ausbeutung durch deutschsprachige kapitalistische Demokraten.

Die deutsche Demokratie war infolge ihrer antifranzösischen, romantischen Prägung unfähig zu revolutionärer Radikalität, unfähig zur Bildung einer multi-ethnischen Nation. Sie konnte nur orientieren auf eine abgestufte Teilhabe der unteren Klassen am Machtmonopol der Herrenklasse. Dies ist nach 1871 der deutschen Bourgeoisie gelungen. Keinem Menschen in Deutschland ist, nebenbei bemerkt, das Demütigende der Inschrift am Berliner Reichstagsgebäude aufgefallen: „Dem Deutschen Volke“ … gnädigst gewährt von den Hohenzollern. Der verzagte Kampf um die Mit(!)bestimmung in der Montanindustrie zeigt, dass die deutsche Arbeiterschaft ebenfalls kein radikales Konzept hat.

Massenpsychologisch ergibt sich aus einer Bescheidenheit: dass man die gnädigst gewährten oder nach Kriegen importierten bürgerlichen Rechte immer wieder abgenommen bekommt – und damit entschädigt wird, indem man als Gefreiter, Unteroffizier oder Kapo anderen Völkern gegenüber den Herrn spielen darf. Doch wenn es noch ein, freilich perverses, Vergnügen war, Besatzer in West-, Süd- oder Osteuropa zu sein – das bisschen Kujonieren von „Kameltreibern“ und „Ithakern“ in unseren Fabriken und das bisschen Hoffnung, in Osteuropa als „Befreier“, unterstützt durch die US Army, herumstolzieren zu können, sind alles abgestandene Lüste. Immer sichtbarer wird, dass wir alle zusammen untergehen, Gastarbeiter und mürrische Gastgeber, Bundesdeutsche und Osteuropäer.

Es sei denn, wir, in deren Land sich der Knoten dessen schürzt, was wir aus dummer Gewohnheit „Schicksal“ nennen, was aber nichts als das Ergebnis unserer Feigheiten und unseres Selbstbetruges ist, nehmen unser Land in Besitz. Es sei denn, wir erkämpften endlich, was wir 1848, 1918, 1945 massenhaft nicht wirklich gewollt haben: unsere Souveränität, unsere politische Freiheit – nicht die Souveränität unserer Herren und ihrer Machtapparate, nicht irgendeine luftige „Freiheit des Christenmenschen“ oder der Innerlichkeit, sondern die konkreten, juristisch definierbaren Freiheiten des Citoyen. Damit wir das tun können, damit wir uns frei machen können von der Stationierung der atomaren Selbstmordraketen und einem Militärbündnis, das zum Beschluss vom 12.12.1979 geführt hat, müssen wir uns durch einen gesellschaftspolitischen Kampf zur Nation konstituieren.

Wir sind noch keine. Wir waren nie eine. Wir müssen eine werden.

Da wir schlicht leben wollen, nicht herrschen, und da wir nicht überleben können, wenn nicht unsere Nachbarn ihres Lebens ebenso sicher sein können wie wir, kann unser Nationwerden nicht auf historischen und Staatsrechten fußen, auch nicht auf Sprach- und Kulturgrenzen, sondern einzig und allein auf unserem Menschentum. Unsere Selbstbefreiung dort, wo wir leben, in Westdeutschland, erweist jede „gesamtdeutsche“ Tendenz als befreiungsfeindlich. Jedoch ist es gerade die nicht-ethnische Selbstbefreiung, das radikale Setzen auf uns Menschen als Gesellschaftswesen, die unseren Aufstand für unsere Souveränität zu einem Vorbild über die Grenzen Westdeutschlands hinaus machen könnte. Die scheinbare Einigung des Begriffs der Nation auf Gesellschaftspolitik statt auf historisch-biologische Gegebenheiten verschafft ihr Radikalität und Universalität.

Wir können eine Nation werden, wenn wir wirklich Demokraten werden wollen. Versuchen wir aber noch einmal, unserer Selbstkonstitution, also unserer Nationwerdung, ein historistisches, aus der verrotteten Geschichte Mitteleuropas gewonnenes Konzept überzuwerfen, dann werden wir wieder einmal ersticken. Wo bliebe denn die Souveränität des Volkes, wen man es mit Definitionen einschränken wollte, noch bevor es den Prozess seiner Selbstfindung in der Tat erfolgreich abgeschlossen hat? Die Nation, die auf dem Boden Westdeutschlands so entstehen muss, wie die niederländische und die Schweizer Nationen auf dem Boden des Heiligen Römischen Reiches einst entstanden sind, muss sich keineswegs eine „deutsche“ nennen, auch wenn ihre Bürger, wie die meisten in der Schweiz, deutsch sprechen. – Im Gegenteil: Nur durch unsere Selbstbefreiung von Erbschaften, die uns in Kontexten fesseln, deren Konsequenz die kriegerische Vernichtung aller menschlichen Substanz ist, können wir unser Überleben sichern.

Quelle:http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/10/12/die-nation/#more-3386

Michail Saakaschwili: Ein Täter macht sich zum Opfer

2008-10-14T01:23:00.007+02:00

Georgiens Überfall und das Märchen von der russischen Invasion (Teil 1).

Von KNUT MELLENTHIN, 13. Oktober 2008:

Am 7. Oktober hat das georgische Parlament einen Ausschuss gebildet, der „die Ereignisse vor und nach dem August-Krieg“ gegen Südossetien und Russland „studieren“ soll. Auf die Aufgabenstellung „Studieren“ – und nicht etwa „Untersuchen“! – hat die alleinregierende Nationalpartei von Präsident Michail Saakaschwili schon in der Vorbereitungsphase der Einsetzung des Ausschusses großen Wert gelegt. Der Begriff soll offenbar das von der Regierung gewünschte „konstruktive“ Herangehen an die heikle Problematik signalisieren. Der Ausschuss hat zehn Mitglieder: fünf aus den Reihen der Nationalpartei und ebenso viele Vertreter der politisch bedeutungslosen parlamentarischen Opposition, die auch den Ausschussvorsitzenden stellt.

Ein anderer Teil der Opposition boykottiert seit den ihrer Ansicht nach gefälschten, „illegalen“ Wahlen vom 21. Mai 2008 das Parlament; ihre zwölf Abgeordneten haben ihre Mandate nicht angenommen. Die Parteien der außerparlamentarischen Opposition betrachten die im Abgeordnetenhaus sitzenden Oppositionspolitiker als Überläufer und als „Satelliten“ der Nationalpartei. Die Bildung des „Studienausschusses“ zu den Kriegsursachen haben sie von vornherein mit Misstrauen kommentiert.

Tatsächlich ist von der Arbeit des Ausschusses kaum Gutes zu erwarten. Die georgische Opposition – ob nun innerhalb oder außerhalb des Parlaments – ist nicht weniger von engstirnigem und streitsüchtigem Nationalismus beherrscht als die Regierungspartei. Die Feststellung der Tatsache, dass Georgien in der Nacht vom 7. auf den 8. August Südossetien überfallen hat, um die seit 1991 abgespaltene Republik gewaltsam zurückzuerobern, liegt für fast das gesamte politische Spektrum des Landes außerhalb des Vorstellbaren. Die Opposition, die inzwischen auch langjährige Mitstreiter Saakaschwilis wie die im Januar zurückgetretene Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse umfasst, wird die Arbeit des Ausschusses voraussichtlich benutzen, um den Präsidenten maximal zu beschädigen und zu demontieren, gleichzeitig aber der Frage nach der Kriegsschuld Georgiens auszuweichen versuchen.

Für die Regierungspartei ist die Sache ohnehin klar. In den Worten des einflussreichen Abgeordneten Gigi Targamadse, der dem Ausschuss angehört: „Wer hat diesen Krieg begonnen? Diese Fragen stellen wir nicht. Der Krieg wurde vor 20 Jahren von Russland begonnen. (...) Aber viele Fehler wurden von den georgischen Führungsstellen begangen, einschließlich einer Unterschätzung des russischen Faktors.“ – So werde man sich beispielsweise mit dem Verhalten der Grenzpolizei während des Krieges kritisch befassen müssen. Deren Chef ist zufällig Badri Batsadse, der Ehemann von Nino Burdschanadse.

Auch die von europäischen Politikern befürwortete „internationale Untersuchung“, die angeblich die „Verantwortlichkeiten aller Personen und Behörden in Hinblick auf den August-Krieg“ untersuchen soll, kann zwangsläufig nicht aufklärend wirken, sofern sie überhaupt zustande kommt, was letztlich gar nicht sicher ist. Schließlich haben sich die europäischen Regierungen schon in den ersten Kriegstagen, wenn auch nicht ganz so irreparabel einseitig wie die US-Administration, auf eine Politik festgelegt, die Russland bestraft, während sie Georgien belohnt. Die härtesten Ausdrücke, die für den von Saakaschwili befohlenen Beschuss Tschinwalis mit Raketenwerfern und schwerer Artillerie zu vernehmen waren, lauteten „Fehlkalkulation“, „Fehler“ und „in eine russische Falle gegangen“.

Eine „internationale Untersuchung“ kann überhaupt nur den Zweck verfolgen, die Reaktionen der EU und der USA auf den Krieg nachträglich noch zu legitimieren. Wenn man Georgien in absehbarer Zeit in die NATO aufnehmen will, wird man sich selbstverständlich hüten, seinen Präsidenten als Aggressor und Hasardeur einzustufen, der alle Warnungen europäischer und US-amerikanischer Politik in den Wind geschlagen hat. Stattdessen wird man von der zentralen Frage der Kriegsschuld ablenken und die Vorgeschichte so vernebeln, dass man die Verantwortung schön gleichmäßig auf beide Seiten verteilen kann.

Luc Van den Brande

Der belgische Senator Luc Van den Brande, der übrigens dem christlichen Fundamentalismus zugeneigt ist, hatte im Kern das Abschlussergebnis schon parat, als er am 25. September bei einem Besuch in Tbilissi eine „internationale Untersuchung“ forderte: Es sei „absolut klar“, dass der Krieg nicht erst am 7. August begonnen habe, sondern in Wirklichkeit schon sehr viel früher, als es „zahlreiche Provokationen“ gegeben habe. Keine der Seiten habe etwas getan, um den Krieg oder die zum Krieg führende Eskalation der Lage zu vermeiden.

Etwas schärfer und deutlicher drückte sich William Burns, Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, während einer Kongressanhörung am 17. September aus: „Die Ursachen dieses Konflikts – vor allem der Streit zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien – sind komplex, mit Fehlern und Fehlkalkulationen auf beiden Seiten. Aber die zentralen Tatsachen sind klar: Russlands verstärkter Druck und seine Provokationen gegen Georgien – zusammen mit einer ernsten georgischen Fehlkalkulation – haben nicht nur zu einem bewaffneten Konflikt geführt, sondern zu einem fortdauernden russischen Versuch, dieses Land aufzuteilen.“

Michail Saakaschwili

Saakaschwili will indessen nicht einmal die Vorwürfe “Fehler” und “Fehlkalkulation” gelten lassen. Sie seien eine „grobe Fehlinterpretation“ der georgischen Aktionen, denn Georgien habe auf eine „großangelegte Invasion“ der russischen Streitkräfte „reagieren“ müssen, die schon einen Tag vor den georgischen „Truppenbewegungen“ gegen Südossetien begonnen habe. Dafür gebe es „unwiderlegbare Beweise“. Die will Saakaschwili schon am 9. September den EU-Vertretern Nicolas Sarkozy, Jose Manuel Barroso und Javier Solana bei einem Besuch in Tbilissi übergeben haben. Es handele sich um „ganz starke Beweise, dass die Georgier auf eine großangelegte russische Invasion geantwortet haben, die schon vor dem Beginn der Feindseligkeiten eingesetzt hatte.“

Der georgische Präsident hat seine Version seither unzählige Male vorgetragen, zumeist der besseren Verständlichkeit wegen gleich auf englisch. Im Kern geht es um die Behauptung, dass er am späten Abend des 7. August benachrichtigt worden sei, dass russische Truppen und Kriegsmaterial durch den vier Kilometer langen Roki-Tunnel – die einzige Landverbindung zwischen Russland und Südossetien – in die abtrünnige Republik transportiert worden seien. Das einzige Mittel, die „Invasion“ aufzuhalten, habe darin bestanden , eine strategisch wichtige Brücke zu zerstören und die vom Tunnel nach Süden führende Straße zu beschießen. Zugleich habe man auf südossetisches Feuer antworten müssen, das unter anderem aus Stellungen in Tschinwali, darunter dem Regierungssitz und dem Verteidigungsministerium gekommen sei.

Erst fünf Wochen nach dem Krieg schob die Regierung in Tbilissi einen weiteren „ganz starken Beweis“ nach, dass dem georgischen Angriff auf Südossetien eine russische Invasion vorausgegangen sei. Ein abgehörtes Funkgespräch soll beweisen, dass der Transport von russischem Kriegsmaterial durch den Roki-Tunnel schon in den ganz frühen Morgenstunden des 7. August, 20 Stunden vor Beginn des georgischen Überfalls, begonnen hatte. Um die verspätete Präsentation dieses „Beweismaterials“ zu begründen, erklärte die georgische Regierung, dass die Bänder zunächst in den Kriegswirren verloren gegangen seien.

Anscheinend waren die Aufnahmen auch Saakaschwili nicht bekannt gewesen, als er ungefähr am 10. August, also am dritten Kriegstag, zu behaupten begann, er habe den Angriff auf Tschinwali – der am 7. August um ungefähr 23.30 Uhr Ortszeit begann – befohlen, nachdem er in den späten Abendstunden vom Beginn einer russischen „Invasion“ durch den Roki-Tunnel erfahren habe. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Gestrüpp von Lügen, das an kindliche Ausreden erinnert.

Betrachten wir einige wesentliche Fakten zur Beurteilung der Vorgänge:

1. Die offizielle georgische Kriegserklärung, die gegen 0.30 Uhr Ortszeit am frühen 8. August gemeldet wurde, lautete kurz und knackig: „Die georgische Seite hat sich entschlossen, die verfassungsmäßige Ordnung in der gesamten Region wiederherzustellen.“ „Die Region Tschinwali“ ist die amtliche georgische Bezeichnung für Südossetien.

Kein Wort von einer russischen Invasion. In der Geschichte gibt es unzählig viele Fälle, wo ein Angriffskrieg als Abwehr einer Aggression dargestellt wurde. Aber vermutlich nicht einen einzigen Fall, wo jemand darauf verzichtet hätte, in seiner Kriegsbegründung eine tatsächliche feindliche Invasion überhaupt zu erwähnen. Bemerkenswert ist auch, dass Mamuka Kuraschwili, der Verantwortliche der vertragsgemäß in Südossetien stationierten Friedenstruppe, haargenau eine Formulierung wählte, die auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion wohl kaum jemanden unbekannt ist: „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“ waren Boris Jelzins Worte gewesen, als er am 11. Dezember 1994 Tschetschenien angreifen ließ.

2. Mehrere Stunden nach Beginn des Überfalls auf Südossetien, gegen 23.00 Uhr New Yorker Ortszeit, begann eine zunächst interne Beratung, ab 1.15 Uhr morgens offizielle Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Einberufen worden war sie auf russischen, nicht auf georgischen Antrag. Auch dies wäre völlig unerklärlich, falls die georgische Führung sich in einer legitimen Verteidigungssituation gewähnt hätte. Während der Sitzung legte der georgische Vertreter Irakli Alasania ausführlich die Sicht seiner Regierung auf den Konflikt dar, sprach jedoch mit keinem Wort von einer russischen Invasion, die dem georgischen Angriff vorangegangen sei. Stattdessen sagte er: „Während wir hier sprechen, dringt ein großes Kontingent Militärpersonal mit Ausrüstung durch den Roki-Tunnel illegal auf Georgiens souveränes Territorium ein. Die zur Russischen Föderation gehörende Republik Nordossetien hat die Mobilisierung bewaffneter Söldner verkündet, die nach Georgien geschickt werden solle.“ An Russland richtete Alasania lediglich die Forderung, den „Transport bewaffneter Söldner nach Georgien“ – gemeint war immer Südossetien – zu verhindern. Zu diesem Zeitpunkt waren seit Beginn des georgischen Angriffs schon sieben bis acht Stunden vergangen. Mit „bewaffneten Söldnern“ waren die Freiwilligen aus Nordossetien und anderen Teilen des Kaukasus gemeint, die auf die Nachricht vom georgischen Überfall hin nach Südossetien geeilt waren.

Der UN-Sicherheitsrat war im Übrigen aufgrund der Obstruktion der USA nicht in der Lage, sich auf eine Resolution zu einigen, die Georgier und Südosseten gleichermaßen dazu aufrufen sollte, sofort alle Kampfhandlungen einzustellen. Der US-Vertreter Zalmay Khalilzad weigerte sich, der Aufforderung zuzustimmen, „auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“.

3. Am Nachmittag des 8. August um 16.20 Uhr Ortszeit trat der Sicherheitsrat erneut zusammen, um sich mit dem Krieg zu befassen. Diesmal sagte Alasania: „Heute Morgen hat Russland eine großangelegte Invasion Georgiens unternommen. (...) Um 5.30 Uhr drangen die ersten russischen Truppen durch den Roki-Tunnel nach Südossetien ein, passierten Java, überquerten die Gufta-Brücke“ (von der Saakaschwili am 25. August in einer Fernsehansprache behauptete, dass georgische Artillerie sie in den allerersten Kriegsstunden zerstört hätte - „und bewegten sich auf Tschinwali zu.“

Klare Aussage also: Die ersten russischen Truppen durchquerten den Tunnel sechs Stunden nach Beginn des georgischen Angriffs. Keine Rede davon, dass diesem Angriff eine russische Invasion vorausgegangen sei. Dieses Märchen wurde erst zwei Tage später erfunden, nachdem die militärischen Dinge für Georgien sehr unerfreulich gelaufen waren.

4. Auf der Website des georgischen Außenministeriums ist eine Timeline des Krieges zu finden, die im Vergleich zur Rede Alasanias eine bemerkenswerte Ergänzung enthält: „23.30: 100 russische Panzerfahrzeuge und russische Truppen dringen durch den Roki-Tunnel nach Georgien ein.“ Zu dem von Alasania für das erste Eindringen russischer Truppen genannten Zeitpunkt, 5.30 Uhr, heißt es nun in der Timeline leicht, aber doch entscheidend abweichend: „Zusätzliche russische Truppen dringen durch den Roki-Tunnel nach Georgien ein, passieren Java, überqueren die Gufta-Brücke und bewegen sich auf der Dsara-Straße Richtung Tschinwali.“

Die Timeline wirkt auf den ersten Blick, als wäre sie nachträglich zurechtgeflickt worden. Und tatsächlich: Die ursprüngliche Fassung enthielt den angeblichen russischen Einmarsch um 23.30 Uhr noch nicht, und der Eintrag zu 5.30 Uhr lautete: „Erste russische Truppen dringen durch den Roki-Tunnel nach Südossetien ein, passieren Java...“ usw.

5. Der Timeline auf der Website des georgischen Außenministers zufolge kamen georgische Dörfer in Südossetien erstmals am 8. August um 18.32 Uhr, also 19 Stunden nach Beginn des Angriffs auf Tschinwali, unter russisches Artilleriefeuer. Um 18.44 Uhr erreichten Einheiten der russischen 58. Armee den Stadtrand von Tschinwali. Um 20.30 Uhr begannen die georgischen Truppen, sich aus der Stadt zurückzuziehen.

Die Entfernung vom Roki-Tunnel bis Tschinwali beträgt kaum mehr als 100 Kilometer. Die erwähnte Timeline enthält – anders als spätere freihändige Erzählungen Saakaschwilis – keinen Hinweis, dass der russische Vormarsch durch georgische Verteidigungsmaßnahmen aufgehalten worden wäre. Die Daten der Timeline entsprechen insoweit auch genau dem Zeitablauf, der sich aus den Meldungen der Nachrichtenagentur Civil Georgia rekonstruieren lässt. Es ist ferner davon auszugehen, dass die russischen Einheiten, nachdem der Einsatzbefehl gegeben worden war, so schnell wie möglich auf Tschinwali vorstießen, denn dort waren schon seit vielen Stunden jeweils 500 Soldaten der russischen und nordossetischen Friedenstruppen von einer georgischen Übermacht eingeschlossen und bedrängt.

Schlussfolgerung: Die Durchquerung des Roki-Tunnels durch russische Truppen hat ganz sicher nicht am 7. August um 23.30 Uhr begonnen, und sie hat höchstwahrscheinlich auch später als zu dem zunächst genannten Zeitpunkt, 5.30 Uhr am Morgen des 8. August, begonnen. Der Ablauf der Ereignisse legt vielmehr nahe, dass die russische Regierung mit dem Beginn ihrer militärischen Hilfsaktion für das überfallene Südossetien bis zum späten Vormittag des 8. August gewartet hat – vielleicht in der trügerischen Hoffnung, den kriegerischen Konflikt unter Einschaltung des UN-Sicherheitsrats und mit Unterstützung der US-Regierung noch abwenden oder den Schaden so gering wie möglich halten zu können.

Quelle: http://www.hintergrund.de/content/view/281/63/

Georg Schramm - Der Kaukassuskonflikt

2008-10-13T05:26:00.000+02:00

Israel-Lobby - Dein letztes Hemd für die USA ?

2008-10-12T16:57:00.009+02:00

Dein letztes Hemd für die USA ?

per E-Mail eingegangen • Am 24. März 1933, einen Tag nachdem Adolf Hitler vom deutschen Parlament in höchster demokratischer Disziplin mit der Beseitigung der Not im Lande beauftragt wurde, erklärte die jüdische Lobby nicht nur dem Reichskanzler, sondern gleich allen Deutschen den Krieg: “JUDEA DECLARES WAR ON GERMANY” (Daily Express, London, 24. März 1933, S. 1) Es gab damals zu diesem Zeitpunkt weder eine Judenverfolgung, noch gab es Konzentrationslager.

Die jüdische Neturei-Karta-Bewegung veröffentlichte in der New York Times Hintergründiges zum Zweiten Weltkrieg.

Anhänger der Neturei Karta protestieren gegen Zionismus

Rabbi Schwartz schreibt dazu: “Mit dieser atheistischen Exilpolitik provozierten sie [die Zionisten] steigenden Antisemitismus in Europa, der den Zweiten Weltkrieg auslöste … Der weltweite Boykott gegen Deutschland 1933 und die späteren massiven Kriegserklärungen gegen Deutschland wurden von den zionistischen Führern und dem Jüdischen Weltkongreß initiiert … .. Das Motto der Zionisten lautete: ‘Rak B’Dam (Nur mit Blut bekommen wir das Land Israel).” (New York Times, 30.9.1997, Seite A16)

Die jüdische Lobby hat den sechs Jahre nach Hitlers Wahl zum Reichskanzler begonnenen Zweiten Weltkrieg gewonnen und in Folge über 60 Jahre lang einen beispiellosen Aufstieg als Weltkontrollmacht erlebt.

Könnte Konrad Adenauer, der erste Kanzler der Bundesrepublik, heute sehen, was aus der zu seiner Zeit bereits mächtigen Lobby wurde, er würde im Grab rotieren. Adenauer war ein Gegner Hitlers und vollkommen unverdächtig, ein “Nazi” zu sein. Dennoch warnte er auf die ihm eigene rheinländische Art vor dieser großen Macht: ” … denn, meine Damen und Herren, dat Weltjudentum is eine jroße Macht.” (Rudolf Augstein zitierte Adenauer im Spiegel Nr. 19/1995, S. 44)

Konrad Adenauer war nicht der einzige, dem es vor der Macht der Israellobby schauderte. Die Staatskanzlei für Auswärtige Angelegenheiten der provisorischen Staatsregierung Österreichs unter Dr. Karl Renner ließ im August 1945 ein Memorandum über die Macht des Judentums anfertigen. In der Analyse heißt es: “Einen Judenstaat gibt es nicht. Nichtsdestoweniger spielen Juden in der Welt eine große Rolle in der Außenpolitik, einesteils, weil ein großer Teil der Presse sich in ihren Händen befindet, durch welche sie ihren Einfluß auf die öffentliche Weltmeinung ausüben, andernteils, weil sie verstanden haben, die Regierungen anderer Staaten zu veranlassen, sich ihrer Forderungen anzunehmen. Zu den judenfreundlichen Regierungen gehören vor allem die britische und die amerikanische. Nicht umsonst hat man daher das Judentum als die fünfte Weltmacht bezeichnet, an deren Gegnerschaft Hitler-Deutschland zugrunde gegangen ist.” (FAZ, 9.7.1993, S. 14)

Kanzler Renner sah die Israellobby damals “nur” als “Fünfte Weltmacht”. Wäre er später noch mal auf die Welt gekommen und hätte die wahre Rangstelle erleben können, er hätte sich die Augen gerieben.

Shimon Peres, der von 1984 bis 1986 israelischer Ministerpräsident war, prahlte bereits 1989 von der “jüdisch gewordenen Welt”: “Die Welt ist jüdisch geworden.” (Spiegel-Spezial, 2/1989, S. 80) Sein Nachfolger Ariel Sharon, unter dem Peres als Außenminister fungierte, wurde noch deutlicher und versicherte Peres: “Laß mich eines ganz klar machen. Über amerikanischen Druck brauchst du dir keine Sorgen zu machen. Wir, die Juden, kontrollieren Amerika, und die Amerikaner wissen das.” (Israel-Radio Kol Yisrael, zitiert von Washington Report on Middle East Affairs, WRMEA, 11.10.2001)

Die “erste” Weltmacht wird also von Juden kontrolliert, wenn man dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon Glauben schenken darf. Von wegen “nur” Rang “fünf” der “Weltmächte”. Tatsächlich prangerte der jüdische Humanist und weltberühmte israelische Schriftsteller Uri Avneri die Macht der Lobby genau dahingehend an: “Amerika kontrolliert die Welt, wir Juden kontrollieren Amerika.” (Avneri-Internet, am 9.4.2003)

Es muß wirklich eingestanden werden, die jüdischen Machtzentren sind den weißen Menschen, was Raffinesse, List und Verschlagenheit angeht, turmhoch überlegen. Wenn die jüdische Lobby besiegt wird, dann kann dies nur geschehen, indem sich “Juda” selbst besiegt.

Nach dem “sozialistischen Experiment” folgte das “neoliberale Experiment”

Bereits vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs war der Lobby klar geworden, daß sie mit ihrem “sozialistischen Experiment” (Sowjetunion) gescheitert war. Mit der kommunistischen Enteignung der Massen durch Gewalt und Massenmord sollte die Welt verarmt, die Reichtümer der Lobby unterstellt und dadurch die Weltmacht in ihre Hände gespielt werden. Doch das Massenmorden in der Sowjetunion machte aus den Menschen keine willigen Untertanen, sondern versetzte sie nur in Angst und Schrecken. Und so plante die Lobby einen neuen Weltkrieg, Hitler war der ideale Anlaß, um die Welt unter Kontrolle zu bringen. Diesmal sollte das “neoliberale Experiment” entstehen.

Am 26. August 1938 traf sich in Paris eine kleine Gruppe von Organisatoren des Neoliberalismus (Globalismus). Eingeladen dazu hatte Walter Lippmann, jüdischer Publizist und im Ersten Weltkrieg Berater von Präsident Woodrow Wilson. “Lippman stimmte der Ansicht zu, dass die Bevölkerung ein großes Biest sei, das von einer intellektuellen Elite kontrolliert werden müsse.” (wikipedia). So sieht die Lobby-Demokratie also ohne Maske aus. Lobby-Demokratie, Neoliberalismus, Globalismus, Kommunismus, immer sind die Erfinder dieselben.

Walter Lippmann

Das Lippmann-Kolloquium blieb zunächst weitgehend unbeachtet, seine Wirkung zeigte sich aber nach Ende des Zweiten Weltkrieges, als das globalistische Konzept die ersten vorsichtigen Schritte unternahm, um dann in den 1990-er Jahren den Globus zu beherrschen. Wohlgemerkt, die Erfinder des Neoliberalismus/Globalismus und die des Kommunismus haben dieselben Wurzeln. Und die Methoden zur Unterjochung und Enteignung der Völker sind im Kommunismus wie im Globalismus ebenfalls weitestgehend identisch. Zentrales Ziel beider Ideologien war und ist die Enteignung der Massen. Mit dem “sozialistischen Experiment” wurden die Menschen nach den “Gesetzen des Kommunismus” enteignet. Mit dem “neoliberalen Experiment” werden die Menschen mit Hilfe der “Privatisierung” nach den “Gesetzen des Globalismus” enteignet. Dahinter steht immer dieselbe menschenverachtende Ideologie: Die Bevölkerung sei ein großes Biest, das unterjocht werden müsse, wie es Lippmann zum Ausdruck brachte.

Das Finale und der Sturz!

Es ist die grenzenlose Raffgier, die unübertreffliche Arroganz und die beispiellose Überheblichkeit der Lobby-Oberen, die USrael jetzt in den Abgrund gestürzt haben. Den Virus ihres Untergangs fingen sie sich ironischerweise ein, als sie Adolf Hitler besiegten.

Adolf Hitler hatte bereits gegen Ende des Weltkrieges den Untergang der Lobby seherisch vor Augen. Im Wissen um sein eigenes Schicksal, prophezeite der Führer und Reichskanzler den Untergang der Lobby. Trotz ihrer mörderischen Erfolge hätten sie nicht ewig Freude an ihrem Sieg, weil sie sich am Ende selbst zerstören würden, sagte Hitler voraus. Während einer Lagebesprechung am 13. Februar 1945 (an dem Tag als die Alliierten Dresden ausrotteten) sagte Adolf Hitler: “Wenn ich diesen Krieg verliere, so werden sie dieses Sieges nicht froh. Denn die Juden werden darüber den Kopf verlieren. Sie werden ihre Überheblichkeit bis zu einem solchen Grade steigern, daß sie selbst die Reaktion herausfordern.” (Albert Wucher, “Eichmanns gab es viele”, München/Zürich 1961, S. 253.)

Das Zauber-Elixier zur Erringung der Macht über die “Weltmacht” hieß Holocaust. Die Märtyrer-Story machte die Lobby unangreifbar, da sie zu einer Gottheit hochstilisiert wurden. Und mit dem “Privatisierungs”-Betrug im Zuge des Heuschrecken-Globalismus wurde alles abgeräumt, was sich die Völker des Westens je erarbeitet hatten. Niemand durfte sie wegen dem heiligen Holocaust angreifen. Eine Finanz-Gaunerei jagt seither die andere. Immer wird das erarbeitete Vermögen der Massen dabei in die Taschen der Heuschrecken umgeleitet. Die in ihren Diensten stehenden Politiker mussten ab einem gewissen Zeitpunkt eigentlich nur noch die entsprechenden Gesetze für diesen Diebstahl galaktischen Ausmaßes erlassen.

So wurden z.B. Gesetze erlassen, die es den Heuschrecken erlauben, Hypotheken einer anderen Bank zu übernehmen und die Hypothekennehmer im Zuge der Übernahme ein zweites Mal in voller Höhe abzukassieren. Wenn beispielsweise die Hypothek bereits zu 70 Prozent zurückgezahlt ist, kann die Heuschrecke das gesamte Darlehen noch einmal verlangen. Bei einer weiteren Übernahme fängt das Spiel von vorn an. Diese Gesetze haben die BRD-Politiker gemacht und ihre höchsten Gerichte bestätigten, daß die Abzocke der Hausbauer “rechtmäßig” sei. Selbst die Nahrungsmittel werden im Zuge des globalistischen Fressens der Lobby-Spekulation zugeschoben, die sie dann den Menschen viel teurer zurückverkauft. Der Rohöl-Bedarf muß gemäß BRD-Politik von der Spekulations-Industrie befriedigt werden, damit das Ausbluten der Menschen bis zum letzten Blutstropfen weitergehen kann. Die Tageszeitung “Arab News” befand zum Auftakt der Opec-Konferenz: “Es ist kristallklar, dass am hohen Ölpreis darüber hinaus die ungesetzlichen finanziellen Machenschaften von Spekulanten schuld sind, die den internationalen freien Handel verzerren.” (Welt.de, 22.6.2008)

Kurz gesagt wurden Gesetze gemacht, die den Heuschrecken erlauben, die erarbeiteten Vermögen der Bevölkerung, selbst wenn es sich um die angesparten Vermögen von Lebens-, Kranken- oder Rentenversicherungen handelte, in ihre Taschen umzuleiten. Die Menschen werden immer ärmer, die Lobby beispiellos reicher gemacht. Das Wahrzeichen des Lobby-Globalismus glänzt mit grassierender Armut, mit den neu entstandenen Suppenküchen und Wärmestuben für die verarmten Massen, mit Bildungsabsturz, mit menschlichem Niedergang sowie Staats- und Bankenpleiten. Doch immer wenn der Lobby-Führungsoffizier die Kanzlerin zur Brust nimmt, so könnte man meinen, verkündet sie anschließend im Fernsehen: “Der Aufschwung ist bei den Menschen angekommen.”

Die Staatsbetriebe, also das Vermögen des arbeitenden Volkes, gingen zum Ausschlachten in die Hände der Heuschrecken über. Man denke an die Privatisierung der Stromwerke, die mit dem Versprechen “billigere” Tarife für die Verbraucher einzuführen, durchgedrückt wurden. Heute müssen die Menschen 100 Mal mehr für Strom bezahlen als vorher bei den staatlichen Stromgesellschaften.

Im Zuge dieser wütenden Gier wurden auch die Banken de facto in die Pleite getrieben, weil sie Spekulationstribut an die Lobby in Billionenhöhe abliefern mussten. Jetzt, wo die Gelder der Massen anderen zugeschoben wurden, schreit Logenpromi Joseph Ackermann von der ehemals “Deutschen” Bank nach dem Staat. Ausgerechnet er, der die “Privatisierung” von Volksvermögen mit durchgepeitscht hatte, weil der Staat doch angeblich nicht fähig sei, Unternehmen zu führen.

In den USA gingen Ende Juli 2008 die drei größten Hypothekenbanken (FannieMae, FreddieMac und IndyMac) pleite. Und sogleich, im Geburtsland der Extrem-Privatisierung, setzte der Ruf nach dem “unfähigen” Staat ein, die von den “fähigen” Privatisierern kaputt gemachten Institute zu retten.

Die Lobby denkt nicht daran, mit Wertschöpfung ehrenhaft Geld zu verdienen. Nein, sie will an das Geld, das andere bereits mit Wertschöpfung durch Arbeit verdient haben. So ist das globalistische Heuschrecken-System ein System des Abfressens, des Parasitentums. Allerdings ist es eine Binsenweisheit, daß der Parasit stirbt, wenn er das Blut des kranken Wirtskörpers ausgesaugt hat. Der Parasit stirbt aber auch, wenn der kranke Körper gesundet und Widerstandkräfte entwickelt.

Als Wladimir Putin an die Macht kam, wenn auch durch das Trommeln der Medien von Boris Beresowski und Wladimir Gussinski, begann er sofort mit der Reinigung der Kreml-Schaltstellen von Lobby-Leuten. Heute ist Russland sozusagen lobbyfrei. Großgauner wie Michail Chodorkowski befinden sich in Lagerhaft. Andere, wie Beresowski und Gussinski mussten nach Israel bzw. England flüchten.

Wladimir Putin hat Russland wieder zur Weltmacht gemacht. Die Energievorräte Russlands werden nicht mehr von der jüdischen Lobby ausgebeutet und als Weltmacht-Instrument genutzt, sondern von Russland gefördert und für die Interessen der Russen weltpolitisch eingesetzt. Russland, das seine strategisch entscheidenden Bodenschätze nicht nur außenpolitisch einsetzt, sondern auch militärisch schützen kann, kontrolliert mittlerweile sogar einen Großteil der ausländischen Welt-Energiereserven: “Soeben hat Gazprom Abkommen mit Aserbaidschan und Libyen geschlossen, um deren Gas zu europäischen Marktpreisen vollständig aufzukaufen. In Algerien ist der russische Riese schon seit 2006 im Geschäft. … Und Europa? Guckt in die Röhre - im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Röhre heißt Nordstream, in Deutschland besser bekannt als Ostsee-Pipeline, und wird unsere Abhängigkeit vom Erdgas und von Russland erhöhen. … Ein weiteres Beispiel ist die Southstream-Pipeline, mit der Russland die südlichen Routen dominieren und die europäische Nabucco-Pipeline unterminieren will.” (Welt, 23.7.2008, S. 6)

Wladimir Putin machte z.B. Frau Merkel bereits im Frühjahr 2008 klar, sie müsse der Ukraine und Georgien die Idee einer Nato-Mitgliedschaft ausreden. Was sie auch artig tat, gegen den Willen USraels, sonst hätte es keine Energielieferungen mehr aus Rußland gegeben. Da mußte Frau Merkel sogar die Lobby fallen lassen, denn die kann der BRD kein Öl liefern.

Die usraelhörige tschechische Republik fühlt sich mit dem sterbenden Riesen USA im Rücken noch stark genug, Rußland herauszufordern. Tschechien will für die amerikanischen Angriffsmöglichkeiten auf Rußland eigenes Territorium zur Verfügung stellen. Die Regierung in Prag zeigt Größenwahn. Eine Kostprobe der russischer Macht und Vergeltungsmöglichkeiten erlebte Tschechien daraufhin im Juli 2008. “Die Regierung in Prag hatte die plötzliche Senkung der Liefermenge [von Rohöl] zu Monatsbeginn kritisiert und einen Zusammenhang mit einem tschechisch-amerikanischen Militärabkommen nicht ausgeschlossen.” Was folgte, erinnerte an eine zynische Komödie, perfekt inszenierter Spott Putins auf den ohnmächtigen Westen. Der russische Regierungschef wies die Chefs der Ölkonzerne an, die Öllieferprobleme zu beseitigen: “‘Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass solche Störungen nicht vorkommen’, sagte Putin laut Nachrichtenagentur Interfax an die Adresse der russischen Behörden und Öllieferanten.” (Welt, 22.7.2008, S. 5) Natürlich vermied Putin zu sagen “nicht wieder vorkommen”, sondern sagte “nicht vorkommen”. Keine russische Behörde bzw. Öllieferanten (Staatskonzerne) würden eigenmächtig die Lieferungen an Tschechien drosseln. Wladimir Putin ließ Tschechien also eine letzte Warnung zukommen: Wenn ihr die Amis reinlaßt, bleibt das Öl draußen. Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um zu wissen, wer den Machtkampf gewinnt.

Daneben sind China und Indien zu neuen Weltmächten aufgestiegen. Durch die Gier der Lobby hat der Westen seine in mehr als hundert Jahren entwickelten Patente China überlassen, alles aus der Hand gegeben, was in dieser technologischen Zeit von Bedeutung ist. In China wird derzeit eine junge nationalistische Elite, ähnlich der Putin-Jugend in Rußland, aufgebaut: “In einem Brief aus China porträtiert Evan Osmos eine neue, neokonservative und nationalistische Studentengeneration, die den Westen strikt ablehnt. ‘Der Ausbruch dieser zornigen Jugend macht vor allem jene fassungslos, die die Demokratie voranbringen wollen’.” (The New Yorker, zitiert in Die Welt, 22.7.2008, S. 24)

Die Lobby war mächtig, kontrollierte den Globus, solange die weißen Einfaltspinsel die Interessen der Heuschrecken militärisch durchsetzten und obendrein die Drecksarbeit jeglicher Art verrichteten. Die neuen nicht-weißen Weltmächte werden keine Länder mehr für die Lobby dem Erdboden gleichmachen, keine Völker mehr für die Lobby ausrotten, nicht mehr für sie Foltern wie z.B. ihre US-Handlanger in Abu Ghraib, Guantánamo und an anderen entfernten Ecken der Welt. Die neuen nicht-weißen Weltmächte werden einen Teufel tun, die Interessen der Lobby weltweit militärisch durchzusetzen. Bei diesen neuen Weltmächten kann die Lobby weder mit ihrer Holo-Story, noch mit der Gottesvolk-Erzählung landen.

Durch den Technologietransfer in den nichtweißen Teil der Welt hat die Lobby sozusagen ihrem weißen “Zehnkämpfer” die Beine amputiert, erwartet aber immer noch Weltrekorde von ihm. Die Macht auf dem Globus ist heute in China, Russland und Indien zuhause. In China und Indien kann die Lobby keinen Fuß fassen, sie würden auffallen. Ihr Wesen stößt dort auf tiefste Ablehnung. Und Rußland ist lobbyfrei.

Der Anfang vom Ende der Lobby ist also angebrochen. Jetzt dürfte alles sehr schnell gehen. Die jüdischen Machtzentren können sich nur noch auf wirtschaftlich total abgefressene, impotente Länder wie die BRD sowie auf den Weltbankrotteur USA stützen. Sie führen sich machtpolitisch selbst hinters Licht, indem sie die Volksverfolgung in der BRD als Machtbeweis interpretieren. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Iran hat die Holocaust-Story sogar offiziell als “Lüge” angeprangert, die meisten islamischen Länder sehen das genau so - die Bevölkerungen sowieso. Und auch In Russland setzt sich der Revisionismus immer mehr durch.

Die Lobby hat ihre Machtbasis selbst zerstört. Der Westen ist pleite, Dollar und Euro sind de facto kaputt. Nicht nur haben die westlichen Banken, allen voran die staatlichen Banken der BRD (Landesbanken) das Geld ihrer deutschen Einleger an die Lobby unter dem Deckmantel ominöser Finanzprojekte abgeliefert, vielmehr haben sie selbst Milliarden Euro Schulden für diese Geldverschiebungen aufgenommen. Letzteres ist fatal. Knapp zwei Billionen Dollar haben die westlichen Banken für die Lobby an Währungs-Emissionen abgeliefert – zunächst virtuell. “Die Krise für die Banken hat erst begonnen. Die zu erwartenden Verluste werden sich auf 1600 Milliarden Dollar summieren. Davon sei erst ein Bruchteil an die Oberfläche gekommen.” (sonntagszeitung.ch, 6.7.2008)

Diese 1600 Milliarden (angeblich Dollar, wahrscheinlich aber Euro) wurden zunächst einmal virtuell bereitgestellt, d.h., es handelte sich um Ziffern auf den Finanzcomputern der Banken. Doch die Lobby fordert jetzt die Einlösung der Computer-Ziffern durch Banknoten. Deshalb musste die EZB bereits im Jahr 2007 etwas 500 Milliarden zusätzliche, wertschöpferisch ungedeckte, Euro drucken und ein Jahr später schon wieder 100 Milliarden nachschießen: “EZB schießt 100 Milliarden Euro in Geldmarkt nach.” (Die Welt, 1.8.2008, S. 17)

Die USA druckten im selben Zeitraum sogar noch weitaus mehr “buntes Papier”. Wir sind somit am Anfang einer beispiellosen Hyperinflation angekommen. Es waren ja nicht nur die “subprimes”, die mit virtuellen Geld “bezahlt” wurden. Hinzu kommen die sogenannten Derivate (Spekulationen in Spekulationen). Insgesamt dürften etwa 20.000 Milliarden Euro einzulösen sein. “Banken büßen Billionen an Börsenwert ein.” (Welt, 23.7.2008, S. 15) Auch die großen Banken sind pleite: “Auch große Banken werden Pleite gehen,” sagte Harvad-Ökonom Kenneth Rogoff (Welt, 28.7.2008, Titel, S. 10). Mit anderen Worten, unsere Währungen sind kaputt und der Parasit stirbt mit dem blutleeren Wirtskörper. Die Gierigen haben der Menschheit alles geraubt, ihre wertvolle Lebenszeit harter Arbeit. Der Harvard-Ökonom Rogoff unterstreicht, daß trotz sogenannter Hilfsprogramme der Politik das System nicht mehr zu retten ist: “Die Politik hat nur erreicht, dass der Zug in Zeitlupe entgleist. Der Unfall wird nicht vermieden werden …” Um so mehr freut es uns, daß selbst die Hilfswilligen, der Gierigen, sie DIE WELT, den “Tag der Abrechnung” kommen sehen. (Welt, 28.7.2008, S. 10)

Die Gewinner stehen fest: Russland und China. Sie können den Westen nach Gusto kommandieren. Russland kündigte bereits an, es wolle in nicht allzuferner Zukunft für seine Energielieferungen Rubel haben. Somit muß die Welt künftig russische Rubel kaufen, wie sie früher den US-Dollar kaufen musste. Wenn aber der Euro für Russland kein geeignetes Tauschmittel mehr ist, verlangt der Kreml logischerweise Werthaltiges, wie industrielle Werte, Flächen- und Produktionsübereignungen usw. Da derzeit in der BRD fast alle gewerblichen Flächeneinrichtungen, bis hin zu Wäldern, Wasserversorgungen, Rathäusern usw. Lobby-Größen gehören, dürfte eine Enteignung zugunsten russischer Tauschinteressen nicht mehr ausgeschlossen sein.

Die USA können ihre Schulden nicht mehr mit werthaltigem Geld bezahlen. Die Gläubiger sind vor allem China und Russland, die alles darauf angelegt haben, USrael endlich zu Fall zu bringen: “Der Löwenanteil [der Schuldverpflichtungen] wird von den Zentralbanken Chinas, Russlands und von Ölstaaten gehalten. Diese Länder könnten die Vereinigten Staaten in die Knie zwingen, wenn sie es wollten bzw. wenn ihre strategischen Interessen es verlangen.” (telegraph.co.uk, 18.7.2008) Ohne Zweifel verfolgen China und Russland genau diese Interessen: “Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, daß sich sein Land im Kalten Krieg mit den USA befindet. Es ist klar, daß Moskau lustvoll jede Möglichkeit nutzt, die USA zu demütigen.” (telegraph.co.uk, 18.7.2008)

Sowohl Russland als auch China beliefern derzeit die Widerstandskämpfer in Afghanistan mit Waffen. “Die Zeit arbeitet in Afghanistan nicht für die Nato, sondern für die Region rund um den Hindukusch. Der afghanische Widerstand profitiert davon, denn Russland und China liefern ihm Waffen. Schon allein daher ist der Krieg militärisch nicht zu gewinnen.” (Welt, 26.7.2008, LW S. 5) Russland nimmt offenbar späte Rache für das eigene Afghanistan-Debakel, als USrael Osama bin Laden und seine Mujahedin in Afghanistan mit hochtechnischen Waffen ausrüstete, um die russischen Truppen aufzureiben.

Heute muß die sogenannte Supermacht unglaublichen Spott über sich ergehen lassen, kann mangels Kraft keine Strafmaßnahmen mehr verhängen. China und Russland schauen mit Freude dem Todeskampf des westlichen Systems in Afghanistan und im Irak zu. “Eine neue Unordnung zieht herauf. Das stellt ‘den Westen’ zweifach in Frage, schürt Zweifel an seiner verbliebenen Macht, ja an seiner Existenz.” (SZ, 19.06.2008, S. 4)

Der Spott, den China und Russland auf USrael abladen, lässt sich kaum in Worte fassen. Die beiden Länder haben sogar den schwarzen Diktator Robert Mugabe vor einer Verurteilung des UN-Sicherheitsrats in Schutz genommen. Die Wasserträger der Lobby schreien vor Ohnmacht laut auf, weil sie von Russland vorgeführt werden. “Sie mussten feststellen, dass Dimitri Medwedjew nach seiner Rückkehr nach Moskau das Kommuniqué von Hokkaido schon wieder vergessen hatte und statt dessen zur schlimmsten Art zynischer Diplomatie aus der Zeit des Kalten Krieges griff: Moskau wies seinen UN-Botschafter an, Njet zu sagen. Russland bildete mit China eine ominöse neue Achse gegen die Demokratie. … China und Russland lassen die UN impotent aussehen.” (Welt, 14.7.2008, S. 6). Medwedjew, der den Lobby-Vertretern in Hokkaido die Verurteilung Mugabes im UN-Sicherheitsrat zusicherte, dürfte zuhause von Putin wieder in die Schranken verwiesen worden sein. Daraufhin ließ Robert Mugabe George Bush und Gordon Brown wissen: “F… you”. Mittlerweile ist China in allen Ländern Afrikas mit nennenswerten Bodenschätzen vertreten, sogar militärisch. USrael ist draußen.

Bereits im Juni 2008 hatte der hochintelligente George Bush eine brillante Idee, eingeflösst von seinen Lobby-Bossen. Europa, so verlangte er, muß die Guthaben der iranischen Regierung auf europäischen Banken einfrieren. Selbstverständlich standen die Banken der BRD und Groß Britanniens stramm und wollten die iranischen Konten dicht machen. Doch nicht umsonst gehört der iranische Geheimdienst zu den besten der Welt, der geplante Coup war im Iran, auch Dank der Hilfe Moskaus, noch rechtzeitig bekannt geworden. Was dann kam, war eine Katastrophe für die westlichen Lobby-Vasallen: “Iran zieht Geld aus Europa ab. … Der Iran hat einem Medienbericht zufolge rund 75 Milliarden Dollar von europäischen Banken abgezogen.” (handelsblatt.de, 16.6.2008). Nur drei Wochen später wurde die Katastrophe für die Lobby-Diener in ihrem ganzen Ausmaß fühlbar: “Kapitalengpaß bei den Großbanken. … Die Investmentbank Goldman Sachs bezifferte den Kapitalbedarf bei den Geldhäusern des Kontinents auf 60 bis 90 Mrd. Euro.” (Welt, 5.7.2008, S. 14)

Gazprom-Chef Alexej Miller (re) unterzeichnete mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad umfangreiche Geschäfte in Milliardenhöhe. Russland pfeift auf UN-Resolutionen, auf USrael und den Westen.

Als wäre diese Demütigung nicht genug, gab Moskau voller Hohn bekannt, im Iran Milliarden von Euro zu investieren und mit der iranischen Regierung große Gemeinschaftsprojekte zu tätigen. So wie China übrigens auch. “Gazprom-Chef Alexej Miller hatte sich am Sonntag mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad getroffen und die Bereitschaft seines Konzerns betont, den Iran bei der Öl- und Gasförderung zu unterstützen.” (focus.de, 14.7.2008) Und das, obwohl sich sowohl China wie auch Russland, offiziell im Rahmen von UN-Resolutionen, verpflichtet haben, den Iran wirtschaftlich zu boykottieren.

Die Kriegsdrohungen Israels gegen den Iran hat Teheran mit öffentlichen Raketentests beantwortet. Offenbar lieferten Russland und China Waffensysteme an den Iran, die selbst dem Bluthund Israels, der amerikanischen Armada im Arabischen Golf, einen tödlichen Schlag versetzen können. China hat ein natürliches Interesse, seine hochtechnischen Waffen, fußend auf amerikanischen Patenten, getestet zu sehen. Schließlich steht das Reich der Mitte der amerikanischen Flotte in Taiwan gegenüber. Russland verfolgt dieselben Ziele.

Der bevorstehende militärische Kollaps in Irak und Afghanistan, die wahrscheinliche Niederlage der USA bei einem möglichen Angriff auf den Iran, der Finanz- und Währungszusammenbruch zuhause, lassen die Welt zum Zuschauer des verzweifelten Todeskampfs des “Großen Satans” werden. Nach dem Zusammenbruch der drei größten Hypothekenbanken des Landes (FannieMae, FreddieMac und IndyMac) scheint sich die Katastrophe des usraelischen Systems abzuzeichnen: “Kollabieren Fannie und Freddie, dann folgt der gesamte Finanzmarkt.” (Welt, 18.6.2008, S. 6) Diese Einschätzung teilen die meisten Finanzexperten, wie von der SZ zu vernehmen ist: “Die am Freitag zusammengebrochene Indymac-Bank stand gar nicht auf der Liste. Analysten rechnen daher damit, dass noch bis zu 150 Kreditinstitute aus dem Markt ausscheiden könnten.” (SZ, 16.7.2008, S. 23) Den Anfang dürfte die Goßbank Wachovia machen: “Die viertgrößte US-Bank Wachovia hat mit einem Rekordverlust im zweiten Quartal Hoffnungen auf ein Abflauen der Kreditkrise einen Dämpfer versetzt. Nach einem überraschend hohen Minus von 8,9 Mrd. Dollar streicht der Konzern die Dividende fast völlig zusammen und baut 6350 Stellen ab.” (Welt, 23.7.2008, S. 12)

USrael hat nichts mehr in der Hand, das sich als Weltmachtinstrument eignen würde. Es gibt keine Währung mehr, mit der die Welt finanzpolitisch kontrolliert werden kann, nur unbezahlbare Schulden. Und es gibt keinen Zugriff mehr zu den Rohstoffreserven, mit der die Welt existentiell beherrscht werden könnte. Das Ende ist gekommen, denn die verbliebene Militärmaschinerie ist nicht einmal mehr finanzierbar. Die USA werden höchstwahrscheinlich auseinanderfliegen. Es werden vielleicht 50 oder sogar 100 neue Einzelstaaten auf dem ehemaligen US-Territorium entstehen. Mit den USA gehen Israel, die BRD und die EU unter.

Finale einer untergehenden Zeit

Auch bei der breiten Masse beginnt die Erkenntnis zu reifen, daß das usraelische System zerfällt. Aber auch, daß das ausgeraubte deutsche Volk in der Übergangsphase von der Lobby-Tyrannei hin zu einem nationalen und lobbyfreien Volksstaat eine trostlose Armutszeit durchlaufen muß. Im Zusammenhang mit der idiotischen Atomkraftdebatte nutzte Bernhard Trepczyk die Möglichkeit, den Realzustand der untergehenden BRD zu beschreiben: “Das Comeback der Atomkraft steht am Finale einer untergehenden Zeit scheinbar grenzenlosen Wirtschaftswachstums. Danach senkt sich unwiderruflich der Vorhang. Applaudieren wir den Protagonisten goldener Jahre, die wir erleben durften. Es war ja so schön, but they never come back.” (Spiegel 29/2008, S. 8, LB)

David Bloom, Währungs-Chef der HSBC, fürchtet den Zusammenbruch des amerikanischen Währungssystems, nachdem die FED IndyMac letzte Woche übernehmen mußte. “Das ist die größte Bedrohung für den Dollar”, sagte er und fügte hinzu “Wir erleben gerade einen totalen Dollar-Ausverkauf.” (telegraph.co.uk, 18.7.2008)

Wie lange wird USrael noch durchhalten? Jemand, der es wissen sollte, ist Alex Patellis, Chef von Merrill Lynch. Patelli sieht für die USA keine Möglichkeit, länger als sechs Monate zu überstehen: “Ich sehe nicht, wie die derzeitige Situation noch über sechs Monate hinaus funktionieren soll.” (telegraph.co.uk, 18.7.2008)

Quelle: http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/10/11/das-letzte-hemd/#more-3429

Weblinks

Reich-Ranicki lehnt Deutschen Fernsehpreis ab

2008-10-12T02:01:00.006+02:00

Marcel Reich-Ranicki hat den Deutschen Fernsehpreis für sein Lebenswerk abgelehnt, der ihm am heutigen Samstag in Köln für das "Literarische Quartett" verliehen werden sollte. Der 88-Jährige sagte: "Ich gehöre nicht in diese Reihe. Ich finde es schlimm, dass ich das hier heute abend erleben musste." Reich-Ranicki ließ sich aus über den "Blödsinn, den wir hier heute Abend zu sehen bekommen haben."

Gottschalk und Marcel Reich-Ranicki

Vielleicht hätte er dies früher sagen müssen, räumte Reich-Ranicki ein, aber: "Ich habe nicht gewusst, was mich hier erwartet." Er fügte hinzu: "Ich finde es auch schlimm, dass ich das erleben musste."

Thomas Gottschalk, der die Gala moderierte, versuchte den Literaturpapst zu besänftigen: Er bot Reich-Ranicki an, in einer einstündigen Sendung gemeinsam mit den Senderchefs von ARD, ZDF und RTL über die Qualität im Programm zu diskutieren. Er akzeptiere das, wenn er auch skeptisch sei, dass diese Sendung zustande komme, erwiderte Reich-Ranicki. Den Fernsehpreis, einen gläsernen Obelisk, nahm Reich-Ranicki nicht in die Hand. Gottschalk musste ihn der Tochter des Kritikers übergeben.

Nachdem Reich-Ranicki das Kölner Coloneum durch den Hinterausgang verließ, war auch Thomas Gottschalk kurz verwirrt: "Ich gehe mal kurz hinter die Bühne und trinke ein bisschen Hustensaft." Die Aufzeichung des 10. Deutschen Fernsehpreises wird am Sonntag abend im ZDF ausgestrahlt.

Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,583614,00.html

Der Nahostkonflikt und die Geschichte des Zionismus

2008-10-11T21:38:00.023+02:00

"Virtuelle Reprints"

Das Ende Israels?
Nahostkonflikt und Geschichte des Zionismus,
herausgegeben von von Eike Geisel und Mario Offenberg
Westberlin 1975

Nathan Weinstock

Die Entstehungsgeschichte Israels von 1882-1948

1. Eine marxistische Interpretation des jüdischen Problems
2. Bedeutung und Entstehungsgeschichte des Zionismus
3. Palästina zum Zeitpunkt der Geburt des Zionismus
4. Die Anfänge der zionistischen Ansiedlung in Palästina
5. Der Zionismus, das türkische Reich und die Araber
6. Der erste Weltkrieg und die Balfour-Deklaration
7. Die britische Politik in Palästina (1918-1939
8. Die Entwicklung des jüdischen Gemeinwesens in Palästina unter dem britischem Mandat
9. Die arabische Nationalbewegung in Palästina zwischen den beiden Weltkriegen
10. Die Palästinensische Arbeiterbewegung 1918-1939
11. Das britische Weißbuch von 1939 und der 2. Weltkrieg
12 Das Ende des britischen Mandats

Mit der virtuellen Wiedergabe des I. Kapitel beenden wir das Wiederzugänglichmachen dieser vergriffenen Schrift. Sowohl das II. Kapitel "Charakter und Entwicklung des Staates Israel (1948-1970)" als auch die Einleitung der Herausgeber, die Vorbemerkung des Verfassers und die Matzpen-Dokumente bringen aus unserer Sicht keinen Erkenntnisgewinn über die Entwicklung des Staates Israel, betrachtet unter dem Gesichtspunkt von Klassen- und Klassenkämpfen.

"Das Buch diente lediglich dazu, das gute Gewissen von bekennenden und unbewussten Antisemiten zu nähren.", schreibt Nathan Weinstock heute nach mehr als 30 Jahren. Damit reduziert er den Anspruch seiner Untersuchung auf das Niveau einer politischen Kampfschrift. Dem können wir uns nur bedingt anschließen. Zwar ist seine damalige trotzkistische Orientierung und die seiner Herausgeber überdeutlich zu spüren, doch führt sie nach unserem Erkenntnisstand nicht zu tief greifenden Geschichtsklitterungen(1) in den reprinteten Teilen. Schließlich existiert unseres Wissens keine vergleichbar geschlossene Darstellung der Entstehungsgeschichte Israels vom Standpunkt des historischen Materialismus.

So, wie die deutschsprachige Linke sich mehrheitlich unter dem Einfluss der "Antideutschen"(2) gegenwärtig zum Krieg in Nahost und seiner Genese inhaltlich positioniert hat, ist eine Untersuchung vom Standpunkt des historischen Materialismus auch nicht zu kriegen, stattdessen dominiert der "Anti-Antisemitismus", das heißt eine auf der Basis der Massenpsychologie und der Ideologiekritik daherkommenden Behandlung der Klassenauseinandersetzungen in Nahost.

Die Herausgeber im Dezember 2004

Anmerkungen

1) Außer in Bezug auf die Darstellung der Rolle der Sowjetunion, was aber im Hinblick auf den behandelten Gegenstand im Kapitel I nicht allzu schwer wiegt. Bedeutsam wird dies im Unterkapitel "Das Ende des britischen Mandats", wo die treibende Rolle des SU im Hinblick auf die Staatsgründung Israels und die Unterstützung der damaligen kommunistischen Weltbewegung nahezu ausgeblendet wird. Siehe dazu von Paul Merker: Der neue Staat des jüdischen Volkes. Erst im II. Kapitel tritt tatsächlich der Effekt ein, von dem der Autor heute spricht, wenn als Meßlatte für eine linke Position, die Anerkennung des Staates Israel genommen wird.

2) Siehe dazu: Thomas Haury, Der neue Antisemitismusstreit der deutschen Linken, in: Neuer Antisemitismus, Hrg.: Rabinovici, Speck, Snaider, Ffm 2004

Quelle: http://www.trend.infopartisan.net/reprints/weinstock/index.html

NATO im Anti-Drogen-Kampf? Truppen und CIA schützen die Heroin-Ernte!

2008-10-11T14:35:00.014+02:00

NATO im Anti-Drogen-Kampf? Truppen und CIA schützen die Heroin-Ernte!

“Die Soldaten der Afghanistan-Truppe Isaf sollen künftig am Hindukusch auch gegen Drogenbarone und ihre Produktionslabore vorgehen. Das beschlossen am Freitag die Nato-Verteidigungsminister in Budapest. Die Allianz will so die wichtigste Finanzquelle der radikal-islamischen Taliban austrocknen. Deutschland wird sich am Anti-Drogen-Kampf aber nur eingeschränkt beteiligen”, meldete am gestrigen Freitag die Frankfurter Rundschau. Das wäre theoretisch sehr zu loben. Allerdings weiß man, dass es gerade den Taliban während ihrer Herrschaft in den neunziger Jahen gelungen war, den Opiumanbau auf ein Minimum zu reduzieren. Erst seit der Invasion der Nato-Truppen im Jahr 2001 steigt der Anbau und die Ausfuhr - sogar fertig aufbereiteten Heroins - rasant an. Sind es nicht vielleicht ganz andere, die da eine sprudelnde Geldquelle nutzen?

Experten sind sich einig, dass die Labore, in denen Rohopium zu Heroin verarbeitet wird, auf westlicher Technologie basieren müssen und kaum in den Höhlen am Hindukusch entwickelt worden sein können.

Ende Juli 2007 veröffentlichte Craig Murray, Autor und ehemaliger britischer Botschafter in Usbekistan, einen bemerkenswerten Artikel in der Londoner “Daily Mail” über den afghanischen Opiumanbau und die Rolle der britischen Truppen in Afghanistan.

Diese Woche wurde der 64. gefallene britische Soldat in Afghanistan, Corporal Mike Gilyeat beerdigt. Es wurden all die rechten Dinge über diesen tapferen Soldaten gesagt, genau wie sie auch über einen oder mehrere seiner Kollegen gesagt werden, die ihm nächste Woche nachfolgen werden, dem gegenwärtigen Trend nach zu urteilen.

Der alarmierende Anstieg der Verlustquote unter den britischen Soldaten in Afghanistan - um zehn Prozent - führte in dieser Woche zu Diskussionen, ob die Zahlen mit den Verlustquoten im Zweiten Weltkrieg vergleichbar seien.

Aber die eigentliche Frage ist diese: Wofür sterben unsere Soldaten? Es gibt Antworten auf diese Frage, die wenig überzeugen: Demokratie und Entwicklung nach Afghanistan bringen, die Regierung von Präsident Hamid Karzai in ihrem Versuch unterstützen, die Ordnung im Land herzustellen, die Taliban bekämpfen und die Ausbreitung islamischen Fundamentalismus nach Pakistan verhindern.

Aber halten diese Fragen einer gründlicheren Analyse stand?

Es gab eine allzu leichtfertige Akzeptanz der bequemen Feststellung, dass der Krieg in Afghanistan der „gute“ Krieg ist, während der Krieg im Irak der „schlechte“ Krieg, die Panne ist. Der Ursprung dieser Ansicht ist nicht irrational. Es gab eine gewisse Logik, Afghanistan nach dem 11. September anzugreifen.

In der Tat war Afghanistan die Kommandozentrale von Osama Bin Laden und seiner Organisation, die von der CIA aufgebaut und finanziert worden war, um die Sowjets von 1979 bis 1989 zu bekämpfen. Im Vergleich hierzu war der Angriff auf den Irak - ein Feind von Al Qaida und für uns keine Bedrohung - komplett irrational, wenn man die offizielle Begründung zugrundelegt.

Aus diesem Grund wurde der Angriff auf Afghanistan in der Öffentlichkeit eher für legitim gehalten. Aber die Operation, Bin Laden auszuschalten, war eine Sache. Sechs Jahre Besatzung sind eindeutig eine andere Angelegenheit.

Wenige scheinen sich an der offiziell zum Ausdruck gebrachten Ansicht zu stören, dass unsere Besatzung Afghanistans Jahrzehnte dauern könnte.

Der Führer der freien Demokraten (Lib Dems = Liberal Democrats) Menzies Campbell hat unsinnigerweise erklärt, der Krieg in Afghanistan sei „zu gewinnen“.

Afghanistan war für das britische Empire auf der Höhe seiner Vorherrschaft militärisch nicht zu besiegen. Es konnte nicht von Darius oder Alexander, nicht von Schah, Zaren oder Großmogulen besiegt werden. Es konnte nicht von 240.000 sowjetischen Soldaten unter Kontrolle gebracht werden. Was genau versuchen wir also zu gewinnen?

Innerhalb von sechs Jahren hat die Besatzung einen enormen Wandel in Afghanistan bewirkt, eine so gewaltige Entwicklung, die das afghanische Bruttoinlandsprodukt um 65 Prozent gesteigert hat und jetzt 40 Prozent des gesamten Wirtschaftsvolumens ausmacht. Das ist nach allen Maßstäben eine beeindruckende Errungenschaft. Aber wir verkünden sie nicht voller Stolz. Warum nicht?

Die Antwort ist die folgende:

Die Errungenschaft besteht in der größten Opiumernte, die die Welt je gesehen hat.

Die Taliban hatten den Anbau von Opium auf genau Null reduziert. Ich würde ihre Methoden nicht befürworten, zu denen es auch gehörte, Stücke von Menschen - oft lebenswichtige Stücke - abzuhacken. Die Taliban waren ein Haufen verrückter und zutiefst unangenehmer religiöser Fanatiker. Aber eines der Dinge, gegen die sie vehement etwas hatten, war Opium.

Dies ist eine unangenehme Wahrheit, die von unseren frisierten Nachrichten erfolgreich verschleiert wurde. Niemand hat die Aufrichtigkeit des verrückten religiösen Eifers der Taliban geleugnet, und es war ebenso wahrscheinlich, von ihnen Heroin verkauft zu bekommen wie eine Flasche Johnny Walker.

Sie löschten den Opiumhandel aus, ruinierten und vertrieben die mit Drogen handelnden Warlords, deren Kriege und Habgierigkeit das ruiniert hatten, was von dem Land nach dem Krieg mit den Sowjets noch übrig war.

Das ist so ziemlich das einzig Positive, das man über die Taliban sagen kann, und es gibt eine Menge sehr schlimmer Dinge, die man sagen kann. Aber dass sie den Opiumhandel und die Drogenbarone unterdrückt haben, ist eine unleugbare Tatsache.

Jetzt, wo wir das Land besetzt halten, hat sich das geändert. Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es im Jahr 2006 die größte Opiumernte in der Geschichte. Das Ergebnis übertraf den bisherigen Rekord um 60 Prozent. Dieses Jahr wird die Ernte noch größer ausfallen.

Unsere ökonomische Errungenschaft in Afghanistan geht aber noch weit über die schlichte Produktion von Rohopium hinaus. Tatsächlich exportiert Afghanistan so gut wie gar kein Rohopium mehr. Es hat erreicht, wozu alle Länder im Rahmen unserer internationalen Hilfsleistungen gedrängt werden. Afghanistan hat die Verarbeitung der Rohstoffe übernommen und unternimmt die „wertsteigernden Maßnahmen“ selbst.

Jetzt wird kein Opium mehr exportiert, sondern Heroin. Opium wird in industriellem Ausmaß zu Heroin verarbeitet. Nicht in Küchen, sondern in Fabriken. Millionen von Litern der für diesen Prozess benötigten Chemikalien werden mit Tanklastwagen nach Afghanistan geschafft. Die Tanklastwagen und die Transporter mit Rohopium teilen sich auf dem Weg zu den Fabriken die mit amerikanischer Hilfe verbesserten Straßen mit den NATO-Truppen.

Wie konnte das geschehen, dazu in diesem Ausmaß? Die Antwort ist einfach: Die vier größten Akteure im Heroingeschäft sind alle hochrangige Mitglieder der afghanischen Regierung - der Regierung, die zu schützen unsere Soldaten kämpfen und sterben.

Als wir Afghanistan angriffen, bombardierte Amerika von der Luft aus, während die CIA die entmutigten Warlords bezahlte, bewaffnete und ausrüstete - vor allem jene, die sich in der nördlichen Allianz zusammengetan hatten - damit diese die Besatzung am Boden organisieren konnten. Wir bombardierten die Taliban in die Unterwerfung, und die Warlords kamen um die Kriegsbeute zu beanspruchen. Da machten wir sie zu Ministern.

Präsident Karzai ist ein guter Mann. Er ließ nie einen Widersacher umbringen, was vielleicht nach nicht viel klingt, aber in dieser Gegend äußerst ungewöhnlich und für einen afghanischen Führer vielleicht einzigartig ist. Aber niemand glaubt wirklich, dass er das Land regiert. Er forderte Amerika auf, die jüngste Bombenkampagne im Süden einzustellen, weil sie die Unterstützung für die Taliban verstärkte. Die Vereinigten Staaten ignorierten ihn schlicht. Vor allem aber hat Karzai keine Kontrolle über die Warlords unter seinen Ministern und Gouverneuren, von denen jeder sein eigenes kleines Königreich regiert, und deren Hauptanliegen darin besteht, sich durch Heroin zu bereichern.

Meine Kenntnis von diesen Dingen stammt aus meiner Zeit als britischer Botschafter im benachbarten Usbekistan von 2002 bis 2004. Ich stand an der Freundschaftsbrücke in Termez im Jahr 2003 und sah die Jeeps mit den dunkel getönten Fenstern, wie sie das Heroin aus Afghanistan brachten, auf dem Weg nach Europa.

Ich sah, wie die Tanklastwagen mit den Chemikalien nach Afghanistan donnerten.

Dennoch konnte ich mein Land nicht davon überzeugen, diesbezüglich irgendetwas zu unternehmen. Alexander Litvinenko - früherer Agent des KGB, jetzt des FSB, der im vergangenen November in London starb, nachdem er mit Polonium 210 vergiftet worden war, hatte die gleiche Frustration in der gleichen Angelegenheit erlebt.

Es gibt eine Reihe von Theorien, warum Litvinenko aus Russland fliehen musste. Die populärste nennt als Grund, dass er die Ansicht unterstützte, Agenten des FSB hätten Bomben in russischen Apartment-Blocks angebracht, um antitschetschenische Ressentiments zu schüren.

Aber die Wahrheit ist, dass es seine Enthüllungen über den Heroinhandel waren, die sein Leben in Gefahr brachten. Litvinenko arbeitete in den Jahren 2001 und 2002 für den KGB in St. Petersburg. Er begann, sich Sorgen um die riesigen Mengen Heroin zu machen, die aus Afghanistan kamen, insbesondere aus dem Herrschaftsgebiet des (jetzigen) Chefs der Afghanischen Streitkräfte, General Abdul Rashid Dostum in Nord- und Ost-Afghanistan.

Dostum ist Usbeke, und das Heroin passiert die Freundschaftsbrücke von Afghanistan nach Usbekistan, wo es von den Leuten von Präsident Karimov übernommen wird. Von dort wird es auf der Schiene nach Riga und St. Petersburg transportiert, versteckt in Baumwollballen.

Die Jeeps mit dem Heroin fahren von General Dostum zu Präsident Karimov. Großbritannien, die Vereinigten Staaten und Deutschland haben alle große Summen investiert und dem Usbekischen Zollzentrum in Termez die modernsten Kontroll- und Überwachungsausrüstungen gestiftet, um das Heroin aufzuhalten.

Aber die Konvois mit den Jeeps werden einfach an der Seite der Einrichtung vorbei geleitet.

Litvinenko deckte die Kontakte in St. Petersburg auf und war entsetzt über die Verwicklung von städtischen Behörden, der örtlichen Polizei und Angehöriger der Sicherheitsdienste auf höchstem Niveau. Er erstattete Präsident Vladimir Putin detaillierten Bericht. Putin kommt natürlich aus St. Petersburg, und die Leute, die Litvinenko nannte, gehörten zu Putins engsten politischen Verbündeten. Aus diesem Grund musste Litvinenko, der sich übel verschätzt hatte, aus Russland fliehen.

Ich hatte so wenig Glück wie Litvinenko bei dem Versuch, offizielle Maßnahmen gegen den Heroinhandel zu bewirken. Er fand heraus, dass die in St.Petersburg in den Handel verwickelten Personen von höchster Stelle beschützt wurden. In Afghanistan wiederum ist General Dostum von vitaler Bedeutung für Karzais Koalition und für den Anschein einer stabilen demokratischen Regierung, wie sie der Westen vorspiegeln möchte.

General und Räuberhauptmann Dostum

Opium wird in ganz Afghanistan angebaut, insbesondere aber im Norden und Nordosten - Dostums Gebieten. Wiederum haben die Medien-Spezialisten unserer Regierung haben keine Mühen gescheut, diese Tatsache zu verschleiern und vorzutäuschen, dass der Hauptteil des Heroins in den kleinen Gebieten im Süden produziert wird, die von den Taliban kontrolliert werden. Aber dies sind öde, unfruchtbare und felsige Gegenden. Es ist physisch nicht möglich, den Hauptteil der riesigen Opiumernte dort zu produzieren.

Die Tatsache, dass General Dostum Chef der afghanischen Streitkräfte ist, ist an sich schon Symbol für den Bankrott unserer Politik. Dostum ist bekannt dafür, dass er Gegner mitunter an die Ketten von Panzern fesseln lässt, um sie dann überrollen zu lassen. Er pferchte Gefangene in sengender Sonne in metallene Behälter, so dass sie in Scharen an Hitze und Durst starben. Nachdem wir „Demokratie“ nach Afghanistan gebracht hatten, befahl Dostum, einen Abgeordneten des Parlaments, über den er sich ärgerte, festzubinden, während er ihn angriff. Es ist traurig, dass Dostum wahrscheinlich noch nicht einmal der Schlimmste der Leute ist, aus denen sich Karzais Regierung zusammensetzt, oder auch nur der größte Drogenschmuggler unter ihnen.

Unsere Afghanistan-Politik ist immer noch Opfer von Tony Blairs einfältiger Weltsicht und seiner kindischen Einteilung aller Konflikte in „die Guten“ und „die Bösen“. In Wahrheit gibt es selten irgendwelche Guten unter jenen, die in einem Land wie Afghanistan um die Macht wetteifern. Die Karzai-Regierung als „die Guten“ zu bezeichnen, ist schlicht Unsinn.

Aber warum schicken wir unsere Soldaten weiterhin nach Afghanistan? Unsere Präsenz in Afghanistan und Irak liefert islamistischen Militanten die beste Motivation, sich rekrutieren zu lassen. Wie der große Diplomat, Soldat und Abenteurer Oberstleutnant Sir Alexander Burnes vor seinem Tod im ersten afghanischen Krieg bemerkte, macht ein Feldzug in Afghanistan keinen Sinn, weil man jedesmal, wenn man sie schlägt, nur erreicht, dass sich die Zahl der Gegner erhöht. Unser einziger wirklicher Erfolg sind bislang die fallenden Preise für Heroin im Straßenverkauf in London.

Erinnern sie sich an diesen Artikel, wenn sie das nächste Mal einen Politiker hören, wie er mehr Soldaten für Afghanistan verlangt. Und wenn Sie hören, dass ein weiteres tapferes britisches Leben verschwendet wurde, erinnern Sie sich daran, dass Sie zu den Verlustzahlen all die jungen Leben hinzuzählen können, die in England durch Heroin ruiniert und elend gemacht oder beendet wurden.

Diese zählen ebenfalls zu den Verlusten unserer Politik in Afghanistan.

Geschrieben von Craig Murray

Craig Murray

Craig Murray war von 2002 bis 2004 britischer Botschafter in Usbekistan. Während seiner Dienstzeit sprach er Menschenrechtsfragen deutlich und öffentlich an und kritisierte auch den britischen Geheimdienst, die amerikanische CIA und den deutschen BND, weil sie vom usbekischen Geheimdienst durch Folter gewonnene Informationen verwendeten. Damit machte er sich bei seinen vorgesetzten Dienststellen unbeliebt und wurde 2004 von seinem Posten entfernt. Auf seiner Website veröffentlichte er Dokumente über seine Erkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan und die Reaktionen auf sein Vorgehen innerhalb des britischen Foreign and Commonwealth Office (FCO).

Quelle: http://blog.hintergrund.de/2008/10/11/nato-im-anti-drogen-kampf-truppen-und-cia-schutzen-die-heroin-ernte/

Alliierte Kriegsverbrechen - Nuklearer Holocaust im Nahen Osten

2008-10-09T14:23:00.015+02:00

"Radioaktive Munition, die im Nahen Osten abgefeuert wurde, kann mehr Menschenleben als der Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki kosten."

Sherwood Ross

Durch die Anwendung radioaktiver Munition könnten die USA, Großbritannien und Israel einen nuklearen Holocaust im Nahen Osten ausgelöst haben, der mit der Zeit sich als tödlicher erweisen wird als das Abwerfen der Atombomben durch die USA in Japan (1945).

Leuren Moret, eine im nuklearen Bereich sachkundige Kapazität, behauptet, dass nachdem so viel Munition mit DU (depleted Uranium = abgereichertes Uran) abgeschossen wurde, „ die genetische Zukunft des irakischen Volkes zum größten Teil zerstört worden sei.“

„Mehr als das Zehnfache der Bestrahlungsmenge, die beim Testen (von Atombomben) in die Atmosphäre gingen, sind seit 1991 durch DU in die Atmosphäre abgezogen“, schreibt Moret, einschließlich der DU, die israelisches Militär in Israel abgefeuert hat.

U.S. Soldat mit Uran-Munition

Moret ist eine unabhängige US-Wissenschaftlerin, die früher fünf Jahre lang am Lawrence Berkeley Labor gearbeitet hat – und am Lawrence Livermore National Labor, beide in Kalifornien.

Arthur Bernklau von den Veteranen für Verfassungsrecht fügt hinzu: „die langfristigen Auswirkungen von DU sind praktisch ein Todesurteil. Der Irak ist ein vergiftetes Ödland. Jeder, der sich dort befindet, wird höchstwahrscheinlich Krebs und Leukämie bekommen. Die Geburtsrate von deformierten Neugeborenen ist völlig außer Kontrolle geraten.“

Moret, ein Ausschussmitglied der Berkeley-Umweltsbehörde und frühere Präsidentin der Vereinigung der Geowissenschaftlerinnen, sagt: „Für jeden jetzt erkennbaren genetischen Defekt werden in zukünftigen Generationen Tausende mehr zur Auswirkung kommen.“

Sie fügt noch hinzu: „Die irakische Umwelt ist total radioaktiv verseucht.“

Dr. Helen Caldicott, die prominente Anti-Nuklear- Kämpferin, schrieb: „Das meiste DU ist in den Städten wie Bagdad, wo die Hälfte der 5 Millionen Bewohner Kinder sind, die auf und in den ausgebrannten Panzern oder auf dem sandigen und staubigen Boden spielen .“

„Kinder sind 10-20 mal empfindlicher gegenüber krebserregenden Strahlungsauswirkungen als Erwachsene,“ fügt Caldicott hinzu. Meine Kollegen in der Pädiatrie in Basra, wo dieses Kriegsmaterial 1991 benützt wurde, berichten von einem siebenfachen Anwachsen von Krebs im Kindesalter und einem siebenfachen Anwachsen bei Geburtsschäden allgemein“, schrieb sie in ihrem Buch, „Nukleare Gewalt ist nicht die Antwort“ (The New Press)

Caldicott fährt fort: « die beiden Golfkriege sind atomare Kriege gewesen, weil sie über das ganze Land nukleares Material verteilt haben – und die Menschen – besonders die Kinder – sind dazu verurteilt, an bösartigen Krankheiten und angeborenen Defekten zu sterben – und das auf eine unvorstellbare Zeit hin.

Wegen der extrem langen Halbwertszeit von Uranium 238, einem der radioaktiven Elemente in diesen Granaten, sind die pflanzlichen Nahrungsmittel, die Luft und das Wasser in der Wiege der Zivilisation auf immer kontaminiert,“ erklärt Caldicott.

Uran ist ein Schwermetall, das durch Einatmen in die Lunge in den Körper dringt oder durch Nahrungsaufnahme in den Verdauungstrakt. Es wird über die Nieren ausgeschieden, wo es – wenn die Dosis hoch genug ist, Nierenversagen oder Nierenkrebs verursachen kann. Es lagert sich auch in Knochen ab, wo es Knochenkrebs und Leukämie verursacht. Und es lagert sich am Samen ab, wo es in den Spermien die Gene verändert, die so Geburtsschäden verursachen.

Nukleare Kontamination breitet sich über die ganze Erde aus, fügt Caldicott hinzu, mit schwersten Kontaminationen in Regionen innerhalb eines Radius von 1000 Meilen um Bagdad und Afghanistan.

Dies sind besonders Nordindien, südliches Russland, Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Tibet, Pakistan, Kuwait, die Golfemirate und Jordanien.

Durch Winde aus dem radioverseuchten Irak ist auch Israel betroffen: Brustkrebs breitet sich enorm aus, Leukämie und Diabetes bei Kindern,“ behauptet Moret.

Dough Rokke, ein früherer Offizier bei der US-Armee, der für DU-Reinigung zuständig war und nun gegen DU kämpft, sagt, dass israelische Panzer radioaktive Granaten während der Invasion in den Libanon 2006 abgefeuert hätten. Das US- und Nato-Militär habe auch DU-Munition im Kosowo angewandt. Rokke sagt, er ssei ziemlich krank von den Auswirkungen von DU und dass Mitglieder seiner Clean-up-Truppe schon davon gestorben seien.

Was die Folgen der Bombardements mit DU betrifft: Schwere Geburtsschäden sind bei Säuglingen kontaminierter Zivilisten im Irak, Jugoslawien, Afghanistan berichtet worden. Und die Häufigkeit und die Schwere der Defekte nehmen immer mehr zu.

Ebenso wurden Symptome bei Kindern gemeldet, deren Eltern zum US-Dienstpersonal gehörte, das in den Golfkriegen kämpfte. Eine Untersuchungsumfrage unter 251 zurückgekehrten Golfkriegsveteranen aus Mississippi, die von der Veteranenverwaltung gemacht wurde, fand heraus, dass 67% der Kinder mit „schweren Krankheiten und Missbildungen“ geboren worden sind.

Einige wurden ohne Gehirn geboren oder andere lebenswichtige Organen, ohne Arme, ohne Hände oder mit Händen, die an den Schultern angewachsen sind.

Während die US-Offiziellen leugnen, DU sei gefährlich, ist es Tatsache, dass die Golfkriegsveteranen die ersten Amerikaner waren, die auf einem radioaktiven Schlachtfeld kämpfen mussten und ihre Kinder anscheinend die ersten bekannten Fälle sind, die diese grässlichen Geburtsschäden aufzeigen.

Soldaten, die einen radioaktiven Schlag überlebt haben, als auch diejenigen, die DU abgefeuert haben, sind krank geworden und zeigen oft Anzeichen von Bestrahlungskrankheiten. Von den 700 000 US-Veteranen des 1. Golfkrieges sind 240 000 auf Dauer geschädigt und 11 000 sind tot – wie veröffentlichte Berichte aufzeigen.

Das ist ein erstaunliches Ausmaß an Opfern für einen so kurzen Konflikt, in dem weniger als 400 US-Soldaten auf dem Schlachtfeld getötet wurden .

Natürlich „ war und bleibt DU ein ursächlicher Faktor hinter dem Golfkriegssyndrom“, schreibt Francis Boyle, eine führende amerikanische Autorität des Völkerrechts in seinem Buch: Kriegsführung mit Biowaffen und Terrorismus“, (Clarity Press Inc).

Das Pentagon verleugnet weiterhin, dass es so etwas wie ein medizinisches Phänomen gibt, das mit GWS bezeichnet wird --- obwohl inzwischen jeder weiß, dass die Leugnung reine Propaganda und Desinformation ist“, schreibt Boyles.

Boyles kämpft : „ das Pentagon wird niemals die rechtlichen, wirtschaftlichen, qualvollen, politischen und kriminellen Konsequenzen zugeben, die die Existenz von GWS bestätigen würden. Darum werden weiter US- und britische Veteranen des 1. Golfkrieges als auch ihre nachgeborenen Kinder leiden und sterben. Dasselbe gilt auch für US- und brit. Kriegsteilnehmer (und ihren nachgeborenen Kindern), die sich an Bush’s jun. Irakkrieg beteiligten.

Boyle sagte, dass die Anwendung von DU als Giftgas nach der Genfer Konvention von 1925 verboten sei. Chalmers Johnson, Präsident des japanischen Politikforschungsinstituts, schreibt in „Die Sorgen des Empire“ ( Henry Holt & Co), dass die anormalen Mengen von Krebs bei Kindern und von Geburtsfehlern im Irak wie im Kosowo auf die bedeutende Rolle von DU hinweist.“

Während das Militär auf seiner Anwendung besteht, „ setzt sich das Militär bewusst über eine Resolution der UN von 1996 hinweg, die DU-Munition als eine illegale Waffe der Massenzerstörung bezeichnet“, fügt Johnson hinzu.

Moret nennt DU „ das trojanische Pferd des atomaren Krieges“. Sie beschreibt es als „die Waffe, mit der das Töten unendlich weitergeht“. Tatsächlich beträgt die Halbwertzeit von Uranium 238, 4,5 Milliarden Jahr, und wenn es zerfällt, bringt es andere tödliche radioaktive Nebenprodukte hervor.

Radioaktiver Niederschlag von DU verbreitet sich sehr weit. Nach den anfänglichen US-Bombardements des Irak 2003 kamen DU-Partikel innerhalb einer Woche 2400 Meilen bis Großbritannien, wo sich die atmosphärische Strahlung vervierfachte.

Aber es ist im Nahen Osten, besonders im Irak, wo die Menge des radioaktiven Abfalls lagert.

In den frühen 90ern warnte die britische Atomenergiebehörde, dass 50 t Staub von DU-Explosionen, die im Nahen Osten abgefeuert wurden um das Jahr 2000 eine halbe Million Krebstote kosten könnte. Doch nicht 50 t sondern etwa 2000 radioaktive Tonnen wurden im Nahen Osten abgefeuert, was vermuten lässt, dass im Laufe der Zeit die Todesrate sogar viel höher liegt.

Dr. Keith Baverstock, ein Berater der Weltgesundheitsbehörde, informierte die Medien, dass das trockene Klima des Irak die weite Verbreitung der winzigen Staubteilchen begünstigen würde. Die Bevölkerung wird in den nächsten Jahren noch viel von diesem Staub einatmen..

Die zivile Todesrate vom August 1945, als die USA Hiroshima und Nagasaki mit Atombomben bombardierten, gab es 140 000 bzw. 80 000 Tote. Mit der Zeit jedoch vermutet man, dass die Todesrate auf Grund von Strahlenerkrankungen bei weiteren 100 000 japanischen Zivilisten liegt.

Quelle: http://www.opednews.com/articles/genera_sherwood_071119_radioactive_ammuniti.htm

Es folgen Bilder mutierter irakischer Babys welche durch den Einsatz von Uranmunition der westlichen Unwertegesellschaft auf dem Altar der "Freiheit" geopfert wurden.

Meinungsfreiheit - Steine aus dem Glashaus

2008-10-09T13:53:00.003+02:00

Eine Zahl, die man sich merken sollte: 14 407. Exakt so viele Fälle politischer Verfolgung ereigneten sich im Jahr 2007 in der Bundesrepublik - dem Staat, den Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker einmal als den "freiesten" der deutschen Geschichte bezeichnete. 11 935 Fälle entfielen auf das Zeigen "verfassungswidriger Symbole" und das "Verbreiten verfassungswidriger Propaganda". Die restlichen 2472 Fälle betrafen strafbewehrte Meinungsäußerungen zu Fragen und Zahlen der Zeitgeschichte.

Die tatsächliche Dimension erschließt sich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß Verfolgung wegen des "Verbreitens verfassungswidriger Propaganda" ein geradezu klassischer Asylgrund ist - auch und gerade in der Bundesrepublik. Was das Asylland Deutschland Jahr für Jahr zahllosen Flüchtlingen aus aller Welt gewährt - das Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung -, das versagte es im Jahr 2007 in über 14 000 Fällen eigenen Staatsbürgern. Um davon abzulenken, wurden die Olympischen Spiele zu einer Kampagne gegen China genutzt: Dort würden politische Meinungen kriminalisiert und Teile des Internets gesperrt. Für regimekritische Äußerungen riskierten Chinesen sogar Gefängnis.

Angesichts dieser schwer erträglichen Doppelmoral regt sich auch unter den Stützen des bundesdeutschen Systems Widerspruch. Eine besonders gewichtige Stimme ist die des langjährigen Bundesverfassungsrichters und ehemaligen Hamburger Justizsenators Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem. Der Berliner "Tagesspiegel" tituliert ihn als "strengen Hüter von Meinungs- und Versammlungsfreiheit" - um so schwerer wiegt, was Hoffmann-Riem unlängst in einer Rede vor dem Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung sagte: "Wäre ich Gesetzgeber, würde ich die Leugnung des Holocaust nicht unter Strafe stellen."

Hoffmann-Riem, seit April 2008 im Ruhestand, war durch SPD-Nominierung nach Karlsruhe gekommen, steht also außer Verdacht, ein "Rechter" zu sein. Gleichwohl handelte er sich sofort eine Maulschelle vom Zentralrat der Juden in Deutschland ein. Dessen Generalsekretär Stephan J. Kramer wörtlich: "Es ist unverantwortlich, daß sich eine Koryphäe der Rechtswissenschaft beim Thema Holocaust-Leugnung solche Kapriolen leistet."

Gewichtige Kritik

Dabei ist der frühere Höchstrichter Hoffmann-Riem nicht der einzige, dem die bundesdeutsche Verfolgungspraxis bei Meinungsdelikten Bauchschmerzen bereitet. Erst wenige Wochen zuvor hatte der Strafrechtswissenschaftler und frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Winfried Hassemer, die Rechtspraxis im angeblich "freiesten Staat" der deutschen Geschichte kritisiert. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Hassemer am 11.06.2008: "Ich bin kein Freund solcher Tatbestände, die falsche Meinungen unter Strafe stellen. (...) Der Gesetzgeber sollte im Strafverfahrensrecht ansetzen und bürgerliche Freiräume besser sichern. Er sollte die Verbindung von Geheimdiensten und Polizei nicht herstellen."

Mit ihren Äußerungen stehen die beiden langjährigen Verfassungsrichter allerdings relativ allein. Die tägliche Wirklichkeit an deutschen Gerichten, die jährlich über 14 000 Meinungs- und Propagandadelikte aburteilen, sieht anders aus. In jüngster Zeit mußte "Karlsruhe" bereits mehrfach gegen untere Instanzen eingreifen, um wenigstens einen Restbestand an Meinungsfreiheit zu sichern.

Noch mehr Knebel

Generell aber läuft der Trend darauf hinaus, sogar die Forderung nach einer Abschaffung oder Liberalisierung des Volksverhetzungsparagraphen ähnlich wie eine "Holocaust-Leugnung" zu werten - nach dem Motto: Wer dieses Gesetz nicht befürwortet, macht sich selber des "Revisionismus" verdächtig und stellt sich gegen die demokratische Rechtsordnung. Entsprechende Interpretationen finden sich bereits in behördlichen Versammlungsverboten und Verfassungsschutzpapieren.

Auch die Juristenschelte des Stephan J. Kramer deutet an, wohin die Reise gehen soll - in ein Land, in dem eines Tages sogar Höchstrichter fürchten müssen, wegen "unverantwortlicher" Meinungen auf der Anklagebank zu landen. Vielleicht bietet China den Betroffenen dann Asyl.

Quelle: http://www.nationeuropa.de/heft/beitrag.php3?beitrag=4897

Doku - Robot Sapiens - Vision oder bald Wirklichkeit

2008-10-01T06:09:00.008+02:00

Vision oder bald Wirklichkeit? Im Jahr 2030 steht die Menschheit am Beginn einer neuen Epoche. Dank fortgeschrittener Computertechnik verschwimmt die Grenze zwischen Mensch und Maschine. Gehirne werden mit Silikonchips aufgerüstet und Intelligenz ist keine rein biologische Frage mehr. Sie kann mit Hilfe von Technik erweitert werden. Demnächst sollen die Menschen in der Lage sein, das im Gehirn gespeicherte Wissen auf eine Festplatte herunterzuladen und so - ungeachtet der Sterblichkeit - für die Nachwelt zu erhalten. Die Dokumentation zeigt die Visionen des Erfinders und Zukunftsforschers Ray Kurzweil.
Ray Kurzweil ist bereits durch einige Prophezeiungen, die sich später bewahrheitet haben, zu Geld und Ruhm gekommen. So sagte er zum Beispiel die Einführung des Internets und den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus. Doch sein jüngstes Zukunftsszenario wird nur dann eintreten, wenn es gelingt, echte Kommunikation zwischen Hirn und Computer herzustellen. Das setzt die Entschlüsselung des neuronalen Codes voraus.
Seit 1997 beschäftigen sich die Neurowissenschaftler Miguel Nicolelis und John Chapin mit diesem Thema. Sie standen vor einer kaum zu bewältigenden Aufgabe, denn in jedem Gehirn gibt es mehr Neuronen als Menschen auf der Erde. Und jedes Neuron kommuniziert mit vielen anderen Neuronen. Die beiden Forscher pflanzten zunächst Tierhirnen Elektroden ein, um Aufschluss über neuronales Verhalten zu bekommen. Sie entdeckten, dass bei der einfachsten Bewegung eines Tiers die Neuronen ganze Heerscharen von Signalen aussenden. Diese Untersuchungstechnik wurde als "Brain-Maschine-Interface" bekannt.
Kaum zehn Jahre später gelten beide Wissenschaftler als Vorreiter einer rasant voranschreitenden Forschungsdisziplin. In Miguel Nicolelis' Labor tummeln sich Affen, die allein durch Denken Roboterarme steuern. John Chapin arbeitet mit Ratten, die über Fernbewegung einen Joystick bedienen.
Beide Projekte werden von einer Agentur der amerikanischen Rüstungsindustrie finanziert. Zu ihren Erwartungen äußert sich einer ihrer Vertreter folgendermaßen: "Stellen Sie sich vor, in 25 Jahren setzt ein alter Kerl wie ich einen Helm auf, öffnet die Augen - und irgendwo anders schlägt ein Roboter seine Augen auf. Über den Helm sieht man alles, was sich im Sichtfeld des Roboters befindet. Man hätte einen Soldaten mit der Intelligenz eines Menschen und der Unsterblichkeit einer Maschine."

Download: http://moon.de.zipd.eu/DL20D09x4073Lany.avi

Wenn die Krawallpresse lügt, dass sich die Balken biegen!

2008-09-30T21:13:00.009+02:00

"Al Quds" Demonstranten in Berlin

Es ist allgemein bekannt, dass die Hofberichterstattung sich in Bezug auf Muslime nicht immer der Wahrheit verpflichtet fühlt. Wenn aber die Lüge derart offensichtlich ist, stellt sich die Frage, ob es ernsthaft Menschen gibt, die es dennoch glauben.

Am letzten Samstag fand – wie zumindest in interessierten Kreisen bekannt – die alljährliche Demonstration zum Quds-Tag in Berlin statt. Und zumindest einige Berliner Medien haben – wenn auch sehr kurz – darüber berichtet. Ein Bericht aus muslimischer Seite gibt es z.B. im Muslim-Markt unter:

http://www.muslim-markt.de/Palaestina-Spezial/demos/quds2008/quds_tag2008.htm

Aber auch die „Gegenseite“, also wahrscheinlich zionistische Aktivisten, berichten von dem Tag:

http://goysworld.blogspot.com/2008/09/al-quds-tag-mit-kind-und-kegel.html

Beide Seiten berichten über die selbe Demo. Die Zahlenangaben weichen nur im „interpretatorischen“ Rahmen voneinander ab und beide Seiten berichten die Dinge aus ihrer jeweils eigenen Sicht. Dennoch kann der Leser aus beiden Schilderungen erkennen, dass hier zumindest für beide Seiten immerhin ein gemeinsamer universeller Grundsatz gilt: „Du sollst nicht lügen!“. Bestätigt wird der Bericht beider Seiten dadurch, dass die Polizei keinerlei besonderen Vorkommnisse zu vermelden hat, wie es in vielen Blättern steht.

Ganz anders aber der Bericht in HaGalil:

http://www.hagalil.com/archiv/2008/09/al-quds.htm

Dort wird aus dem Zahlverhältnis 600 Demonstranten zu 40 Gegendemonstranten dann 350 zu 300. In dem in weiten Passagen völlig frei erfundenen Bericht heißt es auch: „…wo die Abschlusskundgebung stattfinden sollte, mussten die Polizeikräfte erneut gegen gewaltbereite Demonstrationsteilnehmer vorgehen. Diesmal musste sogar Tränengas eingesetzt werden,…“

Nun hat die Polizei definitiv jenes Ereignis nicht miterlebt. Und auch irgendein Teilnehmer kann so etwas nicht miterlebt haben, da es nicht stattgefunden hat! Niemand hat Tränengas eingesetzt noch gab es einen Anlass dazu! Wer aber derart gravierend und offensichtlich bei solch einem Artikel lügt (anders kann man es hier wirklich nicht mehr nennen!), dem ist auch zuzutrauen, dass er es bei anderen Artikeln praktiziert! So bleibt die Frage, warum überhaupt noch Leser solchen Lügen glauben schenken!

Ähnlich verhält es sich mit der Hofberichterstattung innerhalb Deutschlands. So berichtet z.B. die Springer-Welt mit Verweis auf den Spiegel (die beiden Flaggenträger der Hofberichterstattung in Deutschland), dass der umstrittene Islam-Professor Kalisch um sein Leben fürchte, weil er eine „kaum verhüllten Drohung“ erhalten habe.

http://www.welt.de/politik/article2473870/Mohammed-Leugner-fuerchtet-um-sein-Leben.html

Dem Leser wird wochenlang der Eindruck suggeriert, das Prof. Kalisch jetzt unter lauter Morddrohungen um sein Leben fürchten müsse. Heute steht dagegen in de taz, dass Prof. Kalisch noch gar keine Morddrohung erhalten habe:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/radikal-nachdenklich/

Was soll’s, Hauptsache der Leser wird verängstigt!

"Verwirrte Gegendemonstranten"

Für praktizierende Muslime ist es ohnehin religiöse Pflicht, derartigen Medien keinerlei Glauben zu schenken. Aber auch jeder Nichtmuslim, der friedliebend ist, muss mithelfen, Wege zu finden, die mediale Dominanz von Kriegstreibern, Hassverbreitern und Verbreitern von Unwahrheiten zu überwinden, denn sie tragen eine große Mitverantwortung für das Unheil in dieser Welt, von der sie so gerne berichten. Wer aber z.B. die Bild-Zeitung kauft, ist zwangläufig Mitschuld an vielen Kriegen und so viel Unheil in dieser Welt, selbst wenn sein Anteil gering wäre! So lange ein Blatt wie die Springer-Bild die meistverkaufte Zeitung im Land ist, so lange wird Deutschland sich auch nicht befreien können von dem westlichen Abgrund, dem sich auch große Teile der Politik verpflichtet fühlen. In Bayern hat das Volk gezeigt, dass sie bereit sind, den Politikern ihren Unmut kund zu tun. Noch wichtiger ist es den von keiner demokratischen Seite legitimierten Hofberichterstattern diesen Unmut kund zu tun, indem man ihre Hetzschriften nicht mehr kauft!

Quelle: http://www.muslim-markt.de/forum/messages/112.htm

Doku - Das kulturelle Erbe der Römer

2008-09-27T07:30:00.013+02:00

Zur Abwechslung gibts heute mal ein wenig antiken Imperialismus.

Wissen ist Macht

"Prudentia potentia est!" - "Wissen ist Macht!" - Dieses heute noch geläufige Sprichwort stammt von den Römern. Diese beherrschten vor mehr als 2.000 Jahren einen Großteil des europäischen Kontinents. Dabei verstanden sie nicht nur das Kriegshandwerk. Sie hatten auch ein ausgefeiltes Währungssystem, pflegten ein weitverzweigtes Straßennetz, bauten Kastelle, Aquädukte, Badeanlagen und nicht zuletzt den Limes als Schutzwall gegen die Barbaren. Ihre Schriftkultur prägte das Abendland, und Latein ist nicht nur bis heute die Sprache der Mediziner, sondern die Wurzel aller Sprachen des romanischen Kulturkreises.

Viele europäische Städte wie London, Köln, Mainz und Trier waren einmal römische Siedlungen. Die Römer gingen äußerst geschickt bei der Expansion ihres Reiches vor. Sie verliehen den Besiegten schnell Bürgerrechte, sorgten für Rechtssicherheit und stärkten die Rolle der Frau. Auch römische Mode und nicht zuletzt die verfeinerte Küche und das Kultivieren der Weinrebe galten als Ausdruck von Lebensstil. Und weil, wer herrschen will, auch amüsieren muss, wurden im Kolosseum blutige Gladiatorenkämpfe veranstaltet. Der Film "Das kulturelle Erbe der Römer" folgt den Spuren dieser Zivilisation, die Europa geprägt hat und zeigt, dass die Römer vor allem eine Wissensgesellschaft waren: "Prudentia potentia est!" - "Wissen ist Macht!"

Online Videos by Veoh.com

Quelle: http://www.veoh.com/videos/v16028834d2krEzqE

Der Krieg ist nicht weit von uns, er ist die Geburtshilfe des chinesischen Jahrhunderts

2008-09-26T01:37:00.007+02:00

Chi Haotian

Eine Rede des chinesischen Verteidungsministers Chi Haotian aus dem Jahre 2005.

Werte Genossen,

den Titel dieses Artikels schrieb ich schweren Herzens nieder, denn der Prozess der Modernisierung Chinas wurde ständig durch Angriffe und Invasionen von ausländischen Mächten behindert. Das typischste Beispiel ist das sogenannte „Goldene Jahrzehnt“ zwischen 1927 und 1937. Aus heutiger Sicht war dieses Jahrzehnt alles andere als golden. Während dieser Zeit, also am 18. September 1931, fiel Chinas Nordostgebiet in feindliche Hand. Die Marionetten-Regierung der östlichen Hebei Provinz wurde ebenfalls während dieser Zeit gegründet. Im Vergleich verlief die wirtschaftliche Entwicklung jedoch recht schnell. Die Entwicklung der Infrastruktur machte nicht wenige Fortschritte und die Ausrüstung der Armee wurde gleichfalls verbessert. China fing an, ein kleines bisschen Hoffnung zu bekommen. Aber das war etwas was die Japaner nicht tolerieren konnten. Sie gaben sich nicht mit der Besetzung der drei nordöstlichen Provinzen zufrieden. Sie verschwendeten keine Zeit und begannen eine umfassende Invasion von China. China musste den Krieg acht Jahre lang unter größter Vorsicht und Angst auf verbrannter Erde führen.

Zwar gewann China den Krieg (1937 - 1945), aber es verlor die äußere Mongolei und war schwer angeschlagen. Der Verlust betrug mehr als 600 Milliarden US Dollar. Nach acht Jahren Krieg war das bereits verarmte und schwache China in schlechterer wirtschaftlicher Verfassung als je zuvor. Mit anderen Worten: Japans Invasion, besonders sein allumfassender Krieg in China verlangsamte die Modernisierung Chinas enorm.

China die Entwicklung zu verwehren und sein Fortschreiten in Richtung Modernisierung zu verhindern, war schon immer die unveränderte Nationalpolitik der Großmächte, vor allem Japans, gewesen. Wir haben diesbezüglich die schmerzhaftesten geschichtlichen Erfahrungen gemacht. Zwar gibt es zwischen zwei Ländern eine Art Zusammenarbeit, aber die Grundlegende Basis der Beziehung zweier Länder bleibt Wettkampf, Konfrontation, und zeitweise extreme Konfrontation – Kriege. Zusammenarbeit ist nur vorübergehend, und bedingt, während Wettkampf und Konflikte endgültig bleiben. Sie sind das wahre Thema der Geschichte. Das ist der Grund, warum die sogenannte Parole von Frieden und Entwicklung von der heutzutage gesprochen wird völlig inkorrekt ist (bestenfalls ist sie einfach eine zweckmäßige und vorläufige Maßnahme). Für die Theorie der friedlichen Entwicklung gibt es weder handfeste Beweise, die sie stützen könnten, noch stimmt sie mit irgendwelchen sachlichen geschichtlichen Erfahrungen überein. Wobei man sich klar machen muss, dass China und Japan sowohl geographisch als auch geschichtlich schon immer Erzfeinde waren. Und die Spaltung zwischen China und der Sowjetunion in den 60er Jahren zeigte, dass jedes Land die Verfolgung seiner eigenen nationalen Interessen als einzigen Maßstab für seine Handlung nimmt. Keines der Länder lässt auch nur ein bisschen Platz für die Moral. In der Vergangenheit teilten sich China und die Sowjetunion die gleiche Ideologie, sahen sich den gleichen Feinden gegenüber, und Chinas niedrige technologische und wissenschaftliche Niveau reichte längst nicht aus, um eine Bedrohung für die Sowjetunion darzustellen. Nichts desto Trotz spalteten sich China und die Sowjetunion voneinander ab und führten einen massiven Kampf gegeneinander. Es gibt wahrscheinlich eine Reihe von Gründen, die dazu geführt haben. Aber der Grundlegendste für die Sowjetunion war dabei, dass sie kein immer weiter wachsendes, mächtiger werdendes China neben sich haben wollte. Und das, obwohl China eben erst anfing zu wachsen und eine lange Zeit gebraucht hätte um diesen Zustand zu erreichen, konnte es die Sowjetunion dennoch nicht tolerieren.

Wenn es für China und die Sowjetunion – ein starkes und ein schwaches Land, die sich gleiche Ideologie und gleiche Feinde teilten – möglich war, sich zu spalten, dann ist es mehr als offensichtlich, dass die ständige Bejubelung der Parole „Frieden und Entwicklung sind heutzutage der Hauptfokus“, nachdem Chinas politische-, militärische- und Handelsstrategie ausgelegt ist, eine reine Halluzination darstellen. Diese Theorie ist zerbrechlich und gefährlich.

Meiner Überzeugung nach stellen Frieden und Entwicklung als heutige Schwerpunkte eine vollkommen falsche, einseitige und schädliche Theorie dar, die die Massen aus folgenden Gründen betäubt:

Erstens: der Angriff auf Chinas Modernisierung ist immer eine Nationalpolitik der Großmächte gewesen.

Wir können eine historische Regel aus den Erfahrungen und Lehren ableiten, die Chinas moderner Geschichte und der 50jährigen Geschichte der Volksrepublik Chinas zugrunde liegen: der Angriff auf Chinas Modernisierung (einschließlich einer umfassenden Kriegsführung) ist immer eine Nationalpolitik der Großmächte gewesen. In den letzten 160 Jahren ist es so gewesen und so wird es auch in den nächsten 160 Jahren bleiben.

Zweitens: Entwicklung bringt auch Gefahr und Bedrohung mit sich; ohne das „Recht auf Krieg“ gibt es kein Recht auf Entwicklung.

Entwicklung bringt Gefahr und Bedrohung mit sich, was sich als allgemeine Regel in der gesamten Weltgeschichte herausgestellt hat. Es gab in der chinesischen Geschichte nur wenige Ausnahmen. Zum Beispiel konnte die Han-Dynastie (206 v. Chr. – 220 n. Chr.) anfangen, sich „hinter verschlossener Tür“ zu entwickeln, nachdem sie alle anderen Konkurrenten innerhalb der geographischen Grenzen in dieser Zeit besiegt hatte. Dann entwickelte sie die Ideologie der „Weltharmonie.“ Da vermieden wurde, das gemeine Volk, das Militär, die Wirtschaft oder die Kultur mit einzubeziehen, gab es keine Konkurrenten und keine der anderen Rassen konnte mit der Han-Rasse konkurrieren, auch den Potential dazu hat keiner gehabt.

Zur Zeit der Streitenden Reiche (403 – 222 v. Chr.) in der alten chinesischen Geschichte bedeutete die Entwicklung eines Landes eine Bedrohung für ein anderes Land und das war die allgemeingültige Regel. Sie ist auch Kern und Basis der westlichen Diplomatie, deren Vater der französische Kardinal Richelieu war, der als erster auf dem Feld der westlichen Diplomatie aus der mittelalterlichen „Ignoranz“ heraustrat. Er führte das Prinzip der modernen Diplomatie ein, die vollkommen auf nationale Interessen ausgerichtet ist und alle moralischen und religiösen Einschränkungen aufhebt. Von der von ihm eingeführten Politik der Diplomatie hat Frankreich mehr als 200 Jahre lang profitiert und wurde dadurch eine Vormachtstellung in Europa. Richelieu plante den 30jährigen Krieg, der Deutschland so viel Leid brachte und dazu führte, dass es in kleine feudale Regionen aufgeteilt wurde. Dieses Chaos änderte sich erst, als Bismarck Deutschland wieder vereinte. Dieser Prozess verdeutlicht die oben erwähnte Regel, weil es ohne Bismarcks „Recht auf Krieg“ keine nationale Wiedervereinigung gegeben hätte, ganz zu schweigen vom Recht auf Entwicklung.

Drittens: Modernisierung unter dem Schwert: Chinas einzige Wahl

Die Idee einer „chinesischen Bedrohung“ ist völlig richtig, und das ist ein typisch westlicher Gedanke. Der typisch chinesische Gedanke „ Ich schließe meine Tür um meine eigene Wirtschaft zu entwickeln, stört das jemanden?“ ist nicht gerade unklug, stimmt aber auch nicht mit der „internationalen Gepflogenheit“ überein. Im Zeitalter der Streitenden Reiche gab es auf dem harten Feld der nationalen Interessen keinen Raum für Freundlichkeit und Nachgiebigkeit - wer auch nur die kleinste Illusion hatte, wurde von der Geschichte grausam bestraft. Chinas Entwicklung ist sicherlich eine Bedrohung für Länder wie Japan. China selbst sieht das vielleicht nicht so, aber es ist ihm auch unmöglich diese tiefsitzende, international verbreitete Sichtweise der Großmächte einschließlich Japans zu verändern. Daher sollte und muss der Kernpunkt unserer Überlegungen sein: „Die Entwicklung Chinas ist eine Bedrohung für Länder wie Japan.“

"Unsere wirtschaftliche Entwicklung dient ausschließlich zur Vorbereitung des Krieges"
Chi Haotian

Mit „Recht“ ist gemeint, dass jede Nation und jedes Volk ihr Recht auf Leben und auf Entwicklung haben sollte. So muss zum Beispiel China für seine wirtschaftliche Entwicklung Öl und Rohstoffe wie Holz importieren um seine Umwelt vor Abholzung zu schützen. Dies ist sehr vernünftig. Aber die Großmächte haben ihre eigenen „Gründe“: ein Land wie China wird im Jahr 2010 100 Millionen Tonnen Öl und im Jahr 2020 200 Millionen Tonnen Öl verbrauchen müssen. Werden diese Großmächte das tolerieren?

Der Grund für die meisten Kriege der Geschichte war der Kampf um lebenswichtige Ressourcen (einschließlich Land und Meere). Der Gegenstand des Konflikts wird sich im derzeitigen Informationszeitalter ändern, aber im Grunde wird es das gleiche bleiben. Entwickelte, fortschrittliche Zivilisationen wie Israel kämpfen seit über 50 Jahren mit den Palästinensern um unwichtige Landstriche (einschließlich des Kampfs um Wasserquellen).

Um für unser begründetes Recht auf Entwicklung zu kämpfen (außer wenn sich die Chinesen mit der derzeitigen Armut zufrieden geben und bereit sind ihr Recht auf Entwicklung aufzugeben), muss sich China auf Krieg vorbereiten. Dies wird weder von uns noch vom guten Willen der gütigen Menschen unter uns entschieden, sondern von der „internationalen Gepflogenheit“ und den Großmächten auf der ganzen Welt.

Die 20 Jahre dauernde Politik der friedlichen Entwicklung Chinas hat ihr Ende erreicht. Die internationale Umgebung hat sich vom Wesen her verändert: die Großmächte wollen den Modernisierungsprozess Chinas nochmals unterbrechen. Wenn China sich entwickeln will, wenn es sein Entwicklungsrecht behalten will, muss es sich auf den Krieg vorbereiten. Nur dadurch, dass sich China auf Krieg vorbereitet, kann es Raum und Zeit für seine zukünftige Entwicklung gewinnen.

20 Jahre der Entwicklung in pastoralem Stil haben ihr Ende erreicht. Das nächste Programm sollte und muss die „Modernisierung unterm Schwert“ sein.

Viertens: Die Diplomatie bestimmt die inneren Angelegenheiten.

Zur Zeit würden nicht einmal die härtesten Falken unter den Falken in China unbedingt einen Krieg befürworten, obwohl wir genug Gründe dafür hätten; wie zum Beispiel die Vereinigung des Landes und die Wahrung der Rechte in der Südchinesischen See. Das Gleiche gilt für das Recht auf Entwicklung, das extrem geschätzt wird, weil es den Chinesen in den letzten 160 Jahren nur selten zuteil wurde. Wenn aber dieses Recht auf Entwicklung immer mehr bedroht wird, ist es für uns Zeit, zu den Waffen zu greifen um dieses Recht der Chinesen zu schützen.

Es stimmt, dass innere Angelegenheiten die Diplomatie bestimmen, aber vergesst nicht, dass in dieser Periode der sich bekriegenden Länder die Diplomatie auch schon die inneren Angelegenheiten bestimmt. Dies ist nicht nur ein theoretischer Blickwinkel, sondern war auch eine historische Erfahrung der Volksrepublik China. In den 70er Jahren überstiegen Chinas Verteidigungsausgaben die Summe der Ausgaben für Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesundheit (was dazu führte, dass das chinesische Volk in Armut leben musste). Ich will heute sicherlich nicht wieder das gleiche. Was wir tatsächlich am meisten brauchen sind Investitionen in die Bildung. Aber würden die Weltmächte das erlauben? Wünschen wir uns etwa nicht, mehr in Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesundheit zu investieren?

Manche haben gesagt, dass aus den entschlüsselten sowjetischen Dokumenten zu erkennen war, dass die Sowjetunion keine umfassenden Pläne für eine Invasion in China hatte. Selbst wenn diese Dokumente wahr sind, muss das nicht das wahre Gesicht der Geschichte sein. Ein Schachspiel basiert auf gegenseitiger Wechselwirkung. Wenn sich China nicht unter der Führung von Mao Tse-tung geistig und materiell ausreichend vorbereitet und somit das Risiko und die Kosten für die Sowjetunion für den Fall einer Invasion in China enorm erhöht hätte, wäre die Geschichte anders verlaufen. Die schwache Figur kann nur Angreifer auf sich ziehen. Diejenigen, die das so sehen, sind die wahren Verteidiger des Friedens.

Fünftens: Das Böse als Ergebnis des Bettelns um Gutherzigkeit: gibt es in den nächsten 10 Jahren Frieden in China?

Um den Fortschritt der Modernisierung in China aufzuhalten und den Chinesen das Recht auf Entwicklung zu nehmen, haben die Weltmächte viele Karten in der Hand. Die drei offensichtlichsten Karten sind die „drei Inseln“ mit Taiwan als der wirksamsten. Falls in der Taiwan-Straße Krieg ausbräche, wäre die Entscheidungsgewalt nicht in unseren Händen, auch nicht in denen derer, die die Unabhängigkeit fordern, sondern in den Händen der USA und Japans. Falls ein solcher Krieg ausbräche, wäre es nicht nur ein Krieg zur Vereinigung, da der tiefere Zusammenhang darin besteht, dass die USA und Japan entschlossen sind, China sein Recht auf Entwicklung zu nehmen. Dies würde wieder einmal den Modernisierungsprozess in China aufhalten. So wie im Chinesisch-Japanischen Krieg von 1894-1895, als Japan in China einmarschierte und nicht nur Territorien und Reparationen forderte, sondern auch die Modernisierung Chinas aufhielt und den Chinesen ihr Entwicklungsrecht nahm.

Deshalb müssen wir den Krieg in der Taiwan-Straße auf der Ebene einer strategisch entscheidenden Schlacht betrachten. Aber auf Grundlage unserer derzeitigen militärischen Kraft ist es unmöglich, aus Sicht der USA oder Japans über diesen Aspekt zu reden, denn China hat nur wenige Interkontinentalraketen, während die USA entschlossen sind, die National Missile Defense (NMD) zu entwickeln.

Um eine Verzögerung des Kriegsausbruchs in der Taiwan-Straße zu verhindern, muss dieser Krieg zunächst auf die Ebene einer „symmetrisch strategischen Entscheidungsschlacht“ gehoben werden, wobei die Formel „toter Fisch, kaputtes Netz“ verwendet wird. Falls wir den Krieg in der Taiwan-Straße verlören, wären die Folgen schlimmer als die des Chinesisch-Japanischen Krieges 1894. Deswegen darf es entweder keinen Krieg geben, oder wir müssen Japan vollständig vernichten und die USA zum Krüppel machen, und dies kann nur durch einen Atomkrieg erzielt werden.

Das Böse als Ergebnis des Bettelns um Güte – das würde das Ende unserer aktuellen Politik signalisieren. Güte durch das Verlangen nach dem Bösen – nur durch die Macht, die in der Lage ist, Japan auszulöschen und die USA zu verkrüppeln, können wir Frieden bekommen; sonst kann das Taiwan-Problem nicht mehr als 10 Jahre hinausgeschoben werden, und es wird in den nächsten zehn Jahren Krieg geben!

Sechstens: Vorherrschaft ist das bezeichnende Charakteristikum für die Existenz einer Weltmacht

Was ist eine Weltmacht? Eine Nation, die Vorherrschaft ausübt, ist eine Weltmacht! Ohne Weltmacht würde man beliebig von anderen getötet, und das eigene Schicksal (einschließlich des Rechts auf Entwicklung) würde von anderen beherrscht werden, so wie eine Marionette beherrscht wird. Die Vorherrschaft in dieser Zeit der sich bekriegenden Länder ist eine objektive Tatsache; sie „kann nicht vom menschlichen Willen umgeleitet werden“. Die Frage ist, ob man sie erkennt oder nicht; ob sie aktiv verfolgt wird oder ein passiver Akt ist. Alle Probleme Chinas einschließlich der Frage der drei Inseln, der Frage der Entwicklung der strategischen Industrie, der Wohlstands-Umverteilung unter den verschiedenen sozialen Klassen – sind letztendlich alles Fragen, die den Kampf um die chinesische Vorherrschaft betreffen.

Wenn wir eine Vormachtstellung erreichen wollen, können wir uns ständige innere Kämpfe nicht leisten; wir brauchen innere Stabilität und Einheit. England z.B. hat es vor langer Zeit geschafft, die arbeitende Bevölkerung in den Adelsstand zu erheben, weil es in hohem Maße von seinen Kolonien in Übersee profitierte. Die hohen Entschädigungen die Japan aus China herausholte, kamen nicht nur den oberen Schichten Japans zugute, sondern nutzten auch den sozial weniger privilegierten Schichten sehr viel. Die Zeiten haben sich geändert, und die Lage jedes Landes ist heute auch anders geworden, aber der Grundsatz ist der gleiche. Wir sollten nicht nur militärische Fragen und Fragen der Diplomatie vom Standpunkt des Hegemonialstrebens aus anschauen, insbesondere die interne Struktur, und das Problem der Angleichung von Klasseninteressen sollten ebenfalls vom Blickwinkel der Hegemonie aus betrachtet werden. Diejenigen aus der Oberschicht, die die sozial schwächeren Leute unseres Landes ausquetschen und ausbeuten, können nicht die nationale Interessen in dieser Ära der sich bekriegenden Länder repräsentieren. Sie sind dekadent und degeneriert und sollten in ihrem Einfluss beschränkt und vernichtet werden. Nur die Reifen und Weisen aus der Oberschicht können die nationale Interessen vertreten, die „Politik der Zugeständnisse“ in inneren Angelegenheiten ausführen und die Leuten der unteren Schichten anleiten, um Profite aus Übersee zu erlangen (dieses Problem ist sehr komplex und wird später im Detail diskutiert. China hat enorme Möglichkeiten, Profite aus Überseeländern herauszuholen; nur, wir haben sie noch nicht aktiv ausgeschöpft.)

Quelle: http://www.china-intern.de/page/politik-hintergrund/1125223388.html

Ansprache des iranischen Staatspräsidenten vor der 62. UN-Vollversammlung

2008-09-25T05:27:00.011+02:00

Sehr geehrter Vorsitzender! Geehrte Vertreterdelegationen! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass ich erneut an dieser wichtigen internationalen Versammlung teilnehmen kann, und ich bin Gott dankbar dafür. Angesichts der jetzigen angespannten Atmosphäre und dem Überhandnehmen der Rufe, Drohungen und Spannungen und in einer Zeit, in der die Maßnahmen der großen Mächte nicht die Probleme zu lösen vermögen, in der der Mangel an Vertrauen auf regionaler und internationaler Ebene täglich abnimmt und die psychische Sicherheit der menschlichen Gemeinschaften von den schweren Angriffen der Architekten von Propaganda und Politik beeinträchtigt wird, und in der die Resignation hinsichtlich der Wirkung der Strategien und Maßnahmen der Weltorganisationen für die Herstellung von stabilem Frieden und beständiger Sicherheit und der Verwirklichung der Rechte der Völker um sich greift;

in einer solchen Zeit möchte ich auf einige wichtige spannungsgeladene Probleme in der heutigen Welt und deren Ursachen eingehen und die Lösungswege untersuchen.

Ich möchte darüber sprechen, dass sich diese Lage ändern muss. Auch über die optimistischen Perspektiven der Zukunft, die Ära, in der alles Schöne, das Edle und die Liebe zur Geltung kommen und die Gerechtigkeit hergestellt wird, die von Gott mitgegebenen Begabungen sich entfalten und die Gottesanbetung herrschen sowie die Verheißungen Gottes, des Allweisen, in Erfüllung gehen werden, möchte ich sprechen.

Dann werde ich Ihnen zur Urteilsbildung auch die Atomfrage Irans als eine Tatsache und einen Prüfstein für Aufrichtigkeit, Leistungsfähigkeit, Widerstand und Erfolg darlegen und abschließend meine Vorschläge machen.

Werte Freunde und Kollegen!

Sie wissen, dass sich die Menschheit heute zahlreichen großen und vielfältigen Herausforderungen und Problemen gegenübersieht. Auf einige von diesen möchte ich hinweisen, nämlich:

Erstens: Den organisierten Versuch, die Familien zu zerstören und die Stellung der Frau zu vermindern.

Ehe und Familie ist die heiligste und wertvollste menschliche Grundeinheit. Sie ist Zentrum der ungetrübten Liebe zwischen Eltern und Kindern und ein sicheres Milieu für die Erziehung der menschlichen Generationen. Sie ist der Ort zur Entfaltung von Gefühlen und Talenten und sie wurde stets von allen Völkern, Religionen und Kulturen geachtet.

Heute aber sind wir Zeuge eines organisierten Angriffes seitens der Feinde der Menschheit und der wirtschaftlichen Ausbeuter. Dieser Angriff dient der Vernichtung dieser wichtigen Einrichtung. Dies wird durch die Verbreitung von Zügellosigkeit, Roheit und durch Verletzung der Grenzen der Anständigkeit und Moral versucht.

Die Existenz der Frau als Sinnbild von - seitens Gott verliehener - Schönheit und Ausgangspunkt der Zuneigung, Gefühle und Reinheit ist in den letzten Jahrzehnten weitgehend von den Inhabern der Macht ausgenutzt worden. In einigen Gesellschaften wurde dieses geehrte Wesen auf die Stufe eines Mittels zur Werbung herabgesetzt. Und sie haben alle Schleier des Anstandes zerrissen und haben den Hoheitsbereich des Schönen und Keuschen verletzt. Dies ist ein großer Verrat an der menschlichen Gesellschaft und den Generationen und ein nicht wieder gut zu machender Schaden an dem Eckpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, der Ehe und Familie.

Zweitens: Weitgehende Verletzung der Menschenrechte, Verbreitung von Terrorismus und Besatzung.

Heute werden leider die Menschenrechte weitgehend durch einige Mächte, insbesondere vonseiten derer, die behaupten, sie als einzige zu beachten, verletzt. Durch Einrichtung von Geheimgefängnissen, Verschleppung von Menschen und ihre heimliche Verurteilung und Bestrafung ohne Einhaltung der juristischen Regeln, das Abhören von Gesprächen, Öffnen von Briefen und die ständigen Bekanntmachungen von Polizei- und Sicherheitsbehörden sind zu Normalerscheinungen geworden.

Gegen die Bekanntgabe der Ansichten von Wissenschaftlern und Historikern über wichtige internationale Themen wird vorgegangen. Diese Personen werden verurteilt und eingesperrt.

Unter verschiedenen Vorwänden besetzen Mächte andere Länder, sorgen für eine unsichere Lage und stiften Streit, und begründen genau mit diesem Sicherheitsmangel die Fortsetzung der Besatzung.

Seit über 60 Jahren befindet sich das Land Palästina unter der Besatzung des illegitimen Regimes der Zionisten und muss für die Wiedergutmachung von Schäden herhalten, die diese während des Krieges auf europäischem Gebiet davon getragen haben. Die Bevölkerung Palästinas ist obdachlos oder schwerem militärischen Druck und Wirtschaftsboykotten ausgesetzt oder sie befindet sich in Schreckensgefängnissen. Die Besatzer werden unterstützt und gelobt und die unterdrückte Bevölkerung ist politischen, militärischen und propagandistischen Angriffen ausgesetzt. Wegen ihrer Forderung nach Freiheit wird den Palästinensern der Zugang zu Wasser und Strom und Arzneimitteln in der eigenen Stadt, in ihrem eigenen Land, versperrt und die Regierung, die von ihnen gewählt wurde, wird bekämpft.

Die terroristischen Bewegungen werden mit Hilfe der Politiker und Militärs der großen Mächte organisiert und greifen Leben und Hab und Gut der Völker an. Die kulturlosen Zionisten verüben nach vorheriger Ankündigung auf Menschen in ihren Häusern und Städten Terroranschläge und Terroristen erhalten die Friedensmedaille und Unterstützung. Auf der anderen Seite werden einige Juden aufgrund verlogener Propaganda und Versprechungen über Wohlstand, Berufschancen usw. aus aller Welt herbeigeholt und in den besetzten Gebieten Palästinas angesiedelt. Sie werden unter den härtesten Einschränkungen, größtem seelischen Streß und ständiger Gefahr festgehalten und daran gehindert, in ihre ursprüngliche Heimat zurückzukehren, oder sie werden mit Gewalt und durch Werbung dazu gebracht, dass sie die einheimische Bevölkerung Palästinas befeinden.

Der Irak wurde unter dem Vorwand, einen Diktator zu stürzen und Massenvernichtungswaffen aufzustöbern, besetzt. Der irakische Diktator, der lange Zeit von diesen Besatzern unterstützt wurde, verlässt daraufhin die Bühne und besagte Waffen werden auch nicht gefunden, aber die Besatzung wird unter verschiedenen Vorwänden weiter fortgesetzt. Jeden Tag werden Menschen getötet, verletzt oder obdachlos und die Besatzer fühlen sich nicht schuldig und beschämt, sondern argumentieren in einem Bericht sogar mit der Erschließung eines Waffenabsatzmarktes für die Invasion in dieses Land. Sie bekämpfen sogar die Verfassung, das Parlament und die Regierung, die aus der Stimmabgabe der irakischen Bevölkerung hervorgegangen sind, und dennoch haben sie nicht den Mut, zu akzeptieren und bekannt zu geben, dass sie eine eindeutige Niederlage erlitten haben und sich aus dem Irak zurückziehen werden.

Leider sind wir auch Zeuge dieser bitteren Wahrheit, dass einige Mächte auf keinen Menschen und kein Volk Wert legen außer auf sich selbst, ihre Gruppe und ihre Partei. Aus ihrer Sicht sind die Menschenrechte gleichzusetzen mit dem Einkommen und den Interessen ihrer Großunternehmen und ihrer Freunde. Die Rechte und das Ansehen der US-Bevölkerung fallen ebenso dem Egoismus einiger Machtinhaber zum Opfer.

Drittens: In der Kultur kommt die Identität und das Geheimnis des Fortbestandes von Völkern zum Ausdruck und sie bildet die Grundlage für den Austausch mit den anderen. In Form einer organisierten Bewegung werden die einheimischen Kulturen, welche die Botschaft des Monotheismus, der Liebe und Brüderlicherkeit beinhalten, einem weitgehenden zerstörerischen Angriff ausgesetzt. Die nationalen Traditionen und Werte werden herabgesetzt und das Selbstwertgefühl und die von diesen Völkern verehrten Persönlichkeiten werden geschmäht und verspottet.

Ziel ist die Verbreitung des Geistes der Nachahmung, der Konsumsucht, der Abwendung von Gott und den menschlichen Werten. Ziel ist es, den Widerstand der Völker zu brechen und ihre Ressourcen durch die großen Mächte auszubeuten.

Viertens: Verbreitung der Armut, des Analphabetismus, des Mangels an medizinischer Versorgung und der Vergrößerung der Kluft zwischen Reich und Arm auf der Welt.

Während ein wichtiger Teil der natürlichen Ressourcen in Asien, Afrika und Lateinamerika durch politische und wirtschaftliche Vorherrschaft einiger Mächte ausgeplündert worden ist, so ist der Stand der Armut und die Entbehrung alarmierend. Beachten sie einige Daten, die die UNO veröffentlicht hat:

Täglich legen sich circa 800 Millionen Menschen mit hungrigem Magen schlafen und 980 Millionen Menschen bringen in absoluter Armut zu. Das heisst: Sie besitzen weniger als einen Dollar Kaufkraft pro Tag.

Die Menschen in 31 Ländern oder 9 Prozent der Weltbevölkerung haben eine Lebenserwartung von 46 Jahren, das heisst 32 Jahre weniger als der Durchschnitt in den wohlhabenden Staaten.

Das Verhältnis zwischen Reich und Arm, beträgt in einigen Gebieten in Bezug auf den Besitz 40 zu 1.

In den meisten Ländern muss die Mehrheit der Bevölkerung auf Lehre und Erziehung verzichten.

In den Entwicklungsländern sterben 450 von 100.000 Müttern während der Geburt ihres Kindes. Diese Ziffer beträgt in den reichen Ländern sieben. Die Ziffer der Kindersterblichkeit bei der Geburt beträgt 59 zu 6.

Bei einem Drittel der Todesfälle auf der Welt, d.h. beim Tod von täglich 50 Tausend Menschen, hängt die Ursache mit der Armut zusammen.

Ich glaube diese Ziffern spiegeln die höchst bedauerliche Situation, welche die wirtschaftlichen Beziehungen auf der Welt beherrschen, aussagekräftig genug wieder.

Fünftens: Nicht-Beachtung der hohen Werte und die Verbreitung von Betrug und Lüge.

Einige Mächte opfern alle menschlichen Werte wie Aufrichtigkeit, Lauterkeit und Zuverlässigkeit der Vorantreibung ihrer eigenen Ziele. Sie machen Skepsis und Täuschung bei den internationalen Beziehungen der Regierungen und unter den Völkern zur Gewohntheit. Sie lügen offen, verleumden, verstoßen gegen das Gesetz und zerstören massiv das Klima des Vertrauens und der Freundschaft. Sie haben offiziell Ethik und hohe Werte aus den Beziehungen verscheucht und Vorherrschaftsstreben, Feindseligkeiten und Zwang anstelle von Gerechtigkeit, Respekt gegenüber anderen, Liebe und Aufrichtigkeit gestellt. Sie opfern alles Gute und Schöne des Lebens ihren eigenen Interessen.

Sechstens: Verletzung der internationalen Gesetze und Rechte und Nicht-Beachtung von Abkommen.

Einige von denen, die selber internationale Gesetze aufstellen, verletzen sie offen und bedenkenlos und bedienen sich einer diskriminierenden Politik der Doppelmoral. Sie stellen das Gesetz zur atomaren Abrüstung auf, aber füllen täglich ihre Labors und Lager mit neuen Generationen von atomaren Waffen. Sie haben die Charta der UNO zusammengestellt, aber respektieren nicht das Recht der Völker auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Sie missachten ohne weiteres, wenn sie ihre Politik ändern wollen, ihre eigenen offiziellen Verträge. Sie beugen sich nicht den Bestimmungen über den Umweltschutz. Die meisten Verstöße gegen die Bestimmungen erfolgen durch einige Weltmächte.

Siebtens: Zunahme der Drohungen und Rüstungswettlauf.

Einige Mächte schlagen bei internationalen Beziehungen und überall wo ihre Vernunft nicht mithält, einen drohenden Ton an. Der harte Rüstungswettlauf breitet seinen drohenden Schatten über die Welt aus. Die Menschen in Europa wurden Opfer von zwei großen Kriegen, von weiteren verheerenden militärischen Auseinandersetzungen und eines jahrzehntelangem Kalten Krieges. Auch heute schwebt über ihnen der Schatten der Gefahr. Ihre Interessen, Sicherheit und Länder werden von dem aufgezwungenen Wettrüsten seitens einiger Mächte bedroht. Eine herrschsüchtige Macht erlaubt sich, durch Aufstellung eines Raketenschildes den Menschen eines Kontinents das Leben schwer zu machen und einen Rüstungswettbewerb heraufzubeschwören.

Einige anscheinend mächtige Herrscher, die glauben, Mittel der Macht in der Hand zu haben, setzen ungeduldig, zu jeder Zeit und bei jeder Angelegenheit die Sprache der Drohung ein und versetzen dadurch die Menschen, Völker und Regionen in eine unsichere Lage.

Und schließlich,

Achtens: Die Unfähgikeit der internationalen Einrichtungen zur Beseitigung dieser Spannungen und Herstellung von beständigem Frieden und stabiler Sicherheit.

Deutlich ist zu erkennen, dass die vorhandenen Organisationen und Instrumentarien nicht die Kapazität und das nötige Potential besitzen, um die Probleme zu lösen, die Spannungen zu beseitigen und die Beziehungen gerecht zu regeln und Frieden, Brüderlichkeit und Sicherheit herzustellen. Es gibt kaum eine Regierung oder ein Volk, das sich hinsichtlich der Verwirklichung seiner Rechte oder der Verteidigung seiner Unabhängigkeit, der territorialen Integrität und der nationalen Interessen Hoffnungen auf dieses Instrumentarium machen kann.

Liebe Freunde und Kollegen!

Es gibt noch mehr Herausforderungen und ich weiß: Wenn jeder von Ihnen über dieses Thema sprechen wollte, würden noch viele andere Fälle genannt werden, aber ich begnüge mich mit dem Gesagten.

Die entscheidende wichtige Frage ist nun: Woher rühren diese Herausforderungen und Missstände? Bei einer genauen Betrachtung schälen sich zwei Hauptursachen für diese Situation heraus.

Ohne Zweifel ist der erste Ursachenfaktor in den Beziehungen, die durch den Zweiten Weltkrieg entstanden sind, zu suchen: Als nämlich einige Siegermächte den Plan für die Beherrschung der Welt entwarfen und ihre Politik nicht aufgrund der Gerechtigkeit, sondern aufgrund der Abdeckung ihrer Interessen als Sieger gegenüber den Verlierern planten. Deshalb ist das Instrumentarium, welches aus dieser Politik und Vorgehensweise hervorging, seit 60 Jahren nicht in der Lage, eine gerechte Lösung für die internationalen Fragen zu finden.

Einige Großmächte haben die Siegerpose aus dem Weltkrieg noch immer beibehalten und sehen in den anderen Regierungen und Völkern, selbst in denen, die nicht am Krieg teilgenommen haben, Kriegsverlierer. Sie behandeln die Nationen von oben herab und erpressen sie. Sie nehmen für sich größere Rechte in Anspruch und fühlen sich keiner internationalen Organisation und keinem Weltgremium gegenüber verantwortlich.

Kollegen! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

Von den leistungsunfähigen Organisationen steht leider der Sicherheitsrat der UNO an erster Stelle.

Es wurden Bedingungen hervorgerufen, dass einige Mächte mit einem Sonderrecht im Sicherheitsrat, gleichzeitig Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker sein können, ob sie nun als Kläger oder als Angeklagte auftreten. Es ist nur natürlich, dass die Länder und Völker, die von ihnen angegriffen werden, sich keine Hoffnung zu machen brauchen, mit Hilfe dieses Rates an ihre Rechte zu gelangen.

Die Menschheit ist Zeuge, dass es leider bei allen langen Kriegen wie dem Korea- und Vietnam-Krieg, dem Krieg der Zionisten gegen die Palästinenser und den Libanon, dem Krieg Saddams gegen die iranische Nation und den rassistischen Kriegen in Europa und Afrika so war, dass einige Mitglieder des Sicherheitsrates entweder auf der einen Seite des Konflikts gestanden haben und eine Kriegspartei, zumeist den Aggressor unterstützten oder die Auseinandersetzung selber befürworteten.

Schauen Sie sich den Irak an! Erst wurde das Land besetzt und danach beim Sicherheitsrat die Erlaubnis beantragt. Ein Rat, in dem dieselben Besatzer über das Vetorecht verfügen!

Bei wem und wo sollen die irakischen Bürger ihre Klage in der Hoffnung auf die Verwirklichung ihrer Rechte einreichen?

Beim Libanon haben wir gesehen, dass einige Mächte 33 Tage lang in der Hoffnung auf den Sieg des zionistischen Regimes, den UN-Sicherheitsrat von einer Entscheidung abhielten und - nachdem sich das Besatzerregime keine Hoffnung mehr auf den Sieg machen konnte - zuließen, dass eine Resolution über den Waffenstillstand verabschiedet wird. Unterdessen ist es eine der wichtigsten Pflichten des UN-Sicherheitsrates die Ausdehnung von Konflikten zu verhindern und den Waffenstillstand und dessen Folgeregelungen sowie Frieden und Sicherheit herzustellen. Wo sollen die libanesischen Bürger ihre Klage einreichen? Bei welcher Person und welcher Organisation?

Sehr geehrte Anwesenden! Meine Damen und Herren!

Die Anwesenheit einiger monopolsuchender Mächte, haben den Sicherheitsrat an der Durchführung seiner wichtigsten Aufgaben, nämlich Schutz des auf Gerechtigkeit beruhenden Friedens und der Sicherheit gehindert. Das Ansehen des Rates hat darunter gelitten und er hat seine Leistungsfähigkeit bei der Verteidigung der Rechte der UNO-Mitglieder verloren. Viele Nationen haben ihr Vertrauen in diesen Rat aufgegeben.

Einige andere Instrumentarien wie die Finanz- und Bank-Institutionen weisen eine ähnlichen Zustand auf und sind zu einem Werkzeug geworden, mit dem einige Mächte anderen ihren Willen aufzwingen.

Es leuchtet ein, dass diese Instrumentarien die heutigen Bedürfnisse nicht erwidern und nicht zur Lösung der Herausforderungen und Herstellung von gerechten und stabilen Beziehungen befähigt sind.

Werte Kollegen!

Auch ist, und dies ebenso zweifelsohne, der zweite und noch wichtigere Faktor darin zu suchen, dass sich einige große Mächte von der Ethik und den göttlichen Werten sowie den Lehren der Propheten abgewandt haben und die Gebote Gottes missachten und dass Menschen, die nicht rechtschaffen sind, herrschen. Menschen die sich nicht korrekt verhalten, können sich selber nicht beherrschen, wie können sie dann über die Menschheit regieren und die Angelegenheiten der Menschen korrekt regeln? Leider halten sie sich für Gott! Sie gehorchen ihren Gelüsten und wollen alles für sich alleine. Für sie ist die menschliche Würde, das Leben und Gut und die Heimat der anderen nichts wert.

Seit Jahrhunderten leidet die Menschheit unter tiefen Wunden, die ihr einige unlautere Mächte zugefügt haben und auch heute gehen die internationalen Probleme in der Hauptsache darauf zurück, dass die Wertmaßstäbe und Ethik nicht beachtet werden und egoistische ungeeignete Menschen regieren.

Freunde! Meine Damen und Herren!

Der einzige Weg für eine anhaltende Reform ist die Rückkehr zu den Lehren der göttlichen Propheten, ist der Monotheismus, die Achtung der Würde der Menschen und Praktizierung von Menschenliebe bei jedem Austausch sowie bei allen Beziehungen und Gesetzen und schließlich die Korrektur vorhanderer Strukturen auf dieser Basis. Zur Verwirklichung dieses Zieles rufe ich alle auf, (unter dem Motto "Solidarität für den Frieden"), eine Front der Brüderlichkeit aufgrund von Freundschaft und beständigen - den Monotheismus und die Gerechtigkeit zugrunde liegenden - Frieden zu bilden, den Aggressionen und egozentrischen Maßnahmen einen Riegel vorzuschieben und die Kultur der Menschenliebe und Gerechtigkeit zu verbreiten. Ich gebe hiermit bekannt, dass die I.R.I. mit Hilfe aller unabhängigen Regierungen und Völker, die den Frieden und die Gerechtigkeit suchen, sich in diese Richtung bewegen wird.

Monotheismus, Gerechtigkeit und Liebe zu den Menschen muss alle Organe der UNO beherrschen und diese Organisation muss eine Instanz werden, in deren Mittelpunkt die Gerechtigkeit steht und in der jedes ihrer Mitglieder die geistige und rechtliche Unterstützung gegenüber den anderen genießt. Die Vollversammlung soll in Vertretung der internationalen Gemeinschaft als das wichtigste Organ dieser Organisation anerkannt werden, damit sie frei von dem Druck und den Drohungen der großen Mächte an der strukturellen Reform der UNO arbeiten kann und insbesondere den UN-Sicherheitsrat aus seiner jetzigen Lage herausholt und ihm eine neue Struktur verleiht, die auf Gerechtigkeit und Demokratie beruht, damit die vorhandenen Nöte beseitigt, die Probleme gelöst und Stabilität und beständige Sicherheit hergestellt werden können.

Herr Vorsitzender! Geehrte Anwesende!

Die iranische Atomfrage liefert ein deutliches Beispiel für das Vorgehen dieses Instrumentariums und der Denkweise, von dem es beherrscht wird. Allen ist bekannt, das Iran offizielles Mitglied der Agentur ist und sich an deren Gesetze und Bestimmungen hält und maximale Zusammenarbeit in allen Bereichen geleistet hat. Alle Aktivitäten Irans sind friedlich und völlig transparent.

Gemäß der Statuten hat jedes Mitglied der Agentur Rechte und Pflichten. Es ist verpflichtet, sich auf friedlichen Wegen zu bewegen und unter Aufsicht der Agentur den anderen Mitgliedern bei der Nutzung des Brennstoffzyklus zu helfen. Es hat das Recht auf Unterstützung der Agentur sowie das Recht, gemäß den Bestimmungen mit Hilfe der anderen Mitglieder und der Agentur den Brennstoffzyklus zu besitzen.

Iran hat nun alle seine Pflichten erfüllt, konnte aber das Recht auf technische Hilfen der anderen und der Agentur und in einigen Abschnitten sogar die Unterstützung der IAEA nicht nutzen.

Seit circa 5 Jahren versuchen einige Mächte, die wir nannten, durch harte Druckausübungen auf die internationale Atomenergiebehörde zu verhindern, dass die iranische Nation an ihr Recht gelangt.

Die Nuklearfrage wurde aus der legitimen Bahn herausgeholt und man hat durch politische Stimmungsmache alles versucht, um die eigenen Forderungen durchzusetzen. Die iranische Regierung war um Vertrauensbildung bemüht, aber man wollte sich nicht mit weniger als der vollständigen Einstellung aller Untersuchungen und Aktivitäten und sogar der Lehrfächer an den Universitäten und dem vollen Entzug aller Rechte der iranischen Nation zufrieden geben, so dass sogar die Zentren, welche nicht zum Brennstoffzyklus gehören und keiner Aufsicht der Agentur bedürfen, geschlossen wurden. Nach drei Jahren Unterredungen und Bemühungen um Vertrauensbildung, ist die iranische Nation zu der Überzeugung gelangt, dass diese Mächte nicht über eine eventuelle Abweichung der nuklearen Tätigkeiten Irans besorgt sind, sondern dass sie dies zum Vorwand nehmen, um den wissenschaftlichen Fortschritt Irans zu verhindern. Die iranische Nation ist zu der Überzeugung gelangt, dass, wenn dieser Zustand beibehalten wird, sie auch in den kommenden 20 Jahren nicht mehr die Möglichkeit haben wird, ihr Recht geltend zu machen. Deshalb hat sich der Iran entschieden, die Angelegenheit über den rechtlichen Weg, nämlich über die Agentur zu verfolgen und sich von allen politisch und ungesetzlich aufgezwungenen Bedingungen der unersättlichen Mächte zu befreien.

Im Laufe der letzten zwei Jahre ist die iranische Nation immer wieder aufgrund der Ausnutzung des Sicherheitsrates durch die Mächte beschuldigt worden und ihr wurde sogar militärisch gedroht und es wurden ungesetzliche Sanktionen gegen sie verhängt. Aber dank des Glaubens an Gott und dank der nationalen Solidarität, ist sie ihren Weg weiter gegangen und heute gilt Iran als ein Land, das den Brennstoffzyklus auf industrieller Basis für friedliche Zwecke gewinnt.

Leider hat der UN-Sicherheitsrat in diesem sehr klaren rechtlichen Zusammenhang unter dem Druck einiger befehlshaberischer Mächte nicht das Prinzip der Gerechtigkeit eingehalten und das Recht der iranischen Nation nicht geschützt.

Erfreulicherweise hat die Agentur jedoch kürzlich erneut zu ihrer gesetzlichen Funktion, nämlich Unterstützung der Rechte ihrer Mitglieder neben der Beaufsichtigung der Aktivitäten, zurückgefunden. Ich finde dieses Vorgehen richtig. Zuvor wurde illegitim darauf beharrt, die Nuklearfrage der iranischen Nation zu politisieren, aber heute ist die Akte dank des Widerstandes der iranischen Bevölkerung wieder zur Agentur zurückgekehrt und ich gebe offiziell bekannt, dass aus unserer Sicht gesehen, die Nuklearfrage Irans abgeschlossen ist und zu einem normalen Fall in der Agentur wurde. Heute sind jedoch in dieser Agentur viele wichtige Fragen über die Atomaktivitäten von einigen jener Mächte auf dem Tisch und müssen überprüft werden. Der Iran ist immer zu fruchtbaren Gesprächen mit allen bereit gewesen und wird dies auch bleiben.

Ich möchte mich bei allen Regierungen und Völkern, die in diesem harten Zeitabschnitt, das gesetzliche Recht unseres Volkes und Landes unterstützt haben und bei den Mitgliedsländern der Blockfreien und den anderen Freunden im UN-Sicherheitsrat und im Gouverneursrat und den gesetzestreuen und pflichtbewußten Experten der Agentur sowie dem Vorsitzenden der IAEA für ihr beharrliches Festhalten am Gesetz danken und bekanntgeben, dass im Gegensatz zu den - die Monopolisierung suchenden - Mächten, die iranische Bevölkerung bereit ist, gemäß den Pflichten der Statuten der Agentur unter Aufsicht dieser Organisation ihre Erfahrugnen im Rahmen eines Lehrprogrammes den anderen Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Und denjenigen, die circa fünf Jahre lang der iranischen Bevölkerung in die Quere gekommen sind und die Menschen in meiner Heimat, die Kultur besitzen und Kultur produzieren, beleidigt und verleumdet haben, möchte ich einen guten Rat geben:

Ziehen Sie eine Lehre aus der Geschichte und aus Ihren eigenen jüngsten Maßnahmen. Sie haben die ehrenwerte iranische Nation sehr schlecht behandelt und sollten darauf achten, dass sie mit anderen Mitgliedern der internationalen Organisationen nicht auf diese Weise umgehen. Das Ansehen der Weltorganisation sollten Sie nicht für Ihre Wünsche opfern. Heute sind die Völker wachsam und leisten Widerstand. Ändern Sie sich selbst und die Welt wird sich ändern!

Die Völker sind gut und können miteinander in Frieden leben. Sie sollten Ihrem eigenen Volk dienen. Die anderen brauchen Sie nicht.

Ist es nicht an der Zeit, dass Sie den Weg des Egoismus verlassen, dem Satan nicht mehr folgen und auf den Weg der Gottesanbetung zurückkehren? Möchten Sie sich nicht vom Schmutz befreien, sich dem Willen Gottes fügen und an ihn glauben? Der Glaube an Gott bedeutet Glaube an Aufrichtigkeit, Reinheit, Gerechtigkeit und Nächstenliebe!

Sie sollten wissen, dass Ihnen Reinheit, Aufrichtigkeit, Gerechtigkeit, Nächstenliebe und Achtung der Menschenwürde nicht schaden können. Sie dürfen gewiss sein, dass diese Werte bei den Völkern schöner und beliebter sind.

Dies ist ein Aufruf, den alle göttlichen Propheten machten, von Adam bis Noah und Abraham, von Moses, Jesus bis Mohammad, dem Propheten Gottes.

Wenn Sie dem Aufruf folgen, werden Sie gerettet und wenn nicht, werden sie das gleiche Schicksal erfahren wie andere in der Geschichte. Im Heiligen Koran heißt es: Wer nicht dem Aufruf zur Wahrheit und Recht folgt, der entzieht sich auf der Erde nicht (Gottes Macht) und für ihn wird es keinen Freund geben außer Gott und er ist deutlich auf dem Irrweg - Sure Ahqaf, Vers 32

Sie besitzen von sich aus nichts und können nicht vor dem Willen und der Herrschaft Gottes fliehen. Vor dieser großen Versammlung müssen Sie an das Wort Gottes des Erhabenen im Koran erinnert werden, in dem er mahnt:

"Seht ihr nicht die Mächte und Herrscher, die vor euch waren? Wenn eure Vorfahren etwas besessen hätten, hätten sie es festgehalten und hätten nicht zugelassen, dass ihr an ihre Stelle tretet. Gott hat sie wegen ihrer Sünden vernichtet und niemand hat ihnen gegenüber Gott Schutz gewährt."

Sie sollten wissen, dass Methoden und Gedanken, die auf der Ungerechtigkeit beruhen, vernichtet werden. Sehen Sie denn nicht die Zeichen für das Erwachen und den Widerstand der Völker aufgrund der Gottesanbetung, der Menschenliebe und dem Ruf nach Gerechtigkeit? Haben Sie noch nicht bemerkt, dass der Untergang der Imperien nahe bevorsteht. Ich hoffe, dass dieser Aufforderung tatkräftig gefolgt wird.

Werte Anwesende!

Die Völker und Regierungen sind nicht gezwungen, sich nach der Ungerechtigkeit einiger Mächte zu richten. Diese haben aus den genannten Gründen die Eignung für Führung und Planung der internationalen Angelegenheiten aus der Hand gegeben.

Ich gebe offiziell bekannt, dass die Epoche der Beziehungen, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgingen und die Zeit des materiellen Denkens aufgrund Egoismus und Herrschaftssuche vorbei ist.

Die Menschheit hat einen schwierigen Bergkamm der Geschichte überwunden und die Zeit des Strebens nach Einheit unter dem Banner des Ein-Gott-Glaubens, der Reinheit und Freundlichkeit, der Achtung der anderen, der Gerechtigkeit und der wahren Friedensliebe hat begonnen.

Es ist ein göttliches Versprechen, dass das Recht siegt und rechtschaffene Menschen die Erde erben.

Ihr Freiheitsliebenden, Gläubigen und Menschen auf der Welt. Vertraut auf Gott! Und alle die Ihr Euch nach hohen Werten sehnt, wo Ihr auch sein mögt: Strengt Euch an, durch den Dienst an den Menschen und das Streben nach Gerechtigkeit, die Möglichkeit zu schaffen, dass diese große göttliche Verheißung in Erfüllung geht.

Die Zeit der Dunkelheit wird zu Ende gehen, die Gefangenen werden in ihre Häuser zurückkehren und die besetzten Gebiete befreit. Palästina und Irak werden frei vom Joch der Besatzer und die Menschen in Europa und Amerika frei vom Druck der Zionisten. Es werden menschenfreundliche Regierungen anstelle der gewaltsamen treten. Die Würde des Menschen wird gewährleistet, überall wird Gerechtigkeit sich ausbreiten und die Menschen werden in Liebe und Brüderlicherkeit zusammen leben.

Das Mühen auf diesem Weg und zur Erreichung der Herrschaft von rechtschaffenen Menschen und dem größten Rechtschaffenen, dem letzten Auserwählten Gottes und Verheißenen, ist in Wirklichkeit die heilende Salbe für alle Wunden und die Lösung für alle Probleme und besteht in der Herstellung von Menschenliebe, dem Schönen, der Gerechtigkeit und einem glücklichen Leben überall auf der Welt.

Diese Überzeugung und dieses Streben ist der Schlüssel zu Einheit und fruchtbarem Austausch zwischen den Völkern und Regierungen und allen in der menschlichen Gesellschaft und allen wahren Gerechtigkeitssuchenden.

Ohne Zweifel wird der Verheißene Imam und der Große Reformer und endgültige Retter und letzte Bote des Himmels kommen und zusammen mit allen Gottesanbetern, und denen, die Gerechtigkeit fordern und Menschenliebe praktizieren, eine strahlende Zukunft aufbauen und die Welt mit Gerechtigkeit und Schönem füllen. Dies ist die Gottes Verheißung und Gott hält sein Versprechen.

Kommen Sie und tragen Sie zur Verwirklichung solcher wunderbarer Zustände bei.

In der Hoffnung auf eine helle Zukunft der Menschheit und den Morgen der Befreiung, der Freiheit aller Menschen und Vernichtung aller Formen des Unrechts, der Abscheu und der Gewalt sowie der absoluten Herrschaft der Menschenliebe überall auf der Welt. Ich sehe, dass diese Zukunft nahe bevorsteht.

Ahmadinejads HP: http://www.ahmadinejad.ir/

Andreas von Bülow - False Flag - Terrorismus im Auftrag des Staates

2008-09-21T03:44:00.008+02:00

Als langjähriges Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste ist Andreas von Bülow ein ausgewiesener Kenner dieser skandalträchtigen Materie. Anfang der 90er-Jahre gehörte er einem Untersuchungsausschuss an, der im Auftrag des Deutschen Bundestages die finanziellen Machenschaften der Stasi und ihres Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski aufklären sollte. Frustriert von der offensichtlichen Blockade der Nachrichtendienste, die eine gründliche Untersuchung der kriminellen Stasi-Aktivitäten unmöglich machte, forschte Bülow auf eigene Faust weiter und stieß dabei auf ein *erschreckendes Gemälde der systematischen operativen Verschränkung geheimdienstlicher, also staatlicher Operationen mit der organisierten Kriminalität, dem Drogenhandel und dem Terrorismus*. Dem Titel gebenden BND kommt in diesem gnadenlosen Spiel dunkler Mächte aber allenfalls eine Schattenrolle zu. Hauptdarsteller sind die weltweit operierende CIA und ihr israelischer Gegenpart, der Mossad. Beide Geheimdienste entpuppen sich bei Bülow als wahre Meister in der verdeckten Durchsetzung staatlicher Machtpolitik unterhalb der Schwelle zum Krieg. Um sie herum spannt sich ein dichtes Netzwerk krimineller Machenschaften, deren Spuren bis in die unmittelbare Nachkriegszeit zurückreichen. Im Namen des Staates erzählt die verschwiegene Geschichte dieser *verdeckten Operationen*, und egal ob die Iran-Contra-Affäre, die Geheimorganisation Gladio oder der mysteriöse Tod von Papst Johannes Paul I., nichts was in der Geheimdienst- und Verschwörerszene Rang und Namen hat, wird dabei ausgelassen. Zwar lasse sich nicht jede in seinem Buch behandelte Geheimdienstoperation mit voller Sicherheit bestätigen, schreibt von Bülow. Insgesamt seien die Fälle jedoch so zahlreich, oft über die Länder hinweg so verblüffend gleichgelagert und letztlich auch so zwingend, dass die weltweit zu Geltung kommenden Handlungsstrukturen samt dahinterstehenden Beweggründen erkennbar werden. Das endgültige Urteil überlässt der Autor freilich seinen Lesern. --Stephan Fingerle Kurzbeschreibung Die östlichen Geheimdienste waren böse, die westlichen - BND, CIA und Mossad - hingegen *sauber*. Diese weitverbreitete Ansicht machte den Bundestagsabgeordneten von Bülow mißtrauisch, und er begann auf eigene Faust zu ermitteln. Das Ergebnis seiner Recherchen war alarmierend: Die westlichen Geheimdienste, so seine Behauptung, haben in den vergangenen Jahren kräftig mitgemischt - beim Drogenhandel, im Terrorismus und in Kreisen der organisierten Kriminalität.

Quelle: http://video.google.com/videoplay?docid=-2434876353093453853&hl=de

BRD Parteiendiktatur - Das Märchen vom Rechtsstaat

2008-09-18T05:13:00.007+02:00

Das Märchen vom Rechtsstaat

Vorbemerkung:
Ich bin kein Jurist und lese das Grundgesetz so als sei es in einer Sprache verfasst worden die jeder vernünftige Staatsbürger versteht. Um den tieferen Sinn einzelner Artikel zu begreifen habe ich die Aufzeichnungen des Parlamentarischen Rates hinzugezogen, also derjenigen Menschen, die das Grundgesetz ausgearbeitet haben.

Was ist eigentlich ein Rechtsstaat?

Mehrere Faktoren sind notwendig, damit ein Staat sich Rechtsstaat nennen kann:

Der Staat muss eine Rechtsordnung haben, die verbindlich die menschlichen Grundrechte berücksichtigt.
Jeder Bürger hat das Recht auf juristischem Wege gegen den Staat vorzugehen.
Die Justiz ist unabhängig und muss nach rechtsstaatlichen Grundsätzen entscheiden.
Der Grundsatz der Gewaltenteilung muss erfüllt sein.
Die staatlichen Organe sind an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.
Das Prinzip der Rechtssicherheit muss gewährleistet sein.

Der Staat muss eine Rechtsordnung haben, die verbindlich die menschlichen Grundrechte berücksichtigt.

Im Schriftlichen Bericht des Abgeordneten Dr. von Mangoldt (Parlamentarischer Rat)über den Abschnitt I. Die Grundrechte kann man nachlesen: „Vielmehr sahen die Beteiligten ihre Aufgabe darin, die Grundrechte im Sinne der alten klassischen Grundrechte zu gestalten. Nach einer Zeit fortgesetzter Bedrückung und schwerster Missachtung der Menschenwürde musste es als unerlässlich erscheinen, die Achtung vor der Menschenwürde und als eine der notwendigsten Grundlagen dafür die alten Freiheitsrechte zu sichern. In den Grundrechten sollte also das Verhältnis des Einzelnen zum Staate geregelt werden, der Allmacht des Staates Schranken gesetzt werden, damit der Mensch in seiner Würde wieder anerkannt werde. Dabei wurden diese Rechte als vorstaatlich betrachtet und zwar je nach dem weltanschaulichen Standpunkt als von Gott gegebene und angeborene oder als naturgegebene und unveräußerliche Rechte. So kam es, dass in der Sitzung vom 21. September ausdrücklich beschlossen wurde, die so genanntenvorverfassungsmäßigen Rechte aufzunehmen…

…Die Absicht ging daher dahin, die Grundrechte so zu formulieren, dass sie, wie Abs. 3 des Artikels 1 dann auch zum Ausdruck gebracht hat, als unmittelbar geltendes Recht angesehen werden können, das sowohl die Gesetzgebung wie Verwaltung und Rechtsprechung, und zwar sowohl des Bundes als auch der Länder in gleicher Weise bindet.“

Schon hier stößt man auf eine scharfe Trennung zwischen Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung was im Folgenden von besonderer Bedeutung sein wird.

Das oberste Gebot und der erste Artikel des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Menschenrechte sind die Grundlage jeder Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit. Jeder Staatsbürger kann sich frei entfalten soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.

Das Grundgesetz verspricht: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, Männer und Frauen sind gleichberechtigt und niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Neben einigen anderen Freiheiten haben alle Deutschen das Recht Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12 (1)GG).

Dies alles und noch viel mehr sind die Grundrechte, die „in keinem Fall … im Wesensgehalt angetastet werden“ dürfen. Demnach gehört es zur Würde des Menschen, dass er einen festen Arbeitsplatz hat. Er hat das RECHT auf einen Beruf und er hat das RECHT eine Ausbildungsstätte frei zu wählen. Dieses Recht darf in keinem Fall angetastet werden, denn es ist ein Grundrecht. Nur wenn jeder arbeitswillige Staatsbürger einen Arbeitsplatz hat, sind die Voraussetzungen für Frieden und Gerechtigkeit in einer Gemeinschaft geschaffen. Frieden und Gerechtigkeit ist das Gebot der ersten Stunde. Daher stehen beide Begriffe im ersten Artikel des Grundgesetzes.

Wenn alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Art. 3 (1)GG), muss der Gesetzgeber alle Menschen gleich behandeln. Daher kann es nicht sein, dass der Gesetzgeber sich selbst bevorteilt nur weil er die Macht dazu hat. Abgeordnete und Regierung sind nichts anderes als Vertreter des Volkes und es stehen ihnen keinerlei Privilegien zu, die sie sozial über die Restbevölkerung stellen. Wer anderen zumutet mit 350 Euro im Monat seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, kann sich selbst keine monatliche Entschädigung in Höhe von 7009,- Euro zubilligen und eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 3720,- Euro genehmigen (ohne der Bevölkerung auch nur eine einzige Rechnung dafür vorzulegen). Allein die Kostenpauschale eines Abgeordneten ist 10Mal so hoch wie das Hungerentgeld (Harz IV) für einen Menschen dem man einen Arbeitplatz geraubt hat.

Die Frage ob der Gesetzgeber alle Menschen gleich behandelt kann jeder Leser selbst beantworten. Hier sind einige Leistungen aufgeführt die eigentlich alle Staatsbürger erhalten müssten:

- Wenn ein Abgeordneter in seinen ehemaligen Beruf zurückkehren will oder muss, genehmigt er sich einÜbergangsgeld.

- Abgeordnete gönnen sich einen Anspruch auf Beihilfe im Krankheits-, Geburts-, und Todesfall oder einen Anspruch auf einen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung.

- Abgeordnete, die dem Parlament mindestens 2 Legislaturperioden (8 Jahre) angehört haben billigen sich eine lebenslängliche Altersversorgung zu. In einigen Bundesländern besteht dieser Versorgungsanspruch bereits nach einer Wahlperiode (4 Jahre).

- Erleidet ein Abgeordneter oder ein ehemaliger Abgeordneter ohne eigenes grobes Verschulden Gesundheitsschäden, so genehmigt er sich einen Anspruch auf Altersversorgung.

- Stirbt ein Abgeordneter, so erhalten seine Hinterbliebenen Sterbegeld in Höhe der zweifachen Entschädigung. (etwa 14.000 Euro).

- Nach dem Ableben eines Abgeordneten erhalten die Ehegatten und die Abkömmlinge eines Abgeordneten eine Hinterbliebenenversorgung.

- Parlamentarier genehmigen sich neben der Abgeltung der Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten eine Teilpauschale zwischen 360 Euro und 880 Euro.

- Die Abgeordneten erlauben sich das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel.

Es ist unschwer zu erkennen, dass es offensichtlich unterschiedliche Menschenrechte in diesem Lande gibt. Abgeordnete und Mitglieder der Regierung nehmen sich mehr Rechte aus der Gemeinschaftskasse, als sie anderen zubilligen.

2.) Jeder Bürger hat das Recht auf juristischem Wege gegen den Staat vorzugehen.

Jeder Bürger der schon einmal eine Anzeige gegen Repräsentanten des Staates eingereicht hat wird feststellen, dass es gar nicht so einfach ist RECHT zu bekommen. Eine solche Anzeige wandert von der örtlichen Polizei zur Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft müsste in einem Rechtsstaat ein Teil der Judikative sein, denn sie leistet die Zuarbeit für die Gerichte. Sie müsste unabhängig sein und die Rechte der Bevölkerung vertreten. Sie müsste die Anzeige unter dem Aspekt prüfen, ob das „Wohl der Allgemeinheit“ betroffen ist oder die „Rechte des Einzelnen“ eingeschränkt werden. Ist das der Fall muss sie das Verfahren an ein Gericht weitergeben. Dann hat das Gericht „Im Namen des Volkes“ und als juristischer Vertreter des Volkes gegenüber der Verwaltung und dem Gesetzgeber RECHT zu sprechen.

In meinen Fällen haben die Staatsanwälte keinerlei Ermittlungen aufgenommen und die Verfahren mit Halbwahrheiten und Lügen eingestellt. Manchmal lesen sich die Begründungen wie Verlautbarungen des Bundespresseamtes.

Sind Staatsanwälte so unabhängig und frei, dass sie auch gegen die politischen Führungskräfte ermitteln? Üblicherweise nicht. Auf der Internetseite unserer Bundeskanzlerin steht, dass die Behörden „von der Polizei bis zur Richterin“der Regierung angeschlossen sind. Zwischen Polizei und Richterin befinden sich die Staatsanwälte. Kein Wunder also, dass die Verlautbarungen des Bundespresseamtes in einem Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft zu lesen sind.

Über der Staatsanwaltschaft schwebt die Rute des Justizministers. Er ist weisungsbefugt. Er kann der Staatsanwaltschaft die Weisung erteilen das Verfahren einzustellen, damit sein Parteikollege in der Regierung oder seine Parteikollegin im Kanzleramt keine Probleme bekommt. Welcher Staatsanwalt wird sich wohl gegen den Justizminister und dessen Weisung erheben?

Schlägt man die Internetseite des höchsten Staatsanwalts, des Generalbundesanwalts, auf, so erfährt man:„Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist nicht Teil der rechtsprechenden ("Dritten") Gewalt. Er gehört organisatorisch zur Exekutive. Der Generalbundesanwalt ist in seinen amtlichen Verrichtungen wie jeder anderer Staatsanwalt auch von den Gerichten unabhängig (§ 150 GVG)…“

Damit ist klar. Richtet sich eine Anzeige gegen die Vertreter des Staates, dann wird spätestens der oberste Staatsanwalt das Verfahren einstellen, denn er selbst ist Teil der Gesetzgebenden Gewalt. Wer zur Rechtsprechenden Gewalt vordringen möchte hat also schlechte Karten da die Staatsanwaltschaft sich auf die Seite der Regierung geschlagen hat oder dorthin geschlagen wurde.

Damit hat zwar jeder das Recht gegen die staatliche Gewalt vorzugehen, aber der Weg dahin wurde geschickt verbaut.

Die Justiz ist unabhängig und muss nach rechtsstaatlichen Grundsätzen entscheiden.

In einem Rechtsstaat muss die Gewaltenteilung herrschen. Die gesetzgebende Gewalt, die rechtsprechende Gewalt und die ausführende Gewalt müssen sich gegenseitig kontrollieren um einen Machtmissbrauch zu verhindern.

Was sagt das Grundgesetz zur Gewaltenteilung?

Im Schriftliche Bericht des Abgeordneten Zinn (Parlamentarischer Rat) über den Abschnitt IX. Die Rechtsprechung heißt es als Erläuterung zum Grundgesetz:

„Durch die in dem Abschnitt "Die Rechtsprechung" getroffene Regelung wird der Gedanke herausgestellt, daß die rechtsprechende Gewalt neben Legislative und Exekutive die dritte staatliche Funktion ausübt und im System der Gewaltenteilung den dritten Machtträger darstellt.“

Hier also hat man schwarz auf weiß, dass die rechtsprechende Gewalt den dritten Machtträger darstellt. Sie steht gleichberechtigt neben den beiden anderen Gewalten und ist kein Anhängsel der Regierung. Weiterhin erfährt man:

„Eine bedeutsame Neuerung gegenüber der Weimarer Verfassung liegt darin, daß versucht worden ist, den besonderen Charakter der Richter als der Repräsentanten der dritten staatlichen Gewalt, eben der Rechtsprechung, deutlich herauszustellen. Die hinter uns liegenden bitteren Erfahrungen erklären sich zu einem nicht unwesentlichen Teil daraus, daß die Richter mit einer schweren, soziologisch und historisch bedingten Hypothek belastet waren, daß, wie Prof. Bader in seiner Schrift über die deutschen Juristen mit Recht hervorgehoben hat, der Richter auch nach der Trennung der Gewalten ein "kleiner Justizbeamter" geblieben war. Schon seit langem (Adickes) haben sich gewichtige Stimmen gegen diese Verbeamtung des Richters gewandt; man wollte ihn statt dessen wieder als ersten Vertreter eines Ur-Berufsstandes, einer menschlichen Urfunktion angesehen wissen und einen neuen Richtertyp schaffen, unabhängig von allen anderen Laufbahnen des öffentlichen Dienstes. Nunmehr sollen ein besonderes Bundesgesetz bezw. besondere Landesgesetze die Rechtstellung der Richter regeln und damit, unter Heraushebung aus der übrigen Beamtenschaft, der Besonderheit des Richteramtes gerecht werden;“

Warum ist es so bedeutend, dass in einem Rechtsstaat die Rechtsprechung strikt von der Gesetzgebung getrennt ist?

Zur Beantwortung dieser Frage ist es notwendig sich den Unterschied zwischen RECHT und GESETZ klar zu machen. Der Gesetzgeber erlässt ein Gesetz. Der Gesetzgeber kann ein Diktator sein, es kann eine faschistische Regierung sein, er kann eine legitime Volksvertretung sein. Das Gesetz kann beinhalten, dass Juden, Hippies, Türken oder einfach blauäugige Menschen zu einer minderwertigen Rasse gehören und deshalb ausgerottet werden müssen. Derartige Gesetze gab es in diesem Land bereits. Diese Gesetze sind damals gesetzmäßig zustande gekommen aber sie waren niemals RECHTmäßig. Damit aus einem Gesetz RECHT wird bedarf es der Überprüfung auf seine Rechtmäßigkeit. Die Meßlatten sind „Das Wohl der Allgemeinheit“, die Menschenwürde und die Freiheitsrechte.

In einem Rechtsstaat müssen die Verwaltung und die Justiz in ihrem täglichen Leben überprüfen ob die Gesetze, die der Gesetzgeber verabschiedet, diese Bedingungen erfüllen. Tun sie das nicht, so müssen die beiden kontrollierenden Gewalten den Gesetzgeber zu einer Änderung der Gesetze zwingen. Erst wenn die Gesetze dem „Wohl der Allgemeinheit“ dienlich sind und die Grundrechte der betroffenen Menschen nicht eingeschränkt werden, werden Gesetze zu RECHT.

Durch die ausdrücklich vorgegebene Gewaltenteilung soll verhindert werden, dass jemals wieder ein Unrechtstaat auf deutschem Boden erwachsen kann. Oder mit den Worten von Prof. Dr. Carlo Schmid:„Diese Lehre hat ihren Ursprung in der Erfahrung, daß, wo auch immer die gesamte Staatsgewalt sich in den Händen eines Organes nur vereinigt, dieses Organ die Macht mißbrauchen wird..." [am 08.09.1948 vor der verfassungsgebenden Versammlung (dem Parlamentarischen Rat)].

In Art. 20 (3)GG wird dementsprechend deutlich unterschieden zwischen "Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung". An diesen Grundsätzen darf nach Art. 79 (3)GG nicht gerüttelt werden. Was im Grundgesetz steht bindet nicht nur den Bürger sondern auch die Gesetzgebung (Art.1 (3)GG).

Klarer und eindeutiger kann man die Gewaltenteilung nicht in ein Gesetz fassen und auf ewige Zeiten festschreiben.

Umso mehr muss es erstaunen, wenn man sich die heutige Staatsstruktur ansieht.

Auf der Internetseite unserer Bundeskanzlerin erklärt sie uns den Staatsaufbau so:

Überschrift: „Gewaltenteilung oder: die gute Gewalt“.

„…Der Staat soll, so komisch das klingen mag, schlechte Gewalt verhindern und die Rechte der Einzelnen schützen. Der Staat, so heißt der Fachausdruck, hat das Gewaltmonopol.
Aber woher hat der Staat das Recht, diese Gewalt auszuüben? In der etwas spröden Sprache des Grundgesetzes (Artikel 20) klingt das so: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt." Der Staat bekommt seine Gewalt also von den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie wählen gehen.
Das heißt auf gut deutsch: Wir wählen eine Regierung. Und diese Regierung sowie die ihr angeschlossenen Behörden, von der Polizei bis zur Richterin, sind allein berechtigt, Gewalt auszuüben.“

Eine Kanzlerin die meint, die Justiz sei der Regierung angeschlossen, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Wäre das Grundgesetz eine Verfassung wäre sie eine Verfassungsfeindin, denn die Gewaltenteilung ist ein Teil des Grundgesetzes. Die Justiz muss eine eigenständige Gewalt sein und die Staatsanwälte und Richter müssen die Regierung unabhängig kontrollieren. Dass der oberste Staatsanwalt der Bundeskanzlerin nicht auf die Finger klopft lässt sich nur so erklären: Er steht auf der falschen Seite und wurde ihr angeschlossen.

Der Grundsatz der Gewaltenteilung muss erfüllt sein.

Die Gewalt in diesem Staat teilen sich: Der Gesetzgeber, die Richterschaft und die Verwaltung. Der Gesetzgeber erlässt die Gesetze, die Richter prüfen die Gesetze und die Verwaltungs-Beamten führen sie aus. Jeder leistet einen Eid, dass er das Grundgesetz einhält und der Bürger kann sich darauf verlassen, dass seine Steuergelder gut angelegt sind. Hat er ein Problem mit einem Gesetz, dann geht er zu seinem „Diener“ (Beamter = Diener des Volkes) und der regelt das für ihn. Dafür wird er bezahlt und dafür erhält er die Garantie eines sicheren Arbeitsplatzes.

Aus meinen persönlichen Erfahrungen: Ich habe noch keinen dieser „Diener“ erlebt, der meine Belange gegenüber der Obrigkeit durchgesetzt hätte. Gerade meine Diener auf dem Finanzamt gehen ziemlich rüde mit der einfachen Bevölkerung um. Da wird gedroht, gemahnt, genötigt, verurteilt, vollstreckt. Dabei ist die Verurteilung ausschließlich eine Angelegenheit der Judikative. Ohne richterliches Urteil kein Strafvollzug…

Nachdem man nicht darauf bauen kann, dass die Verwaltung die Rechte des Bürgers gegenüber dem Gesetzgeber durchsetzt, wenden wir uns der Justiz zu.

Auf der Internetseite: „ www.gewaltenteilung.de“ schreibt Udo Hochschild, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht (Dresden), Direktor des Sozialgerichts a.D.: „Die nach 1949 allgegenwärtigen Parteien verhinderten, dass die Staatsgewalt auf drei verschiedene, einander gleichgeordnete Machtträger übertragen wurde und unterliefen dadurch den deutlich artikulierten Willen des Verfassungsgebers. Die deutsche Justiz ist ein Teil des Geschäftsbereichs der Regierung geblieben, nach 1945 wie vor 1945, nach 1949 wie vor 1949. Bis zum heutigen Tage.“

Innerhalb der deutschen Richterschaft ist es offensichtlich kein Geheimnis dass die Gewaltenteilung lediglich eine Seifenblase und ein inhaltsleeres Lippenbekenntnis ist. Aber warum sollte ein Richter aufbegehren? Er hat einen festen Arbeitsplatz, ein gutes Gehalt (im Vergleich zum Hartz IV-Empfänger) und wegen der Nichteinhaltung des Eides, den er geleistet hat kann ihm auch keiner an die Robe. Strafrechtlich gesehen ist es nämlich kein Eid wenn er schwört „als gerechter Richter alle Zeit das Grundgesetz … getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen“ zu wollen. Würden die deutschen Richter das Grundgesetz getreulich wahren hätten wir eine funktionierende Gewaltenteilung und nicht wenige Abgeordnete würden sich das Treiben der Bevölkerung durch Gitterstäbe ansehen.

Die staatlichen Organe sind an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

Die bisherigen Kapitel haben gezeigt, dass die staatlichen Organe sich nicht unbedingt an die grundgesetzliche Ordnung gebunden fühlen. (Das Wort „Verfassung“ vermeide ich bewusst, denn auch hier wird der Bevölkerung systematisch Sand in die Augen gestreut).

Wie das ermöglicht wurde hat der Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht (Dresden), Udo Hochschild, richtig erkannt: Die allgegenwärtigen Parteien haben den Willen des Verfassungsgebers von Anfang an unterlaufen.

Der Gesetzgeber ist keine Vertretung des Volkes sondern eine Vertretung von Parteien. Die Kontrollorgane (Bundesgrundgesetzgericht, Bundesrechnungshof, Bundeskanzler..) werden nicht von Volksvertretern bestellt, sondern von Parteivertretern. In der Verwaltung, in der Justiz und auf den Posten wichtiger Entscheidungsträger sitzen oftmals Menschen, die nicht die besten Fähigkeiten aber das passende Parteibuch haben. Diese so genannte Ämterpatronage ist zwar grundgesetzwidrig, aber wer soll sie verhindern wenn alle staatlichen Organe bereits von Parteimitgliedern unterwandert sind? Die staatliche Gewalt ging nie vom Volke aus, sie ging von Anfang an von den „etablierten“ Parteien aus. Damit das Volk diesen Betrug nicht merkt, nannten sich CDU und SPD „Volksparteien“ und taten so als würden sie die Gesamtbevölkerung vertreten. Über mehrere Jahrzehnte stritten sie dann untereinander, wer welches Volk vertreten darf.

Werfen wir einen Blick auf die Frage: Wie wird man Volksvertreter?

Im Grundgesetz steht im Artikel 38(1):

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Im Schriftlichen Bericht des Parlamentarischen Rates des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Lehr über den Abschnitt „ VI. Die Bundesregierung“ steht eine interessante Erläuterung hierzu:

„Wahl. Der Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz, wonach die Abgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer,freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden, entspricht der bisher üblichen auch vom Chiemseer Entwurf übernommenen Formulierung. Das Attribut "freier" ist allerdings neu. Es wurde erst in der dritten Lesung des Plenums auf Vorschlag des Abgeordneten Dr. Greve (SPD) eingefügt, nachdem es bereits in Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Aufnahme gefunden hatte.
Der Antrag auf Aufnahme des Wortes "freier" wurde ohne Begründung gestellt und ohne Erörterung angenommen. Er wendet sich gegen jede obrigkeitliche Beeinflussung der Wahl, insbesondere gegen jedes System einer Bindung an Wahlvorschläge, die etwa von der Regierung oder einer herrschenden Partei aufgestellt werden, wie es im nationalsozialistischen Staat der Fall war.“

Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: das Wörtchen „freier“ wendet sich gegen jede obrigkeitliche Beeinflussung der Wahl. Welche Wahl seit Gründung dieser Republik wurde ohne die herrschenden Parteien geführt?

Laut Grundgesetz werden die Abgeordneten in „unmittelbarer“ Wahl gewählt, also ohne dass ein Mittler zwischengeschaltet ist. Eine Partei jedoch ist immer ein Ver“mittler“ zwischen dem Wähler und dem Kandidaten. Die Parteien übernehmen regelmäßig die Aufgabe eines Werbebüros.

Die Bundeszentrale für Politische Bildung veröffentlicht auf ihrer Seite „Wahlplakate“ folgende Texte:

„ 2005 Wahlplakate SPD
Neben reinen Textplakaten setzt die SPD zum wiederholten Male auf die Popularität Gerhard Schröders. Seine Sympathiewerte sollen der SPD zu einer dritten Legislaturperiode auf der Regierungsbank verhelfen.

2005 Wahlplakate CDU
Mit ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel und Zahlen aus der Bilanz der Regierungszeit Schröders will die CDU versuchen, die Aufmerksamkeit des Betrachters auf ihre Plakate zu lenken.

2005 Wahlplakate FDP
2002 noch im Spaßwahlkampf mit Kurs auf die 18 Prozent, ist die Kampagne der FDP dieses Jahr reduziert und schlicht. Klare Botschaften und Köpfe wie Guido Westerwelle sollen den Liberalen die notwendigen Wählerstimmen verschaffen.

2005 Wahlplakate CSU

Mit einer eigenen Kampagne geht die CSU in den Bundestagswahlkampf 2005. Auf den Plakaten wirbt sie nicht nur mit dem eigenen Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, sondern auch mit Angela Merkel, Kanzlerkandidatin der Union.“

Demnach gehen nicht unabhängige und freie Kandidaten in den Wahlkampf, sondern Parteien stellen sich dem Wählervolk vor. Damit werden die Kandidaten jedoch abhängig von den Parteien, sie sind nicht mehr unabhängig und frei. Sie sind Teil einer politischen Vereinigung und somit an Parteitagsbeschlüsse, Parteiprogramme und Fraktionsabstimmungen gebunden. Das sollte ausdrücklich verhindert werden. Der Abgeordnete soll sich lediglich seinem Gewissen unterwerfen, ansonsten ist er ausschließlich Vertreter des ganzen Volkes.

„Vertreter des ganzen Volkes:
Übernommen wurde vom Organisationsausschuss zunächst die als "klassisch" bezeichnete Formulierung, wonach die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Art. 38 1 Satz 2 GG).

Dabei wurde bewusst der Vorschlag abgelehnt, in Anlehnung an die Bayer. Verfassung die Abgeordneten nur als Vertreter des Volkes, nicht des ganzen Volkes zu bezeichnen, weil jeder Abgeordnete nur von einem bestimmten Teil des Volkes sein Mandat habe. Der Ausschuss vertrat demgegenüber in seiner Mehrheit den Standpunkt, dass die Bestimmung gerade verhindern solle, dass sich der Abgeordnete nur als Vertreter einer Interessengruppe betrachtet. Vielmehr müsse sich jeder dem ganzen Volk verantwortlich fühlen.“
(Parlamentarischer Rat: Schriftlicher Bericht des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Lehr)

Ein Abgeordneter darf sich keiner Interessengruppe verantwortlich fühlen sondern dem ganzen Volke. Da er sich allein auf seine Tätigkeit als Volksvertreter konzentrieren sollte, ging der Grundgesetzgeber davon aus, dass ein Abgeordneter seinen ehemaligen Beruf an den Nagel hängt und Urlaub davon macht. Dies kann man im Schriftlichen Bericht des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Lehr über den Abschnitt III. Der Bundestag nachlesen:

„…In den Beratungen wurde hervorgehoben, dass diese Rechte in ihrer Ausgestaltung wirkliche Grundrechte darstellten, da auch Kündigung und Entlassung seitens zivilrechtlicher Arbeitgeber getroffen würden. Umstritten war freilich, ob der zur Vorbereitung der Wahl und zur Ausübung des Abgeordnetenmandats zu gewährende Urlaub ein bezahlter oder unbezahlter sein solle. Ein Antrag Renner (KPD) den Urlaub ausdrücklich als "bezahlten" zu bezeichnen, wurde abgelehnt, aber auch ein umgekehrter Vorschlag des Abg. Menzel (SPD) auf Einfügung des Wortes "unbezahlten" kam nicht zur Abstimmung. Die überwiegende Meinung ging dahin, dass die Entscheidung darüber, ob ein Lohn- oder Gehaltsanspruch während des Urlaubs bestehe, nicht von der Verfassung zu treffen sei, sondern diese Frage eine Frage des jeweiligen Arbeitsverhältnisses darstelle und gegebenenfalls durch die zuständigen Zivil- und Arbeitsgerichte zu entscheiden sei.“

Unmissverständlich ist ausgedrückt, dass „der zur Ausübung des Abgeordnetenmandats zu gewährende Urlaub ein bezahlter oder unbezahlter sein solle.“

Der Abgeordnete macht Urlaub, damit er sein Mandat unabhängig und frei ausüben kann. Um diese Unabhängigkeit zu sichern erhält er eine „Entschädigung“ für seinen Verdienstausfall. Kein Abgeordneter darf demnach die Interessen von BASF vertreten, von Siemens, von Vattenfall, der Deutschen Bank, von VW und all den anderen Konzernen, die ihre Angestellten als Volksvertreter verkleidet im Parlament sitzen haben. Und natürlich muss auch die Abgeordnete Frau Dr. Merkel ihren Beruf als Kanzlerin für die Dauer ihrer Abgeordnetentätigkeit an den Nagel hängen und Urlaub machen. Das ist Teil des Grundgesetzes an den auch die Regierungschefin gebunden ist.

Im Schriftlichen Bericht des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Lehr kann man lesen, dass das „Parlament den Hauptanteil an der Gesetzgebung erhalten sollte, die Regierung sollte von ihm abhängig sein und schließlich sollte es bei der Wahl des Bundespräsidenten mitwirken.
Diese Auffassung vom Charakter des Bundestags ist auch vom Parlamentarischen Rat aufrechterhalten worden.“

Die Regierung soll vom Parlament abhängig sein!! Hört, hört! Unsere Bundeskanzlerin und die Mehrzahl der Minister sind Parlamentsmitglied und Regierung zugleich. Von Abhängigkeit ist da keine Spur.

Der Grundgesetzgeber war so schlau zu erkennen, dass niemand 2 Herren gleichzeitig dienen kann. Niemand sollte glauben sich selbst kontrollieren zu können. Niemand kann gleichzeitig kapitalwirtschaftliche Interessen und das Wohl der Allgemeinheit miteinander verbinden. Die einen predigen die skrupellose Selbstbereicherung, die anderen die Nächstenliebe. Wer sich für das Amt eines „Volksvertreters“ bewirbt hat ausschließlich die Vertretung des Volkes zu gewährleisten. Nächstenliebe ist angesagt und kein Kapitalismus.

So kann man im Ahlener Programm der CDU von 1947 lesen: „… Bei allen Reformen der deutschen Wirtschaft, mag es sich um Bodenreform, Neuaufbau der industriellen Wirtschaft oder Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Arbeitnehmern und Betrieb handeln, ist das erste und vornehmste Ziel das Wohl des gesamten Volkes. Die deutsche Wirtschaft hat weder in erster Linie dem Wohle einer bestimmten Schicht zu dienen noch dem Auslande…“

„…Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“

Im Godesberger Programm der SPD, aus dem Jahre 1959 steht:

„…Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht…

… Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden…“

Damit Staat und Gesellschaft nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden wurde der Artikel 14 (2) ins Grundgesetz aufgenommen. Dort heißt es kurz und trocken: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“

Etwas ausführlicher heißt das: Jeder der sich Eigentum zulegt geht eine Verpflichtung gegenüber dem Volk ein. Jeder der sein Eigentum gebraucht soll dies zugleich zum Wohl der Allgemeinheit tun.

Der „Artikel 14 über die Gewährleistung des Eigentums folgt zwar in den Grundgedanken den anerkannten Grundsätzen des Art. 153 Weimarer Verfassung, geht aber in den Einzelheiten seine eigenen Wege. Wenn das geschätzte Gut auch nicht unmittelbar zu den menschlichen Freiheitsrechten zu zählen ist, und daher nach den den Abschnitt I beherrschenden Grundsätzen nicht ganz in den Aufbau passt, so kommt den Sätzen dieses Artikels doch eine so große Bedeutung für den wirksamen Freiheitsschutz zu, dass seine Aufnahme dadurch gerechtfertigt wurde. Für die Anführung des Erbrechts an dieser Stelle gab der Gedanke den Ausschlag, dass in seiner Gewährleistung auch ein Stück Eigentumsschutz liegt. Die soziale Bedeutung des Rechts trat dem gegenüber mehr in den Hintergrund. Bei aller Anerkennung der Bedeutsamkeit des Eigentums für den Schutz der menschlichen Freiheit ist man sich aber von Anfang an auch der sozialen Bindungen allen Eigentums bewusst gewesen. Wenn dieser Gedanke nicht noch stärker zum Ausdruck gekommen ist, so hat das nur an den Mängeln der vorgeschlagenen Formulierungen gelegen, die das in Worte fassen wollten. So musste z. B. in der Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen vom 7. Oktober ein Vorschlag des Redaktionsausschusses abgelehnt werden, der den Eigentumsbegriff nur auf "das der persönlichen Lebenshaltung oder der eigenen Arbeit dienende Eigentum" erstreckt sehen wollte. Für den Kunstförderer und den Inhaber jedes industriellen Betriebes, der über das Kleinhandwerk hinausgeht z.B., hätte diese Formulierung den billigerweise zu stellenden Anforderungen nicht genügt. Umsomehr ergab sich die Notwendigkeit, im Wesentlichen an der Formulierung festzuhalten, die in Weimar für den Gedanken der mit dem Eigentum verbundenen Pflichten gefunden wurde. Um die unmittelbare rechtliche Bedeutung dieser Bestimmung klarzustellen, war sie ursprünglich noch durch den Satz des Abs. 3 ergänzt worden, nach dem wer dieses so in seinem Umfange und seinen Schranken nach und in seiner Pflichtgebundenheit gekennzeichnete Eigentum verletzt, sich auf den Schutz dieses Artikels nicht berufen kann. Dieser Absatz ist aber in vierter Lesung im Hauptausschuss gefallen. Dabei hat die allerdings nur zu einem Teil richtige Annahme eine Rolle gespielt, dass dieser Absatz durch die Verwirkungsklausel des Art. 18 gedeckt werde.“
(Parlamentarischer Rat: Dr. von Mangoldt über den Abschnitt I. „Die Grundrechte“)

Im Artikel 18 GG heißt es: „Wer das Eigentum (Art. 14GG) zum Kampfe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt dieses Grundrecht.“

Wer Arbeitsplätze vernichtet um Profit zu machen verstößt gegen das Recht auf Arbeit. Wer Spekulationen mit Grund und Boden betreibt verstößt gegen das Eigentumsrecht. Wer Zinsen kassiert und damit sein Eigentum auf Kosten anderer vermehrt verstößt gegen die Sittengesetze.

Im Art. 15 GG steht was das Volk in diesen Fällen machen kann: „Grund und Boden und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum …überführt werden.“

Das Grundgesetz war angelegt eine Neuordnung zu schaffen, in der „das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben“ keine Chance mehr haben sollte, „sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes.“

Ein derartiges Grundgesetz musste den Konzernen natürlich ein Dorn im Auge sein. So gingen die „mächtigen Interessengruppen“ auf Beutefang. Sie kauften die Parteien ganz legal mit Schmiergeldern und konnten diese noch als „besondere Ausgaben“ von der Steuer absetzen. Später mussten die Parteien sich einige Tricks einfallen lassen um die Schmierspur zu verwischen. Manchmal wurde das Konzern-Geld sogar in einem Koffer an einen Partei-Schatzmeister auf einem Parkplatz übergeben.

Die so gekauften Parteien schickten dann ihre willigen Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen. Der Auftrag war eindeutig: Es lebe die Partei und damit auch die Zukunft des Abgeordneten. Und so begann der Verrat an der Bevölkerung. Das Wohl der Allgemeinheit wurde dem Wohl der Parteien untergeordnet. Das Wohl der Parteien wurde abhängig von den Konzernen. Die Auslegung des Grundgesetzes wurde den Bedürfnissen des Großkapitals angepasst. Deutschland sollte Wirtschaftsstandort und Exportweltmeister werden.

So sitzen heute Parteiabgeordnete geschmierter Parteien im Parlament, in dem ausschließlich das Volk vertreten sein sollte. Alle Gewalt geht von den Konzernen und ihren Parteien aus. Welcher Abgeordnete welchen Konzern vertritt und was er dafür erhält erfährt das Volk nicht.

Die beiden Gewalten, die die Kontrolle ausüben sollen, verhalten sich mucksmäuschenstill.

In der Verwaltung sitzen ebenfalls Vertreter geschmierter Parteien.In den Gerichten sitzen ebenfalls Vertreter geschmierter Parteien.

Eine gegenseitige Kontrolle der Gewalten findet nicht statt. Es wäre auch absurd wenn sich Parteimitglieder untereinander kontrollieren würden. In Parteiversammlungen sitzt der Richter neben dem Finanzbeamten und der Polizist neben dem Abgeordneten. Auch das hatten wir schon einmal in diesem Lande. Damals hieß die Volkspartei NSDAP, heute nennt sie sich „Große Koalition“. Gemeinsam ist: Sie haben den Staat unterwandert und verkaufen Gesetze als RECHT.

Das Prinzip der Rechtssicherheit muss gewährleistet sein.

Betrachtet man sich die Geschichte der Deutschen Parteien, so muss man feststellen, dass sie sich Millionenbeträge über grundgesetzwidrige Einnahmen aus der Staatskasse entwendet haben. Das Bundesverfassungsgericht (?) hat mehrere Urteile hierzu gefällt (Sockelbetrag, Chancenausgleich, Steuerfreiheit für Abgeordnete…) die Täter aber nie bestraft. Sie wurden gerügt und die abgeordneten Parteimitglieder wurden aufgefordert das Gesetz zu ändern. Das gesetzwidrig aus der Steuerkasse entnommene Geld durften die Täter behalten. Wendet man das Prinzip der Rechtssicherheit an, dann dürfen Diebe nicht bestraft werden und dürfen ihre Beute auch dann behalten, wenn sie erwischt werden.

Warum das höchste deutsche Gericht grundgesetzwidriges Verhalten durch Abgeordnete und Parteien belohnt statt bestraft lässt sich nur so beantworten: „Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.“ (Art. 84 (1)GG). Die Abgeordneten der Parteien wählen sich ihre Kontrolleure nach dem Parteienproporz selbst. Hoch lebe die Partei.

Ein weiteres Beispiel:

Nach Art. 21(1) GG müssen die Parteien „über die Herkunft und die Verwendung ihrer Mittel… öffentlich Rechenschaft geben“. Nun hat Ex-Bundeskanzler Dr. Kohl seinen Spendern ein Ehrenwort gegeben, dass er ihre Namen nicht nennt. Das Gericht, vor dem er sich deswegen zu verantworten hatte urteilte im Namen des Volkes (?): Dr. Kohl zahlt eine Geldsumme, gilt als nicht vorbestraft und darf die Namen der Spender weiterhin für sich behalten.

Wendet man das Prinzip der Rechtssicherheit an, dann darf jeder ungestraft gegen Gesetze verstoßen wenn er genügend Geld und den Mittätern ein Ehrenwort gegeben hat.

Ein weiteres Beispiel:

Der Internationale Strafgerichtshof verurteilt eine ausländische Regierung wegen Terroranschläge und verurteilt sie die Schäden zu begleichen. Daraufhin erkennen die Täter das Urteil nicht an und zahlen auch die Strafe nicht. Unsere Regierung unterstützt diese Kriminellen mit Rat und Tat und nennt sie „Unsere Freunde“.

Würde der Mann auf der Straße einen Terroristen unterstützen der sich einem ordentlichen Gerichtsurteil entzieht hätte er sofort den Generalbundesanwalt und die GSG9 im Nacken.

An diesem Beispiel kann man unschwer erkennen, dass zwischen RECHT und Gesetz ein riesiger Unterschied klafft. Der Generalbundesanwalt steht auf der Seite des Gesetzes aber er vertritt kein RECHT. Unsere Politiker haben bewusst vergessen die Rechtsabteilung unseres Staates zu eröffnen, damit sie nicht kontrolliert werden können. Terroranschläge durch Regierungen und Geheimdienste, die Unterstützung von Diktatoren, Folterknechten, Waffenschiebern und Drogenhändlern sind natürlich UnRECHT und müssten in einem Rechtsstaat geahndet werden. Wird mal ein Diktator verurteilt und gehängt, dann fragt kein Staatsanwalt und kein Richter danach, ob die deutschen Regierungen ihn mit 5 Milliarden Euro unterstützt und seine Offiziere ausgebildet haben. Warum eigentlich nicht?

Fazit:

Keine einzige der 6 Voraussetzungen für einen Rechtsstaat werden derzeit erfüllt. Das Grundgesetz ist das Provisorium geblieben als das es geschaffen war und wird von den Partei-Abgeordneten im Sinne der Partei und des eigenen Wohls ausgelegt. Dies dürft einer der Gründe sein, warum das Volk nicht über seine eigene „Verfassung“ abstimmen darf. Das wäre wahrscheinlich das Ende des Parteienstaates und die Gewalt ging wieder vom Volke aus. Eine tatsächliche Kontrolle der Regierung findet weder durch die Ausführenden Organe noch durch die Richterschaft statt. Im Grunde handeln Legislative, Judikative und Exekutive durchweg grundgesetzwidrig, da sie die Gewaltenteilung nicht praktizieren.

Beamte und Richter haben einen festen Arbeitsplatz und ein ausreichendes Einkommen. Ob Rechtsstaat oder Unrechtsstaat ist für sie kein Thema. Kritik schadet der Karriere und die ganz Mutigen stellen lapidar fest: „Man kann ja doch nichts ändern.“ Durch sie ist eine Abhilfe der Missstände nicht zu erwarten.

Darum sollten wenigstens wir das Grundgesetz ernst nehmen: „Gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand…“ Art. 20 (4)GG.

Von Werner May

Quelle: http://www.gesellschaft-und-visionen.de/Texte/Verfassung/Das%20Maerchen%20vom%20Rechtsstaat.htm

2008-09-18T03:05:00.010+02:00

Geld macht sexy. Geld heißt Macht. Aber wir wissen wenig über die Erfindung. Otto Steiger hat Geld gerade erst definiert. Der Film macht sich mit auf die Suche nach dem magischen Geist des Geldes. Knapp 3.000 Jahre Geschichte haben unseren Umgang mit Geld verändert. Der Film schärft den Blick auf unser Zahlungsmittel. Im heutigen Geld lauern Gefahren: "Unsere Demokratie ist tödlich bedroht!", warnt Autor und UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler. Rechtsanwalt Harald Wozniewski sieht einen modernen Feudalismus. Der Präsident vom Institut für Weltwirtschaft erklärt, warum Umweltschutz keine Chance hat. "Das Geld wird unsere Religionen ersetzen!", meint Philosoph Jochen Weiß. Es ist die einzige deutsche Dokumentation, die auch Erfolgsautor Bernard A. Lietaer anführen kann - Miterfinder des Euros und ehemaliger Zentralbanker. Filmemacher Yorick Niess hat über ein Jahr hinweg das Geld erforscht und aktuelle Trends gesammelt. Die Aufnahmen haben ihn in fünf Länder geführt. Geld regiert die Welt.

Quelle: http://video.google.de/videoplay?docid=3136831539773075355&ei=vZjRSNT-LYP42gK1n_nCAg&q=+deutsch+doku

911 MISSING LINKS is the first movie to expose the identity of the criminals responsible for 9/11 - Die endgültige Wahrheit

2008-09-15T18:00:00.015+02:00

Missing Links - Die endgültige Wahrheit

Jetzt entdecken Sie die endgültige Wahrheit über 9/11 und erlernen,warum sogar die populärsten Filme auf dem Thema den Beweis nicht adressieren konnten. Nun, auch das hat hiermit ein Ende gefunden. Die Tatsachen machen es deutlich, dass die so genannte 9/11 „Wahrheits“ Bewegung eingesickert worden ist und schließlich von der gleichen Verbrechergruppe gesteuert wird, die die Angriffe leitete.

Meinungsverschiedenheiten steuern setzt Meinungsverschiedenheiten führen voraus

Beweise vom FBI verwendend, geben CIA-, NSA-, US-bewaffnete Kräfte Intelligenzsektoren, Auslandsnachrichtenorganisationen,Gesetzagenturen und unabhängige Forscher, fehlende und entscheidende Verbindungen nicht Preis und werden mit allen Mitteln unterdrückt. Wie dieses Verbrechen ermöglicht werden konnte, ist Hauptbestandteil der Dokumente. Wer in welcher Position welche Hebel in Bewegung
gesetzt hat, wird jetzt bis ins Detail zur Offenkundigkeit erklärt werden können.

Quelle : http://gedankenfrei.wordpress.com/2008/09/13/w9t9c1/#more-2905

Google: http://video.google.com/videoplay?docid=-1776554449033158331&hl=en